SPÖ: Das Benehmen und die Präpotenz

Dass sie nicht mehr zu den simpelsten politischen Übungen wie der korrekten und demokratischen Wahl eines Parteivorsitzenden imstande sind, hat man in den letzten zwei Wochen zum Gaudium der Nation deutlich gesehen. Dass sie aber auch nicht einmal mehr die primitivsten Regeln der Höflichkeit und des Anstands einzuhalten vermag, hat die SPÖ in den letzten Stunden gleich bei zwei ganz verschiedenen Gelegenheiten bewiesen. Geht da eine ganze, vor langer Zeit staatstragend gewesene Partei den Bach zum endgültigen Untergang hinunter, wie es schon etlichen internationalen sozial- und christdemokratischen Parteien passiert ist?

Der nächste Beweis dafür war der Video-Gastauftritt des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj bei einer Veranstaltung im Parlament. Denn mehr als die Hälfte der Sozialdemokraten war einfach nicht anwesend, sondern an einer Parlamentsbar anzutreffen. Beim verzweifelten Versuch, das zu kaschieren, platzierte man schnell etliche Mitarbeiter des SPÖ-Klubs in die eigentlich für die Abgeordneten reservierten Sitze.

Durch diese sogar einigen Mainstreammedien aufgefallene Unhöflichkeit haben die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen gleichgezogen, über die sie sich eigentlich immer moralisch so erhaben geben. Diese haben den ukrainischen Gast in ihrer Russlandliebe gezielt boykottiert. Die Sozialdemokraten haben es hingegen aus Unhöflichkeit und Unfähigkeit, sich zu organisieren, getan – oder zum Teil gar aus innerer Uneinigkeit in einer wichtigen Frage! Dafür spricht nämlich beispielsweise die Tatsache, dass Frau Herr – ja, die SPÖ-Abgeordnete heißt wirklich so – vor einiger Zeit öffentlich namens der SPÖ-Jugend von Österreich Solidarität für die von den Russen besetzte Ostukraine gefordert hat. Der Linksaußen-Flügel der SPÖ hegt also ganz offensichtlich noch immer innige Sympathien für Moskau – ganz ähnlich wie der Rechtaußenflügel der FPÖ. Doch während dies bei den Freiheitlichen medial groß thematisiert und kritisiert worden ist, wurde das in Hinblick auf die SPÖ-Linken diskret ignoriert.

Jetzt kann man sich nur fragen: Wird eine Partei durch eine straff durchgezogene Unhöflichkeit mehr diskreditiert oder durch eine aus Unfähigkeit und Uneinigkeit entstandene?

Übrigens mit Neutralität, wie der neuentdeckte Völkerrechtsexperte Herbert Kickl behauptet, hat diese Unhöflichkeit gegenüber einem ausländischen Staatspräsidenten absolut nichts zu tun. Denn alle EU-Länder bis auf zwei Nato-Mitglieder haben Selenskyj schon in ihren Parlamenten (via Video) empfangen. Also auch die neutralen. Und er ist dort meist von allen Parteien beklatscht worden. Die italienische Regierungschefin Meloni, Europas erfolgreichste Rechte, ist sogar zu einem sehr freundschaftlichen Besuch in Kiew gewesen. Daher ist ganz eindeutig: SPÖ und FPÖ stellen sich auch in ihrer internationalen Gemeinschaft in ein sehr isoliertes Eck. Nicht nur innerösterreichisch.

Im Übrigen kann man gewiss darüber nachdenken, ob das Parlament für solche Besuche – ob per Video, ob persönlich – der richtige Platz sei. Aber Tatsache ist, dass eben fast alle EU-Länder den ukrainischen Präsidenten ebenso aus der Ferne im Parlament empfangen haben. Und Tatsache ist auch, dass alle drei Parlamentspräsidenten, also alle drei großen Parteien, schon genau solche Veranstaltungen außerhalb der verfassungsmäßigen Aufgaben im Parlament durchgeführt haben. Die übrigens durch Buffets usw. deutlich teurer waren als eine bloße Videoleitung.

Rund um die SPÖ platschen auch sonst die Fettnapfe voll auf. Einer waren die Vorgänge in der "Filmakademie". Diese hatte großspurig verkündet, künftig mit Niederösterreich wegen des Abschlusses einer schwarz-blauen Koalition keine Kooperation einzugehen. Sie hat dabei jedoch eines vergessen: zugleich auch auf die Steuereinnahmen aus Niederösterreich und von allen schwarzen und blauen Wählern zu verzichten. Was ziemlich relevant wäre: Denn diese "Filmakademie" ist kein Privatverein, sondern gehört zur Universität für Musik und darstellende Kunst. Und die ist eine jener Hochschuleinrichtungen, wo der österreichische Steuerzahler für jeden Studenten weitaus am meisten von allen Universitäten hineinbuttert.

Als ob das nicht infam genug wäre, tritt eine der beiden Direktorinnen dieser Filmakademie als aktuelle Gespielin von Christian Kern auf, also ausgerechnet jenes ehemaligen SPÖ-Chefs, der mit ausländischen Verbrechern erfolglos und am Rande des Strafgesetzes gegen Sebastian Kurz zu intrigieren versucht hat.

Eine weitere Geschmacklosigkeit hat die FPÖ-nahe Webseite Exxpress aufgedeckt. Sie hat in der Medientransparenzdatenbank herausgefunden, dass der ebenso wie die "Filmakademie" von Zwangsbeiträgen lebende ORF samt seinen Marketingabteilungen um fast 95.000 Euro im Linksaußenblatt "Falter" inseriert hat. Solches hat die Zadic-Staatsanwälte von der WKStA jedoch noch nie interessiert. Sie will gezielt den einstigen ÖVP-Chef Sebastian Kurz erledigen und all jene, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Sie hat jedoch nie die geringste Aktivität gesetzt, die viel umfangreicheren und längerdauernden Geschäfte und Geldflüsse zwischen roten Machtpositionen  (vor allem rund um das vom Wiener Rathaus geflochtene Wirtschaftsimperium) anzuschauen. Auch wenn es da um Hunderte Millionen geht. Auch wenn der ORF jetzt durch ein infames Gesetz von ÖVP und Grünen noch viel mehr Geld bekommen wird.

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