Ein kleiner Raub legt große Probleme offen

Ein Raubüberfall im Wiener Problembezirk Simmering vor wenigen Stunden findet ob seiner bedauerlichen Alltäglichkeit medial kaum mehr Beachtung. Er zeigt jedoch geradezu exemplarisch das Versagen des Staates, von Bund wie Gemeinde auf vielen Ebenen. Migrationspolitisch, justizpolitisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Vor allem zeigt sich immer deutlicher, dass die Sorgen der Bevölkerung, des "Volkes", wie es linke Mainstream-Journalisten nur mit dem Ausdruck höchster elitärer Verachtung aussprechen, keinerlei Beachtung durch die Politik mehr finden. Diese redet sich, wenn sie die Probleme überhaupt zuzugeben bereit ist, auf die Judikatur weltfremder Richter in österreichischen und europäischen Höchstgerichten aus. Und diese wiederum sehen in der Berufung auf übergeordnete, aber in Wahrheit von ihnen selbst total uminterpretierte Grundrechte das ideale Instrument, um die Herstellung der Richterherrschaft voranzutreiben und um das Volk mundtot zu machen, von dem das Recht einst ausgegangen ist, das sich heute unter Recht und Gerechtigkeit aber etwas ganz anderes vorstellt als diese Richter.

Der Vorfall im Telegrammstil: Täter ist ein angeblich erst 13-jähriger Syrer, der binnen kurzem zwei andere Jugendliche auf der Straße mit Hilfe eines Messers mehrerer Dinge beraubt hat (Mobiltelefon, Jacke, Schuhe). Der Täter konnte zwar rasch in seiner Wohnung gefunden werden, da er aber angeblich noch nicht 14 Jahre alt ist, bietet die österreichische Rechtsordnung keinerlei Handhabe gegen ihn. Daher muss er sofort wieder freigelassen werden.

Solche Fälle von Tätern, die angeblich oder wirklich noch Kinder sind, haben sich binnen weniger Jahre schon zu Hunderten gehäuft, oft, aber nicht immer, aus dem "Flüchtlings"-Milieu.

Jedoch: Es gibt keinerlei Ansätze des Gesetzgebers, gegen diese Plage etwas Zielführendes zu unternehmen, das Problem überhaupt ernst zu nehmen. Die Linksparteien triefen ohnedies von Sympathien für "Flüchtlinge", wie auch für kriminelle Kinder. Und die ÖVP erweckt seit dem Abgang von Sebastian Kurz den Eindruck, das Gefühl verloren zu haben, was das Volk, was die Menschen bewegt. Sie scheint in der ganzen Fraktion niemanden mehr zu haben, der sich mit diesen Problemkreisen rund um Strafjustiz und Migration befasst oder zu befassen wagt, und wundert sich, dass sie bei Umfragen auf den dritten Platz zurücksinkt.

Lediglich in einigen Landesorganisationen aus der östlichen Hälfte der Republik scheinen etliche ÖVP-Politiker, meist weiblichen Geschlechts, erwacht zu sein. Bis diese aber die Regierungsebene überzeugt haben, wird die ÖVP längst alle Wahlen verloren haben. Denn der Innenminister und der nach schweinischen Attacken linker Staatsanwälte auf Bonsai-Ausmaße zusammengestutzte sowie mit irgendwelchen neuen Bezeichnungen versehene Verfassungsschutz sehen ja in den (noch nie verurteilten!) Identitären die größte Bedrohung Österreichs. Da können die Österreicher nur zynisch-verzweifelt schließen: Die haben unsere Sicherheit ja wirklich im Griff …

Was wäre zu tun?

1. In Hinblick auf angebliche Kinder als Täter müsste ein umfangreicher Schwerpunkt gesetzt werden, entweder vom Parlament aus, oder – man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben – in einer gemeinsamen und zu raschen Ergebnissen verpflichteten Task-Force aus Innen-, Justiz-, Familien- und Außenministerium sowie Verfassungsdienst. Die prüfen sollte:
   1. Welche Maßnahmen sind sinnvoll?
   2. Ab welcher Altersstufe?
   3. Heimeinweisung?
   4. Erziehungsaufsicht?
   5. Bewährungshelfer?
   6. Empfindliche Strafen für die Eltern?
   7. Welche Maßnahmen werden schon in anderen Ländern trotz der Knebelung durch die skurrile Judikatur zur Menschenrechtskonvention (EMRK) angewandt?
   8. Gibt es eventuell eine kritische Masse anderer Länder, mit denen eine Novellierung dieser Konvention erreicht werden könnte?
   9. Und wenn das alles nicht hilft: Warum nicht einen Austritt aus dieser EMRK und einen sofortigen Wiedereintritt mit ein paar Vorbehalten angehen? Solche Vorbehalte hat man einst ja schon wegen lächerlicherer Dinge gemacht (nämlich wegen der geradezu genetischen Hetze der Linken gegen die Familie Habsburg, der man einige Menschenrechte entzogen hatte, was auch nach Beitritt zur EMRK so bleiben sollte).
2. Es braucht einen neuen umfassenden Anlauf zur Überprüfung der Alterseinstufung von Menschen, die sich oft beim Asylantrag als viel jünger ausgeben, um den Schutz des österreichischen Rechts für Kinder und Jugendliche zu erlangen.
3. Massives Vorgehen gegen jede Organisation, die dabei erwischt wird, wie sie illegalen Migranten Tipps gibt, um sich Asyl oder bessere Betreuung zu erschleichen (also Pässe und Dokumente zu verstecken).
4. Und längst hätte wie in anderen Ländern schon eine Wiederabschiebung von Syrern beginnen sollen.

Gerade für die letztgenannte Aufgabe gibt es viele aktuelle Gründe:

• Die syrischen Immigranten in Österreich sind durch alles andere als Wohlverhalten oder begeisterte Einordnung in den Arbeitsmarkt aufgefallen.
• Kämpfe gibt es in Syrien schon seit Jahr und Tag keine nennenswerten mehr.
• Die Islamisten sind – interessanterweise durch getrennte Aktivitäten der USA und Russlands – auf eine kleine Enklave zusammengedrängt.
• Russland und die Türkei, die sich neben dem Iran von außen am meisten in Syrien eingemischt haben, haben seit etlicher Zeit ganz andere Sorgen (und alle iranischen Einheiten werden erfreulicherweise von Israel immer sehr rasch dezimiert).
• Der Kriegsgewinner Assad ist jetzt als Zeichen der Stabilisierung sogar mit allen Ehren in den Schoß der Arabischen Liga zurückgekehrt.
• Aus der Türkei droht in den nächsten Wochen ein neuer Massenexodus von Syrern nach Europa, weil beide türkischen Präsidentenkandidaten angekündigt haben, die sich vor dem Krieg in den Süden der Türkei geflüchteten dreieinhalb Millionen Syrer möglichst rasch hinauswerfen zu wollen.
• Der Libanon, ein weiterer Nachbar Syriens hat mit solchen Abschiebungen schon begonnen.
• Nur zwei Gruppen haben möglicherweise berechtigte Sorge vor einer Rückkehr nach Syrien. Alle anderen sind unpolitische Flüchtlinge vor den einstigen Kriegshandlungen oder der schlechten Wirtschaftslage.
• Die eine Gruppe sind jene wenigen, die einst tapfer geglaubt haben, Syrien in eine Demokratie verwandeln zu können – diese haben längst und zu Recht Asyl bekommen.
• Die andere – weit größere – Gruppe sind radikale Islamisten, vor allem des "Islamischen Staates" und von Al-Kaida und Konsorten. Von denen aber sollte in Wahrheit kein einziger in Österreich oder der EU bleiben dürfen. Ganz abgesehen davon, dass sie mit der von der Türkei gestützten Enklave rund um Idlib ohnedies ein Refugium haben – wenn auch ohne all die Wohltaten des österreichischen Asylsystems und Wohlfahrtsstaates.

Doch das österreichische Innenministerium erklärt, weiterhin erst eine "dauerhafte" Veränderung in Syrien und eine Änderung der europäischen, vor allem der deutschen Asylpolitik abwarten zu wollen. Es will also noch auf viele Jahre hinaus nichts tun. Denn in Syrien war im ganzen 20. Jahrhundert nichts "dauerhaft" (und vorher war das nur jahrhundertelang die türkisch-osmanische Kolonialherrschaft …). Denn bevor das linksregierte Deutschland seine Asylpolitik ändert, also bevor CDU, FDP und AfD endlich den Mut haben, die seit 20 Jahren bei den Wählern existierende rechte Mehrheit auch in eine gesetzgeberische Mehrheit zu verwandeln, haben die emigrierten Syrer in Österreich wohl fast schon die Mehrheit. Und das werden noch dazu aus den erwähnten Gründen die islamistischen Syrer sein. Denn die Christen, die Jesiden, die Alewiten, die Kurden, die gemäßigten Moslems haben ja schon längst erkannt, dass ihnen das Assad-Regime relative Sicherheit gewährt.

Daher werden von dieser Republik (wohl unter Hauptschuld des Verfassungsgerichtshofs) weiterhin 62 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv entschieden. Und auch bei den anderen gibt es nur dann eine Abschiebung, wenn man ihnen nachweisen kann, zuerst in einem anderen EU-Land gewesen zu sein. Was selten genug gelingt – obwohl sie nur durch ein solches Land nach Österreich gelangt sein können …

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