Wenn man die Grünen, die NGOs und den ORF regieren lässt

In Österreich werden teure und wohlinszenierte Untersuchungsausschüsse über angeblichen oder wirklichen Postenschacher der ÖVP veranstaltet. In Deutschland wird bei den Grünen dasselbe – nein, noch viel Schlimmeres aufgedeckt. Ohne dass aber die linken Mainstream-Medien das auch nur irgendwie thematisieren würden. Gleichzeitig erinnert der deutsche Postenschacher auch massiv an eine ganz miese Strategie der ORF-Linksredaktion (mit nachträglicher Ergänzung).

In Deutschland hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock die frühere Chefin von Greenpeace, die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, im Blitzverfahren einbürgern lassen und gleichzeitig zur Staatssekretärin und Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik in ihrem Auswärtigen Amt gemacht. Das übertrifft durch den Staatsbürgerschaftsaspekt zweifellos alles an Postenbesetzungen durch Schwarz und Blau (oder Rot und Grün) in Österreich während der letzten Jahrzehnte.

Die deutschen Medien reagieren aber völlig desinteressiert; sie sehen kein Problem, die österreichischen schon gar nicht. Der Vergleich zu früheren Aufregungen von Medien (und Linksparteien) um einstige Postenbesetzungen durch rechte Parteien zeigt den immer öfter übel aufstoßenden Doppel-Standard der Medien (die ja gleichzeitig den rapiden Verlust an Sehern, Hörer, Lesern beklagen und deshalb nach immer mehr Steuergeld rufen).

Dabei macht diese Besetzung einen politischen Skandal offenkundiger denn je: Greenpeace und die meisten anderen Vereine aus der NGO-Szene sind mit den Grünen absolut gleichzusetzen. Es ist eigentlich nur unbedeutende Formalität, ob man die NGOs als Unterorganisationen der Grünen ansieht, über die Steuergeld gewaschen und für Parteizwecke dienlich gemacht wird, oder ob man umgekehrt die Grünen als Unterabteilung von "Greenpeace", "Amnesty International", "Zara", "Global 2000", WWF, "Fridays for Future" & Co bewertet, denen Steuergeld zuzuschieben ist.

Aber offenbar sind nur Postenbesetzungen mit Nahestehenden ein Verbrechen, gegen das man dann nicht nur die Medien, sondern auch die Jagdabteilungen des Justizministerium loshetzt, sofern rechte Parteien die Täter sind. Das bringt auch die jetzige österreichische Regierung ins Gespräch. Auch bei Schwarz-Grün gibt es, so wie bei allen früheren Regierungsbildungen einen Sideletter, wo man geklärt hat, welche Partei bei Postenbesetzungen durch die Regierung den Vorrang hat. Das ist ein absolut vernünftiger Vorgang, der verhindert, dass bei jeder Postenbesetzung ein großer koalitionärer Krieg ausbricht.

Das ist auch in den meisten anderen Demokratien so ähnlich. In den USA verlieren bei Regierungswechsel sogar Tausende Spitzenbeamte ihren Job. Aus gutem Grund. Jeder neue Minister, jeder neue Präsident kann nur dann erfolgreich agieren, wenn er in allen Bereichen Leute hat, auf die er sich verlassen kann, die mit ihm und nicht gegen ihn agieren. Dabei geht es primär nicht um die Versorgung von Parteifreunden, sondern darum, dass bei der nächsten Wahl jeder Politiker nach seiner Performance gemessen wird. Die ist zweifellos besser, wenn die wichtigsten Mitarbeiter in die gleiche Richtung ziehen.

Koalitionsparteien wissen: Der Eindruck der Bürger von einer Regierung ist umso schlechter, je öfter es Personalstreit gibt. Genau deswegen regen sich die jeweiligen Oppositionsparteien immer über Sideletters auf. Denn sie wollen möglichst viele Koalitionskonflikte lodern sehen. Solche Konflikte sind praktisch immer ein gefundenes Fressen für die Opposition und die Medien. Jedenfalls eine Schimäre ist der Glaube, dass groß inszenierte Ausschreibungen und Besetzungskommissionen besser wären. Dann verschiebt sich in aller Regel der Einfluss der Minister halt auf die Zusammensetzung der Besetzungskommission …

In Österreich ist jetzt eingetreten, was zu befürchten war: dass sich Justizministerin Zadic nicht an die Vereinbarungen des Sideletters halten will. So war die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts darin der ÖVP vorbehalten. Zadic will hingegen unter Berufung auf eine solche Besetzungskommission die Präsidentin der Richtervereinigung dorthin transferieren. Diese Sabine Matejka ist aber nun – natürlich ganz zufällig – seit dem ersten Tag der schwarz-grünen Koalition dadurch aufgefallen, dass all ihre Erklärungen überaus dienlich für die Grünen gewesen sind.

Das führt nun allerdings direkt zu einem anderen Teil des Sideletters – der noch viel wichtigere Funktionen betrifft, nämlich die Nominierung der beiden österreichischen Richter in den europäischen Gerichtshöfen. Die sind hundert Mal wichtiger als das BVwG, ohne dessen Bedeutung unterschätzen zu wollen. Denn der EU-Gerichtshof und der Europarats-Gerichtshof für Menschenrechte sind zusammen mit dem österreichischen Verfassungsgerichtshof die Hauptschuldigen am bisherigen Scheitern aller Versuche, die illegale Migration zu stoppen.

Diese Vereinbarung, den Grünen beide europäischen Hochgebirge zu überantworten, war der wohl größte Fehler der schwarz-grünen Regierungsbildung unter Sebastian Kurz. Dieser glaubte, im Gegengeschäft wenigstens beim VfGH eine bürgerliche Mehrheit retten zu können – was bekanntlich ebenfalls schiefgegangen ist und der ÖVP auch dort eine ganze Reihe von Tritten in den Unterleib eingebracht hat, weil auch die FPÖ-nominierten Richter zusammen mit schwarzen Richtern aus der Vor-Kurz-Zeit und mit den linken Kollegen gegen die Kurz-ÖVP vorgegangen sind (siehe etwa ihre skurrile "abstrakt relevant"-Judikatur, mit der große Teile des Grundrechtsschutzes für Österreicher aufgehoben worden sind).

Der Bruch des Koalitionspakts durch die Grünen bei der Besetzung der Spitze des BVwG und – ganz ähnlich – bei der Bundeswettbewerbsbehörde gibt der ÖVP die überraschende Chance, bei der Besetzung der europäischen Gerichtshöfe Revanche zu üben und aus den Koalitionsvereinbarungen auszubrechen. Das könnte noch spannend werden – vorausgesetzt freilich, in der ÖVP begriffe endlich jemand die zentrale Wichtigkeit der beiden Gerichtshöfe in der Migrationsfrage. Statt dessen verliert sich der ÖVP-Chef nämlich in wenig hilfreiche Nadelstichaktionen wie der Schengen-Verweigerung für Bulgarien und Rumänien.

Zurück zur totalen Kongruenz zwischen den Grünen und ihren NGOs. Diese Auslagerung der grünen Politik auf nahestehende Vereine gibt den ORF-Redaktionen Vorwand zu einem ihrer miesesten Tricks. Mit ständigen Zitierungen der grünen NGOs und ihrer "Experten und Expertinnen" schaffen die ORF-Redakteure ein ganz massives inhaltliches Übergewicht der grünlinken Positionen im Zwangsgebührenfunk. Diese werden dann immer als scheinunabhängige Schiedsrichter den ÖVP- (oder FPÖ-)Positionen gegenübergestellt. Wobei die "Experten und Expertinnen" oft gar nicht vorgestellt werden, sondern als polemische Wahrheitsfiktion zugunsten linker Standpunkte eingesetzt werden. Oder wenn sie genannt werden, stellt sich meist heraus, dass sie aus dem grünen NGO-Biotop kommen.

Ähnliches passiert nicht-grünen Vereinen absolut nie. Oder kann sich einer der werten Leser daran erinnern, in ORF-Sendungen jemals gehört zu haben, dass der CV (wohl die größte Studenten- und Akademikerorganisation des Landes) oder die "Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände" zitiert worden wäre? Oder die FPÖ-Burschenschaften? Oder die mitgliederstarken katholischen Familienverbände?

PS: Ein noch eklatanterer Fall aus dem Sumpf der deutschen Grünen ist übrigens der Fall Patrick Graichen. Bei ihm geht es um keine NGO, sondern um persönliche Freundschaft: Graichen, Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium, hat nämlich an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, mitgewirkt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. In jedem ordentlichen Rechtsstaat hätte Graichen sich da aus der Auswahl zurückziehen müssen … 

Nachträgliche Ergänzung: Das, was in Österreich wenige Stunden nach Erscheinen dieses Textes bekannt wird, stellt alle deutschen Beispiele weit in den Schatten: Der Wiener Neos-Stadtrat Wiederkehr gründet ein neues Zentrum für Bildungsinnovationen– natürlich mit Steuergeldern. Zwar gibt es schon zahlreiche solcher Zentren, aber Herr Wiederkehr glaubt, neue Impulse zu benötigen. Er will vor allem Start-ups, NGOs und Vereine mit den Schulen vernetzen, also auf Deutsch noch mehr "Greenpeace"-Propaganda in die Schulen schleusen. Aber anstatt wenigstens pro forma einen unabhängigen Experten zurate zu ziehen, hat er seinen früheren Parteichef Matthias Strolz geholt. Dieser wird mit dem Satz zitiert: "Vielen Schülern geht es im Schulalltag schlecht. Was es braucht, sind Lehrer, die motiviert sind und das auch bleiben." Für solche Binsenweisheiten und seine Mitarbeit erhält er eine satte Gage von bis zu 30.000 Euro. Unglaublich, dass die Neos das krasse Auseinanderklaffen zu ihrem hysterischen Agieren im Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP nicht spüren.

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