Die Verantwortungslosigkeit der Frau Zadic

Beim nächsten islamistischen Anschlag in Österreich wird wieder überall aufgeregt schnatternd nach Schuldigen gesucht werden, die das verhindern hätten können. Nur eine Gruppe wird dabei von den Mainstreammedien nicht genannt werden: Das sind die langjährige Peter-Pilz-Parteigenossin Alma Zadic und ihre Häscher von der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die irrwitzigerweise zur Justizministerin beförderte Ex-Bosnierin leidet aber nicht nur in dieser Hinsicht an gefährlicher Realitätsverdrängung. Das zeigen vielmehr auch ihre jüngsten Aussagen.

So hat sie es in einem Interview gewagt, die Rechte der Beschuldigten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren allen Ernstes als "sehr gut" zu bezeichnen und zu behaupten, dass es nur bei der Polizei "Nachholbedarf" gäbe. Diese empörenden Aussagen werden zwar von den linksradikalen Journalisten, die ihr im ORF gegenübersitzen, problemlos geschluckt. Die Österreicher selber wissen es freilich längst besser: Denn sie geben bei allen Umfragen der letzten Jahre der Polizei viel bessere Vertrauenswerte als der Justiz. Womit sie zweifellos die Strafjustiz meinen und nicht die Ziviljustiz (für die Zadic eigentlich auch zuständig wäre, auch wenn sie es vermutlich noch nicht weiß).

Das Verhalten der Justizministerin macht jedenfalls fassungslos. Wie kann man nur die Beschuldigtenrechte als "sehr gut" bezeichnen,

• wenn Verfahren bei Zadics Lieblingsstaatsanwaltschaft, viele, manchmal sogar acht bis zehn Jahre dauern?
• wenn die von dieser angestrengten Verfahren in den allermeisten Fällen trotzdem nicht mit einem Schuldspruch enden? 
• wenn zahlreiche so Beschuldigte sich also letztlich als unschuldig erweisen, aber dennoch oft auf mehr als hunderttausend Euro Schaden für Sachverständigen- und Anwaltskosten sitzen bleiben, die sie dann mühsam abstottern müssen?
• wenn diese zu Unrecht Beschuldigten überdies gewaltigen psychischen, familiären und beruflichen Schaden erleiden, weil viele auch ihren Job angesichts eines anhängigen Verfahrens verlieren?
• wenn sie auch nachher kaum mehr Chancen haben, ihre einstige berufliche Laufbahn wieder unbeschädigt aufnehmen zu können?
• wenn den an diesen Schicksalen schuldig gewordenen Staatsanwälten trotzdem keinerlei Konsequenzen drohen, geschweige denn die eigentlich logische Pflicht zum Schadenersatz für ihre Opfer?

Wir sehen auf der anderen Seite: Die Grünen und ihre Genossen setzen sich voller Intensität ein:

• für Lurche, selbst wenn an denen ein Straßenbauprojekt scheitert;
• für Bären und Wölfe, die jährlich europaweit Tausenden Schafen das Leben kosten und gelegentlich auch einem Jogger, der noch naiv genug ist, sich in einen Wald zu begeben (wobei Bären und Wölfe überdies auch ganz massiv dem Wandertourismus schaden, da sich viele Familien verständlicherweise vor den Wölfen fürchten, deren Zahl allein in Österreich schon im Vorjahr über 30 gelegen ist);
• für den Planeten, zu dessen vermeintlich notwendiger Rettung sie Europas Wohlstand demolieren, womit sie aber in Wahrheit nur der Wirtschaft Chinas und anderer Drittweltländer zu einem immer rascheren Überholen Europas verhelfen;
• und für Massen junge Männer aus der islamischen und afrikanischen Welt, die es sich lieber in Europa gut gehen lassen, als daheim etwas für den Wiederaufbau ihrer – vor allem durch islamische Diktaturen demolierten – Heimat zu tun.

Ihnen ist alles lieber, als jenen Österreichern einen Minimalschutz angedeihen zu lassen, die den unverzeihlichen Fehler begangen haben, nicht im grünroten Lager zu stehen.

Langsam beginnt man auch bei der ÖVP zu begreifen, welch verheerenden Fehler Sebastian Kurz begangen hat, als er sich mit den Grünen ins Koalitionsbett gelegt hat. Da ist es für viele Schwarze auch wenig Trost, dass Kurz inzwischen selber zu einem der vielen Opfer der ungestraft zu Berserkern gewordenen Staatsanwälte geworden ist (was übrigens erst durch die irrwitzigen Strafprozess-"Reformen" des Herrn Böhmdorfer möglich geworden ist). Inzwischen wird es auch den letzten Schwarzen (oder Türkisen, wie sie manche nennen) klar, dass die schweren eigenen Verluste bei allen Umfragen und den meisten Zwischenwahlen eindeutig Folge der Tatsache sind, dass die ÖVP den Grünen den Gang in die Regierung ermöglicht hat. Hingegen hängt der massenhafte Wechsel bürgerlicher Wähler ins blaue Lager mit Gewissheit nicht mit der sonderlichen Attraktivität der Russland-Begeisterung des Herbert Kickl oder seiner Verdrängung der Millionen Corona-Toten zusammen.

Wer diese eindeutigen Zusammenhänge zwischen einer Regierungsbeteiligung der Grünen und schweren Verlusten derer leugnen will, die sie in die Regierung gelassen haben, der blicke nach Deutschland. Denn auch bei den Sozialdemokraten und – vor allem – den Liberalen gibt es vernünftige, gibt es bürgerliche Wähler, die entsetzt sind, dass die von ihnen angekreuzte Partei die Grünen und insbesondere deren Energiepolitik in die Regierung geholt hat.

Deshalb haben in Deutschland beide Partner der Grünen jeweils mehr als 5 Prozentpunkte Wählerunterstützung verloren (während, fast muss man sagen: logischerweise, die Grünen selbst ungefähr bei gleichem Wähleranteil stehen wie bei der letzten Wahl), und die CDU/CSU sowie die AfD deutlich jeweils mehr als fünf Prozentpunkte dazugewonnen haben. Das ist zwar nicht ganz so viel wie die ÖVP, die derzeit sogar um mehr als 15 Prozentpunkte weniger hat als bei der letzten Wahl. Aber auch in Deutschland ist die amtierende Koalition deutlich und weit weg von der Chance, nach der nächsten Wahl noch eine Mehrheit zu haben.

In Deutschland gibt es, wie in Österreich, seit langem eine eindeutige Mehrheit rechts der Mitte. Die aber nicht wirksam werden kann, weil sich da wie dort die rechts stehenden Parteien aus unfassbarer Dummheit (aller Beteiligten!), aber nicht wegen tiefgehender inhaltlicher Differenzen in den wichtigen Fragen, wie Migration, wie Stabilität, wie Meinungsfreiheit, wie Familie, wie Währungs- und Wirtschaftspolitik, zerstritten haben.

Zurück nach Österreich. Zurück zu Frau Zadic als dem weitaus schlimmsten Ergebnis der grünen Regierungsbeteiligung. Und zurück zu der in der Einleitung angesprochenen Terrorgefahr.

In einem Satz: Zadic und ihre Staatsanwälte haben es zu verantworten, wenn künftig islamistischen Terroristen das Agieren in Österreich deutlich leichter geworden ist. Sie haben es zu verantworten (die Korruptionsstaatsanwaltschaft sogar schon zum zweiten Mal), wenn die Bereitschaft ausländischer Geheimdienste deutlich geringer geworden ist, Österreich Hinweise auf drohende Terrorgefahr zu geben.

Warum sollen diese Dienste noch mit Österreich kooperieren, wenn der österreichische Nachrichtendienst – wie auch immer er gerade benannt wird – regelmäßig von einer hasserfüllten linksradikalen Staatsanwaltschaft bloßgestellt und zerlegt wird? Wenn das eine Mal geheime Informationen dieser ausländischen Dienste von den Staatsanwälten davongeschleppt werden? Wenn das andere Mal eine kleine Gegenleistung der Österreicher für die vielen Informationen, die Österreich früher erhalten hat, von Zadic und ihren Staatsanwälten zum Anlass eines riesigen Strafverfahrens gemacht wird (es geht um das Verstecken eines übergelaufenen und mit Israel kooperierenden syrischen Generals im österreichischen Asyl, der wie wohl alle Syrer dieser Preisklasse früher Untaten im Dienste des Assad-Regimes begangen haben dürfte, wohl sogar begehen musste). Zusätzlicher Irrsinn ist, dass in diesem Strafverfahren selbst auch noch die letzten kleinen Geheimnisse der österreichischen Dienste öffentlich ausgebreitet werden, weil eine schwer überforderte Richterin offenbar genauso wenig wie Zadic begreift, dass es hier um die Interessen der Republik, um die Sicherheit des Landes geht.

Um klar die Verantwortung der Frau Zadic beim Namen zu nennen: Genau aus diesem Grund, damit Verfahren NICHT geführt werden, die Österreichs Sicherheits-Interessen berühren, haben die weisen Schöpfer der Verfassung dem jeweiligen Justizminister das Recht gegeben, auch gegen die Kirchturms-Perspektive irgendwelcher Staatsanwälte eine Anklage zu stoppen und ein Strafverfahren zu verhindern. Sie ist jedoch genau dieser Verantwortung nicht nachgekommen, also der Pflicht zur Treue gegenüber der Republik Österreich, die sie eigentlich bei ihrer Angelobung geschworen hat.

Nun kann man natürlich nicht beweisen, warum Zadic dieser Verantwortung nicht nachgekommen ist. Steckt da nur Naivität dahinter? Oder ist es der allgemeine linke Hass gegen Israel und damit auch gegen dessen enorm effizienten und gut informierten Geheimdienst Mossad, der seit Bruno Kreiskys Tagen gerade bei den österreichischen Linksparteien wuchert? Oder spielt da auch die Tatsache eine Rolle, dass Zadic ja aus einer islamischen Prägung kommt (die sie selbst wohlweislich nie erwähnt), was in aller Regel auch nicht gerade zur Begeisterung für eine Kooperation zwischen dem österreichischen und dem israelischen Nachrichtendienst führt?

Dabei könnte uns gerade der Mossad neben den amerikanischen Diensten zweifellos am besten mit Informationen über terroristische Umtriebe versorgen. Aber was ist die dadurch ermöglichte Verhinderung eines neuen Anschlags schon gegen das angebliche "Recht" der österreichischen Justiz auf Strafverfolgung von eventuell vor einem Jahrzehnt in Syrien begangenen Delikten (und gegen die Möglichkeiten für Linke, ihrem antiisraelischen Antisemitismus hinter dem Vorwand eines juristischen Paravents nachgehen zu können) …

PS: Solange diese Frau Zadic in der Regierung ist, möge uns diese zumindest das übliche Nie-wieder-Ritual ersparen, das man nur noch als Heuchelei empfinden kann: die reuevollen Eingeständnisse der Schuld vieler Österreicher an den grauenvollen Nazi-Verbrechen gegen die Juden. Denn dieser Staat ist offensichtlich nicht einmal zu minimalen Versuchen bereit, aus dieser Schuld Konsequenzen zu ziehen.

PPS: Ganz unabhängig von der Bombe gegen die österreichischen Nachrichtendienste und der schweren Misshandlung unschuldiger Beschuldigter verstoßen Zadic und die ihr unterstellten Staatsanwälte noch in einem anderen Punkt schwer gegen die Interessen Österreichs und der Österreicher: Das ist ihre Tatenlosigkeit gegenüber dem täglichen Terror der Klimakleber, dem schon hunderttausende Österreicher zum Opfer gefallen sind. In Deutschland hingegen wurden diese schon mehrfach wegen Nötigung verfolgt. In Italien wird gegen sie von der Justiz sogar "wegen krimineller Verschwörung" ermittelt. Nur Zadic und ihre Justizgesellen schauen diesem Treiben tatenlos – und wohl mit ingeheim gewaltiger Sympathie – zu.

PPPS: Noch auf einem weiteren Gebiet ist Zadic der Vernachlässigung unserer Grundrechte schuldig. Bei der UNO wird ein Abkommen gegen die sogenannte Cyberkriminalität vorbereitet. Sogar zahllose eigentlich aus dem linken Lager kommende NGOs protestieren heftig dagegen. Nur Zadic scheint dem mit viel Sympathie gegenüberzustehen. Dabei würde dieses Abkommen den Behörden – also Typen wie der WKStA - noch viel weiter gehende Überwachungsbefugnisse und geheimen Zugriff auf persönliche Geräte ermöglichen, ja sogar alle Kontaktpersonen des Beobachteten erfassen. Besonders schlimm ist die Erweiterung der Befugnisse im Kampf gegen "Fake News", also de facto alle Inhalte, die den Staatsanwälten nicht gefallen. Der Verein "epicenter" sagt ganz offen: "Das ist eine Kriminalisierung der Redefreiheit." 

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