Verlogene Doppelstandards

Gerade reden und ungerade handeln. Das, was für die einen gilt, gilt für die anderen noch lange nicht, auch wenn es haargenau dasselbe ist. Immer mehr prägen solche verlogenen Verhaltensweisen den politischen Alltag. Ob es nun um das jüngste Agieren der immer mehr zur Lachnummer degenerierenden SPÖ geht, um die Benachteiligung von Buben gegenüber den Mädchen, um die schwere politische Schlagseite mancher Teile der deutschen wie österreichischen Justiz oder um die Fakten zur Nordstream-Sprengung.

Die jüngsten Beispiele dieser Doppelstandards:

1. Da haben die österreichischen Linksparteien wochenlang (wieder einmal) den Untergang des Abendlandes herbeischwadroniert, weil ÖVP und FPÖ (wieder einmal) eine Koalition abgeschlossen haben. Diesmal in Niederösterreich. Da haben sie auch (wieder einmal) die derzeit von einer SPÖ-nahen Fraktion beherrschte Kultusgemeinde hoch empört ins Rennen geschickt (obwohl Schwarz und Blau mehr für Israel getan haben als alle Regierungen mit SPÖ-Beteiligung). Als Geschenk des Himmels hat nun Wochen nach der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Verfassungsrechtler entdeckt, dass diese rechtlich auf wackeligen Beinen gestanden ist. Er hat der SPÖ damit eine herrliche Gelegenheit eröffnet, die verhasste Wahl beim ihren Anliegen ja meist sehr freundlich gegenüberstehenden Verfassungsgericht anzufechten – oder zumindest die FPÖ zu einem neuen Wahlgang und zu einem ehrlicheren Bekenntnis zu Mikl-Leitner zu zwingen als beim ersten Wahlgang.
   Die ganze Linke ist begeistert – doch was tut die SPÖ? Sie verzichtet letztlich doch auf die Anfechtung, weil sie sich (bitte ernst bleiben!) auf die "inhaltliche Arbeit" konzentrieren will. Was auch immer das bei einer Oppositionspartei sein mag. Wir lernen: Nichts mehr an roten Aufregungen ist noch ernst zu nehmen. Die Partei präsentiert sich nicht nur bei der Wahl des eigenen Vorsitzenden als permanente Lachnummer, sondern bemüht sich auf allen möglichen Feldern darum.
2. Apropos Lachnummer. Apropos SPÖ. Sie hat jetzt zusammen mit Neos und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, dass die Regierung weniger Inserate schalten solle. Das ist die nächste verlogene Doppelbödigkeit. Denn das Wiener Rathaus-Imperium schaltet im Verhältnis viel mehr Inserate als alle anderen Bundesländer zusammen, und sponsert somit Falter, Kronenzeitung & Co vielleicht sogar lebensrettend. In diesem Rathaus hat aber niemand anderer als SPÖ und Neos das Sagen. Die beiden bräuchten im Parlament also gar keine Anträge zu stellen, sondern könnten gleich handeln. Wir lernen aber: Bös sind nur die Inserate der Bundesregierung. Und wir sind natürlich überzeugt, dass Rot und Pink zutiefst glaubwürdig und ehrlich sind …
3. Wechsel zu etwas – scheinbar – Unpolitischem: Zahllose staatsnahe Institutionen sind in den nächsten Tagen zu einem "Girls Day" angehalten. Mädchen sollen die Institutionen, Arbeitsplätze und Personen in einem handwerklichen, technischen oder naturwissenschaftlichen Betrieb kennenlernen. Ich habe zwar noch nie etwas von einem "Boys Day" gehört. Die mir bekannten Schulbuben auch nicht. Laut Internet gibt es einen solchen sehr wohl, ebenfalls vom grünen Sozialministerium subventioniert. Er soll die Buben zu Pflegeberufen hinlenken. Wir lernen: Die noch in den Grundrechten festgehaltene Gleichberechtigung der Geschlechter wird durch solche Aktionen de facto abgeschafft. Denn Gleichberechtigung gäbe es ganz eindeutig nur, wenn Buben wie Mädchen in gleicher Weise alle Bereiche der Berufswelt kennenlernen dürften. Sie gibt es aber nicht mehr, wenn Buben und Mädchen je nach Geschlecht von linken Ideologen in jeweils eigene Gatter gedrängt werden. Aber die Linken in ihrer Realitätsfremdheit wollen halt mit aller Gewalt die objektiv nachweisbaren Unterschiede der Verhaltensweisen und Interessen der Geschlechter eliminieren (wenn sich schon nicht genügend der Jugendlichen zum "Trans" umoperieren lassen wollen …). Dabei ist es längst eindeutig bewiesenes Faktum, dass es im Kommunismus einen viel höheren Anteil weiblicher Diplomingenieure gegeben hat als im Westen – dass die Mädchen jedoch, sobald sie wieder frei in ihren Entscheidungen waren, sich rasch wieder den menschennahen und sprachorientierten Berufen zugewandt haben, die ihnen offensichtlich mehr liegen als Baustellen, Maschinen & Co. Nur Linke finden, dass daran etwas schlecht ist.
4. Jetzt stellt sich heraus, dass ein dänisches Patrouillenboot 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Nordstream-Gasleitungen gemacht hat – vier Tage, bevor diese explodiert sind. Das ist zwar alles andere als ein eindeutiger Beweis, dass nicht die Amerikaner oder Ukrainer schuld an der Explosion seien. Das kommt aber einem solchen doch deutlich näher als die Aussagen des 86-jährigen amerikanischen Krawalljournalisten Hersh, der völlig beweisfrei die USA als Schuldige bezeichnet hat. Damit sind wir jedenfalls der Wahrheit um jene merkwürdigen Explosionen nicht wirklich näher gekommen. Aber wir haben etwas anderes gelernt: Wie verlogen der Doppelstandard jener links- wie rechtsradikalen Agitatoren und Medien ist, die zwar noch vor kurzem die Hersh-Behauptungen als Fakten und Enthüllung des Jahres groß herausgestellt, aber die dänischen Fotos ignoriert haben.
5. Immer widerlicher wird auch die Doppelbödigkeit der österreichischen Strafjustiz. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern geht sie noch immer nicht gegen den Terror der Klebeterroristen vor, die die demokratisch gewählten Parlamente zu einer Änderung ihrer Entscheidungen zwingen wollen, indem sie immer mehr Städte lahmlegen und immer mehr Bürger auf Stunden einkesseln. Das ist eine klassische Nötigung, wie die Justizbehörden vieler Länder schon erkannt haben, jedoch nicht die der Frau Zadic. Wir lernen: Für deren Staatsanwälte dürfen die politisch richtig Gepolten alles, während anders Denkende jahrelang durch sich letztlich regelmäßig als falsch erwiesene Verdächtigungen verfolgt und geschädigt werden. Das ist zum Kotzen – auch wenn man zugeben muss, dass die Opfer der Zadic-Justiz nur in ihrer beruflichen, psychischen und wirtschaftlichen Existenz vernichtet werden, aber – vorerst? – noch nicht auf Jahrzehnte im Gulag dem Verrecken preisgegeben werden.
6. Wechsel ins immer mehr nach links abrutschende Deutschland und zu dessen Justiz: Dort hat ein Gericht jetzt die Verfolgung der AfD offiziell erlaubt, weil es "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" gäbe. Es ist atemberaubend, wie sie das begründet: Es gehe um "Äußerungen" eines Teils der Mitglieder. Diese zeigten "eine fortgesetzte Agitation gegen die Institutionen und Repräsentanten des Staates und gegen die demokratischen Parteien". Diese Begründung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: So geartete Vorwürfe können nämlich mit absoluter Sicherheit gegen absolut jede Oppositionspartei in absolut jeder Demokratie erhoben werden. Wenn so umschriebene Äußerungen zur Verfolgung einer Oppositionspartei (deren Positionen ich wahrlich oft nicht teile) ausreichen, dann muss man lebhaft bezweifeln, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist. So formulierte Vorwürfe prägen auch die Anklageschriften russischer, venezolanischer oder nikaraguanischer Staatsanwälte.

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