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Da zerreißt es die Linksparteien – mit Ausnahme ausgerechnet der Neokommunisten – in der Luft. Da kommt man gar nicht mehr nach mit der Aufzählung der täglichen Peinlichkeiten rund um den auf dubiosen Wegen an die Parteispitze gekommenen neuen SPÖ-Vorsitzenden. Da stürzt die SPÖ bei Umfragen von 26 auf 20 Prozent. Da sind die Grünen massiv verunsichert, seit die Menschen merken, was die von ihnen geschürte Klimapanik im wirklichen Leben für sie alles bedeutet. Und was tun da die beiden Rechtsparteien? Vor allem sich selbst beschädigen.
Da blamiert sich Herbert Kickl peinlich, indem er Karl Marx ein Nietzsche-Zitat unterschiebt. Und da begeht die ÖVP gleich serienweise Fehler. Deren größere Zahl hängt gewiss – aber auch nur zum Teil – damit zusammen, dass man als Regierungspartei zweifellos mehr Fehler begehen kann denn als Opposition. (Nur die SPÖ ist da eine Ausnahme …).
Vor allem häufen sich logischerweise dann die Fehler, wenn man eine Partei zum Koalitionspartner gewählt hat, die in praktisch jeder Frage um 180 Grad in eine andere Richtung zieht, die in üblem Extremismus wurzelt und bei der man als Koalitionspartner hinter den Kulissen ständig neue Wahnsinnigkeiten verhindern muss, von denen die Öffentlichkeit oft gar nichts erfährt. Aber der ÖVP fallen auch die immer dichter werdenden Fehler der EU durch deren manischen Hang zur Überregulierung und Planetenrettung (im globalen Alleingang) auf den Kopf, da sich die ÖVP ja ständig – ähnlich wie die Neos – als "die" Europapartei profiliert hat.
Aber es sind auch zur Gänze selbstgestrickte Fehler dabei, die sich rätselhafterweise ausgerechnet in diesen Tagen häufen, da sich die SPÖ die schwersten Selbstbeschädigungen der letzten 55 Jahre zufügt. Einige auffallende ÖVP-Fehler seien daher im Detail analysiert.
Der Mann, der auf der ÖVP-Liste ins EU-Parlament gekommen ist und der der ÖVP schon durch zahllose seiner öffentlichen Positionierungen schwer geschadet hat, hat die Drohung auszustreuen begonnen, dass er mit einer eigenen Liste fürs EU-Parlament kandidiert. Er will damit offensichtlich erpressen, dass ihn die ÖVP trotz all seiner Querschüsse doch noch einmal aufstellt. Gleichzeitig will er damit den Neos – an deren Spitze eine seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen steht – signalisieren: Nehmt mich doch bitte, in der ÖVP habe ich Schwierigkeiten. Nur eines will Karas sicher nicht: wirklich eigenständig kandidieren. Denn das weiß auch er: Das wäre absolut chancenlos.
Wie aber reagiert die ÖVP auf den Erpressungsversuch? Allem Anschein nach gar nicht. Man hat andere Sorgen oder man überschätzt die Anziehungskraft von Karas oder man hat noch gar nicht nachgedacht, wer denn nach Karoline Edtstadler den nächsten EU-Spitzenkandidaten machen soll. Denn die Salzburgerin bleibt zweifelsohne lieber Ministerin in Wien.
Dabei wäre es so einfach, öffentlich zu sagen, was sich längst jeder denkt: "Gute Reise! Wir hätten den Herrn Karas so und so nicht mehr aufgestellt, wie er jetzt offenbar auch selbst eingesehen hat. Er passt ja jedenfalls viel besser zu den Linksparteien als zu uns und unseren Wählern." Dabei hätte man eine solche logische Antwort auf Karas auch schon seit Jahren formulieren können und eigentlich müssen. Denn das Problem ist kein neues. Haben doch schon etliche ÖVP-Chefs durch den Mann Schaden erlitten.
Es ist schlicht eine Schande, dass Österreich bei diesem Begräbnis nur durch den Botschafter vertreten war, und die ÖVP als Schwesterpartei in der Europäischen Volkspartei gar nicht. Dabei haben die ÖVP und die Regierung in Wahrheit sogar zwei Außenminister. Dabei hätte notfalls auch zumindest ein Partei-Generalsekretär nach Mailand fahren können. Dabei war Berlusconi sicher der wichtigste Politiker und Regierungschef des zweitgrößten Nachbarlandes in den letzten Jahrzehnten. Dabei sind aus anderen Ländern sogar Regierungschefs angereist. Dabei war Berlusconi eine Schlüsselfigur des europaweiten bürgerlichen Lagers. Dabei war er in Italien der einzige Spitzenmann, der etwas von Wirtschaft verstanden hat. Dabei war Berlusconi 2000 einer jener wenigen europäischen Spitzenpolitiker gewesen (leider damals gerade nicht Regierungschef), der sich in der Sanktionenzeit Österreich gegenüber sehr korrekt verhalten hat.
Ich erinnere mich etwa noch gut, wie Wolfgang Schüssel einst Berlusconis Fähigkeiten zum Versöhnen, Zusammenführen und Kompromisse-Schmieden innerhalb der konservativen Parteien Europas gerühmt hat.
Die gleiche Rolle hat Berlusconi zuletzt bei der Bildung der italienischen Dreierkoalition gespielt, wo deshalb jetzt sowohl Matteo Salvini wie auch Giorgia Meloni den Verstorbenen in so warmen Tönen wie einen ganz, ganz engen persönlichen Freund priesen, sodass niemand auf die Idee kommen konnte, dass Berlusconi eigentlich der Chef einer anderen, letztlich um Wählerstimmen konkurrierenden Partei gewesen ist.
Vor allem muss man sich bei der ÖVP fragen, welche Partei denn sonst in Italien "die" Schwesterpartei sein soll? Oder lässt man sich mehr als die durchaus Berlusconi-freundliche Kirche davon beeinflussen, dass Berlusconi einen Sextick hatte, bei dem er sehr junge Frauen bevorzugte? Aber da nach allem, was man weiß, dabei alles freiwillig und ohne Gewalt abgelaufen ist, darf man schon fragen, ob das für eine christdemokratische Partei schlimmer ist als ein Koalitionspartner, der sich ununterbrochen für Schwule in Männer- wie Frauenkleidung exponiert.
Gewiss, die italienische Justiz hat immer wieder versucht, Berlusconi anzugreifen. So, wie sie es auch beim Koalitionspartner Salvini versucht. Aber gerade die ÖVP müsste eigentlich sehr gut wissen, dass sich linke Staatsanwälte in vielen Ländern heute als letzte noch funktionierende Speerspitze einer krisengeschüttelten Sozialdemokratie fühlen und dementsprechend aufführen.
Seit Schüssel und Kurz gibt es in der ÖVP niemanden mehr, der begreifen würde, wie vorteilhaft gute Beziehungen auch noch mit einem anderen wichtigen Nachbarland wären, nämlich Ungarn. Dazu habe ich hier schon mehrfach geschrieben. Das Berlusconi-Begräbnis wäre ein exzellenter Anlass gewesen, sich nachher mit dem ungarischen Regierungschef Orbán ausgiebig im Hinterzimmer einer Mailänder Trattoria zu unterhalten und auszusöhnen.
Wäre. Aber Außenpolitik muss man halt können.
Sämtliche Wähler rechts der Mitte sind empört, wie Rot und Grün sich derzeit mit Hilfe des ORF, der einst bürgerlich gewesenen Erste Bank und einiger anderer (erpresster?) Unternehmen mit einer aufdringlichen Propagandawelle für die sexuellen Vorlieben Homosexueller engagieren. Für deren politische Wünsche und Lobpreisung ihrer Sexgewohnheiten wird sogar auf Wiener Straßenbahnen Werbung gemacht. Das einzige, was der ÖVP dazu einfällt, ist: Ignorieren oder – noch schlimmer – mitmachen wie Parlamentspräsident Sobotka, der das Parlament mit den Schwulenfarben beleuchten lässt.
Und aktiv ist die ÖVP sogar dazu bereit, strafrechtlich sogenannte Konversionstherapien zu verbieten (also Therapien, bei denen Psychotherapeuten die homosexuellen Vorlieben freiwillig teilnehmender Klienten behandeln). Sie wird dennoch jetzt von Rot und Grün dafür beschimpft, weil sie nicht auch die Behandlung von Trans-Vorlieben verbieten will.
Begreift die ÖVP denn nicht, dass sie mit ihrer Haltung gegenüber dem woke-schwulen Terror nur einen zusätzlichen Akt der Wahlhilfe für die FPÖ setzt?
Statt in dem erwähnten Themenkreis irgendein Lebenszeichen an die familien- und wertorientierten sowie konservativen Wähler auszusenden, hat das Innenministerium eine Veranstaltung gemacht, mit der nun auch die klassisch liberalen Wähler provoziert worden sind. Minister Karner veranstaltete nämlich einen großen Gipfel zur Bekämpfung von "Fake News".
Daraus müssen wir schließen: Karner hats noch immer nicht begriffen – oder will es nicht begreifen: Solange die Regierung und die Polizei nicht vom lieben Gott die Gabe der Allwissenheit bekommen, können sie nie wirklich wissen, was eigentlich "Fake News" sind und was Wahrheit ist.
Wohlgemerkt: Beschimpfungen oder Anleitungen und Aufforderungen zu Gewalt- und anderen Straftaten sind ohnedies längst strafbar. Und sollen es natürlich auch bleiben. Aber wenn sich Staat und Polizei darüber hinaus in den Austausch von Meinungen und Informationen einmischen wollen, um festzulegen, was wahr und was falsch ist, dann öffnet sich damit die Tür weit zu einem neuen Totalitarismus. Wenn nur das wahr ist, was die Regierung als Wahrheit erklärt, dann gibt es keinen Unterschied mehr zum Meinungsterror von Stalin & Co.
Gewiss, Herr Karner meint es ja nur gut mit uns, wenn er uns vor seiner Meinung nach falschen Nachrichtern bewahren will. So glaubt er es wahrscheinlich wirklich. Aber solche Eingriffe in die Informationsverbreitung auch nur anzudenken, führt dann zwangsläufig dazu, dass sie später auch in jede andere Richtung hemmungslos angewendet werden. Von wem auch immer. Dies müsste er doch spätestens daran erkennen, dass der Chef seines neugeschaffenen "Staatsschutzes" DSN, ein Herr namens Haijawi-Pirchner, allen Ernstes öffentlich bedauert, dass ihm ohne schärfere Gesetze die "repressive Tätigkeit" erschwert sei.
Plumper, direkter und dümmer kann man es wirklich nicht formulieren. Nein, Herr Haijawi-Pirchner, die Menschen wollen und brauchen keine zusätzliche Repression. Und die freiheitsorientierten ÖVP-Wähler schon gar nicht.
Aber, so wird sofort treuherzig entgegnet, rund um die Corona-Pandemie sind doch wirklich viele absurde Verschwörungstheorien kursiert. Aber, so beteuert man weiter, die russischen Geheimdienste produzieren doch wirklich viel Propaganda- und Lügenschrott auf getarnten Webseiten, die beispielsweise als Schweizer Ursprungs auftauchen.
Das ist zweifellos richtig. Das ist jedoch unvermeidbar. Und das bekämpft man niemals mit Verboten. Die machen nämlich nur die eigene Haltung unglaubwürdig!
Nicht einmal der deutsche Nazi-Totalitarismus hat verhindern können, dass viele Deutsche und Österreicher trotz repressiver Verbote im Krieg "Feindsender" gehört haben. Noch viel weniger wird man in unserer Gesellschaft das Durchsickern russischer Propaganda verhindern können. Wenn es nicht gelingt, bessere und im Vergleich zur russischen Propaganda vertrauenswürdigere Quellen aufzubauen (was etwa die britische Regierung und einige westliche Medien in exzellenter Manier geschafft haben, was etwa der Herr Wehrschütz im ORF geschafft hat), dann wird sich das russische Gift mit oder ohne solche repressiven Methoden verbreiten.
Diese Methoden aber sorgen dafür: In den Augen vieler wird die Republik Österreich zum verhassten Unterdrückungsregime, das die Menschen wie Kleinkinder gängeln will.
Noch einmal zum Mitschreiben, auch wenn es in das Hirn eines Polizisten nicht hineingehen dürfte: Nur Vertrauensaufbau, nicht Verbote und Zensur helfen gegen gezielte Lügen!
Zur Pandemie waren und sind Verbote von Verschwörungstheorien noch viel absurder. Die von 90 Prozent der Ärzte und Wissenschaftler vertretene Lehre wird nur dann glaubwürdig, wenn sie sich öffentlich mit den diversen Verschwörungstheorien auseinandersetzt. Das ist gewiss mühsamer, als die Polizei zu rufen. Das ist aber der einzige Weg, der hilft, der überzeugen kann.
Und außerdem: Bisweilen steckt auch in Verschwörungstheorien ein Körnchen Wahrheit. Denn, was Karner und seine Schergen offenbar nicht wissen, was man aber spätestens seit Galileo wissen müsste: Politische Macht hat mit Wahrheit nichts zu tun. Hegel und Popper haben es wunderbar herausgearbeitet: Die wissenschaftliche Wahrheitssuche lebt immer vom freien Austausch von These und Antithese. Als wissenschaftlich kann nur das gelten, was falsifizierbar ist, was widerlegt werden kann. Wenn aber die Falsifizierung verboten wird, dann bleibt die Wissenschaft heillos stecken. Natürlich auch die medizinische.
Es ist beklemmend, darüber im Jahr 2023 außerhalb von China und Nordkorea überhaupt noch debattieren zu müssen, dass staatliche Repression die Suche nach Wahrheit tötet.
Herr Karner, suchen Sie sich einen neuen "Staatsschutz"-Chef. Oder vermutlich noch besser: Herr Nehammer, suchen Sie sich einen neuen Innenminister.
Da macht der ÖVP-Bundeskanzler mit dem grünen Gesundheitsminister einen gemeinsamen Auftritt und bekennt wahrheitsgemäß, dass in den letzten 15 Jahren in diesem Bereich wirklich alles versaut worden ist. Die größten Probleme liegen erstens im Verhalten der Patienten, bei Problemen gleich in die Spitäler statt in Ordinationen zu gehen; und zweitens im explodierenden Personalmangel bei Ärzten wie auch Pflegerinnen.
So können jetzt schon 300 Kassenärztestellen nicht besetzt werden, weil, erstens, auch bei den Ärzten Überalterung und Demographie zum Problem geworden sind, weil, zweitens, die Massenzuwanderung und die allgemeine Überalterung ja eigentlich viel mehr Ärzte erfordern würden, weil Kassenärzte, drittens, elendiglich schlecht bezahlt sind (wenn sie ihren Job ernsthaft, also zeitaufwendig verrichten) und weil Österreich, viertens, auf Grund irrwitziger EuGH-Urteile viele Deutsche zu Ärzten ausbilden muss, (die zu schlechte Noten haben, um daheim studieren zu können) und die dann – Überraschung, Überraschung – praktisch alle nach dem hiesigen Gratisstudium wieder heim ins Reich ziehen, wo höhere Gehälter winken.
Und was fällt den beiden Koalitionspartner dazu ein? Es werde noch weitere 100 Ärzte-Stellen im Bereich der Sozialversicherungen geben. Das heißt: Statt 300 können dann 400 im Stellenplan vorgesehene Ärzte-Jobs nicht besetzt werden.
Das ist wirklich grotesk. Warum muss man sich denn so ganz freiwillig zum Gespött für wirklich sämtliche Kabarettisten des Landes machen?
Dabei hat die ÖVP selbst früher noch die relativ klügsten Ideen präsentiert, wie man die zweifellos großen Probleme zumindest mildern kann:
Erstens hatte man gemeinsam mit der FPÖ in der Regierung Schüssel die 10-Euro-Ambulanzgebühr eingeführt, die zwar viel beschimpft worden ist, die aber durchaus Patientenströme richtig gelenkt hat.
Und zweitens hat Karl Nehammer erst vor Wochen vorgeschlagen, dass alle, die in Österreich gratis studieren, entweder das Studium zahlen müssen, oder sich auf eine bestimmte Anzahl von Jahren verpflichten müssen, im Lande als Arzt zu arbeiten.
Das waren absolut kluge und richtige Ansätze – aber Nehammer wagt es offenbar nicht mehr, sie zu wiederholen, weil offenbar die Grünen dagegen sind, da sie ihrem Dogma eines absolut kostenlosen Studiums für alle widersprechen, und da sie einst als Oppositionspartei wild gegen die Ambulanzgebühr gehetzt haben.
Wenn er das – offenbar in der Sehnsucht nach einem geschlossenen Koalitionsauftritt – so widerspruchslos hinnimmt, dann sollte sich Nehammer aber halt auch nicht wundern, dass ganz Österreich über seinen Vorschlag lacht, dass das Fehlen von 400 statt 300 Ärzten das Problem lösen würde..
Bis zuletzt konnte man es nicht glauben, dass die ÖVP auch in diesem Punkt wirklich bis zum bitteren Ende so dumm ist. Aber jetzt hat eine der merkwürdigsten ÖVP-Ministerinnen den Vorschlag wirklich endgültig im Parlament vorgelegt. Er gibt dem ORF durch die Einführung einer Haushaltsabgabe eine lebenslange Finanzierungsgarantie. Egal, wie schlecht und einseitig er ist. Unabhängig davon, wie gering die Zahl der Seher und Hörer geworden ist, müssen jetzt also alle Österreicher, einschließlich der Wirtschaft(!!), für den rotgrünen Propagandasender zahlen. Halt "nur" noch 15,30 statt 18,59 Euro. Diese Mini-Ersparnis sollen laut ÖVP die Österreicher groß feiern. Aber das tun sie natürlich nicht, schon deshalb nicht, weil jetzt wirklich alle für den ORF zahlen müssen! Selbst wenn sie ihren Fernseher abmelden oder gar keinen haben.
Besonders grotesk dabei ist der Verhalten der (einstigen?) Wirtschaftspartei gegenüber der Wirtschaft. Eigentlich hat man ja nur ihretwegen den Tod der Wienerzeitung beschlossen (weil alle GmbH und AGs mit durch nichts gerechtfertigten Zwangsbeiträgen das Blatt finanzieren mussten). Jetzt provoziert man die gleichen Unternehmen, deren Dank man sich ob der Einsparung der obsolet gewordenen Pflichteinschaltungen in der Wienerzeitung mühsam erarbeitet hat, dadurch, dass man sie zur Finanzierung des ORF zwingt. Dessen Redaktion im geschlossenen Stechschritt ein geradezu biblischer Hasser aller bürgerlichen, konservativen, klassisch-liberalen, christdemokratischen, heimatverbundenen Werte, Parteien und Politiker ist.
Ich habe ehrlich gesagt die meisten Politiker nie für sehr intelligent gehalten. Aber so viel Dummheit hätte ich ihnen eigentlich nie zugetraut.
Aber auch jeder einzelne Unsinn, den die EU ausbrütet – und zuletzt hat sie ganz besonders heftig gebrütet – fällt zwangsläufig der ÖVP ganz besonders schwer auf den Kopf. Auch wenn die Brütergebnisse fast immer nur den Wünschen der Linksparteien, vor allem der Grünen, entsprechen. Um nur die zwei aktuell am meisten Aufregung verursachenden Ärgernisse aus der EU-Hexenküche zu nennen, die die Österreicher maßlos empören, und darunter die (einstigen?) ÖVP-Wähler ganz besonders: Das ist einerseits die Wiederansiedlung von Bär und Wolf. Das ist andererseits das Verbot, künftig größere Beträge mit Bargeld zu zahlen. Das eine vermiest uns unsere Urlaubswanderungen. Das andere verwandelt uns in gläserne Menschen, deren Finanzgeschäfte komplett überwacht werden können.
Aber alles hat auch sein Heiteres: Man kann sich nur noch zerkugeln darüber, wie verzweifelt die einstigen großen bürgerlichen Parteien noch immer darüber nachdenken, warum sich die Wähler von ihnen so massiv abwenden. Warum in Frankreich Frau Le Pen wahrscheinlich die nächste Präsidentin ist, warum in Deutschland die AfD schon die sozialdemokratische Kanzlerpartei überholt hat, warum in Italien die (angeblichen) Neofaschisten der Frau Meloni triumphieren, warum in Ungarn Viktor Orbán immer stärker wird, warum in Polen die PiS-Partei triumphiert, warum in Österreich die Freiheitlichen mit großem Abstand an der Spitze liegen.
Die eigentlich gar nichts tun müssen, um noch weiter voranzustoßen, als auf die nächsten Aktionen von EU und Bundesregierung zu warten.
