18 Punkte, warum der Asylkompromiss unsinnig und gescheitert ist

Man muss Polen und Ungarn in ihrer großen Skepsis gegen den Mehrheitsbeschluss der europäischen Innenminister zum Asylthema beipflichten, der sich Tschechien, Bulgarien, Malta und die Slowakei bereits angeschlossen haben. Es ist sehr zu hinterfragen, ob nicht die Zustimmung des österreichischen Innenministers zu den Beschlüssen von allzu großer Naivität und mangelnder Erfahrung darüber getragen sind, wie die Dinge in Europa in den letzten Jahren letztlich immer abgelaufen sind. So schön es wäre, wenn die wieder einmal verkündete Überschrift endlich einmal stimmen würde, dass Europa künftig wirksamer gegen illegale Migration geschützt sei.

Schon die Erfahrung macht extrem skeptisch:

• Man denke nur daran, wie oft schon EU-Beschlüsse als besserer Außengrenzschutz verkauft worden sind und es dann nie waren.
• Man denke nur daran, wie die von der EU aufgestellte Grenzschutz-Polizei Frontex sofort auf die Anklagebank gesetzt worden ist, sobald sie das illegale Eindringen zu verhindern versucht hat.
• Man denke nur daran, dass der mühsame und ohnedies sehr ambivalente Innenminister-Kompromiss jetzt noch durch die Mühlen des EU-Parlaments durch muss, wo es eine linke Mehrheit gibt (die meist noch durch einige eigentlich von konservativen Wählern gewählte Abgeordnete etwa aus Deutschland, Luxemburg und – siehe Othmar Karas – auch Österreich verstärkt wird),  weil viele rechte Wähler in ihrer Dummheit EU-Wahlen boykottiert haben. Dieses EU-Parlament wird zweifellos mit aller Kraft darum kämpfen, dass dem Beschluss der Innenminister, der als Riegel gegen die illegale Migration verkauft wird, jetzt auch noch die letzten Zähne gezogen werden. Die österreichische "Justiz"-Ministerin Zadic hat ja schon umgehend angekündigt, dass die Grünen das tun werden. Ganz ähnlich klingen Sozialdemokraten, Linksliberale, Kommunisten und Linkssozialisten. Auch die linksregierten Länder Deutschland (das eigentlich gar keine linke Wählermehrheit hat), Portugal (das sie bald verlieren dürfte), Irland (das sich immer links verhält, wenn Großbritannien rechts steht) und Luxemburg haben das schon getan.
• Man denke nur daran, dass das, was dann zu EU-Recht wird, später durch Entscheidungen des seit einigen Jahren sehr links besetzten EU-Gerichtshof wohl noch weiter abgeschwächt werden wird, sobald es einmal konkret angewendet werden soll.
• Man denke nur daran, dass dieser Gerichtshof in Luxemburg (zusammen mit dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg und etlichen nationalen Höchstgerichten, wie dem österreichischen Verfassungsgerichtshof) ja auch schon bisher die Hauptschuld daran getragen hat, dass Millionen illegaler Migranten nach Europa kommen und hier – genauer: in den meisten EU-Ländern – bleiben konnten.

Man kann also sicher sein, dass der Migrationsstrom durch den Doppelbeschluss der Innenminister nicht wirklich aufgehalten wird. Die linken NGOs haben zweifellos schon ihre Juristen angesetzt, um zu zeigen, dass jede effektive Maßnahme, sofern sie überhaupt versucht wird, der geltenden Judikatur widerspricht und daher aufzuheben ist.

Vor allem sollte man daran denken, dass die EU-Innenminister über die einzig wirksame Strategie offenbar nicht einmal geredet haben. Das ist die britische. London hat beschlossen, die migrantenfreundliche Judikatur aus Straßburg zu ignorieren, notfalls den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention diesbezüglich zu ändern und alle illegal nach Großbritannien Gekommenen und Asyl Beantragenden zuerst nach Ruanda zu bringen, wo sie das Verfahren abwarten müssten. Das dürfte so abschreckende Wirkung haben, dass der illegale Bootsverkehr aus Frankreich – das manche Richter offenbar für ein unsicheres Land halten, aus dem man flüchten muss, – nach Inkrafttreten der britischen Gesetzesnovellen aufhören dürfte.

Der Beschluss der Innenminister hat zwei Schwerpunkte:

• Erstens sollen die Asylsuchenden aus als sicher geltenden Ländern (wie etwa den derzeitigen Fluchtweg über das Mittelmeer dominierenden Hauptherkunftsländern Tunesien, Bangla Desh und Ägypten – übrigens lauter islamische Staaten) an den Außengrenzen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Binnen sechs Monaten soll dann entschieden werden, ob die Betreffenden in ihre Heimat, beziehungsweise in ein "sicheres" Land auf ihrem "Flucht"-Weg zurückgeschickt werden oder ob sie Chancen auf Asyl haben.
• Zweitens soll es einen verpflichtenden "Solidaritätsmechanismus" geben, der vor allem in der Umverteilung der dennoch nach Europa gelassenen Migranten bestehen soll. Länder, die sich nicht daran beteiligen, sollen pro abgelehntem Migranten 20.000 Euro zahlen.

Beides klingt aufs Erste zweckdienlich. Beides erweist sich aber bei jedem weiteren Blick als Unsinn und kann niemals einen wirksamen Migrationsstopp erreichen, wie ihn etwa die Briten planen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen:

1. Schon die Einteilung, welche Länder "sicher" sind, muss geradezu zu intensivem Streit führen. Denn irgendeinen Kritikpunkt wird man bei jedem Land finden.
2. Die Umverteilung droht auch Österreich zu treffen, obwohl es derzeit das meistbelastete Land ist. Es ist Österreich nicht gelungen durchzusetzen, dass irgendwo festgehalten ist, wonach die Menge der Asylsuchenden, die schon in Österreich sind, bei der Umverteilung zu berücksichtigen sind. Andere Länder interpretieren den Innenministerbschluss daher so, dass es nur um die künftig neu kommenden Migranten geht. Zwar kündigt Innenminister Karner an, dass Österreich auf Grund seiner Vorbelastung keine Migranten per Umverteilung aufnehmen wird. Aber vieles deutet darauf hin, dass es ob dieser nicht präzise geregelten Frage gleich wieder zu neuen Rechtsstreitigkeiten und möglicherweise sogar EU-Verfahren kommen wird.
3. Auch eine ganze Reihe von anderen Ländern ist keinesfalls bereit, an der Umverteilung teilzunehmen.
4. Es ist extrem fraglich, ob es die EU schaffen wird, die 20.000-Euro-Geldstrafen auch wirklich durchzusetzen. Denn viel der ablehnenden Länder zählen zu den ärmeren EU-Staaten im Osten. Einen harte Durchsetzung würde daher zu einer echten Zerreißprobe für die EU werden, die vor allem nach einem Ende des – derzeit noch viele Ostmitteleuropäer mit Angst erfüllenden – Ukraine-Krieges oder nach einem republikanischen Wahlsieg in den USA sehr konkrete Folgen für die EU haben dürfte.
5. Darüber hinaus werden einige reichere EU-Staaten (etwa Dänemark, Schweden oder Niederlande) es wohl vorziehen, lieber zu zahlen, als freiwillig weitere Migranten aufzunehmen. Das aber wieder könnte bald wieder zu Situationen führen, wo es neuerlich sehr wenige Länder sein werden, die auf allen Migranten sitzen bleiben. Das wird dort mit Gewissheit zu neuen Protesten führen.
6. Sehr unwahrscheinlich ist, dass die EU viele Nicht-EU-Staaten finden wird, die sich freiwillig bereit erklären, illegale Migranten wieder zurückzunehmen, egal ob diese bei ihnen nur durchgezogen oder Bürger sind.
7. Es wird höchstens einige Staaten geben, die nach türkischem Muster die Unterschrift unter eine Rücknahme-Verpflichtung mit gewaltigen Erpressungen der EU verbinden werden, denen die EU alternativlos gegenübersteht.
8. Es gibt weiterhin keinen EU-Beschluss, auf Herkunfts- oder Transitländer Druck auszuüben, damit sie die Migranten zurücknehmen (außer eben, dass man ihnen viel Geld verspricht). Dieser Druck müsste in Streichung von Handelsprivilegien, Entwicklungshilfe und Reisemöglichkeiten für die jeweilige Herrschaftselite bestehen, um wirksam zu sein. All das wird von den linken Regierungen abgelehnt.
9. Bei den geplanten sechsmonatigen Anhaltungen ist die Liste der offenen Probleme noch viel länger. So ist ziemlich sicher, dass es den Betreffenden und den sie unterstützenden (meist aus Deutschland finanzierten) NGOs gelingen wird, die Verfahren über die sechs Monate hinauszuziehen (selbst wenn sie dreimal so effizient sein sollten, wie es die Zadic-Staatsanwälte in Wien sind), etwa durch Rekurse, durch Einsprüche, durch "Erkrankungen", durch Einschaltung der migrationsfreundlichen Höchstgerichte usw..
10. Nach sechs Monaten müssen die Betreffenden dann – wenn kein Abnehmeland gefunden wird oder wenn die Verzögerung erfolgreich gewesen ist – innerhalb der EU freigelassen werden.
11. Offensichtlich keine Regelung gibt es für alle jene Migranten, die es schaffen, an den Grenzkontrollen vorbei in ein EU-Binnenland wie Österreich zu gelangen. Es gibt keine Vorkehrung, sie wieder an die Außengrenze zurückzuschaffen.
12. Vor allem wird das dann überhaupt unmöglich, wenn die Migranten verschleiern, über welche Länder sie gekommen sind – wie das die österreichischen Behörden sehr oft erleben müssen.
13. Selbst wenn mangels Aussichten auf Asyl in diesen grenznahen Lagern rechtzeitig die Abschiebung beschlossen werden sollte, dürfte deren Durchführung von linken Richtern behindert werden. Können sie doch argumentieren, dass die Abschiebung an der Grenze sehr den zuletzt vielfach von Gerichten verbotenen Pushbacks ähneln.
14. Aber auch schon die sechsmonatige Anhaltung dürfte bei diesen Gerichten auf massive Kritik stoßen. Ist doch sogar schon die Errichtung einer Anhalteeinrichtung in Bosnien für Migranten, die unterwegs auffällig und zur Bedrohung für andere Migranten geworden sind, als angeblich rechtswidrig bekämpft worden, obwohl sie von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden ist (Der ORF hat dieses Thema übrigens auffallend intensiv und einseitig gespielt, offensichtlich nur deshalb, weil der Chef der mit der Errichtung beauftragten Organisation ein ehemaliger ÖVP-Parteichef ist).
15. Noch wahrscheinlicher ist, dass durch diese Höchstrichter – wie es ja die Linksparteien fordern – die sechsmonatige Anhaltung dann untersagt wird, wenn dabei Kinder involviert sind. Diese Richter sind ja sogar der Meinung, dass (angebliche) Kinder, also Jugendliche, die behaupten, noch nicht 14 Jahre alt zu sein, nicht einmal dann bestraft werden können, wenn sie jemand anderen ermordet haben.
16. Die "Kinder"-Migration ist für Österreich besonders dramatisch, weil hier überhaupt die meisten asylsuchenden "Kinder" in der EU registriert werden. Alleine im Vorjahr waren es über 13.000 "Kinder", die – alleine oder im Verband angeblicher Familien reisend – in Österreich um Asyl angesucht haben. Um sich die Dimension vorstellen zu können: Das ist mehr als in jenen beiden Ländern zusammen(!!), die die zweit- und drittmeiste Anzahl solcher "Kinder" registriert haben. Und das sind mit Deutschland und den Niederlanden zwei weit größere Länder als Österreich.
17. Sollte da wirklich ein Unterschied in der Behandlung beschlossen werden, wie die Linken es wollen, dann wird mit Sicherheit der Anteil der Kinder und Jugendlichen noch weiter ansteigen – sei es, dass gezielt noch mehr Kinder vorausgeschickt werden, sei es, dass noch wilder mit den Altersangaben manipuliert werden wird.
18. Und schließlich ist aus zahlreichen – auch in diesem Tagebuch immer wieder registrierten – Verfahren bekannt, dass in vielen individuellen Asylverfahren der österreichische Verfassungsgerichtshof mit absurden Begründungen einem von den Verwaltungsgerichten zuvor abgelehnten Asylantrag doch noch stattgibt – oder den Betreffenden zumindest Abschiebeschutz oder Bleiberecht zubilligt.

Man kann also sicher sein: Das, was da nach jahrelangem Streit jetzt einmal von einer Mehrheit der Minister beschlossen worden ist, ist ein untaugliches Instrument, um das illegale Hereinkommen zu stoppen. Ganz abgesehen von den vielen durch die EU-Maschinerie noch zu erwartenden Verschlechterungen.

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