Wie Kogler Österreich noch ärmer machen will

Werner Kogler sollte zum 1. Mai nach Kuba fahren (natürlich als gläubiger Grüner nur mit dem Ruder-, Tret- oder Segelboot). Denn dort ist das schon umgesetzt, wovon er träumt, nämlich der Kampf gegen die Millionäre. Dort wird er freilich an diesem Tag recht Lehrreiches sehen, was die Folgen der Vertreibung der Millionäre sind.

Das wird den alten Linksradikalen im grünen Gewand ziemlich schmerzen: In Kuba gibt es am 1. Mai keine Parade, weil sich Kuba das notwendige Benzin nicht mehr leisten kann. Das ist für ein sozialistisches Land eine absolute Katastrophe, das ist so, wie wenn in einem katholischen Dom keine Sonntagsmesse mehr stattfindet, weil man sich den Messwein nicht mehr leisten kann.

Dabei ist Kuba mit dem ebenfalls sozialistischen und nicht allzu weit entfernten Venezuela engst befreundet. Und Venezuela ist das Land mit den weltweit größten Ölreserven überhaupt. Doch auch Venezuela hat, so wie Kuba, einen sehr intensiven Kampf gegen alle Millionäre und damit automatisch auch gegen den Mittelstand geführt. Es hat dadurch die Ölindustrie des Landes schwer beschädigt. Denn in der Rangliste der Ölexporteure liegt das ölreiche Land nur an 19. Stelle. Und das bisschen Öl, dass sie noch zu produzieren imstande sind, verkaufen sie lieber auf dem Weltmarkt, wo es im Gegensatz zu Kuba noch harte Dollar zu verdienen gibt (Bitte um Entschuldigung, Herr Vizekanzler, dass ich so böse Worte wie "verdienen", wie "Weltmarkt", wie "Dollar" verwendet habe. Wird nicht mehr vorkommen).

Kogler könnte in Lateinamerika neben Kuba und Venezuela noch etliche andere Beispiele für das Totalversagen sozialistischer Experimente finden. Wenn er nur wollte. Ein besonders interessantes wäre Bolivien, dessen früherer Staatschef Evo Morales zwar mit Demokratie nicht viel im Sinn hatte, der aber dennoch einige Jahre von allen europäischen Linken wie der neue Superstar angehimmelt worden ist. Heute reden sie auffallend wenig von ihm, hat er doch das Land völlig ruiniert. Staatsanleihen sind heute nicht einmal mehr die Hälfte ihres Nominalwertes wert. So geht es halt, wenn man die Reichen und Investoren verbeißt und statt dessen auf Verstaatlichung setzt. Wie etwa Koglers Genossin Gewessler, die allen Ernstes Unternehmen wieder verstaatlichen will.

Der grüne Vizekanzler unterliegt einem dramatischen Denkfehler, wenn er die Begünstigten eines Millionenerbes mit jenen vergleicht, die sehr, sehr lang arbeiten müssten, um genauso viel zu verdienen. Das klingt beim ersten Hinhören plausibel – zumindest für die Durchschnittsbesucher etwa des Floridsdorfer Marktes. Doch er vergisst in seiner Primitivargumentation die Hauptrolle: Das ist der Erblasser, das ist jene Person, welche die Kogler so verhasste Million und mehr verdient hat – etwa weil er erfolgreicher Künstler, Unternehmer oder Arzt war.

Der Millionär wird, solange er noch am Leben ist, niemals tatenlos zuschauen, wenn der gierige Staat auf sein erarbeitetes Geld zum zweiten Mal zugreift. Denn für dieses Geld hat er ja schon einmal Steuern bezahlt, und zwar viel mehr Steuern als die meisten anderen Mitbürger (wenn jetzt jemand behauptet: Die Reichen haben ja immer schon Steuern hinterzogen, dann gibt es gewiss Fälle, wo das zutrifft – nur hat dann die Finanzbehörde erst recht keinen Zugriff, weil sie von dem Geld ja gar nichts weiß. Sollte Kogler das übersehen haben, wäre das gleich der nächste Denkfehler).

Aber in jedem Fall will der Erblasser selber bestimmen, was mit seinem meist hart erarbeiteten Geld passiert. Und er will es nicht der Politik überlassen, die es mit unzähligen sinnlosen Aktionen verschleudert, von skurrilen Planentenrettungen über die Finanzierung Dutzender grüner Vorfeldvereine, die auch unter dem Kürzel NGO bekannt sind, bis zur Rettung eines Pensionssystems, das laut gegen die Wand donnert, weil gesunde Menschen Jahrzehnte vor ihrem mutmaßlichen Lebensende beschließen können, den Rest des Lebens von anderen Menschen leben zu wollen, obwohl ihre eigene Lebensleistung weder ausreichend Pensionsbeiträge noch ein Vermögen erwirtschaftet hat.

Er wird daher alles tun, um das Geld in Sicherheit zu bringen. Er wird das vor allem dann tun, wenn er – wie es in den meisten Fällen ist – eigene Nachfahren hat, denen er die Früchte seines Lebenswerks zukommen lassen will. Der Egoismus der – sich in den Kindern fortsetzenden – eigenen Gene ist einer der stärksten Antriebe menschlichen Handelns, wie kluge Wissenschaftler vielfach bewiesen haben (freilich glaubt Kogler offensichtlich nur jenen Wissenschaftlern, die ihm ein Verbrutzeln der Welt aus der Hand gelesen haben). Er wird auch dann über sein Geld bestimmen wollen, wenn er keine Kinder hat. Auch dann will er selbst festlegen, ob das Geld seine bisherigen Mitarbeiter, die wirkliche Wissenschaft, ein humanitäres Hilfswerk oder notfalls die letzte Krankenschwester bekommt, die ihm die Hand gehalten hat.

Und Wege, das durchzusetzen, gibt es genug. Sie alle wirken sich für Österreich letztlich viel negativer aus, als es das Ausbleiben der Erbschaftssteuer ist.

1. Der Millionär wird etwa sein Geld ins Ausland tragen, wo in vielen Ländern vertriebenen Millionären der Rote Teppich gelegt wird. Vor allem Investitionen betuchter Ausländer sind überaus begehrt.
2. Oder er übersiedelt ganz ins Ausland – wie etwa die Tennisspieler, die alle nach Monaco übersiedelt sind, oder der französische Obelix-Darsteller, der sich bei Einführung einer Millionärssteuer entschlossen hatte, Russe zu werden.
3. Oder er wird anfangen, das Geld schon zu Lebzeiten stückchenweise zu verschenken. Das wird ebenfalls zu einer Reduktion der Steuereinnahmen der Republik führen. Es sei denn, Kogler führt (mit der von ihm erhofften Linkskoalition) dann auch eine allgemeine Schenkungssteuer ohne Freibetrag oder mit einem sehr niedrigen ein.
4. Er reduziert aus Ärger seine unternehmerischen oder künstlerischen Anstrengungen – was wiederum die Steuereinnahmen der Republik reduzieren wird.
5. Er geht täglich aus Zorn ins Bordell, weil ihm die dortigen Damen weit sympathischer sind als Kogler&Co.
6. Clevere Rechtsanwälte und Steuerberater werden zweifellos noch Dutzende weitere Wege austüfteln, wie man der Erbschaftssteuer entgehen kann, halt je nachdem, wie deren Paragraphen genau formuliert sein werden.

Nur sehr, sehr wenige Erblasser werden so wie eine skurrile deutsche Millionenerbin, die von allen Linken jetzt begeistert herumgereicht wird, sagen: "Bravo, nehmt mir nur alles. Der Staat weiß ja viel besser als ich, was mit meinem Geld geschehen soll."

Die allermeisten Millionäre werden sich keineswegs besonders reich vorkommen. Ihr "Reichtum" wird etwa dadurch entstanden sein, dass die Grundstückspreise jährlich gewaltig in die Höhe geschnalzt sind – und kaum schauen sie nicht hin, sind sie Millionär.

Vor allem die Inflation wird für ein rapide Vermehrung der Millionäre sorgen. Viele Österreicher erinnern sich noch, wie unerreichbar ferne in Schilling-Zeiten der Millionär-Status erschienen ist. Doch heute ist die Mehrheit der österreichischen Familien Schilling-Millionäre, wenn man, wie Kogler wünscht, Eigentumswohnung, Sparbuch und Auto zusammenzählt.

Aber ein aufrechter Linker hat doch keine Eigentumswohnung, werden nun manche sagen (dafür ein schönes Wochenendhaus auf dem Lande – aber darüber redet er nicht gerne). Eh nicht. Denn er hat sich von der Gemeinde Wien einst eine schöne Gemeindewohnung schenken lassen (die er oft heimlich untervermietet).

Kogler hat endgültig auch dem blödesten ÖVP-Politiker bewiesen, dass die Grünen einfach kein sinnvoller Koalitionspartner sein können. Das dürften jetzt sogar Wirtschaftskammerpräsident Mahrer und Exkanzler Kurz begriffen haben, die die Hauptschuld daran tragen, dass die Grünen in die Regierung geholt worden sind. Auch die deutschen Freidemokraten haben inzwischen bitter die Lektion gelernt, was die Grünen wirklich sind: nämlich nichts anderes als der linke Flügel der Sozialisten plus Klimafimmel.

Rot und Grün wollen beide dasselbe: Immer mehr von unserem Geld, um die Wähler bestechen zu können.

Es ist auch eindeutig klar, warum Kogler ausgerechnet jetzt mit der Erbschaftssteuer anfängt und warum Gewessler ausgerechnet jetzt von Verstaatlichungen redet: Das ist die Panik aller drei Linksparteien angesichts der Renaissance der Kommunisten. Freilich geschieht ihnen auch völlig recht: Zuerst haben sie und ihre Genossen in ORF&Co verhindert, dass die Österreicher jemals  über die schweren Verbrechen im Zeichen des Kommunismus und dessen totales wirtschaftliches Versagen ordentlich informiert werden. Jetzt bekommen sie die Quittung dafür: Alle drei Linksparteien haben in Graz wie Salzburg massiv Stimmen an die Kommunisten verloren, obwohl sich die nicht einmal die Mühe gemacht haben, sich durch Umbenennung zu tarnen.

PS: Apropos ORF - wer dessen grenzenlos peinlichen Geschichtskitsch vor dem Schloss Schönbrunn gesehen hat (was allerdings nach den offiziellen Quoten nicht viele gewesen sind), der ist endgültiger Gegner der Zwangsgebühren für diesen ORF geworden.

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