Das Aus für den Verbrennermotor ist noch lange nicht fix

Ein Land hat dagegen gekämpft, der deutsche Verkehrsminister von der FDP und der österreichische Bundeskanzler von der ÖVP – die beide in Koalitionen mit den Grünen feststecken – haben kompromisslerisch, aber ebenfalls dagegen gekämpft. Und doch hat die EU das weitgehende Aus für den Verbrennungsmotor beschlossen. Dennoch sollte man nicht total in Verzweiflung verfallen. Wirklich fix ist gar nix. Diese Hoffnung hat sich erst am vergangenen Wochenende durch mehrere Vorgänge deutlich vergrößert.

Denn bevor dieses Aus wirklich in Kraft tritt, bevor es etliche der wichtigsten europäischen Industrie-Unternehmen aus dem Markt kippt, die Autofahrer zum Erwerb sauteurer Fahrzeuge mit erhöhter Brandgefahr sowie deutlich reduziertem Radius zwingt, und bevor es China mit seinem De-Facto-Monopol im Auto-Batterien-Bereich die endgültige globale Wirtschaftsüberlegenheit erringen lässt, kann noch etliches passieren. Das werden vor allem Europawahlen, aber auch zahllose nationale Urnengänge sein.

Je näher das von der EU für das Jahr 2035 dekretierte Auto-Aus kommt, umso mehr werden alle Wahlgänge ein zentrales Thema haben: Soll dieses Verbrennermotor-Aus wirklich in Kraft treten? Tatsache ist: Dieses Aus kann mit den gleichen rechtlichen Erfordernissen noch umgedreht werden, mit denen es beschlossen worden ist.

Wenn sich die europäische Wählermehrheit rechts der Mitte nicht wie beim letzten Mal neuerlich durch Nichtteilnahme an der EU-Wahl selbst schwer schädigt, wird das EU-Parlament politisch ganz andere Mehrheiten haben als die gegenwärtige linke Schlagseite. Es ist stark anzunehmen, dass inzwischen viele Wähler begriffen haben, wie saudumm es war, nicht an den EU-Wahlen teilzunehmen, weil sie (wenn auch oft zu Recht) über irgendeine Maßnahme der EU empört gewesen sind. Ihre Nichtteilnahme an der Wahl hat die EU keinen Tag lang gekratzt und den diversen Linksgruppierungen eine klare Mehrheit verschafft.

Sie haben vielfach nicht begriffen, dass in Hinblick auf die EU die Grünen viel schlauer gewesen sind. Sie sind zwar einst – etwa in Österreich – ebenso massiv wie die FPÖ gegen den EU-Beitritt gewesen. Aber sie haben rasch erkannt: Wenn man dabei ist, hat man viel mehr Waffen zur Verfügung, um die eigenen Ziele zu verfolgen. Mit einer Enthaltung hat man hingegen gar keine Waffe in der Hand.

Tatsache ist jedenfalls, dass das gegenwärtige EU-Parlament 2019 nur von weniger als 51 Prozent gewählt worden ist, 2014 waren es gar nur 43 Prozent, die begriffen haben, wie sehr das EU-Parlament in ihr Leben eingreift. Aber das hat das EU-Parlament nicht an seiner sehr selbstbewussten, sehr ideologischen Machtvergrößerungs-Strategie gehindert.

Dazu kommt, dass die Grünen in diesem Parlament – nicht zuletzt mit Hilfe der Medien – etliche andere Parteifamilien ins Fahrwasser ihrer Verschwörungs- und Weltuntergangstheorien holen konnten, obwohl sie selbst nicht einmal 10 Prozent der Sitze erobern (also weniger als 5 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewinnen) konnten: insbesondere die Sozialdemokraten, die dafür sogar den Verlust ihrer Wähler aus der Arbeiterklasse hingenommen haben; die Linksliberalen zum größeren Teil; und die Christdemokraten zum kleineren Teil (von Linksaußen wie einem Othmar Karas gar nicht zu reden).

Der große Irrsinn war aber, dass die Hälfte der Europäer durch ihre Abstinenz freiwillig radikalen Linksideologen ein mächtiges Instrument zur Umsetzung ihrer Forderungen gelassen hat, wie eben beim Verbot des Verbrennermotors, das mittlerweile zum Symbol der grünen Triumphe geworden ist. Die restlichen 95 Prozent der Europäer beginnen sich erst langsam die Augen zu reiben, um zu erkennen, was da passiert ist, während so viele von ihnen geschlafen haben.

Wie unsinnig der Verbrennermotor-Beschluss ist, kann man schon daran ablesen, dass die EU diesbezüglich weltweit mutterseelenallein dasteht. Das heißt: Also selbst wenn die grünen Weltuntergangsprophezeiungen stimmen würden, so ändert die grüne Treibjagd auf das Auto absolut gar nichts am angeblichen Treibhauseffekt. Der angebliche Weltuntergang kann durch Europa alleine nicht verhindert, nicht einmal verzögert werden, weil andere Kontinente viel größer sind. Was freilich an sich egal ist: Er wird so und so nicht kommen.

Aber, so werden manche sagen, ist nicht doch ein guter Kompromiss erzielt worden, da ja ohnedies jene Verbrennermotoren zugelassen bleiben, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, also mit Treibstoff, der – zumindest theoretisch – durch Windmühlen oder Solarpaneele erzeugt worden ist? Die Antwort: Nein, das ist zwar deutlich besser als ein totales Verbot, aber noch lange nicht gut. Das ist vielmehr Wirtschaftspolitik aus dem Bilderbuch für Kleinkinder, wo die Windmühlen alle Probleme lösen, obwohl sie in Wahrheit kein einziges lösen, sondern selber ein riesiges darstellen. Denn dieser Treibstoff wird niemals wirtschaftlich leistbare Preise haben, weil ja der Politik ständig neue Verwendungen für den als einzige Energiequelle im neuen Europa noch erlaubten Strom einfallen. So verbrauchen etwa die überall gemäß dem grünen Katechismus durchgesetzten Wärmepumpen in hohem Ausmaß Strom.

Das E-Fuel-Modell ist also eine minimale Verbesserung, aber letztlich doch ein schlechter Kompromiss, der nur FDP & Nehammer vorerst das Gesicht wahren hat lassen. Ein wenig besser, aber dennoch ein fast ebenso schlechter Kompromiss wäre die von Italien geforderte und von Brüssel abgelehnte Zulassung von Bio-Treibstoffen. Denn das würde die Lebensmittelpreise logischerweise global in die Höhe treiben.

Je mehr die Menschen begreifen, was das für sie heißt, je näher jenes Datum rückt, umso mehr wird das Verbrennermotor-Aus in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe rücken. Und zwar ganz und gar nicht im Sinne der Grünen und der anderen Linksparteien. Und die Christdemokraten werden sich bald entscheiden müssen, ob sie auf Seite der Autofahrer oder der grünen Ideologien stehen.

Jedenfalls hat dieses Wochenende den europaweit spürbaren Rechtsruck neuerlich verstärkt, der zweifellos in erster Linie immer mehr mit der Absage an den von den Sozialdemokraten kopierten grünen Terror zu tun hat.

1. Sowohl in Bulgarien wie
2. in Finnland liegt seit Sonntag die relativ stärkste Linkspartei erst an dritter Stelle; Konservative einerseits und Rechtspopulisten teilen sich da wie dort die Spitzenplätze.
3. Auch die mit 90 Prozent gegen das grüne Lieblingsprojekt der Elektro-Tretroller ausgefallene Volksabstimmung in Paris ist ein weiteres Zeichen, dass die Magnetnadel des Bürgerwillens ganz weit weg von den Grünen zeigt.
4. Ebenso beweist die Lage in Österreich und
5. Deutschland, wie schlecht es anderen Parteien bekommt, wenn sie mit den Grünen eine Koalition eingehen; ob es nun konservative, sozialdemokratische oder linksliberale sind.
6. In Frankreich wird der liberale Präsident zwar von den linken Gewerkschaften auf der Straße wild bekämpft, aber am nächsten Wahltag muss er nicht die Gewerkschaft und die Sozialisten, sondern als einzige die Rechtspopulisten ernst nehmen.
7. In Spanien zerbröckelt es im Wahljahr die noch regierende Linke.
8. In Portugal erleiden die regierenden Sozialisten zumindest bei Umfragen schwere Verluste zugunsten der Rechtspopulisten.
9. In den Niederlanden laufen die Wähler massenweise zu einer neuen Bauern-Bürger-Bewegung.

• Und in Italien und
• Schweden haben die Rechten schon im Vorjahr fulminante Siege errungen.

Um nur die größeren Länder zu erwähnen.

Praktisch überall sind jene Parteien im Vormarsch, bei denen das Verbrennerauto-Verbot nicht gerade ein Herzensanliegen ist. Zwar heißt das noch gar nichts in Hinblick auf die EU-Wahlen. Denn da werden wieder viele daheim bleiben, die naiverweise glauben, damit ein Zeichen gegen europäische Fehlentwicklungen setzen zu können. Das ist aber ziemlich vertrottelt, weil es nur die Bedeutung der sehr wohl zur Abstimmung gehenden Andersdenkenden stärkt. Das ist aber dennoch Faktum.

Apropos Italien: Das einwohnermäßig drittgrößte Land der EU ist erbittert über den Kompromiss, den die Deutschen durchgesetzt haben. Italiens Regierungsparteien, aber auch Teile der Linken, kritisieren den Beschluss als noch immer viel zu sehr einschränkend. Die Rechtsregierung setzt nun ganz auf das im kommenden Jahr zu wählende neue EU-Parlament und die in der Folge entstehende EU-Kommission. Italien will unbedingt neben dem Elektro-Treibstoff auch Bio-Treibstoff erlaubt haben – nicht zuletzt, weil es bei dessen Produktion zu einem Spitzenreiter geworden ist.

Für Benzin- und Diesel-Antrieb wagt sich derzeit hingegen noch keine neue Regierung einzusetzen. Obwohl sie damit einen Begeisterungssturm unter den Wählern auslösen würde (freilich nicht unter den Medien und Klebe-Extremisten).

Wetten: Einige Wahlkämpfe später wird das ganz anders aussehen. Denn allzu viele Menschen werden das als empörenden Eingriff in die eigene Privatsphäre empfinden. Und irgendwann wird das dann mit der üblichen langen Leitung auch die Politik begreifen. Denn abgewählt zu werden ist für die allermeisten Politiker das, was sie am wenigsten wollen.

PS: Noch eine Anmerkung zu den E-Autos, welche die Kommission derzeit zur jubelnden Freude Chinas so pusht. Unabhängige Testungen von mehr als 70 verschiedenen Fahrzeugen haben erbracht, dass die wirkliche Reichweite im Schnitt um rund 20 Prozent niedriger liegt als das, was in den Prospekten der Autofirmen steht. Vor allem bei Kälte bleiben sie gerne liegen.

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