WKSTA: Der Doppelskandal zwischen Antisemitismus und Einäugigkeit

Nehmen wir einmal an, dass die in regelmäßigen Abständen vorgebrachten Vorwürfe der linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und seine Freunde stimmen. Das wäre zwar überraschend, da die Verschwörungstheorien dieser Lieblingstruppe der "Justizministerin" Zadic sonst ja fast nie stimmen und daher auch fast nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht führen (jedoch zu jahrelangen schweren Schäden für die Objekte ihres Hasses). Dennoch könnte es ja durchaus stimmen, dass Kurz sich das Wohlwollen der diversen Boulevard-Zeitungen zu erkaufen versucht hat, auch wenn die Zadic-Staatsanwälte sich mit diesem Vorwurf im Grund nur auf die Aussagen des Thomas Schmid stützen können, jenes Tiroler Ehrgeizlings, der sich einst bei Kurz einschmeicheln wollte und der sich jetzt dadurch aus  der Fallgrube seiner sonstigen üblen Machinationen retten will, dass er reihum wilde Beschuldigungen ausstößt, um "Kronzeuge" zu werden und straffrei zu bleiben. Wie sehr die WKStA zum größten Problemfall der Republik geworden ist, zeigt aber auch ein ganz anderer, damit überhaupt nicht zusammenhängender Skandal, der gleichzeitig mit der Hausdurchsuchung im Dichand-Imperium bekannt geworden ist. Dieser Skandal bedeutet für die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Republik einen Schaden gar nicht absehbarer Dimension. Den nicht verhindert zu haben, fällt zusätzlich schwer in die Schuld-Waagschale der Frau Zadic.

Aber dazu später. Zuerst zu Schmids Beschuldigungen. Für diese fehlen freilich – leider, leider, liebe Staatsanwälte – alle Sachbeweise. Daher wird es für die Zadic-Staatsanwälte extrem schwer sein, eine Richterbank aus lauter Lesern von "Falter" und ähnlichen Gazetten zu finden, die Schmid irgendetwas glauben. Nur so aber könnte die WKStA in der Anzeigenaffäre halbwegs unbeschädigt vom Feld ziehen.

Tatsache ist, ab 2016 war Österreich in einem heftigen Kurz-Hype, weil er als einziger Regierungspolitiker scharfe Maßnahmen gegen die illegale Migration gefordert hatte, während die anderen – insbesondere die Herren Faymann, Kern und Mitterlehner – das Problem wegzuignorieren versucht haben. Da hat es wirklich keiner angeblich gefälschten Umfragen bedurft, um diesen Kurz-Hype zu erzeugen. Dazu hätte im Grund die penetrante Begeisterung des ORF für islamische "Flüchtlinge" gereicht.

Aber wie auch immer: In SPÖ und Umgebung (zu der neben Reinhold Mitterlehner eben ganz eng die WKStA gehört) ist man zutiefst überzeugt, dass nur üble Tricks und Verbrechen imstande gewesen sein können, die SPÖ aus ihrer gottgewollten Führungsposition zu entfernen, wo sie doch ständig "Haltung" plakatiert hat. Dieses Wort hat aber nichts anderes bedeutet, als dass jeder Asiate und Afrikaner das Recht haben soll, nach Österreich zu kommen und hier den Sozialstaat zu genießen. Und dass alles andere Nazi sei.

Also glauben wir jetzt einmal auch, was sie glauben. Immerhin gibt es da ein paar Indizien, wie etwa die Regierungsinserate in den (damals noch) auflagenstarken Boulevardzeitungen, deren inhaltliche Notwendigkeit sich in engen Grenzen gehalten hat. Wie es etwa die aggressiven Chats der ja überhaupt nicht von der feinen Art geplagten Herausgeberin eines Teils der Boulevard-Blätter sind, damit sie mehr Anzeigen bekommt. Daher sollte gar nichts dagegen gesagt werden, dass das untersucht wird.

Diese Untersuchungen werden aber zum himmelschreienden Skandal, zum eklatanten Amtsmissbrauch, wenn die Zadic-Staatsanwälte wirklich nur den Inseraten aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium nachgehen, wenn sie hingegen den gesamten Medienbestechungsskandal rund ums Wiener Rathaus total ignorieren. Da gilt auf einmal die Devise: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen.

1. Dabei stellen die Inserate aus dem monokratisch vom Bürgermeister geführten Rathaus-Imperium ein Vielfaches der Inserate aus dem Finanzministerium dar.
2. Dabei hat Wien – nicht zuletzt durch das inseratenfrohe Werken des einstigen Wohnbaustadtrates Faymann – schon viel früher mit der mehr als häufigen und gezielten Inseraten- (und Beilagen-) Schaltung in willfährigen Medien begonnen als das Finanzministerium.
3. Dabei braucht man, um das herauszufinden, gar keine Verschwörungstheorien aufzustellen und Hausdurchsuchungen zu machen, sondern nur in die amtliche Medientransparenzdatenbank zu schauen, um die Dimensionen der Medienpolitik des Rathauses zu durchschauen und beweisen zu können.
4. Dabei muss man zu den Inseraten und Beilagen, die direkt aus dem Rathaus kommen, ja unbedingt auch noch jene rechnen, die in einem taktischen Camouflierversuch auf die zahlreichen dem Rathaus hörigen Unternehmen und Betriebe aufgeteilt worden sind, wie Stadtwerke, Holding oder Wien-Energie (Wozu muss etwa eine Holding werben, die ja gar nicht auf dem Markt agiert????).
5. Dabei geht die Medienkorruption aus dem Rathaus-Imperium schon viel länger – und ist nicht zuletzt von mir auch schon immer wieder kritisch aufgegriffen worden, als es weit und breit noch keinen Sebastian Kurz gegeben hatte.
6. Dabei gibt Wien für die gezielte "Bearbeitung" der Medien durch Inserate und Kooperationen mehr Geld aus als alle anderen Bundesländer zusammen.
7. Dabei gibt es seit vielen Jahren Medien wie den "Falter", die wohl sehr rasch zusperren müssten, würden über Nacht sämtliche Inserate und Kooperationen aus dem Rathaus-Imperium gestoppt – wozu aber die rathaus- und SPÖ-freundliche Linie des "Falter" zum Glück ja nie den geringsten Anlass bietet.

Das alles seit Jahr und Tag ignoriert zu haben, ist wohl der größte Skandal dieser Republik in den letzten Jahrzehnten. Die Staatsanwaltschaft prüft nun zwar ganz offiziell jedes einzelne Inserat aus dem Finanzministerium – aber hat sich noch nie für ein einziges aus dem Wien-Imperium interessiert, obwohl die viel, viel zahlreicher sind.

Das alles bedeutet freilich keinen Persilschein für die ÖVP oder Kurz. Antworten nach dem Muster "Die anderen haben aber auch und noch viel ärger …" ändern nichts an der eigenen Verantwortlichkeit.

Die ÖVP kann nur ein einziges Verdienst für sich in Anspruch nehmen: Sie hat einst in großkoalitionären Tagen gegen den Widerwillen der SPÖ die Medientransparenzdatenbank durchgesetzt, und in den letzten Tagen eine präzisierende Verschärfung durchgesetzt.

Dass die Inhalte dieser Datenbank jedoch bis heute fast total ignoriert werden, hätte ich mir bei ihrer Gründung nicht vorstellen können. Auch wenn die in weiten Bereichen SPÖ-nahe Medienbehörde RTR sich – höflich ausgedrückt – nicht gerade angestrengt hat, diese Daten transparent aufzubereiten. Auch wenn klar ist, dass die inseratensüchtigen Medien nicht unbedingt Interesse an einer Thematisierung haben; sind doch auch die Nicht-Boulevardzeitungen im Lauf der Zeit mit ein paar Brocken ruhiggestellt worden.

• Unvorstellbar war aber eigentlich, dass die ÖVP, die sich anfangs so tapfer für die Medientransparenzdatenbank eingesetzt hatte, nachher völlig das Interesse an ihr verliert.
• Unvorstellbar war aber auch, dass sich nicht einmal die Staatsanwaltschaft für die Daten interessiert; sie ist intellektuell offenbar lediglich dazu imstande, Chats abzuhören und darin nach irgendwelchen vermeintlichen Geständnissen zu suchen.
• Am unvorstellbarsten aber war, dass sich auch die schwarz-blaue Koalition in ihren Regierungsjahren nicht um eine Sanierung der vor allem von den Roten kommenden Medienkorruption kümmern würde. Jedoch taten das weder ÖVP noch FPÖ (letzterer war das Rauchen in Beisln und Pferde für ein paar Polizisten wichtiger). Ganz offensichtlich hatten beide Parteien Angst, sich mit den vermeintlich mächtigen Boulevardmedien anzulegen (so wie sie sich ja auch nicht mit dem gebührengierigen ORF anzulegen getraut haben). Vom ORF bis zur Krone und zu den Fellner-Medien sind alle immer sehr rasch zu Racheaktionen bereit, wenn jemand ihren wirtschaftlichen Interessen in die Quere kommt.

Vieles deutet aber darauf hin, dass Kurz und seine Medienberater sogar beschlossen haben, selbst in das von Faymann entwickelte miese Spiel einzusteigen, statt es strafrechtlich aufzuarbeiten.

Das ist alles traurig – am traurigsten ist aber der allergrößte Skandal: dass nämlich auch die Staatsanwaltschaft, die sich nicht um Wahlen zu kümmern braucht, der auch Rache-Attacken des Boulevard wurscht sein können, das Wespennest der Bestechungsinserate jahrelang ignoriert hat. Nicht weniger skandalös ist, dass sie ja auch jetzt einäugig und gezielt nur gegen ihr Haupt-Hassobjekt, also die ÖVP, wegen parteipolitisch motivierter Inserate vorgeht, die der SPÖ aber ignoriert.

Es fällt schwer, dieses Verhalten nicht mit ganz üblen ehrenbeleidigenden oder strafrechtlichen Vokabeln zu kommentieren. Es fällt schwer, jenen Verteidigern der WKStA zu glauben, dass dahinter keine parteipolitische Absicht stünde. Sollten wir aber dennoch glauben, dass das so ist: Dann müssten wir alternativ zu dem Schluss kommen, dass die WKStA intellektuell eben nur dann zu agieren imstande ist, wenn sie in einem Chat unsaubere Dinge direkt ausgesprochen findet. Dass es ihr hingegen intellektuell zu schwierig ist, die etwas komplizierteren Daten der Transparenzdatenbank zu analysieren.

Da ist es für das schlichte Denken eines Staatsanwalts halt einfacher, immer wieder Hausdurchsuchungen zu machen, die dann für ein halbes Jahr Aktivität einer völlig überforderten Behörde vorspiegeln würden (und die sie von fahrlässigen Jungrichtern immer genehmigt bekommen). Aber es überrascht doch ein wenig, dass sie die jüngste gegen die Kronenzeitung und die Familie Dichand gesetzt haben, die sich ja prinzipiell als eher über dem Gesetz stehend angesehen hat. Aber nachdem das solange nach dem Rundum-alle-anderen-Anschwärzen-Geständnis des Thomas Schmid geschehen ist, wäre es schon ein negativer Intelligenztest für die Dichands, wenn sie nicht inzwischen wirklich alle sensiblen Unterlagen eliminiert und gelöscht hätten.

Zu all diesen Entwicklungen bleibt Frau Zadic völlig untätig, obwohl sie die einzige ist, die bei der WKStA nach dem Rechten sehen könnte. Und müsste.

Schwerer Schaden für Österreichs Sicherheit und Außenpolitik  

Auch der zweite, ganz anders geartete WKStA-Skandal hätte längst Handeln der Justizministerin notwendig gemacht. Das sind die Aktionen der Staatsanwälte gegen den Verfassungsschutz BVT. Zuerst hat die WKStA diesen 2018 durch eine später vom Oberlandesgericht als durch nichts gerechtfertigt verurteilte Hausdurchsuchung zertrümmert. Das hat schon damals enormen Schaden für das internationale Ansehen Österreichs verursacht, weil dabei auch Geheimdokumente von anderen Staaten abtransportiert worden sind, die Österreich vertraulich zugespielt worden waren. Das ist eigentlich ein globales No-Go.

Und jetzt schleppt die WKStA zwei Angehörige dieses Verfassungsschutzes allen Ernstes wegen eines absolut lächerlichen "Delikts" vor Gericht, ohne dass sie von der Justizministerin gestoppt worden wäre. Die nun Angeklagten hatten auf vertrauliches Ersuchen des israelischen Geheimdienstes einem syrischen General Asyl in Österreich verschafft, der vom Diktator Assad abgefallen ist.

• Damit stellen sich die Zadic-Staatsanwälte de facto an die Seite eines der übelsten Diktatoren der Welt, der sonst nur von Putin und den iranischen Mullahs unterstützt wird.
• Damit werden – ob aus Dummheit oder dem in letzter Zeit bei Linken neuerlich grassierenden Antisemitismus heraus – alle staatspolitischen Bemühungen Österreichs zunichte gemacht, in symbolischer Wiedergutmachung der einstigen Verbrechen von gar nicht so wenig Landsleuten demonstrativ solidarisch mit dem heutigen Israel zu sein. Was man halt durch solche vertrauliche Aktionen viel mehr und ernsthafter wäre als durch 350 Gedenktage im Jahr.
• Damit (und mit der einstigen Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz) wird Österreich noch mehr als bisher von den für Österreichs innere Sicherheit so wichtigen Informationen ausländischer Geheimdienste ausgeschlossen werden, was Terroristen das Leben signifikant erleichtert.
• Damit wird auch der wichtigste Grund desavouiert, warum die Staatsanwaltschaft einem Regierungsmitglied gegenüber weisungsgebunden ist: Damit kein aus formaljuristischen Gründen angestrengter Prozess den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs schaden kann, die halt manchmal wichtiger sind als ein stures "Fiat iustitia pereat Austria."

Aber was weiß schon eine zuerst bosniakisch-moslemisch und dann linksradikal von einem Peter Pilz geprägte Justizministerin von den Interessen dieser Republik ...

PS: Bei so viel Tadel sei medienpolitisch auch etwas ausdrücklich gewürdigt: Die Koalition schließt jetzt zwei Schlupflöcher, die viel genutzt wurden, über die viel Geld an Medien flossen, und die dennoch nicht in den Hunderten Millionen der schon bisher gemeldeten Inserate enthalten waren: Zahlungen an ein nicht periodisches Medium und die Bagatellgrenze von 5000 Euro, ab der erst gemeldet werden musste.

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