Die Selbstvernichtung der ÖVP

Das war wirklich ein Schnellkurs in Sachen: "Wie setze ich mich zwischen alle Stühle und mache mich dabei lächerlich." Die ÖVP hat jetzt allen Ernstes dem ORF zugesagt, dass er künftig nicht nur von den Besitzern eines Fernsehapparates, sondern von jedem Haushalt, auch wenn dort nie ein ORF-Programm konsumiert wird, eine Gebühr einheben kann. Er möge halt gleichzeitig irgendwie seine Ausgaben reduzieren. Was er nicht tun wird. Gewiss geht die ganze Fehlentwicklung letztlich auch auf ein skandalöses Urteil des immer weiter nach links marschierenden Verfassungsgerichtshofs zurück, der kurzerhand eine Steuerhöhung für alle Österreicher dekretiert hatte. Was man juristisch als Enteignung übersetzen kann. Für die Öffentlichkeit zerschmilzt die Butter dennoch einzig auf dem Kopf der ÖVP.

Am Küniglberg können sie jetzt schon mit den Sektgläsern anstoßen. Und gleichzeitig können und werden sie jetzt noch ungehinderter denn je ihre Hass-Hetze gegen alles intensivieren, was irgendwie nach ÖVP oder FPÖ riecht. Jetzt haben sie ja ihre Haushaltsabgabe. In der ÖVP-Zentrale hingegen wird man sich bald wundern müssen, warum man in Bälde einen neuerlichen Rückschlag bei den Umfragen verbuchen wird müssen.

Denn wirklich alle demoskopischen Daten zeigen: Die klare Mehrheit der Österreicher will weder Haushaltsabgabe noch GIS-Gebühr noch Finanzierung des ORF von ihren Steuergeldern. Sie will, dass sich der ORF so wie alle anderen österreichischen Sender selbst finanziert. Durch Werbung, durch Produkt-Platzierungen (was er eh alles schon macht), und wenn er ein paar Konsumenten findet, die freiwillig für den ORF zahlen wollen, dann auch durch Abonnements.

Hingegen wird jeder Geldfluss, der auf irgendwelchen Zwangsabgaben beruht,  strikt abgelehnt. Am ehesten wird man den Österreichern noch einreden können, dass sich alle Sender für bestimmte Zwecke um eine staatliche Zahlungshilfe bewerben dürfen. Etwa für Parlamentsübertragungen, etwa für Diskussionssendungen mit nachweisbar ausgewogener Teilnehmerschaft, etwa für amtliche Informationen z.B. über Impfungen oder über Steuervorschriften. Etwa für Wissenschaftssendungen. Da kann man sich sicher noch das eine oder andere einfallen lassen. Aber wichtig ist, dass jede Zahlungshilfe unter völlig gleichen Bedingungen allen Sendern offensteht.

Es gibt keinen Grund mehr für eine Privilegierung des ORF. Diese war in den Anfangsjahren sicher berechtigt, um den Senderbau zu finanzieren und ein österreichisches Programm zu ermöglichen. Jetzt gibt es Kabel und Satellit. Jetzt gibt es mindestens ein halbes Dutzend heimischer Vollzeit- und noch viel mehr Teilzeitprogramme.

Und inhaltlich sind von denen etliche ausgewogener als die ORF-Politprogramme mit ihrem biblischen Hass auf alles rechts der Mitte.

Wenn die ÖVP und ihre schwer überforderte Medien-, Familien-, Kultus- und Tausenderlei-Anderes-Ministerin noch immer nicht begreifen, was für einen schweren Fehler sie jetzt begehen, dann sollten sie sich einfach die Reaktionen der Linksparteien und des ORF auf die Haushaltsabgabe durchlesen, aus denen geradezu innere Zufriedenheit trieft. Und nichts von der Verachtung zu merken ist, mit der dort sonst absolut jede ÖVP-Aktion begleitet wird.

"Aber was sollen wir denn tun? Der Verfassungsgerichtshof zwingt uns ja!" So tönt es wehleidig aus der Volkspartei. Was aber nur lächerlich ist. Wenn die Verfassungsrichter (die künftig laut der irrsinnigen schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung noch linker werden sollen!!) einen Frontalangriff auf die Österreicher beschlossen haben, dann kann einen niemand zwingen, bei dessen Umsetzung selber das Messer in die Hand zu nehmen. Dann sollen die Verfassungsrichter bitte auch das selber tun.

Wenn sich der Verfassungsgerichtshof als Begründung darüber aufregt, dass der ORF derzeit über Internet gratis gesehen werden kann, dann gibt es einen logischen Schluss daraus: Dann soll der ORF halt raus aus dem Internet gehen. Davon würden übrigens die existenzielle Not leidenden Zeitungen am meisten profitieren. Denn durch seine werbefreie Nachrichtenseite auf orf.at ruiniert der ORF die Zeitungen, die bei ihren Internet-Auftritten mit den gleichen Inhalten immer auch viel – die Konsumenten naturgemäß störende – Werbung schalten müssen, um sich zu finanzieren.

Dabei kann es überhaupt keine Frage sein: Eine Vielzahl an Zeitungen ist durch die Vielfalt ihrer Rechercheleistungen und durch die Pluralität ihrer Meinungen für das Funktionieren der Demokratie zehnmal wichtiger als der ganze stramm und im Gleichschritt links marschierende ORF. Übrigens samt der Wienerzeitung. Aber die Wienerzeitung lässt man sterben, während man die Zahl jener Menschen noch ins Totale erweitert, die für den von der Mehrheit nicht konsumierten ORF künftig zahlen müssen.

"Aber wir zwingen doch den ORF gleichzeitig zu dramatischen Einsparungen!", lautet ein weiteres ÖVP-Rechtfertigungsargument. Da denkt man sich wirklich: Mein Gott, wie blöd kann man noch sein? Habt ihr wirklichen keine Ahnung, welches politische Spiel der ORF umgehend beginnen wird?

Denn jetzt liegt einmal die Konzession der Haushaltsabgabe am Tisch. Also das, was der ORF haben will. Konkrete Einsparungen des ORF als Gegenleistung liegen dort hingegen noch keine. Welcher Verhandler kann so beschränkt sein, seine Karten auf den Tisch zu legen, ohne dass die Gegenseite das gleichzeitig auch tut?

Aber man kann sicher sein: Die Einsparungsvorschläge werden durchaus kommen. Sogar im Staccato wie aus einer Stalinorgel werden bald ständig "Vorschläge" durchsickern, wie der ORF angeblich sparen wolle.

Aber jeder einzelne dieser Vorschläge wird so gestaltet sein, dass die ÖVP in eine aussichtslose Verteidigungsstellung als bösartiges Wesen kommt.

In der Folge ein paar Beispiele der schon geladenen Raketen – sie sind vorerst noch fiktiv, werden aber wohl sehr bald Wirklichkeit sein:

• Da wird als erstes das Ende des ORF-Sportkanals durchsickern. Worauf sofort alle Sportorganisationen aufheulen werden, weil das ein furchtbarer Skandal sei. Obwohl es in Wahrheit nur ein paar Funktionären abgehen wird, wenn die Handballspiele der Einarmigen-Unterliga nicht mehr übertragen werden. Dabei finden fast sämtliche publikumsattraktive Sportsendungen schon längst auf Servus-TV statt. Dort wäre man zweifellos bereit, auch noch die Spiele der Fußballnationalmannschaft zu übertragen, die als Letztes derzeit noch beim ORF verblieben sind.
• Als nächstes werden die ORF-Strategen das Ende der kroatischen und slowenischen Sendungen durchsichern lassen. Das wird den nächsten Empörungssturm loslassen, wenn sich Tänzer burgenländischer Volkstanzgruppen samt der ganzen Verwandtschaft selber nicht mehr im Fernsehen sehen können. Man kann fast wetten, dass bald das Wort von einer Verletzung des Staatsvertrags folgen wird.
• Als nächstes wird die klassische Musik ins Rennen geschickt werden, also jene zeitgenössischen Komponisten, die bei Radiohörern den endgültigen Abschaltereflex auslösen, selbst wenn sie vorher tapfer genug waren, kommunistische Dauerpropaganda auf Ö1 zu ertragen.
• Wahrscheinlich wird es bald auch heißen: Und Opern- und Theaterübertragungen wird es überhaupt keine mehr geben. Was natürlich zum Untergang der Kulturnation hochstilisiert wird und auf sämtlichen Kulturseiten Hasssartikel provozieren wird.
• Und die allerstärkste Waffe wird sein, wenn der ORF offiziell oder vertraulich die Beschneidung der Landesstudios ankündigt. Oder gar deren Zusammenlegung. Diese regelmäßig eingesetzte Atomwaffe hat noch keine ÖVP-Führung ausgehalten. Daran ändert es auch wohl nichts, wie massiv der ORF gerade in den letzten niederösterreichischen Wahlkampf zum Nachteil der ÖVP eingegriffen hat. Dabei war die niederösterreichische Landeshauptfrau lange die stärkste Verfechterin der ORF-Privilegien. Das ist ihr jetzt voll auf den Kopf gefallen. Aber künftig werden dann halt an ihrer Stelle die oberösterreichischen oder Vorarlberger Landeshauptleute brüllen "Finger weg vom ORF!".

Das alles passiert jetzt mehr als gewiss. Man kann höchstens rätseln, ob es einen oder drei Monate dauern wird, bis die ÖVP einknickt und beteuert: Nein, Landesstudios dürfen nicht beschnitten werden, nein, der Sport und die Musik natürlich auch nicht, nein, die Minderheiten auch nicht und auch nicht alles andere, was den ORF-Leuten sonst zu mobilisieren gelungen ist.

Wir können nur rätseln, ob die ÖVP auch auf anderen Gebieten mit der gleichen Qualität Politik macht, wie sie in Sachen Medienpolitik dilettiert. Der Glaube, dass sie nicht als verbrecherische Schuldige an jeder einzelnen Sparmaßnahme angeprangert werden wird, ist jedenfalls so naiv, dass es nur noch schmerzt. Gleichzeitig wird sich kein Wähler über die Haushaltsabgabe freuen.

Dabei könnte man durchaus überlegen, ob einzelne Themen im Staatsinteresse eine Förderung verdienen, wie Musik, wie Wissenschaft. Aber dann muss immer für alle offen ausgeschrieben werden, wer das am besten und preiswertesten macht.

So lange der ORF jedoch nicht gezwungen ist, sich nach dem Publikum zu richten und im Wettbewerb ansonsten auf einem ebenen Spielfeld zu spielen, werden vor allem die schon jetzt sehr ungehemmt links hetzenden linken Politkommissare des ORF nach Sicherung der Haushaltsabgabe beim ÖVP-und-FPÖ-Vernichtungsspiel überhaupt nicht mehr aufzuhalten sein. Also insbesondere die Herrn Kappacher, Wolf, Thür, Leitner, Bürger und Pötzelsberger.

Was die Depression endgültig macht: Der ORF hat neben der Durchsetzung der Haushaltsabgabe noch auf einem zweiten Gebiet einen Riesenerfolg erzielt: Er bekommt eine Digitalnovelle. Womit die letzte Behinderung für den ORF im Gegenzug für seine öffentlichen-rechtlichen Privilegien fällt. Während seine Privilegien alle weitergehen.

Wir erleben die schwärzesten Tage der österreichischen Rundfunkgeschichte. Und die ÖVP wird irgendwann merken, wie schwarz sich diese Tage im Rückblick auch für sie selber herausstellen werden. Und das passiert ausgerechnet in Stunden, da der ÖVP-Bundeskanzler durch zähe Versuche außen- und migrationspolitisch erstmals ein paar Millimeter gutmachen hat können.

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