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Ein paar hundert Menschen sind jetzt der SPÖ beigetreten, um irgendeinen Provinzbürgermeister oder Bezirksrat als neuen Kapitän für das morsche Schiff zu unterstützen, darunter der von manchen für einen Schriftsteller gehaltene Linksaktivist Robert Menasse. So weit so amüsant. Viel relevanter ist allerdings die Frage, ob nicht die Medienministerin Raab heimlich einer anderen Partei beigetreten ist, nämlich der FPÖ, um dieser weitere Stimmen zuzutreiben. Anders ist der nunmehrige Vorschlag kaum zu verstehen, jetzt dem ORF über eine zwangsweise Abgabe, die jeder Haushalt automatisch zu zahlen hat, eine durch nichts mehr beeinflussbare Finanzierung zu garantieren. Das empört viele Österreicher, die bei allen bekannten Meinungsumfragen wie auch bei sehr stark unterstützten Volksbegehren das genaue Gegenteil des nun Beschlossenen verlangt haben, nämlich erstens ein Ende aller Zwangsabgaben für den ORF und zweitens dessen Gleichbehandlung mit sämtlichen anderen Medien.
Gewiss: Möglich ist auch, dass Frau Raab eigentlich nicht die FPÖ unterstützen wollte, sondern die Siamesischen Zwillinge Rot und Grün. Diese erscheinen zumindest auf den ersten Blick als die zweiten Profiteure einer Haushaltsabgabe. Sicher ist nur eines: Der ÖVP oder den Österreichern dient die ÖVP-Ministerin damit nicht.
Oberflächlich ist die Haushaltsabgabe eindeutig eine Unterstützung für Rotgrün (zumindest solange man nicht weiß, wie unpopulär der ORF inzwischen ist): Inhaltlich agiert der ORF ja auf all seinen Programm rund um die Uhr wie ein Propagandist für diese beiden Parteien. Was ja Herrn Nehammer und Frau Raab nur dann verborgen geblieben sein kann, wenn sie absolut nie Radio hören oder den Fernsehapparat einschalten oder in den Sozialen Medien die Hasskampagnen der Herrn Wolf, Thür oder Kappacher bemerken. Selbst an jenem Tag, da die Regierung die Ohne-Sorgen-Finanzierungsgarantie für den ORF verkündet hat, hätte die ÖVP ja noch um 8 Uhr morgens den TV-Apparat aufdrehen müssen. Dort hätte sie erleben können, wie der ORF für eine Teilnahme an der am gleichen Tag stattfindenden Demonstration gegen die neue niederösterreichische Landesregierung wirbt. Was lebhaft an den Februar 2000 erinnert.
Sollte jemand wagen, dies mit einem Informationsauftrag des ORF zu begründen, dann kann man nur fragen, warum hat der ORF dann nicht im Vorhinein auch über jene Demonstrationen "informiert", diese also beworben, die den Linken nicht passen. Also etwa über Demonstrationen von Christen gegen die Abtreibung, von Coronaleugnern gegen die diversen "Maßnahmen", von Gegnern des Hochhauses neben dem Konzerthaus, von Eltern gegen die sexuelle Indoktrination ihrer Kinder durch LGBTQ-Schwule. Über all diese Aktionen wird auch im Nachhinein nur selten berichtet, höchstens dann, wenn man die Demonstranten denunzieren kann. Über linke Demos hingegen wird selbst dann als etwas Wichtiges berichtet, wenn sogar der ORF zugeben muss, dass nur "Hunderte" teilgenommen haben (und zumindest gemäß den vom ORF gezeigten Bildern eher die Bezeichnung "Dutzende" angemessen scheint …).
Der einzige Grund, warum die Gebühren erhöht worden sind, ist die Angst der Politik vor Erpressungen durch den Gebührensender.
Sonst gibt es keine Gründe:
Die ganz große Mehrheit der Österreicher schaut zu fast jedem Zeitpunkt doppelt so viel andere Sender wie ORF-Programme, sofern sie überhaupt noch Fernsehen konsumiert, was meist nur noch Pensionisten tun. Es gibt daher keine objektive Begründung dafür, dass alle Österreicher zwangsverpflichtet werden, den ORF zu finanzieren.
Noch weniger Begründung hat die Gebührenpflicht angesichts der schwer linkslastigen Inhalte, die vor allem in den Fernseh-"Informations"-Sendungen und in allen Nicht-Musik-Sendungen auf Ö1 absolut unerträglich sind.
Und auch sonst bietet der ORF nichts, was nicht auch andere Sender gleich gut oder besser könnten.
Den einstigen USP, dass der ORF tagtäglich ein gutes englischsprachiges Radioprogramm sendet, hat der Gebührensender längst aufgegeben zugunsten eines Programms für das linksradikale Bobo-Publikum.
Auf diese Kritik an der totalen Verzichtbarkeit des ORF-Programms folgt jedes Mal der Einwurf: Aber der Sportsender, aber das Orchester! Gegen die Pläne, diese eventuell einzustellen, haben die jeweiligen Lobbyisten wild protestiert. Dementsprechend sind die Pläne nach 14 Tagen wieder gekübelt worden, beides zu streichen.
Daher müssen die Österreicher weiterhin Sport und Orchestermusiker via ORF subventionieren. Selbst wenn man deren Unterstützung wirklich für notwendig halten sollte, wären direkte Zuschüsse weit billiger.
Das gilt vor allen für den sogenannten Sportsender (dessen Programm künftig ORF1 ersetzen soll), wo man die skurrilsten Dinge findet, wenn man sich beim Zappen einmal hineinverirrt. Yoga, Damen-Tischtennis aus Wels, Behindertensport, Formel-E-Rennen…
Ist ja sicher alles sehr schön für die Teilnehmenden. Aber es ist absolut nicht erklärbar, warum jene 99 Prozent, die diese Berichte nie konsumieren, für die teuren Übertragungen zahlen müssen. Zweck:
Wollte die Republik wirklich den Breitensport fördern – was das einzige Förderungswürdige wäre –, dann sollte sie ganz anderes tun: etwa Jugendlichen genügend Sportanlagen bauen und sicherstellen, dass dort auch einheimische Jugendliche Sport ausüben können und nicht gleich umgehend wie in den Wiener Käfigen von Migrantenbanden verdrängt werden.
Ähnliches gilt für das ORF-Orchester. Zweifellos ist Österreich noch immer "das" Musikland Nummer eins. Was zu verteidigen ist. Was von den ans Wiener (Gratis-)Studium andrängenden internationalen Studenten bis zum Tourismus auch wirtschaftlich wichtig ist. Nur: Braucht es dazu in irgendeiner Weise das ORF-Orchester, das einst daraus entstanden ist, dass man vor Generationen im Radio halt nur live musizieren konnte? Auch nur diese Frage zu stellen, würden sämtliche Kulturjournalisten des Landes am liebsten mit sofortiger Hinrichtung bestrafen. Aber dennoch ist sie angesichts der großen Orchesterzahl im Lande legitim.
Zu den internationalen Spitzenorchestern zählt das ORF-Orchester nur in der eigenen Wertschätzung. Um den Bedarf der Touristen an täglich musizierenden Perückenorchestern zu decken, ist es (sich) wieder viel zu gut.
Und wieder gilt: Wenn die Republik wirklich glaubt, dass wir noch ein weiteres Orchester brauchen, dann wären Direktsubventionen noch immer weit günstiger. Und wenn der ORF wirklich für die klassische Musik etwas tun hätte wollen, dann gäbe es seit langem das, was zum Beispiel die Schweiz mit "Radio Swiss Klassik" seit Jahrzehnten in hervorragender Qualität hat: Einen – nein drei Sender in jeder Landessprache, die rund um die Uhr klassische Musik mit Schwerpunkt Barock bis Neoromantik senden, ohne Werbung, ohne Nachrichten, ohne langes Gequatsche.
Selbst die Variante eines Nachrichtensenders bieten inzwischen – wenn auch billig gemacht – zwei Privatanbieter besser als der ORF.
Und wenn dann als letzte Argumentationshilfe einige medial ahnungslose Landeshauptleute rufen: "Aber die Regionalberichterstattung!", dann sollte man ihnen beibringen, dass überall in der Welt regionale Fernsehprogramme blühen, dass sie in Österreich aber erst richtig aufblühen können, wenn keine gebührenfinanzierte Konkurrenz alles andere erdrückt. Und im Übrigen sollten sich zumindest die schwarzen Landeshauptleute vor Augen führen, wie infam der ORF – insbesondere durch Hochzwirbeln einer sogenannten Affäre Ziegler, während bei den noch viel schlimmeren Zuständen im Wiener Landesstudio total weggeschaut wird –, in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf eingegriffen hat (mit großem Schaden für die ÖVP, freilich nicht dem erhofften Nutzen für Rotgrün).
Gewiss: Die Genossen vom Verfassungsgerichtshof haben dem ORF für seine Finanzierungshilfe einen Roten Teppich zu legen versucht. Sie haben unter mehr als bemühtem Heranziehen des Gleichheitssatzes dekretiert, dass künftig auch die via Internet (also Streaming) ORF konsumierenden Menschen dafür genauso zahlen müssen wie die via Antenne, Kabel oder Satellit schauenden. Diesem VfGH-Erkenntnis wäre man aber genauso nachgekommen, wenn man dem ORF aufgetragen hätte, seine Internet-Programme halt so zu verschlüsseln, dass nur die Zahlenden etwa via Code+Karte Zugang haben. So, wie es der ORF ja schon seit langem bei via Satellit Fernsehenden macht. Ebenso hätten sich die VfGH-Genossen mit ihrer Hilfe für den ORF schwer getan, wenn die ORF-Zwangsgebühr generell abgeschafft worden wäre – also auch für Satellit-, Kabel- und Antenne-Konsumenten. Dann wäre ja ebenfalls wieder Gleichheit hergestellt (großzügigerweise hätte sich die Republik dabei auch bereit erklären können, die Abfertigungen für die Angestellten der sich selbst gehörenden Stiftung ORF zu übernehmen, wenn diese am Markt nicht zu reüssieren vermag).
Aber nichts davon hat die ÖVP auch nur versucht. Jedenfalls hätte sie niemand zwingen können, für eine Haushaltsabgabe zu stimmen, die in Summe dem ORF mehr Geld in die Kassen spült, wie zumindest Servus-TV und andere Privatsender berichten.
Es ist einfach unbegreiflich, warum die ÖVP etwas tut, ja sogar die Hauptverantwortung für etwas übernimmt, was eine große Mehrheit der Österreicher ablehnt, und was einen Sender jubeln lässt, der Tag und Nacht nichts anderes im Sinn zu haben scheint, als ÖVP und FPÖ zu schaden. Zumindest der Jubel bei den Grünen und im ORF wie auch die ausbleibenden Proteste bei Rot und Pink, die sonst jede Regierungsmaßnahme zum Verbrechen stempeln, sollte der ÖVP zu denken geben und klarmachen, wem sie da hilft (dass die SPÖ eine "soziale Staffelung" der Haushaltsabgabe fordert, ist ja keine wirkliche Kritik, sondern nur die seit langem hängengebliebene SPÖ-Schallplatte).
Dabei fehlen noch unglaublich viele Details zum Haushaltsabgaben-Beschluss der unbetamten Medienministerin und der feixenden grünen Klubobfrau: Wie wird das Ganze administriert? Wer treibt das wie ein? Für wen gibt es Befreiungen? Wie definiert sich ein "Haushalt" genau? Ist das etwa jeder "Zählpunkt", wie zuletzt bei der Strom-Förderung? Wie ist es mit den Massen-Konsumenten von Studentenheimen bis zu Hotels?
Wetten, dass man bei vielen dieser Fragen entdecken wird, dass man sich noch in viele weitere Konflikt- und Peinlichkeitspunkte hineinbegeben hat. Und dass man Anwaltslegionen Umsätze verschafft, die das in Musterprozessen klären.
Aber immerhin, so jubelt die Koalition, werde man sich jetzt Zulagen und Nebenbeschäftigungen, Sonderpensionen und horrende Abfertigungen genau anschauen. Ja eh. Aber erstens ist das nicht das Hauptproblem des ORF. Und zweitens haben die Damen Raab und Maurer, die das stolz präsentiert haben, ganz offensichtlich keine Ahnung vom österreichischen Arbeitsrecht, in dem die zahllosen Prozesse, die man da führen müsste, wahrscheinlich mehr kosten, als das an Einsparungen bringt.
Und gleichzeitig hat man dem ORF noch Ungeheuerlicheres versprochen: Jene Restriktionen, die das Gesetz dem Gebührenfunk im Internet auferlegt, sollen fallen. Damit und mit einer von allen Haushalten zu zahlenden Abgabe kann der ORF völlig unbesorgt in die Zukunft gehen und jetzt schon die Champagnerkorken krachen lassen. Es ist ihnen besser denn je gelungen, die Regierung über den Tisch zu ziehen. Angesichts einer Frau Raab als Gegenüber, hatten die ORF-Menschen da freilich leichtes Spiel.
Die vielleicht pointierteste Kritik an der koalitionären Einigung über eine Haushaltsabgabe für alle, auch wenn sie nie ORF konsumieren, hat der Chef des Internetsenders "Exxpress", Richard Schmitt, formuliert: "Morgen dann Pressestatement der Verkehrsministerin: Auch Radfahrer, Fußgeher und Bettlägerige müssen ab 1. Juni 180 Euro Autobahn-Steuer (bisher als Autobahn-Vignette bekannt) bezahlen."
In der Tat: Die Logik wäre dieselbe.
