Elf erwärmende Nachrichten

Wenn es draußen stürmt und schneit, und sich jeder nach der oft versprochenen globalen Erwärmung sehnt, sollten die guten Botschaften nicht allzu weit sein. Was banal klingt, ist psychologisch lebenswichtig. Positiv ist nicht nur, dass im großen historischen Vergleich fast alles besser geworden ist (wir leben um Jahrzehnte länger, wir sind besser ernährt und gebildet, wir haben einen einst ungeahnten Wohlstand und es gibt viel weniger Kriege und Morde – wenngleich uns Großverbrecher wie ein Wladimir Putin wohl immer wieder quälen werden); es gibt aber auch im aktuellen Detail viel Gutes zu beobachten. Genau das sollte wieder einmal vor den Vorhang geholt werden, gerade weil die traditionellen Medien nur nach Bad News süchtig sind. Auch wenn manches Lob durchaus mit Einschränkungen zu versehen ist.

Im Detail:

1. Zu den guten Nachrichten zählt zweifellos, dass das Corona-Virus deutlich harmloser geworden ist, an dessen Folgen in den letzten drei Jahren weltweit Millionen erstickt sind. Das Harmloserwerden ist Folge von Mutationen des Virus (wofür die Menschen nichts können). Das ist aber auch Folge von Medizin, Pharma und Forschung, die uns eine Reihe von Impfungen wie auch therapeutische Medikamente verschafft haben (wofür die Menschen sehr viel können). Die einstigen Schrecken der Pandemie wie auch die Verdienste bei ihrer Bekämpfung sollten wir nicht vergessen, auch wenn es bei den unzähligen Maßnahmen dieser Jahre viel Chaos, viele Fehler gegeben hat, auch wenn manches überschießend gewesen ist und auch wenn eine allzu einseitige Sicht der "Wissenschaft" die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf andere Bereiche (etwa psychische, pädagogische, wirtschaftliche, soziale) übersehen hat.
2. Genauso zu den guten Nachrichten zählt – auch wenn es im Mainstream überhaupt noch nicht wahrgenommen wurde – die erstmalige Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen das Dengue-Fieber, nachdem sich ein erster, 2015 herausgebrachter Impfstoff als Fehlschlag erwiesen hat. Diese von Stechmücken übertragene Krankheit wütet seit vielen Jahren in tropischen und subtropischen Regionen, befällt jährlich Millionen und tötet Zehntausende.
3. Wechsel zur Politik: Was noch vor wenigen Monaten in Südtirol für Panik gesorgt hat – der Machtantritt einer angeblich neofaschistischen Regierungschefin – wird in Südtirol inzwischen überaus positiv kommentiert. Insbesondere hat Giorgia Meloni zugesagt, alle Einschränkungen der Südtirol-Autonomie zurückzunehmen, zu denen es in den letzten Jahren durch die Judikatur des italienischen Verfassungsgerichtshofes (der auch dort immer problematischer wird) gekommen ist.
4. Das EU-Parlament hat es neuerlich gewagt, die Immunität von zwei weiteren sozialistischen Mandataren aufzuheben, weil sie offensichtlich ebenfalls in den Bestechungsring verwickelt waren, der mit viel Geld aus Katar und Marokko in Gang gesetzt worden war. Angesichts der Linkslastigkeit dieses Parlaments müssen die Beweise schon sehr dicht sein, damit es neuerlich einen solchen Schritt setzt. Weniger erfreulich ist, dass man ganz offenbar zum Ausgleich auch bei einem rechten Europapolitiker die Immunität aufgehoben hat. Denn dies geschah nur wegen bloßer Verbaldelikte, die man mit dem totalitären Universalargument "Anstiftung zum Hass" verfolgt. Und das ist nun wieder eine extrem bedenkliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und des freien Mandats eines Politikers.
5. Die wichtigste Bedeutung der jüngsten tschechischen Präsidentenwahl ist weitgehend untergegangen: Die Russlandfreunde haben eine klare Niederlage erlitten, die lange im abtretenden Milos Zeman ihren lautstarken Vormann hatten und die jetzt auf Ex-Regierungschef Babis gesetzt hatten (Während man in Österreich bangen muss, dass die Berichte nicht stimmen, dass ein FPÖ-Abgeordneter Geld von Russland angenommen hat, der prorussische Vorträge hält und prorussische Parlamentsanträge eingebracht hat).
6. Jetzt ist die immer gefährlicher und unberechenbarer gewordene Türkei auf ihrem fundamentalistisch-chauvinistisch-prorussischen-demokratiefeindlichen Kurs erstmals ernsthaft unter Druck gekommen: Nachdem sich die US-Regierung als unfähig erwiesen hat, den immer häufiger Amok laufenden Machthaber Erdogan zu bändigen, tut das jetzt der US-Senat: Er will dem Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei erst dann zustimmen, wenn die Türkei ihr Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückzieht. Lobenswert – freilich wäre es noch viel lobenswerter, wenn man die Türkei gleichzeitig dazu zwingen würde, auch alle politischen Gefangenen freizulassen, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen und die militärischen Drohgebärden gegen Griechenland einzustellen.
7. Apropos Abfangjäger: Ungarn, Polen und Tschechien haben die Sicherung des Luftraums der Slowakei übernommen, welche keine Kampfflugzeuge mehr hat. Ein exzellentes Beispiel, was gute Nachbarschaft und gemeinsame Zugehörigkeit zur Nato an Vorteilen bringen. Es könnte gar nicht hoch genug geschätzt werden, wie vorteilhaft es auch für Österreich wäre, bei so etwas mitzumachen. Aber hierzulande glaubt man ja geschützt genug zu sein, wenn man oft genug "Neutralität!" ruft, wie die FPÖ, oder wenn man gegen den Erbauer jener wenigen Abfangjäger hetzt und stänkert, die Österreich hat. Wie es SPÖ, WKStA seit Jahrzehnten und zuletzt auch die ÖVP-Verteidigungsministerin getan haben.
8. Damit sind wir in Österreich gelandet. Auch da ist manches zu loben, wie etwa zuletzt der Mut der Regierung, vier spionierende russische Diplomaten hinauszuwerfen, auch wenn das in aller Regel zu russischen Retorsionen und zum Hinauswurf von vier österreichischen Diplomaten aus Moskau führt. Daher müsste Wien auch den Mut zum zweiten Schritt haben: Dessen Inhalt müsste sein, darauf zu bestehen, dass Russland seine (für normalen diplomatischen Verkehr überdimensionierte) Vertretung bei der Republik Österreich kopfmäßig auf das Niveau der österreichischen Vertretung in Moskau reduziert; und seine Vertretung bei den Vereinten Nationen auf jenes Niveau zu reduzieren, das die anderen Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates hier haben (China, USA, Großbritannien und Frankreich).
9. Die Neos haben den Mut gehabt, jenes fürchterliche Schauspiel im Parlament zu beenden, das mehr Schaden an der repräsentativen Form der Demokratie angerichtet hat als alle anderen Vorgänge der letzten Jahre: also den Parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss. Das sollte ausdrücklich anerkannt werden, auch wenn Frau Krisper, die für die Neos in diesem Ausschuss saß, sich dort besonders negativ hervorgetan hat. Aber offensichtlich setzen sich in der Partei bisweilen doch auch konstruktive Kräfte durch.
10. Den klügsten Satz zum Stichwort Korruption hat zweifellos der freiheitliche Rechtsexperte Harald Stefan geprägt: Er verwies nicht nur darauf, dass im Machtbereich des Wiener Rathauses nie jemand etwas geworden sei, der nicht bei der SPÖ ist. Er sagte darüber hinaus in Bezug auf Forderungen des von linken Betreibern und Medien heftig gepushten, aber kaum von Bürgern unterschriebenen "Anti-Korruptions"-Volksbegehrens: "Entpolitisierung verlangen immer die, die schon drin sind in den Institutionen." Wie wahr! Die Zustände im ORF wie in den meisten Unis zeigen: Sobald die Linken die Mehrheit haben, wollen sie von jedem Einfluss der Demokratie, des Gesetzgebers oder des Steuerzahlers völlig frei mit deren Geld tun und lassen können, was sie wollen. Vorher haben sie aber ununterbrochen nach "Demokratisierung!" geschrieen.
11. Die wichtigste positive Nachricht betrifft die größte Sorge vieler Österreicher und Europäer während des letzten Jahres: die Gasversorgung. Jetzt kann man endgültig Entwarnung geben: Sie ist auf absehbare Zeit für das Jahr 2023 gesichert. Dazu hat eine Fülle nationaler wie internationaler Maßnahmen beigetragen, wofür man durchaus Respekt zollen muss. Aber zweifellos waren auch die gestiegenen Preise wirksam und wichtig, die eine Fülle von Sparmaßnahmen in Haushalten wie Industrie ausgelöst haben. Das hat dazu geführt, dass der internationale Gaspreis von Spitzenwerten des Vorjahres schon wieder weit herunter ist. Noch viel mehr zur Beruhigung würde aber beitragen, wenn man die grünen Widerstände durchbrechen und die riesigen Gasvorräte tief - auch - unter dem österreichischen Boden nutzen könnte. 

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