ÖH und WKStA: Die miesen Tricks der Linken

Die Österreichische Hochschülerschaft wählt diese Woche ihren Vorsitzenden. Diese kaum beachtete Wahl erinnert daran, was für ein jämmerlicher, für vier von fünf Studenten irrelevanter Verein die ÖH ist. Diese Wahl dürfte aber auch zum Offenbarungseid für Rot und Grün und deren wahren Charakter werden. Ihren wahren Charakter wird in den nächsten Monaten aber wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigen, die Hochburg der mittlerweile auf den dritten Platz abgesunkenen SPÖ. Aber auch die SPÖ selber ist in einem unglaublichen Demaskierungsprozess verfangen. All diese Vorgänge scheinen zwar sehr verschieden zu sein, zeigen aber jedes Male extrem negative Haltung der Linken zur Demokratie.

Manche halten die ÖH noch immer für eine repräsentative Körperschaft. In Wahrheit ist sie aber nur beim Kassieren der studentischen Pflichtbeiträge repräsentativ. Der Pflicht, an die ÖH zahlken zu müssen, entkommt kein Student. So wenig er die ÖH auch benötigt.

Die ÖH ist mit dieser Pflichtmitgliedschaft der dritte knalllinke Verein, der nur deshalb existiert, weil alle Mitglied sein und zahlen müssen, alle Studenten, alle Arbeitnehmer, alle Haushalte.

Ohne ÖH, ohne Arbeiterkammer, ohne ORF wäre die SPÖ wohl längst in die Einstelligkeit abgesunken, wie es den Sozialdemokraten ja schon in immer mehr europäischen Ländern passiert ist. Nur noch in einem Drittel der EU-Länder sind sie stärker als 20 Prozent. Nur noch in zwei großen Staaten der EU stellen sie den Regierungschef – und das beide Male wohl zum letzten Mal auf längere Zeit: in Spanien wie in Deutschland.

Vor allem in Spanien scheint schon im Juli bei den Parlamentswahlen der Wechsel nach rechts so gut wie sicher zu sein. Und in Deutschland sind die Sozialdemokraten bei einigen Umfragen von CDU und AfD auf den dritten Platz verwiesen worden. Sie hoffen dort aber noch, zusammen mit den ebenfalls maroden Grünen und Freidemokraten bis zum Herbst 2025 als Träger der Ampelkoalition durchhalten zu können.

In Österreich aber sind schon im Herbst 2024 die nächsten Wahlen – spätestens.

Weder in Spanien noch in Deutschland haben sich die Sozialdemokraten so tief im Staat eingraben können wie in Österreich. Mit einigem Erfolg. Denn ÖH, AK und ORF erledigen so viel  Propaganda, so vielen Aktionismus, so viele pseudoobjektive Stimmungsmache für die SPÖ, dass die Partei zwar mit schweren Schrammen, aber doch noch irgendwie lebend selbst die peinlichste Wahl eines Parteivorsitzenden überstehen kann, die es in den letzten Jahrzehnten in Europa irgendwo gegeben hat.

Dass ÖVP und FPÖ in den zwei Phasen ihrer gemeinsamen Regierung diese dreifache Finanzierungsbasis der Linken nicht ausgetrocknet haben, zählt zu den wirklich schweren Fehlern der beiden Parteien. Denn die jubelnde Zustimmung einer großen Mehrheit der Österreicher wäre ihnen bei der Abschaffung jedes der drei Zahlungszwänge gewiss. Dennoch waren sie zu feig.

Während sich das ORF-Fernsehen derzeit nur noch bei aufsummierten Marktanteilen in der Gegend von 30 Prozent halten kann, beträgt die Wahlbeteiligung (für alle Parteien!) bei der Hochschülerschaftswahl gar nur noch 21 Prozent. Eine machtvolle Demonstration der Studenten für eine Beibehaltung der Hochschülerschaft und für die Bereitschaft, diese auch zu finanzieren, sieht zweifellos anders aus.

Noch demaskierender als das Wahlergebnis ist aber die ÖH-Koalition, die in den nächsten Tagen nach Zeitungsberichten gebildet wird. Denn da wollen sich Rot und Grün mit den Kommunisten zusammenschließen! Also mit Exponenten jener "Bewegung", die für mehr Morde, Folter, Leid und Armut verantwortlich ist als irgendeine andere Gruppierung. Also mit einer Bewegung, bei der sie vor einiger Zeit einst heilige Eide geschworen hat, nie mit ihr zusammenzuarbeiten. Dabei hätten die sozialistischen und grünen Studentenfunktionäre statt der Kommunisten auch die Liberalen als Partner nehmen können – aber die sind ihnen offensichtlich lange nicht so sympathisch wie die Kommunisten.

Vielleicht wird das doch einmal zu einer Lehre für die Neos und ihre Studenten (Junos), dass sie für Rot-Grün wirklich nur die Rolle der Nützlichen Idioten haben, die man halt holt, wenn es gar nicht anders geht.

Dieselbe Lektion könnten die sogenannten "Fachschaftslisten" lernen, die genauso als Partner möglich wären. Ebenso wie die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft. Die hat aber die Lektion über den Charakter der Linken wohl längst schon gelernt. Und die ÖVP auf Bundesebene ebenso. Die ÖVP ist nur dazu da, um Grünen (oder Roten) zu Ministerposten zu verhelfen, wenn es die Linke alleine nicht schafft. Wenn sie aber mit der FPÖ koaliert, veranstaltet die Linke sofort wieder einen antifaschistischen Hexenzauber. Sie selber hat aber keinerlei Probleme mit den Kommunisten. Unter einem Herrn Babler schon gar nicht, dessen Unterscheidungen zu einem Kommunisten bisher nicht erkennbar gewesen sind.

Schauen wir mal, ob es bei der ÖH wirklich so ausgeht, wie alle Zeitungen mit gutem Draht in die ÖH berichten. Denn Eitelkeits- und Ideologiestreitereien, die das alles noch platzen lassen könnten, sind gerade in dieser Blase nicht ganz ungewöhnlich.

In Wahrheit braucht man aber gar nicht das Verhalten der sozialistischen und grünen Studenten zu analysieren, um den erschrechenden Weg zu erkennen, den die SPÖ Richtung Macht gehen will. Um zuu erkennen, dass heute zwischen Kommunismus und Babler-SPÖ kein Blatt mehr passt, braucht man nur die Wortmeldungen des neuen SPÖ-Chef zu analysieren, den geheimnisvolle Vorgänge in der Wiener Löwelstraße zum SPÖ-Vorsitzenden gemacht hat.

Besonders entlarvend sind Wortmeldungen der von Babler zur Vizeklubchefin gemachten Julia Herr. Sie sagte in Hinblick auf die ÖVP: "Mit so einer Partei kann man natürlich nicht koalieren." Eine ähnliche Aussage  in Hinblick auf die zwei möglicherweise ins Parlament kommenden kommunistischen Listen gibt es hingegen von Frau Herr nicht. Das heißt ganz eindeutig (will man nicht annehmen, dass die Babler-SPÖ ewig Oppositionspartei bleiben will): Die SPÖ hat die Absicht, sollte sich die erhoffte Linkskoalition mit den Grünen und den Neos nicht ausgehen, dann ganz eindeutig auch die Kommunisten als Koalitionspartner nehmen zu wollen.

Wechsel zur WKStA. Es gibt nur noch wenige Österreicher, die nicht die schwere ideologische Schlagseite dieser Truppe erkannt haben. Aber die WKStA denkt und handelt nicht nur ideologisch, sondern versucht sich auch taktisch ins Spiel der Linken einzuordnen und kennt ihre Aufgabe und vor allem die Matchuhr.

Die Aufgabe der WKStA besteht ganz eindeutig darin, alle Verfahren, die sie gegen Sebastian Kurz & Co seit mehreren Jahren im Laufen hält – wobei das freilich ein Laufen am Stand ist –, durch Zeitschinden noch bis in die Nähe des Wahltags hinzuziehen, um dann knapp vor dem Wahltag noch einige spektakuläre Aktionen gegen ÖVP und möglichst auch FPÖ zu setzen. Etwa neue Hausdurchsuchungen, etwa die Einbringung einer Anklage.

Zwei Dinge wird die Staatsanwaltschaft hingegen mit Sicherheit nicht machen:

1. Sie wird bis zum Wahltag sicher nicht all die Verfahren, bei denen sie keine seriösen Beweise hat, einstellen (höchstens das von Anfang an lächerliche wegen einer angeblich falschen Zeugenaussage  von Kurz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss). Dabei wäre das nach der österreichischen Strafprozessordnung längst schon ihre Pflicht gewesen (aber nur die Pilz-Schülerin Zadic könnte sie deswegen rügen, weshalb die Staatsanwälte diese Pflicht ignorieren können). Dabei steht die WKStA in allen Verfahren gegen Kurz & Co außer jenem gegen Thomas Schmid völlig beweisfrei da, hat sie doch gegen Kurz nur die "Kronzeugen"-Aussagen Schmids, der in seiner verzweifelten Situation nach dem Wechsel zu einem der WKStA genehmen Anwalt rundum wilde, aber wenig glaubwürdige Anschuldigungen ausgestoßen hat.
2. Sie wird aber in all diesen Verfahren schon gar nicht so rechtzeitig Anklage erheben, dass es noch vor den Wahlen zu einem rechtskräftigen Freispruch kommen kann.

Timing ist alles. Zumindest diesbezüglich sind sie  ja durchaus clever in diesem Verein.

Nur scheint es einerseits derzeit trotzdem unwahrscheinlich, dass WKStA, SPÖ und ÖH ihr Ziel erreichen, also einen SPÖ-Wahlsieg plus eine Volksfront-Mehrheit. Denn am Wahltag werden die Stimmen ja objektiv ausgezählt, also nicht so wie bei der SPÖ.

Andererseits: Wenn man an die geballte Propagandakraft des ORF, den Aktionismus der ÖH und die stets direkt im Gleichschritt mit der SPÖ-Strategie stehenden "Studien" der Arbeiterkammer beachtet, dann wäre ich trotz der jüngsten SPÖ-Peinlichkeiten gar nicht mehr so sicher. Und dann könnten die beiden größten Fehler des Sebastian Kurz doch noch schlagend werden, gegen ihn und seine Partei: Das war einerseits das Eingehen einer Koalition mit den Grünen und die Zustimmung zur Frau Zadic als Justizministerin (aber damals galt für ihn ja: Hauptsache, es sind genug Frauen in der Regierung …). Das war andererseits das Versäumnis, dass nicht den drei genannten Zwangsvereinen im Vorhof der SPÖ ihre in der Bevölkerung so verhassten Zwangsgebühren gestrichen worden sind.

Das kann nun bald auch auf Bundesebene dazu führen, dass erstmals seit 1945 Kommunisten in eine Regierung aufgenommen werden. Darauf deuten alle Äußerungen von Babler und Herr hin. Darauf deuten auch die Vorgänge in der Hochschülefrschaft hin, die ja immer wieder Kindergarten und Probebühne für die große Politik gewesen ist. Zugleich ist die Wahrscheinlichkeit erstmals seit Generationen gar nicht mehr so klein, dass zumindest eine kommunistische Liste wieder ins Parlament einziehen kann. Das ist wiederum direkte Folge der Tatsache, dass im ORF und auch in vielen Medien und Publikationen immer nur die Verbrechen der Nazis, nie aber jene der Kommunisten aufgearbeitet werden, obwohl sie uns zeitlich eine Generation näher liegen und quantitativ noch größer waren.

Man sieht: Demokratie ist für sie alle gar nichts. wichtig ist nur die Machtergreifung des Sozialismus.

PS: Übrigens: Auch bei der letzten ÖH-Wahl hat es nach einigen Aussagen massive Unzukömmlichkeiten bei der Stimmauszählung gegeben. Diese sind genauso wie jene bei der SPÖ-Wahl nie sauber aufgearbeitet worden ... 

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