Elf Ärgerlichkeiten aus dieser Republik

Lieber Gott, lass Vernunft – und Anständigkeit regnen. Dieser abgewandelte Spruch kommt einem derzeit allzu oft in den Sinn, wenn man die Vorgänge in der Republik Österreich beobachtet. Dafür sorgen etliche Minister, aber auch das, was sich bei den Gerichten, bei der Gewerkschaft und bei den Medien abspielt.

Im Einzelnen:

1. Normalerweise machen Politiker viel Wasser, wenn sie angebliche Guttaten (also fremder Leute Geld) unters Volk bringen. Sehr schweigsam sind sie hingegen, wenn sie (mit fremder Leute Geld) Privilegien an ohnedies schon Privilegierte verteilen. Daher hat man – sofern man kein Beamter, sondern nur kleiner Steuerzahler ist – nur durch Zufall aus der "Kleinen Zeitung" erfahren, dass Sozial(!)minister Rauch an die Beamten seines Hauses als einziger Minister gratis sogenannte Klimatickets im Wert von fast 1100 Euro jährlich vergibt, mit denen man gratis Bahn und Bus fahren kann. Vielleicht will er damit ja seine Kollegin Gewessler aus dem Verkehrsressort fördern. Freilich: Würden die beiden ein wenig besser nachdenken, was ja auch bei Ministern erlaubt ist, könnten sie das offenbar überschüssig vorhandene Geld ja auch so anlegen, dass dieses Luxusticket für alle billiger wird. Oder gar beim Finanzminister beantragen, dass er uns weniger Steuergeld abnehmen soll …
2. Apropos Minister: "Alle Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt werden" – so verkünden die Doppel-Außenminister Schallenberg und Edtstadler. Sie müssen freilich einen seltsamen Begriff von "alle" haben. Denn sie meinen damit weder die politischen Bestechungsinserate noch die fast täglich auf den Straßen erfolgende Nötigung Hunderttausender Österreicher durch den Terror der Klima-Kleber. Nein, sie meinen vielmehr den russischen Präsidenten Putin. Dieser ist zwar in der Tat für jede Menge Verbrechen verantwortlich. Aber dennoch sind die Aussagen der beiden österreichischen Minister überflüssig wie schwachsinnig. Jetzt wollen wir gar nicht eine Juristendiskussion darüber beginnen, dass das Völkerrecht ausländische Staatsoberhäupter (so wie Diplomaten) eigentlich als immun ansieht.
   Jetzt wollen wir die beiden nur darauf aufmerksam machen, dass sie den Mund ein wenig zu voll nehmen, dass sie sich und Österreich mit solchen Sprüchen ziemlich lächerlich machen, dass sie damit aber auch die Tore zu Friedensverhandlungen in Österreich zugemauert haben, von denen die Politik sonst so gerne schwadroniert. Solche Verhandlungen sind zwar derzeit nicht realistisch, werden aber doch eines Tages möglich, wenn Putin (wegen allzu schwerer Verluste, wegen wachsender Unzufriedenheit in Russland – oder wegen einer plötzlichen Erleuchtung durch den Heiligen Geist) zum Abzug und zur Aushandlung der Rahmenbedingungen bereit sein sollte.
3. Zweitaußenministerin Edtstadler ist auch in einem anderen Zusammenhang auffällig geworden: Sie hat verkündet, dass Österreich in der EU als eigenständiger Kläger einem Verfahren gegen Ungarn beitritt, weil die Homosexuellen-, Abtreibungs- und Trans-Lobby in Ungarn keine Propaganda ("Informationen") in den Schulen über ihre Anliegen machen darf. Offenbar findet Edtstadler solche Propaganda ganz wichtig. Offenbar hat sie übersehen, dass es auch in Österreich noch ein paar Schulen gibt, in denen die Direktoren diese Propaganda bisher verhindert haben.
   Vor allem aber ist eine solche Frontalattacke auf ein direktes (und historisch viele Jahrhunderte mit Österreich verbundenes) Nachbarland ganz und gar nicht im Interesse der Republik, selbst wenn es wirkliche Menschenrechtsprobleme gäbe. Die gibt’s nämlich laut den linken NGOs in Österreich auch. Im Übrigen sollte man vielleicht bei der FPÖ nachfragen, ob Edtstadler heimlich den Freiheitlichen beigetreten ist, um solcherart indirekte, aber umso heftigere Propaganda für diese zu machen …
4. Letztlich ist das, was sich am Sonntag in Wien abspielen wird, genau das, was aus der nun auch von Österreich unterstützten Hass-Kampagne gegen Ungarn logisch folgt: Da darf in einem stadtbekannten Homosexuellen-Lokal eine sogenannte Drag-Queen-Veranstaltung für Kinder inszeniert werden. Für jene, die nicht wissen, was das ist: Das sind schwule Männer, die einen sexuellen Kick daraus gewinnen, dass sie sich in Frauen-Kleider zwängen, aufdringlich schminken – und solcherart vor anderen Menschen zur Schau stellen. Offenbar ist der Kick noch viel größer, wenn man vor Kindern paradieren darf. Und wenn die Schwulen so wollen, dann sind im rot-pinken Wien alle Kinder- und Jugendschutzgesetze außer Kraft gesetzt.
5. Landwirtschaftsminister Totschnig hat ein klares Veto gegen ein Handelsabkommen der EU mit Südamerika eingelegt. Damit sehen wir nicht nur den dritten Möchtegern-Außenminister am Werk, sondern auch einen heftigen Querschuss gegen die Sonntagsreden und die exportierende Wirtschaft. Überall wird (zu Recht) gefordert, dass wir und Europa die Handelsströme diversifizieren sollen, damit die gefährliche Abhängigkeit von China reduziert wird. Totschnig hat freilich dabei etwas anderes im Auge, was er aber nicht so deutlich ausspricht: Er will verhindern, dass die Österreicher beim Lebensmitteleinkauf ein wenig sparen können. Ist ja nicht notwendig. Wir haben ja eh keine Inflation …
6. Wegen "mangelnden Fortschritts" hat der ÖGB eine Gruppe im Bildungsministerium verlassen, die zusammen mit EU und Unicef Konzepte zur Elementarpädagogik (wie man neuerdings politisch korrekt Kindergärten zu nennen hat) ausarbeiten soll und auf zwei Jahre angelegt ist. Abgesehen davon, dass das Ministerium geantwortet hat, der ÖGB sei eh nie zu einer Sitzung dieser Gruppe gekommen; und weiters abgesehen davon, dass zusätzliche neue EU-Regeln und Vorschriften meist nichts Gutes für die schwierige Arbeit der ohnedies schon längst überreglementierten Kindergärtnerinnen & Co bedeuten: Wir lernen wieder einmal, wie man sich im ÖGB das Arbeiten vorstellt.
7. Apropos Gewerkschaft: Der "Kurier" muss zehn Prozent der Belegschaft abbauen. Ähnlich drastische Maßnahmen gibt es auch bei etlichen anderen Blättern. Das hat mehrere Kausalitäten: die Leser- und Inseratenabwanderung Richtung Internet, die Druck- und Papierkosten, die übermächtige Konkurrenz des auf dem Riesenvorteil der Zwangsgebühren sitzenden ORF mit seinen Internetauftritten sowie die allzu große inhaltliche Identität unter allen Mainstreammedien. Eine weitere Ursache hat der "Kurier"-Geschäftsführer durchaus zu Recht angesprochen: Er hat die in Zeiten wie diesen irren Lohnerhöhungen von 8,7 Prozent kritisiert, die die Gewerkschaft ohne Rücksicht auf die Branche durchgesetzt hat. Jetzt sind zwar alle Gewerkschafter ob dieses Hinweises empört. Aber dennoch wären die Zeitungen nicht die ersten Unternehmen, auf deren Grabstein als Mörder eigentlich die Gewerkschaft vermerkt werden müsste.
8. Die Arbeit des Presserates sei in Gefahr, jammerte dieser, weil seine Förderung nur um 25 Prozent erhöht und nicht verdoppelt wird, wie seine Funktionäre gefordert haben. Der kleine Steuerzahler findet freilich etwas anderes interessant: Wieso müssen wir überhaupt etwas für einen Verein mit bisweilen skurrilen und fast immer irrelevanten Pseudourteilen zahlen, wenn Österreichs Zeitungen sich ständig berühmen, dass dieser Presserat ein Instrument der "Selbstkontrolle" sei? Was soll das für eine Selbstkontrolle sein, wenn sie zu drei Viertel der Staat zahlt? Oder kann künftig auch jedes Unternehmen zum Staat gehen und Förderungen für seine internen Qualitäts- und Compliance-Kontrollen verlangen?
9. Apropos Presserat: Dieser hat jetzt erkannt, dass die Bezeichnung "Landesunrat" für einen Landesrat die Menschenwürde verletzt. Als ob wir für diese Erkenntnis den Presserat brauchen würden. Als ob der "Falter", in dem solches zu lesen war, in einer Reaktion auf diese Erkenntnis des Presserats künftig ein seriöses Organ werden würde. Als ob die Gesinnungsgenossen im ORF künftig den "Falter" weniger oft zitieren würden. Als ob das Gemeinde-Wien-Imperium aus Anständigkeit deswegen auch nur um einen Euro weniger im Falter inserieren würde.
10. Mindestens sieben Monate müssen Mitarbeiter eines niederösterreichischen Pflegeheims hinter Gitter, weil sie demenzkranke Patienten durch Medikamente ruhiggestellt haben. Seltsam, wie streng die Zadic-Strafjustiz plötzlich sein kann, wenn verzweifelte Pfleger sich im Umgang mit den oft wirklich schwierigen Demenzpatienten nicht anders zu wehren wissen – wenn dieselbe Justiz gleichzeitig absichtlich wegschaut (wegschauen muss?), wie Hunderte Millionen Bestechungsinserate aus dem Gemeinde-Wien-Imperium mit Steuergeldern finanziert werden.
11. Es sind die absolut gleichen Leute, die jetzt zwei Volksbegehren eingebracht haben, die einander an Schädlichkeit für Österreich geradezu überbieten: Eines fordert ein Lieferkettengesetz, durch das alle österreichischen Einkäufer verpflichtet werden zu kontrollieren, ob ausländische Lieferanten bis hinunter zu deren Subsubsublieferanten alle sozialen und ökologischen Regeln einhalten, die sich Österreich ausdenkt. Sollte das wirklich zum Gesetz werden, würde es nicht nur einen Inflationsschub auslösen, gegen den der gegenwärtig gemessene sich geradezu harmlos ausmacht, es würde auch in der Dritten Welt mehr Schaden anrichten, als alle Entwicklungshilfe eventuell an Nutzen stiftet.
    Das andere Volksbegehren fordert eine Bundesanwaltschaft. Deren Einrichtung würde bedeuten, dass die ja jetzt schon allen demokratischen Regeln entgleitende Staatsanwaltschaft noch willkürlicher, parteiischer und unkontrollierter agieren kann. Und ganz zufällig sind diese linksradikalen Volksbegehrer auch die gleichen, die eine deutsche Dauer-Straßenkleberin vertreten, die sich gegen die Abschiebung aus Österreich wehrt.

Andererseits haben all diese widerlichen Aktionen zugegeben auch etwas Gutes: Jetzt weiß man endgültig, was zusammengehört.

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