Es ist dramatisch, wie sehr die EU immer öfter in falsche Richtungen abbiegt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass im Parlament die Linke eine eindeutige Mehrheit hat. Sie wird dort überdies durch einst eigentlich auf einem ganz anderen Ticket gewählten Typen wie Othmar Karas verstärkt. Das hängt auch damit zusammen, dass die Kommission von einer Frau aus der Angela-Merkel-Schule geleitet wird, also aus einer Richtung, die die deutsche CDU so steil bergab geführt hat. Das hängt aber auch mit der widerlichen Regellust und Macht-Hybris aller EU-Institutionen zusammen, die geradezu Lust daran zu empfinden scheinen, die Mitgliedsstaaten zu demütigen. Das macht es immer schwerer, den so wichtigen – und unverzichtbaren! – ursprünglichen Kern der EU zu verteidigen, den man am besten mit dem Wort "Binnenmarkt" zusammenfassen kann.
Bei der zweiten wirklichen Notwendigkeit hat Europa ja bisher jämmerlich wenig zusammengebracht, also bei der Sicherheit und Verteidigung nach außen. Statt dessen tun sich die europäischen Bürokraten ganz offensichtlich viel leichter mit der Demütigung nach innen.
Gerade bei der größten Bedrohung der europäischen Sicherheit seit vielen Jahrzehnten, dem russischen Überfall auf die Ukraine, hat sich glasklar gezeigt: Da war in erster Linie das Nichtmitglied Großbritannien relevant. In zweiter das Nichtmitglied USA, und in dritter die außerhalb der EU stehende Nato. Die EU selber und ihre Mitgliedsstaaten folgen bei der Hilfe für die Ukraine erst weit dahinter.
Dabei ist erst in den letzten Stunden das eindeutiger denn je geworden, was ja viele schon lange befürchtet haben: Die vom Putinismus ausgehende Bedrohung richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, oder gar nur gegen deren russischen Teil, wie manche Russland-Freunde verbreiten, sondern gegen alle europäischen Territorien, wo einst russische Soldaten gestanden sind.
Das hat jetzt der Tschetschenenführer Kadyrow – der für Putin mit seinen Kämpfern zu einem der allerwichtigsten Alliierten geworden ist – erschreckend deutlich gemacht: Er hat unverhohlen territoriale Ansprüche gegen Deutschland erhoben und die Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet verlangt. "Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium", sagte Kadyrow mit Bezug auf die einst sowjetisch kontrollierte DDR.
Bei solchen Aussagen müssten eigentlich die letzten Dummköpfe in Europa aufhorchen – auch jene in Österreich, die glauben, die Neutralität schütze irgendwie gegen Bedrohungen und Aggressionen. Selbst ein Herbert Kickl sollte aus der Geschichte zumindest wissen, dass auch in Teilen Österreichs genauso wie in Teilen Deutschlands nach dem Weltkrieg sowjetische Soldaten das Herrschen gehabt haben, wenn es auch da wie dort eine formell unabhängige Regierung gegeben hat. Und wenn auch die Besatzung Ostösterreichs früher zu Ende gegangen ist als die des Osten Deutschlands.
Was aber macht die EU in solchen Tagen? Statt sich endlich energisch der europäischen Sicherheit zuzuwenden, setzt sie einen Akt nach dem anderen, der die Bürger, die einzelnen Mitgliedsstaaten noch mehr von der Union entfremdet, der die Mitgliedsstaaten noch mehr untereinander entzweit. Eine Fortsetzung dieses Kurses droht zu einer immer rascher voranschreitenden inneren Erosion der Union zu führen. Das zeigt auch, dass man in Brüssel aus dem Brexit nichts gelernt hat, obwohl dieser beiden Seiten, Briten wie Restunion, schwer geschadet hat.
- Die aktuell größte Provokation der letzten Tage ist zweifellos der Beschluss des EU-Parlaments, den Verbrennermotor in wenigen Jahren zu verbieten. Es hat damit dem Rat der Umweltminister freie Bahn gegeben, in dem Fanatiker wie die Frau Gewessler das Inkrafttreten dieses Verbots wohl schon gar nicht verhindern werden. Dann aber droht Europa ganz eindeutig die größte Krise seiner Geschichte. Dann gibt es einen gigantischen wirtschaftlichen Schaden – steht doch nichts mehr als Symbol für die ganze europäische Wirtschaft als die Autos mit Verbrennermotor. Dann wird es auch einen breiten Protest der Bürger geben. Denn solange nur Europa so etwas macht, ist der – behauptete – Nutzen für das Klima gleich Null. Dann wird es uns aber auch nicht mehr viel helfen, wenn wir jetzt die Übeltäter gut im Gedächtnis behalten: Das sind neben den wie immer an der Spitze jedes Unsinns stehenden Grünen die Sozialdemokraten (obwohl sie immer behaupten, an der Seite des kleinen Mannes zu stehen, der sich dann aber sehr oft halt kein Auto mehr leisten können wird, weil auch die Sozialdemokraten lieber den Planeten retten), die Neos (obwohl sie immer behaupten, neben ihrem linksradikalen Kurs doch auch die wirtschaftliche Vernunft zumindest im Augenwinkel zu haben) und – geradezu natürlich – Othmar Karas (der die ÖVP derzeit auf EU-Ebene unwählbar macht).
- Eine Katastrophe für die europäische Wirtschaft ist auch das zwischen Kommission und Parlament vorangetriebene Lieferkettengesetz, mit dem alle europäischen Unternehmen gezwungen werden sollen, die Einhaltung aller möglichen sozialen und Umwelt-Standards bei ihren Lieferanten durchzusetzen. Was unmöglich ist. Was viele europäische Firmen umbringen wird, weil diese die unendlich vielen Prozesse gegen denunzierende (und natürlich steuerfinanzierte) linksgrüne NGOs nicht durchhalten können. Was für die europäischen Konsumenten einen neuerlichen drastischen Inflationsschub auslösen wird (was freilich die sonst so inflationshysterischen Sozialisten nicht gehindert hat, für die Lieferkettengesetzgebung zu stimmen). Was in der Dritten Welt als unerträgliche neokoloniale Bevormundung aufgefasst werden wird. Und was Russland und vor allem China in dem von ihnen gerade zuletzt heftig umworbenen Afrika, aber etwa auch in Indien enorm helfen wird.
- Eine ganz schlimme Initiative ist auch die geplante Erleichterung der bisher verbotenen Staatshilfen für einzelne Unternehmen, wenn vorgegeben wird, dadurch – angeblich – klimafreundliche Maßnahmen zu unterstützen. Das würde unter dem nun schon für jeden Schwachsinn üblichen Vorwand der Klimarettung den Kern des Binnenmarktes zertrümmern, der den einzelnen Mitgliedsländern Staatshilfen an nationale Unternehmen verbietet, damit da keines einen unfairen Vorteil genießt. Das wird vor allem dem finanzstarken Deutschland einen Vorteil bringen, vielen anderen aber schaden. Gegen diese Pläne der EU-Kommission haben daher schon elf mittelgroße Länder – aus Osteuropa, aus Benelux, aus Skandinavien – protestiert. Österreich hingegen nicht. Mit Grünen in der Regierung ist wohl die Zustimmung der Republik zu jedem Schwachsinn garantiert.
- Natürlich ebenfalls mit der Umweltdiktatur wird die "Verpackungsverordnung" begründet. Diese zwingt seit heuer alle Versandhäuser außerhalb Österreichs, einen "bevollmächtigten Vertreter für Verpackungen" zu ernennen, der dann für die Entsorgung der Verpackungen zuständig ist. Zwar klingt in diesem Fall der Zweck der Norm sinnvoll – aber die Konsequenz wird dennoch für zunehmenden Zorn sorgen, wenn sich Europäer von vielen Firmen nichts mehr zuschicken lassen können, etwa Ersatzteile für von ihnen früher gekaufte chinesische oder amerikanische Produkte. Damit sind ganze Reparaturshops lahmgelegt, wenn sie sich nicht nur von Amazon beliefern lassen – obwohl die politische Rhetorik jahrelang versprochen hat, diese Reparaturshops eigentlich fördern zu wollen und deshalb sogar einen eigenen "Reparaturbonus" ausschüttet. Zuständig für den Schwachsinn: natürlich das Gewessler-Ministerium.
- In die Reihe der provokativen EU-Initiativen gehört auch die europaweite Legalisierung der Leihmutterschaft, die zweifellos ein Schlag ins Gesicht des immer behaupteten Kindeswohls ist.
- Eine Absurdität mitten in Zeiten des Krieges ist auch die jetzt eingebrachte Klage der EU-Kommission gegen Polen, weil sie mit der Judikatur und Zusammensetzung des polnischen Verfassungsgerichts nicht einverstanden ist. Dabei ist Polen zweifellos der entscheidende Frontstaat gegen die russische Bedrohung.
- Gar nicht laut sagen sollte man als Österreicher, wie inkonsequent in Wirklichkeit die EU-Kommission bei ihrer hasserfüllten Politik gegen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten ist, die rechte Regierungen haben. Dem Nachbarland wurden EU-Gelder gestrichen, weil in den Kuratorien von Universitäten auch regierungsnahe Beamte sitzen. Was diese jetzt zum Rückzug zwang. Was Brüssel aber offenbar nicht weiß: Auch in Österreich werden die Uni-Räte zur Hälfte von der Regierung bestückt. Da unternimmt die EU jedoch nichts. Bleibt sie nur deshalb untätig, weil bei uns eine linke Partei in der Regierung sitzt? (um nicht missverstanden zu werden: Es ist gut, dass die auf demokratischem Weg zustandegekommene österreichische Regierung wenigstens noch in einem Uni-Gremium ein bisschen etwas zu sagen hat. Denn schließlich wollen die Universitäten viel Geld und immer noch mehr Geld vom Steuerzahler. Dieser soll nach EU-Auffassung also nur zahlen, aber nicht einmal indirekt mitzureden haben …)
Wohlgemerkt: All diese Beispiele eines europäischen Unsinnsslaloms stammen allein aus den letzten Tagen. Würde man alle aufzählen, müsste man ganze Bücher schreiben.
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