Benko und Babler: Das Abhausen der Republik

Manches spricht dafür, dass bei der Leiner-Kika-Insolvenz einige ungute Dinge zum Nachteil der Gläubiger passiert sind. Ganz ähnliche Tricks haben auch schon viele andere Schuldner vor der Insolvenz probiert. Sie sind ihnen am Ende aber fast nie gelungen – selbst wenn sie nicht so im Scheinwerfer der Öffentlichkeit gestanden sind wie Leiner. Denn das österreichische Insolvenzrecht ist sehr gut. Zugleich ist aber allzu durchsichtig, warum die SPÖ, der ÖGB und ihre Medien (vor allem der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF) hyperventilierend versuchen, durch Hochspielen der Leiner-Krise  von den vielen Ungereimtheiten, Rechtsproblemen und Peinlichkeiten abzulenken, die den (angeblichen) neuen SPÖ-Vorsitzenden umgeben.

Das Bild, das die Causa Leiner zur Stunde abwirft, schaut so aus: Zuerst war da ein Möbelhaus mit einer großen österreichischen Vergangenheit und vielen Filialen. Als in der Familie eine unfähige Generation ans Ruder kam, wurde das Haus zunehmend brüchig. Darauf wurde es wie ein heißer Erdapfel noch rasch von Hand zu Hand weitergegeben. Bis der letzte Geschäftsführer das Unternehmen um einen Euro erwarb und postwendend Insolvenz mit dreistelligen Millionenschulden anmeldete. Darunter sind auch saftige Forderungen des Finanzamtes vor allem wegen während Corona gestundeter Steuerzahlungen. Unterwegs am Weg zur Insolvenzanmeldung aber waren die einzigen Filetstücke des Unternehmens gewinnbringend abgezweigt worden: nämlich die Grundstücke, auf denen die Möbelhäuser stehen.

Gewiss könnten und dürften noch viele neue Facetten auftauchen, die das Ganze in ein anderes Licht tauchen, hat doch die genaue rechtliche Prüfung der Vorgänge nicht einmal noch begonnen, gibt es doch nicht einmal noch eine umfassende Darstellung der Eigentümer.

Aber nehmen wir vorerst einmal an: Der skizzierte Zusammenhang stimmt in etwa. Dann ist für jeden Kenner des Insolvenzrechtes tausendprozentig klar: Die um ihre Forderungen bangenden Gläubiger werden den Immobilientransfer massiv anfechten. Sie werden es sich nicht gefallen lassen, dass der Wert eines Unternehmens rasch vor der Insolvenz dramatisch verkürzt worden ist. Damit das passiert, braucht es gar nicht den Umstand, dass dabei auch die öffentliche Hand um große Beträge verkürzt worden sein dürfte.

Genau eine solche Wert-Verkürzung haben schon unzählige Pleitiers versucht, halt meist unbeachtet von den Medien. Ganze Gerichtsabteilungen, ganze Heerscharen von Masseverwaltern, also Rechtsanwälten, befassen sich genau damit. Und wenn am Ende etwa ein Immobilienspekulant wie René Benko zum wirtschaftlichen Opfer dieser Durchleuchtung im Zuge des Insolvenzverfahrens werden sollte, wird sich das allgemeine Mitleid in sehr engen Grenzen halten.

In Zusammenhang mit der Leiner-Kika-Benko-Story und der öffentlichen Aufregung darüber fällt freilich gleich Dreierlei auf:

• Erstens: Das Agieren der Gewerkschaft ist eine völlig überflüssige Wichtigmacherei und ein gezieltes Manöver zum Ablenken von den SPÖ-Peinlichkeiten. Das Leiner-Match hat nämlich ganz andere Akteure als die Gewerkschaft. Denn selbst wenn der oben skizzierte Ablauf der Dinge wirklich so zutrifft: Durch seine gewerkschaftliche Durchleuchtung und Aufarbeitung wird kein einziger Arbeitsplatz gerettet. Da geht es rechtlich einzig um die Ansprüche der Gläubiger von den Lieferanten bis zum Finanzamt, aber nicht etwa um einen Anspruch der Mitarbeiter auf Weiterbeschäftigung. Das Ganze geht daher die Gewerkschaft eigentlich gar nichts an, solange alle arbeitsrechtlichen Regeln eingehalten werden. Eine Weiterführung des Unternehmens kann weder durchgesetzt werden, noch hätte sie angesichts der Tatsache überhaupt einen Sinn, dass nach übereinstimmenden Informationen Leiner-Kika seit Jahren operativ in den roten Zahlen steckt. Da seit längerem eine Sanierung nicht geschafft worden ist, hat ein Eigentümer nicht nur das Recht, sondern eigentlich auch die Pflicht zuzusperren. Er darf halt nur nicht Gläubiger-Ansprüche schmälern, indem Kapitalsubstanz beiseite geräumt wird.
• Zweitens: Neuerlich bestätigt sich an Hand dieses Möbelhauses, dass Österreich – wie etliche andere Länder – in der Corona-Krise auch solche Unternehmen "gerettet" hat, die in Wahrheit gar nicht mehr lebensfähig gewesen sind. Immer wieder war gerade in diesem Tagebuch von der teuren Rettung von Zombie-Firmen die Rede, die sich als wirtschaftlich Tote nur noch durch die staatliche Corona-Unterstützung weiterbewegen konnten. Nach Ende der Unterstützung fallen sie aber dann halt doch tot um. Und mit ihnen viel Steuergeld, wenn dieses nicht durch Zugriff auf vorhandene Vermögenswerte, wie wohl in diesem Fall die Immobilen, zurückgeholt werden kann. Was in vielen anderen Fällen halt nicht geht.
• Drittens: Wenn die Benko-Leiner-Story wirklich so abgelaufen ist, wie es jetzt öffentlich erscheint, dann sollte sich das statt der Gewerkschaft die Staatsanwaltschaft nüchtern abschauen. Dabei muss freilich – trotz aller negativen Erfahrungen mit dieser Zadic-Justiz – sichergestellt sein, dass es keinen Benko-Malus gibt, weil sich der Investor einst an Sebastian Kurz herangedrängt hatte. Oder dieser an ihn.

Eine korrekte Staatsanwaltschaft müsste sich freilich genauso die Vorgänge in der SPÖ anschauen. Schließlich gibt es da mindestens genauso üble Vorgänge. Schließlich erhält die Partei gar nicht wenig Steuergeld. Es ist daher keineswegs Privatsache eines solchen "Vereins", mit welchen Methoden man an seine Spitze gerät, wenn man dort Bezüge und sonstige Benefizien kassieren kann. Daher hat – daher hätte es die Strafjustiz sehr wohl zu interessieren, wie sauber die dabei abgelaufenen Wahlvorgänge gewesen sind.

Eine kluge Öffentlichkeit dürfte sich schon gar nicht durch die von SPÖ, ÖGB und ORF geworfenen Leiner-Blendgranaten von den unglaublichen Peinlichkeiten ablenken lassen, die die Person des an die SPÖ-Spitze geratenen Mannes umgeben, und von denen täglich mehr bekannt werden. Eine ganze Reihe der Peinlichkeiten ist ja hier auch schon angesprochen worden, beginnend mit den absurden Doppelbezügen Bablers von ein und derselben Gemeinde bis zur nun bestätigten Tatsache, dass er entgegen früheren Darstellungen weder die Matura noch einen Lehrabschluss hat. Fast noch schlimmer ist die gesamte Denkweise des Heurigenwirtes, die er jetzt in zahlreichen Interviews geäußert hat: Ihm geht es absolut nur um die Zukunft der Partei, deren Heiland er jetzt sein will, aber keine Sekunde um die Zukunft Österreichs. Die kommt ihm nie in den Sinn.

Besonders peinlich ist auch Bablers nunmehrige Aussage: "Migration ist jetzt kein sehr großes Thema". Das beweist neuerlich, dass die linksradikale Blase, die jetzt in der SPÖ das Sagen bekommen hat, absolut keine Ahnung hat von den Themen, die die Österreicher wirklich bewegen (er bräuchte nur die Umfragen anzuschauen, um das zu erfahren).

Extrem peinlich in diesen Interviews ist auch, dass der linksradikale SPÖ-Chef nicht bereit ist zu sagen, dass er für den (von den Grünen bekämpften) Lobau-Tunnel ist, der nicht nur für alle anderen Parteien, sondern auch die Wiener SPÖ ein Herzensanliegen ist.

Noch peinlicher ist, dass er sich nicht "erinnern" kann, ob er 1994 für oder gegen den EU-Beitritt gestimmt hat.

Es tauchen auch immer neue Aussagen Bablers aus der Vergangenheit auf, in denen er eine "Abschaffung der militärischen Struktur" Österreichs, also des Bundesheers verlangt hat. Er behauptet jetzt jedoch, "immer" für die Wehrpflicht gewesen zu sein. Unglaubwürdiger geht es kaum.

In Zusammenhang mit dem Bundesheer wird aber auch die interessante Episode in Bablers Leben bekannt: Er hat unstet überall vor dem Abschluss abgebrochen – oder wurde gefeuert: als Lehrling, als HTL-Schüler, aber auch als Berufssoldat. Es hat ganz offenbar nirgends gepasst – um nicht über andere Gründe seines ständigen Abbrechens nachzudenken.

Inzwischen wird auch bekannt, dass Bablers Heuriger nicht nur einen Wein nach dem lateinamerikanischen Massenmörder Ernesto Che Guevara benannt hat, sondern gleich zwei: nicht nur "Comandante", sondern auch "Ernesto".

Nicht gerade ehrenvoll ist auch das Bekanntwerden der Tatsache, dass Babler gerichtliche Exekutionen hinter sich hat, weil er – als Bürgermeister! – Gemeindeabgaben nicht bezahlt hat.

Wenig glaubwürdig ist auch sein ständiges Gerede von einer 50:50-Frauenquote und dass er ein "Feminist" sei, sind doch in seinem Traiskirchen von neun Stadträte sieben Männer. 

Ausgerechnet in der knapp vor der Einstellung stehenden "Wienerzeitung" findet sich ein bezeichnender Kommentar des bekannten Politologie-Dozenten Arno Tausch zu Babler. Tausch spricht in diesem Kommentar von einem "außen- und sicherheitspolitischen SPÖ-Debakel" durch die Person Bablers. Und weiter: "Wladimir Putin, der IS und alle, die sonst am Horizont zu sehen sind, werden sich freuen." Weiter: "Kein Kanzlerkandidat in Österreich hat sich so über zwei Grundartikel unserer Bundesverfassung hinweggesetzt wie Babler". Weiter: " Solch ein Frontalangriff auf die Europäische Union ist ein Tabubruch der Sonderklasse, den bislang nicht einmal Marine Le Pen, Matteo Salvini, Viktor Orban oder andere Rechtspopulisten unseres Kontinents geäußert haben." Und zum SPÖ-Parteitag: "Keiner der Parteitagsdelegierten sprach darüber, dass Babler die Europäische Union als ,das aggressivste außenpolitische Militärbündnis, das es je gegeben hat‘, bezeichnet hatte." 

Das Erscheinen dieses Kommentars erinnert übrigens wieder einmal daran, dass die den Namen der Zeitung tragende Gemeinde Wien ja lieber den linksradikalen "Falter" retten wollte als das Traditionsblatt (während alle anderen Bundesländer sehr wohl ihre eigene Tageszeitung immer wieder gefördert haben).

Ist es nach all dem ein Wunder, dass die ersten Austritte aus der Partei, auch von einem ehemaligen SPÖ-Landesrat, bekannt geworden sind?

PS: Eine eigene rechtliche Prüfung durch das Bildungsministerium wie auch eine der Sinnhaftigkeit durch den Rechnungshof wert wäre auch der skandalöse Umstand, dass jemand wie Babler an der Universität Krems einen Universitätslehrgang (für "politische Kommunikation") absolvieren kann und dann mit einem merkwürdigen Titel geschmückt wird. Denn Babler fehlt absolut jede Voraussetzung dafür. Man hat diese Lehrgänge ja einst für berufstätige Menschen geschaffen, selbst wenn sie keine Matura haben. Babler hat aber weder Matura noch eine abgeschlossene Berufsausbildung. Er hat auch nie einen Beruf ausgeübt, außer parteipolitische Ämter in Traiskirchen. Welche Qualitäten können solche Ausbildungen haben, wenn sie absolut Null Voraussetzungen haben? Offenbar stehen sie auf der gleichen Stufe wie ein Yoga-Kurs in einer Fachhochschule. Das zeigen schon Bezeichnungen, die man mit anderen solcher Universitätslehrgänge erlangen kann, wie etwa "Akademischer Jagdwirt".

PPS: Die Bedrängnis, in die die SPÖ durch den katastrophalen Verlauf der Obmannbestellung wie auch die jammervolle Person Babler geraten ist, hat den ORF und viele der in seinem Kielwasser (oder dem der APA, deren weitaus größter Genossenschafter der ORF ist) schwimmenden Mainstreammedien zu besonderer agitatorischer Hektik gebracht. Das merkt man in praktisch jeder Sendung. Das merkt man am massiven Marschieren im SPÖ-Gleichschritt bei der Ablenkungsaktion Kika-Leiner. Das merkt man an Headlines, die sofort jede Kritik an Babler diffamieren, wie "ÖVP schießt sich zur Begrüßung auf Babler ein."

PPPS: Ad Leiner: Mit absoluter Sicherheit hätte die Gewerkschaft noch viel lauter protestiert, hätte Leiner schon in der Corona-Krise zugesperrt, als es betriebswirtschaftlich bereits angebracht gewesen wäre.

PPPPS: Ich habe selbst mehrfach bei Leiner eingekauft und mich schon gewundert, ob man im 21. Jahrhundert so arbeiten kann …

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