EU: die Regelwut und Machtlust des neuen Totalitarismus

Es ist schockierend, mit welchem Hass und welcher Ahnungslosigkeit Links- wie Rechtsradikale immer wieder gegen die EU hetzen. Der SPÖ-Kurzfrist-Star Andreas Babler mit seinen irren und wirren Schimpftiraden, dass die EU ein Militärbündnis wäre, ist da nur ein Beispiel von vielen. Ebenso schockierend ist aber auch, in welchem Tempo sich immer mehr EU-Beschlüsse geradezu darum bemühen, den Europäern die Integration wieder zu verleiden. Sie tun das, seit es in vielen EU-Gremien linke, vor allem grüne Mehrheiten gibt. Das zeigen in der Folge 23 Beispiele, denen noch viele andere zugefügt werden könnten. Gleichzeitig beweist jedoch die britische Entwicklung, wie notwendig an sich die Teilnahme am Binnenmarkt ist, will ein Land nicht schweren wirtschaftlichen und sozialen Schaden erleiden. Zugleich wird es zur Höllenfahrt, wenn dieser Binnenmarkt in die Hände Linker gerät, wie es in der EU seit einem Vierteljahrhundert der Fall ist.

Wie notwendig der Binnenmarkt ist, wird freilich erst dann wirklich spürbar, wenn man ihn verlässt. Das spüren die Briten heute – aber eben erst nach einiger Zeit. Die negative Stimmung durch immer mehr Überregulierung schlägt hingegen schneller durch. Sie droht explosiv zu werden, sobald die Menschen in den nächsten Jahren die Folgen aller EU-Pläne und Beschlüsse zu spüren bekommen. Die Überregulierung durch Brüssel war ja auch schon ein Hauptgrund, weshalb die Briten der Union überdrüssig geworden sind. In den EU-Machtzentren besteht jedoch nach wie vor keinerlei Empathie für die Wirkungen ihres regulierungswütigen Handelns.

Die üble und gefährliche Entwicklung der EU kann auch dann nicht ignoriert werden, wenn man  sie zugleich gegen das Stammtischgeblöke Bablers in Schutz nehmen muss. Eigentlich müsste man auch gleich die Stammtische dagegen in Schutz nehmen, mit Babler verglichen zu werden. Aber lassen wir die Versuche, den Mann in seiner Unterklassigkeit mit irgendwem zu vergleichen (man denke nur, wie lächerlich er sich jetzt rechtfertigt: Er sei in dem Video schon zwei Stunden interviewt worden – er will uns also sagen, dass er nach zwei Stunden nicht mehr zurerchnungsfähig ist. Und so ein Mann ist von einem Drittel der SPÖ-Mitglieder gewählt worden ...). 

Dennoch wieder zurück zur EU: Das, was nützlich und notwendig an der EU ist, ist der Binnenmarkt. Das ist im Wesentlichen der Rechtsstand, der schon vor der Jahrtausendwende hergestellt worden ist. Das meiste, was nachher geschehen ist, war hingegen kontraproduktiv für Europa und seine Bürger. Es ist aus der Macht-, Zentralisierungs- und Überregulierungslust von EU-Kommission, -Gerichtshof und -Parlament entstanden. Und wurde ganz eindeutig dadurch verschlimmert, dass bei der Zusammensetzung der Akteure die wirtschaftliche Vernunft der Ursprungs-EWG/EG/EU immer mehr durch grün-dystopische Zwangsneurosen ersetzt worden ist, Europa müsse den Planeten retten. Diese Faktoren führen die einstige Ideal-Konstruktion in Richtung eines neuen Totalitarismus, gegen den sich die Bürger immer mehr wehren.

Dadurch schafft sich die einst von so breiter Zustimmung getragene EU aber immer mehr Feinde unter den Menschen. Die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vernunft ist gering. Denn viele Europäer reagieren in ihrem Ärger völlig falsch: Sie gehen aus Protest nicht mehr zu den Wahlen – und überlassen dadurch der grünroten Minderheit unter den Europäern und den Regulierungssüchtigen eine klare Mehrheit in der EU, obwohl sie diese auf nationaler Ebene fast überall verloren haben. 

In Großbritannien haben die Bürger in ihrem Zorn zur Selbstbeschädigung gegriffen und einen Austritt ihres Landes aus der EU durchgesetzt. Dieser ist für das Land, seinen Wohlstand und seine Wirtschaft freilich überaus schädlich – aber auch für die Rest-EU selber. Der britische Austritt wirkt sich für die Union zusätzlich noch dadurch schädlich aus, weil die Briten jetzt fehlen. Sind sie doch früher bei praktisch allen Fragen immer Vertreter der Vernunft und gleichzeitig der Rechtstreue gewesen.

Nach ihrem Aussheiden bilden hingegen die linken Utopisten, die grünen Panikmacher, die gutmenschlichen Migrationshelfer und die südeuropäischen Schuldnerländer immer öfter die Mehrheit. Diese Koalition der Irrationalität verschlimmert aber logischerweise die Dinge noch viel mehr. Das kann man auf vielen Ebenen sehen, wo sich die EU überall einmischt, statt die (nie ausschaltbaren!) Marktkräfte sowie die nationalen Traditionen und Identitäten zu respektieren.

23 Beispiele von schon realisierten, wie auch von geplanten totalitären EU-Aktionen zeigen demonstrativ, was da alles falsch läuft, was in Summe sogar auf einen finalen, wenn auch ungeplanten Selbstmord der EU hinauslaufen könnte:

1. Das dramatischste Beispiel ist der EU-Kampf gegen Ungarn, also erstmals gegen ein ganzes Mitgliedsland. In Brüssel, Straßburg und Luxemburg glaubt man, glauben vor allem die sechs Gründungsländer, die Magyaren immer noch mehr demütigen zu können, wenn sie nicht gehorchen. Das wird von der linksgrünen Regulierungswut auch in jenen Dingen betrieben, die mit der Idee der EU absolut nichts zu tun haben, die auch in den Verträgen nicht zu finden ist. Siehe etwa den EU-Kampf für die Schwulen- und Trans-Propaganda in Schulen. Doch die Ungarn wehren sich zunehmend mit ähnlicher Aggressivität und Bösartigkeit. Der Gipfel war – bisher – die Freilassung Hunderter verurteilter Schlepper aus anderen Ländern, die nun ihrer kriminellen Tätigkeit wieder nachgehen können. Da prallt ein kleines U-Boot mit voller Wucht auf ein großes Schlachtschiff – und weit und breit ist niemand aktiv, der beide Seiten wieder zur Vernunft bringen könnte.
2. Ein ähnliches Beispiel liefern die Schuldenregeln für die Mitgliedsstaaten. Die sind den einen zu schlapp, weil sie die Stabilität und den Geldwert gefährden – dennoch will Brüssel sie jetzt noch weiter lockern und den Schuldenabbau der Mitgliedsländer auf Sankt Nimmerlein verschieben, obwohl schon bisher die schlechte Regeleinhaltung weitgehend ignoriert worden ist. Den anderen Ländern wiederum sind sie noch immer viel zu streng und auch künftig unerreichbar. Denn jede Regierung würde abgewählt, die sie einzuhalten versucht. Die EU hat nicht begriffen, dass eine gemeinsame Währung zwischen unterschiedlichen Staaten nicht funktionieren kann, wenn Europa immer einschreitet, wenn es undisziplinierten Ländern immer direkt oder indirekt hilft, sobald ein Schuldnerland in Konkursgefahr gerät – siehe etwa Griechenland, siehe etwa Italien. Ohne die Angst vor einer Pleitengefahr herrscht aber immer automatisch Disziplinlosigkeit. Denn absolut jeder Regierung ist die eigene Wiederwahl wichtiger als Stabilitätsmahnungen aus Brüssel oder Frankfurt, wo die EZB sitzt. Ergebnis: Am Ende sind die Menschen da wie dort böse auf die EU.
3. Besonders schlimm haben sich die Markteingriffe von EU und EZB durch die viel zu lange viel zu niedrig gehaltenen Zinsen ausgewirkt. Jetzt werden diese endlich doch erhöht und müssen enorm steil nach oben gejagt werden, um die von der EZB selbst (sowie vom Krieg, von der Energiekrise, von dem durch die Demographie-Katastrophe ausgelösten Arbeitskräftemangel und den viel zu großzügigen Corona-Hilfen) verursachte Inflation wenigstens abzubremsen. So katastrophale Fehler sind vor der EZB-Gründung seit Kriegsende weder der deutschen noch dert österreichischen Notenbank jemals passiert.
4. Das Gleiche gilt für die regelmäßigen europäischen Versuche, eine grenzübergreifende Sicherung von Spareinlagen einzuführen. Das empört natürlich alle Menschen, die in Ländern mit einem stabilen und von der nationalen Finanzmarktaufsicht zur Vorsicht angehaltenen Bankensystem leben. Das wird natürlich in allen leichtfertigen Ländern für noch mehr Leichtfertigkeit sorgen.
5. Katastrophal dürfte sich auch das von der EU-Kommission geplante Totalverbot des chemischen Pflanzenschutzes auswirken. Das wird zu einem starken Rückgang der Ernten – und damit zu einem weiteren Schub für die Preise führen. Agrarfachleute meinen, dass Erdäpfel- und Spargel-Anbau dadurch überhaupt gekillt werden, dass es bei Weizen und anderen Pflanzen regional 50-prozentige Ertragseinbußen geben könnte. Bisher stellt sich noch die Europäische Volkspartei quer gegen diesen Vorschlag, steht aber massiv unter Druck der Linken und der Kommission.
6. Auch die in den letzten Jahren überhandnehmende bauern-, familien- und tourismusfeindliche Wolf- und Bären-Plage geht ausschließlich auf EU-Richtlinien zurück. Sie führt zunehmend zur Entleerung der Almen und zu einem Rückgang des Wandertourismus. Dabei ist das einzige Motiv für die EU-Behörden, Wölfe und Bären zu fördern, infantile Märchenromantik.
7. Millionenfaches Kopfschütteln quer durch Europa löst auch das Verbot der so beliebt gewordenen Kaffeekapseln aus, das von der EU-Kommission vorbereitet wird, wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet.
8. Noch in der EU-Pipeline ist das Projekt "Chatkontrolle": Dieses Projekt geht noch weit über die Skandalaktionen der Chat-gierigen österreichischen WKStA-Staatsanwälte hinaus, sodass jetzt sogar Justizministerin Zadic Bedenken bekommen hat: Alle Mail-, SMS-, WhatsApp-, Telefon-, Videokonferenzen-Betreiber sollen künftig sämtliche privaten Konversationen und Chats auf illegales Material überprüfen müssen. Das ist ein so unerträglich totalitäres – noch dazu an Private ausgelagertes – Projekt, dass alles in den Schatten gestellt wird, was sich George Orwell oder Franz Kafka an Schrecklichem ausgedacht haben. Diesmal ist der Vorwand zur Total-Kontrolle nicht wie zuletzt immer üblich der angebliche Kampf gegen Geldwäsche; diesmal geht es um Kinderpornographie. Deswegen sollen also wildfremde Menschen befugt werden, sämtliche private Kommunikation zu überwachen, also selbst von Menschen, die nie etwas mit Pornographie zu tun hatten. Deswegen sollen Menschen unter 18 nicht mehr WhatsApp oder Ähnliches benutzen dürfen. Deswegen sollen Minderjährige strafbar werden, wenn sie untereinander in völligem Konsens Nacktfotos austauschen. Diese Überwachung wird mit Sicherheit selbst dann weitergehen, auch wenn die wirklichen Täter längst andere Kanäle im Dunkeln entwickelt haben. Es ist zwar eigentlich unvorstellbar, dass das Paket die nötige Mehrheit bekommt. Es ist freilich auch unvorstellbar gewesen, dass die EU-Kommission überhaupt wagt, sich so etwas  auszudenken und vorzuschlagen.
9. Absolut totalitäre Kontrolle bereitet auch das von der EU-Kommission geplante EU-Vermögensregister (plus Kontenregister und Immobilienregister) vor, das gleichzeitig mit einer Barzahlungs-Obergrenze von 10.000 Euro (oder auf Wunsch des EU-Parlaments gar nur von 7000!) gerade im Prozess der Rechtswerdung ist. Es wird ungeheure Wirkungen haben, ist aber bisher weitestgehend jeder öffentlichen Debatte entzogen worden – ganz offensichtlich, damit keine Widerstände aufkommen.

Hingegen quält uns die EU schon seit Jahren (wie fast bei allem auf Verlangen von Rotgrün) mit schikanösen Datenschutzvorschriften: Wie oft hat jeder einzelne Europäer deswegen etwa schon sinnlose und nie gelesene Cookie-Verbote wegklappen müssen! Zugleich ist die Wirtschaft dadurch mit Milliardenkosten belastet worden (was naturgemäß die Inflation treibt). Aber nirgendwo ist dadurch irgendein Nutzen all dessen erkennbar geworden. Hingegen gibt es bei den Vermögensregistern, also dort, wo es wirklich sensibel wäre, plötzlich keine Spur von Datenschutz: Da sollen alle NGOs hineinschauen können, also die denunziatorischen Vorfeldorganisationen der Grünen, deren Texte dann immer von den sogenannten "investigativen" Journalisten brühwarm übernommen werden.

1. Der geplante "Data Act" droht die europäische Wettbewerbsfähigkeit – sofern noch vorhanden – massiv zu beschädigen, weil er den Industrieunternehmen die Offenlegung aller Daten samt Knowhow und Konstruktionsdaten vorschreibt. Das wird natürlich der asiatischen und amerikanischen Konkurrenz enorm helfen, die gar nichts offenlegen müssen. Datenschutz war die EU-Hysterie von gestern, heute ist ganz offensichtlich das Gegenteil angesagt, auch wenn die alten Datenschutz-Schikanen weiter bestehen bleiben.
2. Unter dem Vorwand, Geldwäsche zu bekämpfen, soll eine neue EU-Behörde nicht nur Überweisungen und Konten blockieren können, sondern auch Hausdurchsuchungen verlangen und existenzvernichtende Strafen verhängen können.
3. Hingegen sollen – so zumindest der EU-Generalanwalt – die Banken nicht mehr die Kreditwürdigkeit jener Menschen überprüfen können, die einen Kredit bei ihnen beantragen. Das wird zwangsläufig die Bereitschaft der Banken drastisch reduzieren, Privatpersonen Kredite einzuräumen.
4. Noch ein weiterer ungeheuerlicher Vorstoß der EU ist kaum in der Öffentlichkeit bekannt geworden, der zum Glück in der UNO letztlich durch osteuropäische, aber auch arabische Staaten verhindert worden ist (ja, soweit sind wir schon, die Araber als Retter von Vernunft und Anstand zu brauchen!). Die EU und die Biden-USA haben eine Resolution vorgeschlagen, welche unter der Phrase "umfassende Sexualerziehung" eine ganze Reihe Ungeheuerlichkeiten vorgeschlagen hat: Diese reichen vom Zugang für Kinder zu Abtreibung und Verhütungsmitteln ohne Zustimmung der Eltern bis zur freien Wahl des Geschlechts. Dieser Text ist also eine massive Förderung der Trans-Hysterie.
5. Ganz schlimme Folgen hat auch die EU-Richtlinie zur "Nachhaltigkeitsberichterstattung", zu der ab 2026 auch alle europäischen Kleinbetriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern verpflichtet sind. Sie müssen regelmäßig umfangreiche – und daher kostspielige – "ESG"-Berichte (Environment, Social, Governance) über alle möglichen Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekte erstellen. Zu deren Erstellung werden sie in der Regel teure Rating-Agenturen beschäftigen müssen, was ein weiterer Nachteil der europäischen Wirtschaft sein wird. Dabei geht es etwa um das EU-Lieblingsthema Klimaschutz, um Ressourcenmanagement, Luft- und Abwasseremissionen, um den sogenannten ökologischen Fußabdruck, "gerechte Arbeitsbedingungen", Menschenrechte, Weiterbildung, Sicherheit am Arbeitsplatz, Gesundheit, Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, die Unabhängigkeit von unternehmesinternen Aufsichtsgremien, um den Kampf gegen Korruption und wettbewerbswidriges Verhalten, sowie um die Abhängigkeit der Vergütung von Vorständen von Erreichung der Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit. Allein diese weitab der demokratischen Öffentlichkeit in den EU-Gremien beschlossene Pflichten zu ESG-Berichten werden Proteststürme – oder Firmenschließungen vieler kleiner Unternehmen auslösen. Firmen, die keine solchen Berichte erstellen, werden keine Kredite bekommen.
6. Ähnliches werden die von Grün und Rot betriebenen Lieferkettenvorschriften bewirken, die etwa in Deutschland schon umgesetzt sind: Dort muss beispielsweise ein einziges Familienunternehmen jetzt mehr als 40.000 Lieferanten überprüfen, ob sie all die von Europa erwünschten sozialen und ökologischen Vorschriften einhalten. Sogar die Work-Life-Balance und die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in den Lieferantenländern sind Überprüfungsgegenstand. Dabei hat in Europa selbst fast keine einzige dieser Vorschriften gegolten, als es auf dem gleichen Entwicklungsstand wie viele Drittweltländer gewesen ist. Das wird neben dem Energiemangel und der Personalnot viele Unternehmen aus Europa vertreiben, die für den Weltmarkt und nicht nur für die EU produzieren.
7. Ganz ähnlich wirkt auch eine "Verordnung gegen Entwaldung", die jeden Importeur zwingt zu überprüfen, ob nicht bei der Produktion etwa von Schokolade, Leder oder Möbeln  irgendwo Bäume gefällt worden sind. Was eine weitere unglaubliche Bürokratie auslöst, was weitere Denunziations-NGOs zum Blühen bringen wird und was natürlich all diese Produkte teurer machen wird (aber an der Inflation sind ja immer ganz andere schuld …).
8. Ebenso absurd und inflationstreibend ist das Verbot Tausender Chemikalien, die in vielen Produkten stecken, von Shampoos bis zu Regenjacken.
9. Noch viel schlimmere Eingriffe in das Leben der Menschen Europas finden unter dem Vorwand der Planetenrettung statt. Da die Mitgliedsstaaten auf EU-Befehl hin den ganzen Autoverkehr und alle Heizungen auf Strom umstellen sollen, wird mit Sicherheit das Stromnetz zusammenbrechen. Das weiß man natürlich in Brüssel – und hat deshalb schon Vorbereitungen auf eine künftige Rationierung des Stroms getroffen. Die Energieversorger werden die Netze gezielt abstellen können. So können Wärmepumpen und das Aufladen von E-Autos zu Belastungszeiten von den Versorgern einfach gestoppt werden.
10. In Österreich ist von all den problematischen Fehlentwicklungen einzig die Frage des Verbrennermotors aufgepoppt, als Karl Nehammer sich zumindest kurzzeitig für dessen Rettung angesichts des drohenden Verbots durch die EU eingesetzt hat. Dieses Verbot würde insbesondere, aber nicht nur in Österreich viel Wertschöpfung zerstören und neue in China entstehen lassen. Das würde vor allem das Problem der Stromknappheit noch dramatisch verschlimmern.
11. Leider ohne Österreich hat sich mittlerweile der Widerstand gegen die vorgeschlagenen Euro-7-Standards organisiert. Acht nicht links regierte Staaten von Frankreich und Italien bis Osteuropa lehnen geschlossen die neuen Abgasvorschriften ab, die nach Angaben des europäischen Automobildachverbandes jedes Auto um 2000 Euro teurer machen würden.
12. Den größten Proteststurm wird wohl ab 2026 die Bepreisung von Gas- oder Öl-Heizungen auf den europaweiten Emissionshandel auslösen. Dieser droht das Heizen für die allermeisten Bürger massiv teurer zu machen: Die Schätzungen gehen von fünfstelligen Zusatzausgaben in den nächsten 20 Jahren pro vierköpfiger Familie aus! Damit will die EU erzwingen, dass fast alle bestehenden Heizungen auf Wärmepumpen umgestellt werden.
13. Scheinbar "nur" die Staaten treffen die gewaltigen Strafzahlungen zugunsten der EU, die fällig werden, wenn die Klimarettungsziele nicht eingehalten werden. Aber natürlich treffen solche Milliardenzahlungen am Ende immer alle Bürger. Das wird für Österreich besonders brutal werden, weil die Emissions-Einsparungsziele im Vergleich zum Jahr 1990 festgesetzt worden sind – wo Österreich in Wahrheit schon relativ vorbildlich unterwegs gewesen ist, was aber völlig ignoriert wird. Österreich ist überdies durch den Verkehrstransit CO₂-mäßig besonders benachteiligt. Viele der Schikanen für die Bevölkerung, die jetzt von der heimischen Regierung beschlossen werden, gehen auf diese skurrile Klimarettungspolitik zurück. Freilich haben sich die diversen Minister (aus vier verschiedenen Parteien!), die da im letzten Vierteljahrhundert in Österreich amtiert haben, auch nie sonderlich dagegen gewehrt – weil sie immer davon ausgehen konnten, dass sie nicht mehr im Amt sein werden, wenn die Beschlüsse der 90er Jahre schlagend werden. Das gilt heute aber nicht mehr. Dabei – um nur eine Zahl zu nennen – produzieren die EU-Länder in Summen weniger als zehn Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst wenn also alle Klimatheorien stimmen sollten (woran zu zweifeln es viele Gründe gibt), wird daher selbst bei – praktisch unmöglicher – Einhaltung aller EU-Klimaziele das globale Thermometer völlig unbeeinflusst bleiben. Insbesondere angesichts der in allen anderen Kontinenten sogar steigenden CO₂-Emissionen. Aber in Europa richtet diese Politik ungeheure Zerstörungen an.

Dazu kommt in Österreich, dass die hiesigen Grünen den verzweifelten Versuch des Finanzministers, die Milliardenzahlungen im letzten Moment noch zu verhindern, aus ideologischen Gründen blockieren: Sie wollen nämlich ganz offensichtlich – ebenso wie die grüne Politik auf EU-Ebene – ganz gezielt Wohlstand und Wirtschaft durch massiven CO₂-Reduktionszwang schädigen. Sie lehnen daher Brunners Vorschlag ab, die Emissionen Österreichs durch unterirdische Speicherung von CO₂ etwa in alten Öl- und Gas-Feldern zu reduzieren. Dabei wäre das sogar eine Methode, die von den UNO-Klimafanatikern im IPCC unterstützt wird, und die in etlichen skandinavischen Ländern auch betrieben wird.

Diese 20 Punkte sind nur ein paar Produkte einer unerträglich hypertroph, machtgeil und regulierungswütig gewordenen Links-EU. Man kann dem französischen Präsidenten Macron nur sehr erfreut zustimmen, wenn er jetzt sagt: "Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf. Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen. Sonst verlieren wir alle Akteure." Es sei nicht mehr nötig, "den Normen Normen hinzuzufügen".

Dem ist nichts hinzuzufügen. Dabei tut sich Frankreich zumindest mit der EU-Klimahysterie leicht: Ist es doch durch seine Atomkraftwerke noch am wenigsten von der künftigen Stromknappheitskatastrophe bedroht.

Ganz ähnlich klingt die Kritik der deutschen FDP-Abgeordnete Hahn: "Jeder neue Gesetzesvorschlag von Ursula von der Leyen schafft vor allem neue Berichtspflichten. Diese Bürokratieberge drohen die europäische Wirtschaft zu ersticken."

Gleichzeitig zu all diesem Unsinn und diesen Schikanen unternimmt die EU im einzigen Feld, wo sie im Interesse der Bürger großen Handlungsbedarf hätte, absolut nichts: also beim Kampf gegen die illegale Massenmigration von bildungsfernen Millionen aus afrikanischen und islamischen Staaten.

Warum liest und hört man in den österreichischen Mainstreammedien so wenig über all das? Das hat drei Gründe:

• Erstens ist der Journalismus massiv links und hat daher gewaltige Sympathien für immer neue Regulierungen. Er flippt geradezu vor Begeisterung aus, wenn eine neue Schikane wieder unter dem Vorwand der Klimarettung daherkommt.
• Zweitens fühlen sich merkwürdigerweise fast alle nach Brüssel entsandten Journalisten wie auch Diplomaten und Beamte binnen weniger Wochen immer total als Verfechter und Propagandisten eines zentralistischen Europas, die vom kollektiven Machtrausch erfasst werden und begeistert sind, dabei mitzuwirken, einen ganzen Kontinent und darüber hinaus die Welt zu regulieren.
• Und jene, die all die Fehlentwicklungen erkennen und kritisch sehen, die aber zugleich auch die unverzichtbare Bedeutung des EU-Binnenmarktes begreifen, schweigen über die Fehlentwicklungen, um den Binnenmarkt nicht zu gefährden. Sie übersehen dabei aber, dass dieses Schweigen den Fehlentwicklungen freie Bahn gibt. Und damit auch der durch diese mittelfristig drohenden Implosionsgefahr. 

Es ist jedenfalls zutiefst deprimierend, wie sich eines der tollsten Projekte der Menschheitsgeschichte – also die freiwillige Schaffung eines gesamteuropäischen Binnenmarktes und damit einer gewaltige Wohlstandsvermehrung – immer mehr zu einem Alptraum entwickelt. So wie sich immer wieder in der Geschichte die Lust an der Macht als zerstörerischste alle Kräfte erwiesen hat.

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