Sich freuen und nicht immer nur kritisieren

Für den Begleiter der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung steht viel zu oft das Negative im Vordergrund. Daher sollte man ganz bewusst immer wieder auch das Positive in Österreich wie in der ganzen Welt herausheben, das sonst allzu leicht untergeht. Freilich stechen manche Vorgänge erst deshalb erfreulich hervor, weil sie sich von einem negativen Hintergrund als Kontrast abheben, den man nicht ganz ausklammern kann.

Im Detail:

1. Einen solchen Kontrasteffekt gibt es etwa beim Fall des niederösterreichischen FPÖ-Mannes Waldhäusl zu beobachten. Er wurde völlig zu Recht vom Landtag nicht der Strafjustiz ausgeliefert, die ihn absurderweise haben wollte, nur weil Waldhäusl in einer Diskussion scharfe Kritik am Verhalten der syrischen und afghanischen Flüchtlinge in Österreich geübt hat. Der Kontrast, von dem sich dieser Beschluss der schwarz-blauen Niederösterreich-Koalition abhebt, ist gleich ein doppelter: Erstens fällt es vielen in der ÖVP auf, wie selbstverständlich da die beiden NÖ-Koalitionspartner gegen Angriffe der Zadic-Justiz zusammenhalten.
   Das unterscheidet sich auffällig vom Verhalten der Grünen auf Bundesebene, wo die Linksaußenpartei im letzten Untersuchungsausschuss den Koalitionspartner ÖVP immer ganz besonders mies attackiert hatte (und damit dafür gesorgt hat, dass es nie wieder ein Schwarz-Grün geben wird). Charakter kann man nicht kaufen.
   Zweitens aber ist es bestürzend und abenteuerlich, dass die Staatsanwaltschaft Wien überhaupt auf die Idee gekommen ist, wegen politischer Meinungen und Äußerungen einen Strafprozess einzuleiten. Wir sehen, dass sich da in Wien neben der WKStA noch ein weiteres Staatsanwälte-Bataillon in Politjustiz versucht. Das Schlimme daran ist: Diese StA Wien versucht nicht zum ersten Mal, die Meinungsfreiheit auch der normalen Bürger drastisch einzuengen, also das wichtigste Grundrecht aller Bürger. Diese kann sie ja viel leichter und länger belästigen als Abgeordnete, weil sie keinen parlamentarischen Immunitätsschutz haben.
   Und die Grundrechte der Bürger sind bei dieser Staatsanwaltschaft nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.
2. Ein erfreuliches Bild der österreichischen Jugend zwischen 16 und 25 hat eine – wenn auch formal nicht repräsentative – Massenumfrage von Ö3 ergeben. Sie zeigt ganz deutlich, dass die Jugendlichen im Gegensatz zur medial und vor allem vom ORF betriebenen Dauer-Kopfwäsche und LGBTQ-Propaganda weiterhin klar konservativ und keine Lifestyle-Linken sind: Sie wollen heiraten, sie wollen Kinder kriegen und sie wollen einen sicheren Arbeitsplatz finden. Zwei Drittel wollen ein benzingetriebenes, hingegen nur 17 Prozent ein Batterie-Auto. Eine massive Mehrheit ist auch gegen die von Grünen und Mainstreammedien so heftig verlangten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie wollen auch weiterhin Fleisch essen.
   In Anbetracht all dieser Antworten scheint es ein wenig widersprüchlich, dass 77 Prozent der Befragten auch – ganz allgemein – Handlungsbedarf beim Klimawandel bejahen. Aber sie tut dies offensichtlich eben nur solange, als man die Schuld und Verantwortung ganz allgemein auf die Politik schieben kann und als keine der von den Grünen geforderten Auswirkungen das eigene Leben betrifft. 
   Auch wenn diese eine Antwort ein wenig verlogen klingt, bietet insgesamt das Bild, das man von der Jugend bekommt, einen mehr als erfreulichen Unterschied zu der von den Medien und den Linksparteien geschaffenen Karikatur, wie sie sich die Jugend wünschen.
3. Noch eine weitere Umfrage zeigt eine ermutigende und allen linken Ideologien widersprechenden Haltung der Österreicher. 72 Prozent aller Altersstufen verlangen die Verpflichtung von Asylwerbern und Österreichern, die für den Präsenzdienst untauglich sind, zu einem Sozialjahr. Auch Frauen zu einem solchen Dienst zu verpflichten, wird hingegen noch von 51 Prozent abgelehnt. Aber auch das ist keine sonderlich starke Mehrheit. Und jedenfalls wundert es, dass keine Partei, kein Politiker angesichts der sonstigen totalen Gleichheits-Ideologie und des Pflegenotstandes eine ernsthafte Diskussion über eine Beendigung der Diskriminierung der Präsenzdienstpflichtigen wagt.
4. Erfreulich mutig hat die Regierung jetzt auf die Panikmache in Sachen Inflation reagiert: Sie lehnt weiterhin alle populistischen Forderungen von SPÖ, ORF und etlichen Zeitungen ab, irgendwelche Preise staatlich zu subventionieren. Das würde einen ohnedies schon schwer verschuldeten Staat auf die Dauer gigantisch teuer kommen, das würde auch den Wohlhabenden massiv nutzen, und das würde jeden Anreiz zur Sparsamkeit etwa im Umgang mit Energie nehmen. Dafür gibt es jetzt für jeden finanziell Schwächeren, insbesondere für Familien mit Kindern, 60 Euro zusätzlich. Das ist zumindest der Versuch, gezielt zu helfen, ohne mit der Gießkanne Steuergeld blind an alle zu verschütten.
5. Die letzten Tage waren alle SPÖ-nahen Medien wieder einmal voll mit Klagen, dass angeblich nur Kinder von gebildeten Eltern studieren können. Jetzt haben Statistik Austria und Agenda Austria die Fakten untersucht und herausgefunden, dass bei mehr als 47 Prozent der österreichischen Studenten kein Elternteil einen akademischen Hintergrund hat. Eine andere neue Studie zeigt im Übrigen auch, dass der Arbeitsmarkt nicht die (die Allgemeinheit so teuer kommenden) Uni-Absolventen am dringendsten sucht, sondern vielmehr junge Absolventen einer Lehre.
6. Neben allem Ärger über die finanzielle Auswattierung des ORF und über die Ideenlosigkeit im Umgang mit der "Wienerzeitung" gibt es im Medienpaket der Regierung doch auch einen sehr positiven Aspekt, der keinesfalls untergehen sollte: Das ist die Pflicht zu mehr Transparenz bei öffentlichen Inseraten. Das könnte die heftigen Bestechungsaktionen der Gemeinde Wien doch ein wenig einbremsen. Freilich: Diese Regelung braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Könnte die generelle Weigerung der SPÖ, der Regierung zu einer solchen zu verhelfen, vielleicht gar damit zusammenhängen, dass man diese für die SPÖ parteipolitisch so wichtige Geldverteilung keinesfalls gefährden will?
7. Wechsel in ganz andere Länder. Zuerst zum Ukraine-Konflikt: Seit einigen Tagen sehen wir eine ernsthafte Friedensinitiative des südafrikanischen Staatspräsidenten. Das ist mehr als erfreulich und sollte keinesfalls als skurrile Wichtigmacherei in exotischen Weltgegenden abgetan werden. Denn Südafrikas jüngere Geschichte bietet ein Exempel, wie der Ukraine-Krieg noch am ehesten relativ bald beendet werden kann.
   Das Tagebuch hat dieses Exempel schon mehrmals angeführt: Südafrikas jahrelanger Bürgerkrieg konnte einst nur dadurch ein Ende finden, dass einerseits die Demokratie, also die Mehrheit der schwarzen Südafrikaner, klar anerkannt wird (was im Fall der Ukraine die Wiederherstellung ihrer Souveränität und eine saubere Volksabstimmung in den von Russland beanspruchten Gebieten wäre, um festzustellen, ob es irgendwo eine freiwillige Mehrheit für den Wechsel zu Russland gäbe).
   In einer zweiten Hinsicht ist Südafrikas Beispiel noch lehrreicher: Dort sind keinerlei Verfahren wegen der zahllosen im Apartheid/Befreiungs-Krieg von beiden Seiten begangenen Verbrechen geführt worden. Dieses Beispiel müsste im Fall der Ukraine die Einstellung aller nationalen wie internationalen Verfahren bedeuten, also etwa auch die des Internationalen Strafgerichtshofs. Zwar ist Putin – so angeschlagen er auch ist – wohl noch nicht so weit, diesen gesichtswahrenden Rückzug zu akzeptieren. Aber eine afrikanische Initiative könnte ihm helfen, gesichtswahrend aus dem Krieg auszusteigen. Motto: "Halt den Afrikanern zuliebe".
8. Nicht untergehen sollte auch die Tatsache, dass Ägypten nicht weniger als 2815 Kirchen und kirchliche Bauten legalisiert hat. Bisher hatten Christen in dem Land am Nil nämlich keine Chance auf Baugenehmigungen, obwohl sie mehr als zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.
   Dieser Legalisierung ist überaus erfreulich, sie steht vor allem in auffallendem Kontrast zu den massiv islamistischen Tendenzen in der Erdogan-Türkei – und wäre bei demokratischen Machtverhältnissen wohl nicht zustandegekommen. Was lange zu denken gibt.
9. Überaus eindrucksvoll ist der Mut einer Reihe französischer Fußballer, die sich neuerlich geweigert haben, das von der Pariser Regierung alljährlich vorgeschriebene Regenbogentrikot als Zeichen der Solidarität mit Homosexuellen anzuziehen. Die Spielervertretung hat völlig zu Recht, wenn auch zur aufgeregten Empörung der Regierung erklärt, es sei nicht Aufgabe der Spieler, "kollektive Botschaften" zu vermitteln.
   Relativ traurig macht jedoch gleichzeitig der Eindruck, dass die mutigen Boykott-Spieler vor allem Moslems gewesen sein dürften. Fehlt den anderen schon der Mut oder machen sie alles mit, wenn die Kassa stimmt, oder finden sie die schwule Ideologisierung des Fußballs sogar für richtig? Auch das gibt viel zu denken.
10. Ganz ähnlich eindrucksvoll – aber keineswegs islamisch – ist der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Er hat ein Gesetz unterzeichnet, das all jenen Universitäten die Staatsgelder streicht, die ihre Dozenten zwingen, Ideologie-Programme zur Unterstützung von Vielfalt und Inklusion zu unterzeichnen. Auch verbietet dieses Gesetz den Unis die Behandlung der eindeutig unwissenschaftlichen Gendertheorien und der schwarzrassistischen "Critical Gender Theory", das zur Diskriminierung von Weißen auffordert.
11. Wirklich eindrucksvoll hat Finnland agiert: Es war lange – im Unterschied zu Österreich – auch beim Strom komplett von Russland abhängig gewesen. Das Land hat diese Abhängigkeit inzwischen durch den Bau eines großen Atomkraftwerks eliminiert. Dadurch ist gleichzeitig der Strompreis steil nach unten gesunken. Im Norden des Kontinents kann man offenbar noch klarer denken als in Mitteleuropa. Dort wurde erkannt, dass man für seine eigene Sicherheit und Zukunft selber vorsorgen muss. Sowohl militärisch durch Beitritt zur Nato, wie auch in Sachen Energie durch Bau von Atomkraftwerken.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)