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Österreich hat eines der besten Sozialsysteme dieser Welt. Das zeigen so ziemlich alle internationalen Vergleichsstudien, das beweist auch unsere Attraktivität als eine der Lieblingsdestinationen von "Flüchtlingen" und Glücksrittern aus Asien und Afrika. Nur in unserem Land selbst hat es sich noch nicht herumgesprochen. Denn es vergeht kein Tag, an dem nicht eine neue Form der Armut entdeckt wird, die dringend beseitigt werden muss, und an dem nicht eine weitere Bevölkerungsgruppe namhaft gemacht wird, die endlich von der Allgemeinheit erhalten werden muss.
So hat jetzt eine Organisation, deren Vereinszweck eigentlich das Sammeln von Spenden für Kinder der Dritten Welt ist, eine Analyse herausgegeben, wonach jede zweite Frau in Österreich von "Periodenarmut" betroffen ist. Die finanzielle Belastung durch die notwendigen Hygieneartikel sei nicht tragbar, folgern die Spendensammler und verlangen die natürlichste Sache der kleinen österreichischen Welt: dass endlich Vater Staat für kostenlose Tampons & Co. aufkommt. Vielleicht könnte es auch gleich Gratis-Seife geben, bevor noch jemand feststellt, dass jeder dritte Österreicher unter Wascharmut leidet?
Nun kann man Menschen, die für eine gute Sache wie das Mildern von Kinderleid arbeiten, eine gewisse Naivität zubilligen. Es ist zu verstehen, dass sie über viel guten Willen, aber wenig Sachwissen verfügen und daher vielleicht nicht erahnen, woher das Geld des Staates kommt, das sie für Hygieneartikel ausgeben wollen.
Bei Repräsentanten einer politischen Partei, die noch dazu den Anspruch erhebt, Verantwortung für dieses Land tragen zu können, kann Naivität nicht als Entschuldigung für überzogene Forderungen ins Treffen geführt werden. Und doch überraschen uns Exponenten der derzeit führerlosen SPÖ täglich aufs Neue: Immer noch eine Berufsgruppe soll endlich vom Steuerzahler erhalten werden.
Jetzt macht sich der frühere Wiener Kulturstadtrat Andreas Maillath-Pokorny für ein Grundeinkommen für Künstler stark: Es gibt so wenige passende Anstellungen, dass sie gezwungen sind, neben Auftritten auch noch zu unterrichten, klagt er. Das skandalös zu finden, ist verwunderlich für einen Ex-Politiker, der jetzt Rektor des zur Privatuni avancierten früheren Wiener Konservatoriums ist. Denn als solcher sollte er froh sein, wenn Künstler ihre Technik, ihr Wissen und ihre Kunst dem Nachwuchs vermitteln. Und als Präsident des BSA – des Bundes Sozialistischer Akademiker, Intellektueller und Künstler – sollte er zudem ein bisschen Weitblick für die bösen Folgen solcher maßlosen Forderungen haben.
Aus der Kulturnation Österreich würde auf diese Weise sehr schnell eine Künstlernation. Kreativ ist jeder, und dass Kriterien festgelegt würden, wer ein Künstler mit Anspruch auf ein Grundkommen ist, widerspräche sicher der künstlerischen Freiheit (oder doch eher dem Datenschutz?!).
Also könnte der Herr BSA-Präsident gleich das bedingungslose Grundeinkommen für Jedermann einführen wollen – was zwar noch in jedem einschlägigen Experiment (zuletzt in Finnland) schief gegangen ist, aber fordern wird man’s doch dürfen?! (Alternativ könnte es freilich auch die Volkspension ab 14 sein.) Wir haben’s ja. Mit fremdem (Steuer-)Geld ist leicht spendabel sein.
Wenn das kein Warnsignal ist: Nach der Periode der täglichen Forderung, wofür der Staat noch alles die Inflations-Rechnung übernehmen soll, kommt jetzt die tägliche Forderung nach einer gut ausgestatteten Kein-Work-NurLife-Balance. Geld verdienen ist schlicht aus der Mode gekommen.
Auch wenn die führerlose SPÖ ab Samstag wieder eine Gallionsfigur hat, steht zu befürchten, dass so bald kein Realitätssinn in der Partei einkehrt: Schließlich zahlt der eine Anwärter 2000 Euro Mindestlohn im burgenländischen Landesdienst – aus der Steuergeld-Kassa also. Und auch der andere setzt in guter marxistischer Tradition auf den alle versorgenden Staat. So viele Riesen-Vermögen und so viele Milliarden-Erbschaften gibt es in Österreich gar nicht, dass ihre Besteuerung solche teuren Träume finanzieren könnte. Bleibt nur der Weg über immer neue Schulden. Und dagegen klebt sich niemand auf der Straße fest, obwohl man damit tatsächlich den nächsten Generationen die Zukunft stiehlt.