Millionäre sind besser als Milliardäre

Während der österreichische Sozialdemokraten-Chef gegen Millionäre hetzt, schiebt die von einem Sozialdemokraten geführte deutsche Regierung einem US-Konzern gleich zehn Milliarden Euro an Steuergeld zu, damit er in Deutschland eine Fabrik baut, also zehntausend Millionen. Jenseits der seltsamen ideologischen Inkohärenz ist diese Subvention schon von ihrer Größenordnung her, aber auch in ihrer Willkürlichkeit ein Riesenproblem.

Denn erstens ist auch in Deutschland der Arbeitsmarkt fast so ausgetrocknet wie in Österreich, wenngleich es im Osten noch ein paar Problemzonen gibt. Und zweitens wird der Chipkonzern Intel mit Sicherheit vor allem jene Arbeitskräfte suchen, die schon europaweit gesuchte Mangelware sind, er wird also vielen europäischen Firmen IT-Experten wegschnappen.

Der Arbeitsmarkt gibt also keine Argumente für diese Milliarden her. Und der Hinweis, dass es die größte Direktinvestition aus dem Ausland sei, schon gar nicht. Rekordsucht ist kein Grund, Steuergeld auszugeben. Und das Glänzen in den Augen von Politikern, wenn sie das Wort "Chip" hören und damit sofort an "Zukunft, Modernität, Digital" denken, auch nicht.

Aber Intel werde doch Chips der modernsten Generation erzeugen! Gewiss brauchen der Weltmarkt und damit auch die Länder der EU diese ganz dringend – nur hätte Intel ja in jedem Fall gebaut. Und wohl nicht in der Welt-Chip-Zentrale Taiwan. Das wäre ja das Gegenteil von Diversifikation und Krisenfestigkeit (bei allen guten Wünschen für Taiwan).

Gewiss wird Intel im Umfeld weitere Aufträge vergeben, Wertschöpfung ins Land bringen und damit Steuerleistung. Nur: Was bringt das, wenn man es sich vorher erkauft?

In Wahrheit ist diese Megasubvention vor allem ein Riesenschritt Richtung staatlicher Industriepolitik und Planwirtschaft. Jedoch lehrt die gesamte Geschichte, dass staatliche Bürokraten immer versagt haben, wenn sie die wirtschaftliche Entwicklung vorherzusehen und zu planen versuchen. Außerdem setzt Berlin mit den Intel-Milliarden ein böses Exempel für sich selbst und für alle anderen. Jeder Investor wird künftig reihum die Hand aufhalten und fragen: Wieviel gibt es, wenn ich investiere?

Es wäre für Deutschland viel besser, künftig zusätzlich zehntausend Millionäre statt einen Megamilliardär zu haben. Und wie lockt man die ohne Subventionen an? Durch kluge Politik. Durch niedrige Steuern, zurückhaltende Regulierung, Law and Order und ein gutes Bildungssystem. Das Rezept ist klar.

Jedoch der grüne deutsche Wirtschaftsminister Habeck setzt gleich weitere Schritte, gezielt Unternehmen mit Subventionen aus Steuermitteln anzulocken – was naturgemäß immer auf Kosten der anderen gehen muss, die das ja alles zahlen müssen. Diesmal soll die längst nach China abgewanderte Solarindustrie mit dicken Förderungen nach Deutschland zurückgeholt werden. Das ist gleichsam das Schlechteste aus zwei Welten: Geldverschwendung durch planwirtschaftlich-sozialistische Industriepolitik und grüne Solarideologie. 

Zu all dem passt geradezu nahtlos eine Äußerung des früheren deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger: "Deutschland ist für mich im Sinkflug unterwegs, ist ein Absteigerland". Und Österreich ist von diesem Land mehr abhängig als von irgendeinem anderen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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