Griechenland, die SPÖ und der Euro

Die Bürger Europas wollen Stabilität und lehnen populistische Verteilungspolitik klar ab. Das ist – wieder einmal – die klare Botschaft einer nationalen Parlamentswahl. Diesmal der griechischen. Die in Athen während der letzten Jahre allein regierende konservative "Nea Dimokratia" hat mit einem konsequenten und durchaus erfolgreichen Stabilitätskurs sogar noch Stimmprozente dazugewonnen. Das ist auch für Österreich eine ungemein wichtige Botschaft. Gleich aus mehreren Gründen.

Weniger nachahmenswert ist allerdings eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts. Die ND hat zwar trotz Stimmenzuwächsen vorerst einige Parlamentssitze verloren, die sie erst dann – wieder – als Zuschlag für die stimmstärkste Partei bekommt, wenn sie in Bälde einen neuerlichen Wahlgang machen lässt. Was sie voraussichtlich tun wird.

Aber jetzt schon kann man in dieser Wahl auch für uns große Bedeutung erkennen.

• Für Österreich ist die Niederlage der linkspopulistischen Syriza-Partei deshalb besonders interessant, weil deren Forderungen fast identisch sind mit dem, was die gemeinsame Linie der drei SPÖ-Kandidaten ist, von denen in den nächsten Stunden einer zum Sieger ausgerufen wird (was immer das für die SPÖ bedeutet …).

Sie alle stehen für eine lange Liste an Ausgabenerhöhungen, die sowohl zu massiven Steuererhöhungen, Steuerneueinführungen (etwa Erbschaftssteuer) wie auch einer Schuldenexplosion führen würden. Kein einziger der angetretenen SPÖ-Kandidaten steht für Stabilität und Maßhalten. Ganz ähnlich hatte die griechische Syriza mit einer massiven Aufstockung des Sozialstaates um Stimmen geworben, hatte Renten und Mindestlöhne erhöhen und die Wirtschaft stärker besteuern wollen.

Wählerbestechung ohne Rücksicht auf morgen hat also doch ihre Grenzen – in Wählern, die oft schlauer sind als die Politik.

• Die Niederlage der Syriza ist aber darüber hinaus auch für Europa eine ganz wichtige Nachricht. Hat doch die von mehreren Linksregierungen verursachte griechische Misswirtschaft und Verschuldungspolitik die weitaus schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der ganzen Geschichte des Euro-Raumes ausgelöst, die im Grund ein volles Jahrzehnt bis 2019 gedauert hat. Diese Krise hat große Hilfspakete aus anderen Euro-Ländern erfordert, hat heftige Proteste in den Zahlerländern bis hin zur Gründung der "Alternative für Deutschland" ausgelöst, hat zum Verkauf des Hafens von Piräus an China und zu vielen anderen Notverkäufen geführt, und hat letztlich auch die Diskussion über die Zukunft des Euro ausgelöst.

Es hat zwar letztlich niemand den Euro-Raum verlassen. Aber nicht nur in Griechenland ist das sehr intensiv debattiert worden. Und die dadurch ausgelöste schwere EU-Krise hat zusammen mit der Hilflosigkeit der EU angesichts der illegalen Migration zum britischen Brexit geführt.

Dabei hatten die griechischen Linksparteien etliche Zeit versucht, durch massive Schwindeleien in der Statistik die Verschuldung des Landes zu verheimlichen. Das haben dann – Ehre, wem Ehre gebührt – die EU-Ökonomen aufgedeckt. Was zwar notwendig war, aber als eigentlicher Funke für die Auslösung der griechischen Krise gilt.

Die vielen Einsparungsmaßnahmen, zu denen Griechenland als spätere Konsequenz der sozialistischen Verschuldungspolitik gezwungen worden ist, um nicht Konkurs anmelden zu müssen, haben jedenfalls die Attraktivität des Euro deutlich reduziert. Jene EU-Länder, die nicht beim Euro sind, haben nach dem abschreckenden Beispiel Griechenlands weitgehend das Interesse verloren – obwohl sie eigentlich zum späteren Euro-Beitritt verpflichtet sind. Sie haben entdeckt, dass nationale Abwertungen einer Währung etwa durch die Finanzmärkte sehr hilfreich sind, wenn das Land zu viele Schulden angehäuft hat: Ohne große politische Widerstände wird als Folge eines Abwertungsvorgangs das Geld wieder weniger wert, das davor durch großzügige Big-Spender-Politik und "erfolgreiche" Gewerkschaften unter die Menschen gebracht worden ist. Solche Abwertungen sind im Euro-Raum unmöglich geworden.

Erst, als 2019 die Nea Dimokratia an die Macht gekommen ist, sind die griechische Politik und vor allem die Finanzen des Landes wieder stabil geworden. Die Griechen haben die Lektion offensichtlich auch seither nicht vergessen, dass sozialistische Wirtschaftspolitik ein Land an den Abgrund führt, und deshalb jetzt die ND bestätigt.

Erstaunlich ist nur, wie schnell in anderen Ländern die eigentlich ungemein lehrreiche Geschichte der griechischen Wirtschaftspolitik vergessen worden ist. Offensichtlich haben die linken Mainstreammedien Europas keinerlei Interesse, an diese Geschichte zu erinnern.

• Diese Mainstreammedien haben auch kein Interesse, an die dritte große Bedeutung dieses Wahltags zu erinnern: Das ist eine Bestätigung der für uns so wichtigen griechischen Migrationspolitik. Mit einer Unzahl von offiziellen wie auch versteckten Maßnahmen hat die ND-Regierung eine Reduktion der über ihr Land laufenden illegalen Migration aus der Türkei bewirkt, die 2015 noch unglaubliche Höhepunkte erreicht hatte.

Freilich: Diese Migration ist nicht verschwunden. Sie hat sich vielmehr ganz aufs Mittelmeer verlagert und geht vor allem nach Italien, wohin seither Menschen aus ganz Nordafrika, aber auch der Türkei von Schlepperbooten gebracht werden, deren Eigentümer sich als humanitäre NGOs tarnen und die vor allem von deutschen Steuer- und Kirchenbeitragszahlern unterstützt werden.

Gar nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die griechische Linke die Schleusen der Migration wieder voll öffnen hätte können.

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