Waldhäusls Propagandaregimenter

Sie haben wirklich rein gar nichts verstanden: Nur wenige Stunden nach einem historischen Wahlerfolg der Freiheitlichen in Niederösterreich starten die Medien – mit dem ORF hasserfüllt voran – und in ihrem Gefolge dumm nachtrottend auch die diversen Parteien samt der ÖVP eine heftige Attacke auf einen freiheitlichen Spitzenpolitiker aus Niederösterreich. Sie tun das wegen einer Äußerung, über die man zwar diskutieren kann. Die aber mit absoluter Sicherheit die insgeheime oder offene Meinung einer klaren Mehrheit der Österreicher ist. Gewiss, wir wissen, dass beim ORF Intelligenz und Wissen um die Meinung der Österreicher längst Mangelware geworden sind. Aber dass auch die diversen Parteien alles tun, um die Erfolge der FPÖ noch weiter zu steigern, überrascht nun doch ein wenig.

Es geht um eine wie immer straff inszeniert wirkende "Diskussion" im Privatsender Puls 4, der sich heftig bemüht, den ORF links zu überholen. Was ihm nicht sonderlich guttut. Liegt er doch mit all seinen politischen Sendungen weit hinter den anderen beiden Privatsendern (Servus und ATV). In einer dortigen Diskussion war eine Schülerin mit angeblichem Migrationshintergrund aufgestanden, um zu sagen, dass sie und andere aus ihrer Klasse nicht in Wien wären, wenn die Vorstellungen der FPÖ zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Der angesprochene FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl entgegnete darauf: "Dann wäre Wien noch Wien."

Gewiss, Waldhäusl hätte vielleicht anders und weniger pointiert antworten können. Etwa mit dem Hinweis: Wenn alle angeblichen Asylanten akzentfrei Hochdeutsch reden und als Mädchen oder Frau kein Kopftuch tragen würden wie die ganz offensichtlich als Provokateurin ausgeschickte Fragestellerin, dann hätte Wien viel weniger Probleme.

Aber auch seine stark verkürzende Formulierung wird ganz eindeutig die Zustimmung vieler Wiener wie auch Österreicher finden. Denn es kann überhaupt kein Zweifel bestehen, dass sich der Charakter und die Identität Wiens dramatisch verändert haben. Dass in immer mehr Schulklassen über 90 Prozent der Schüler Deutsch nur als Fremdsprache und daher schlecht und daher für viele Berufe ungeeignet beherrschen. Dass die türkischen, kurdischen, afghanischen, serbischen, albanischen, syrischen Zuwanderer immer mehr Stadtviertel prägen. Dass bestimmte Deliktformen massiv zugenommen haben. Dass Migranten viel häufiger arbeitslos sind,

Das alles wissen die Wiener, nicht nur die autochthonen, sondern auch viele der Zugewanderten. Denn auch diese zeigen sich immer öfter besorgt über die aus Asien und Afrika nach Österreich drängenden Massen. Sie wissen, dass die illegale und stärker denn je weitergehende Massenmigration auch für sie nicht gut ist. Weil sie einen Verdrängungswettbewerb auslöst und weil sie den erhofften Wohlstand pro Kopf für alle reduziert.

Eigentlich sollte man annehmen, dass diese Sorgen der Menschen allen Medien und Parteien bekannt wären. Wie man sich doch täuschen kann.

Besonders erstaunlich ist, dass sich auch die ÖVP auf den von einer Asyl-Lobby inszenierten und insbesondere von der SPÖ hyperventilierend weitergetragenen Aufregungszirkus einlässt und damit auch ihren Wählern mit dem Megaphon eintrichtert: Nicht wir, sondern die Freiheitlichen sind es, die am stärksten gegen den massiven Asyl-Missbrauch kämpfen.

Aber offenbar ist der Schock ob der neuerlichen FPÖ-Erfolge so groß, dass das klare Denken aussetzt. Dabei könnte gerade die ÖVP etliches Klügeres sagen. Etwa:

• Wir waren es, die unter Sebastian Kurz am konkretesten gegen die Migrantenflut gekämpft haben.
• Wir waren es, die Nein zur Schengen-Erweiterung gesagt haben, solange es keinen besseren Außengrenzschutz der EU gibt.
• Wir sind es, die jetzt in der EU wenigstens Teilerfolge erzielen.
• Die Freiheitlichen hingegen sind international völlig irrelevant und isoliert.
• Die von der FPÖ als einziges Rezept geforderte Mauer rings um Österreich wäre absurd und unerträglich.
• Eine Hauptschuld, warum in Wien die Integration gar so schlecht funktioniert, trägt die Gemeinde Wien, weil sie allen Migranten den Schlangenrat gibt: Redet daheim ruhig weiter Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Somali, Urdu. Ihr braucht euch eh gar nicht zu bemühen, daheim Deutsch zu reden. Denn das würde eh alles die Schule machen.
• Man könnte aber auch taktisch sagen: Wir schauen nicht jede Sendung in kaum gesehenen Privatsendern an. Und Einzelsätze, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, kommentieren wir prinzipiell nicht.

Das heißt ganz und gar nicht, dass die ÖVP alles richtig macht. So wäre längst schon eine massive völker- und verfassungsrechtliche Initiative am Platz, um die üble Entwicklung vor allem der europäischen, aber auch der österreichischen Verfassungsjudikatur einzubremsen. Ebenso ist bedauerlich, dass offenbar die einst von Sebastian Kurz so vehement geforderte "australische Lösung" überhaupt nicht mehr ernstlich verfolgt wird (die Großbritannien und Dänemark unter dem Stichwort "Ruanda" viel ernster betreiben).

Nicht, dass da angesichts des Widerstandes der linken Regierungen von Deutschland bis Spanien irgendetwas einfach wäre. Aber im Interesse Österreichs und Europas wäre jede Bemühung wichtig.

Aber zunehmend scheint mir das alles nur noch eine Intelligenzfrage: Denn so plump Propaganda für die FPÖ zu machen, damit viele Österreicher die Waldhäusl-Aussagen erfahren, wie es nicht nur alle Linksparteien, sondern auch die ÖVP-Damen Edtstadler und Mikl-Leitner gemacht haben, ist nur noch dumm. Das ist kein Gegenangriff auf die freiheitlichen Erfolge. Das ist nur noch Beihilfe für weitere Erfolge.

Wir wollen ja nicht an die andere mögliche Erklärung glauben, die darin bestehen würde, dass all die sich auf Knopfdruck über Waldhäusl erregenden Politiker insgeheim auf der Payroll der FPÖ stehen. Aber wirklich (und nicht nur in den Verschwörungstheorien der WKStA) käufliche Politiker haben wir ja in den letzten Jahren nur bei den EU-Sozialisten zu sehen bekommen …

Entlarvend ist die Aufregung über Waldhäusl auch in einem anderen Zusammenhang: Denn nur wenige Stunden davor hat im Parlament die Debatte über gleich zehn verschiedene Volksbegehren begonnen, die in den letzten Monaten aufgelegen sind. Dabei hat das von ihm eingebrachte und öffentlich fast totgeschwiegene Volksbegehren zum Tiertransport (das auch mich ehrlich gesagt nicht interessiert hat) mit fast 427.000 Unterschriften um fast 40 Prozent mehr Stimmen erhalten als das von allen Medien und Linksparteien lautstark geförderte Antikorruptionsvolksbegehren.

Was sind das nur für Medien, die 427.000 Unterschriften ignorieren, aber sich – zur Strafe? – maßlos über einen einzigen Satz erregen. Obwohl den sicher noch mehr als die 427.000 unterschreiben würden.

PS: Das Waldhäusl-Begehren hat übrigens sogar um 73 Prozent mehr bekommen als das eigentlich genau der Propagandalinie von Parteichef Kickl entsprechende Begehren "Nein zur Impfpflicht". Diese Relation sollte auch in der FPÖ manche darüber ins Nachdenken bringen, was die Menschen wirklich wollen.

PPS: Aber noch viel mehr sollte das bei den Medien geschehen: Denn ein einziges Begehren unter den zehn aktuellen ist noch öfter unterschrieben worden als das von Waldhäusl: Dieses hat die beschränkungsfreie Beibehaltung von Bargeld gefordert von sogar die Unterstützung von 531.000 Österreichern bekommen.

PPPS: Ganz eitel darf das Tagebuch hinzufügen, dass es sich mehrfach für dieses Bargeld-Begehren ausgesprochen hat. Und ebenso für das an dritter Stelle (also gleich hinter Waldhäusl) landende und medial ebenfalls totgeschwiegene Begehren für eine Abschaffung der GIS/ORF-Gebühren. Während all die linken Begehren wie "Recht auf Wohnen", "Bedingungsloses Grundeinkommen" oder "Kinderrechtskonvention in die Verfassung" (was in Wahrheit eine Entrechtung der Eltern und Verstaatlichung der Kinder bedeuten würde) weniger als 173.000 Unterschriften bekommen haben, also nicht einmal 40 Prozent von Waldhäusl. Dennoch werden uns Rotgrün und damit der ORF weiterhin nur mit diesem Schwachsinn belästigen.

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