Die rechtsstaatliche Demokratie als Watschenmann

Als Wertkonservativer, der sich immer vom dumpfen Mainstream freizuschwimmen versucht hat, habe ich lange Sympathien für die Ziele der "Identitären" gehabt, auch wenn ich ihren Aktionismus immer zutiefst abgelehnt habe, also die Störung fremder Veranstaltungen oder das Entrollen von Transparenten auf fremden Gebäuden. Aber solange der Aktionismus von "Greenpeace" & Co vom Staat toleriert und von ORF & Co geradezu angebetet wird, sollte jener der Identitären nicht anders behandelt werden. Die von ihnen vertretenen Ziele – also Stopp der illegalen Migration, Stopp der Islamisierung und Bewahrung der österreichischen Identität – sind jedenfalls nicht nur mir, sondern einem Großteil der österreichischen Bürger enorm wichtig. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass die Exponenten der meisten Medien und der subventionierten Kulturszene, sowie Teile der Justiz und des Staatsapparates das ganz anders sehen, die offensichtlich von Demokratie, also der in der Verfassung festgehaltenen Herrschaft der Bürger, nicht viel halten und uns statt dessen ihre eigenen Vorstellungen aufzudrängen versuchen. Aber genauso, wie bisher viele Inhalte der Identitären eindeutig zu verteidigen waren, genauso deutlich und klar ist nun auch anzuprangern, wenn ihre Inhalte zu einer Attacke auf den demokratischen Rechtsstaat werden. Genauso empörend ist aber auch, wie dieser Rechtsstaat von links, auch in einst bürgerlichen Medien, immer mehr niedergemacht wird.

Eine Gruppe aus dem Dunstkreis der Identitären hat am vergangenen Wochenende erstmals eindeutig Demokratie und Rechtsstaat direkt angegriffen. Sie haben auf einem Transparent unter anderem gefordert: "Politiker einsperren". Damit haben sie nun tatsächlich die Grenze zum Extremismus überschritten, was bisher nur die Propaganda jener behauptet hat, die sich mit den genannten Zielen nicht identifizieren können. Aber gerade wenn man die Identitären gegen diese Propaganda immer verteidigt hat, ist jetzt umso deutlicher an ihnen Kritik zu üben, da sie diese Grenze überschreiten.

Immerhin sind "die Politiker", die da ins Gefängnis geworfen werden sollen, repräsentativ von einer klaren Mehrheit der Bürger, des Volkes der Bundesverfassung, gewählt. Immerhin hätten sogar hundert Prozent der erwachsenen Österreicher die Möglichkeit gehabt, die ihnen jeweils zusagenden Politiker zu wählen. Wer daher pauschal nach ihrem Einsperren schreit, der schreit nach einem Ende der Demokratie, der schreit nach einer Diktatur (von wem auch immer; in aller Regel wollen jene Kräfte, die so rufen, sich selbst zur alleinherrschenden Gruppe aufschwingen). Der schreit genau nach dem, was die Nazis und Kommunisten in allen von ihnen eroberten Demokratien gemacht haben, wo sie immer als erstes die gewählten Politiker eingesperrt haben.

Das ist genauso undemokratisch, wie es die Haltung der WKStA ist, wo man auch ganz offensichtlich pauschal danach trachtet, alle schwarzen und blauen Politiker zu verfolgen und sie zumindest dadurch lächerlich zu machen und einem bürgerlichen Tod zuzuführen, indem man wider alle Menschenrechte ihre privaten Chats an die Öffentlichkeit spielt. Das wird dadurch gewiss nicht besser, dass die WKStA nur Politiker von ÖVP und FPÖ verfolgt, dass sie rote Politiker prinzipiell verschont, obwohl diese in ihrem Wiener Machtbereich ganz eindeutig der schlimmsten Korruption schuldig sind, die überhaupt je in Österreich bekannt geworden ist, obwohl sie wie totalitäre Regime die öffentlichen Kassen wie Parteivermögen behandeln.

Theoretisch hätte es natürlich sein können, dass man in der Identitären Bewegung mit solchen Parolen irgendwelcher Einzelgänger nicht einverstanden ist. Aber dann wäre inzwischen Zeit genug gewesen, sich deutlich davon zu distanzieren.

Doch viel schlimmer: Auch die FPÖ ist diesen Parolen in bedenklicher Weise nahegerückt. Denn die seit Jahren als FPÖ-Propagandaplattform fungierende Internet-Seite "Unzensuriert.at" hat die "Aktion der Patrioten" als "friedliche Aktion" mit einer "migrationskritischen Botschaft" geradezu bejubelt, ohne ein Wort der Kritik zu finden. Das fällt umso mehr auf, als es in der Vergangenheit zwischen den Identitären und der FPÖ mehr bittere Konkurrenz als innige Liebe gegeben hat.

Also ist jetzt auch die FPÖ dringend aufzufordern, sich von solchen Parolen laut und deutlich zu distanzieren. Aber viel deutet darauf hin, dass es in letzter Zeit einen Schulterschluss zwischen Kickl und den Identitären gegeben hat, weshalb sie das nicht tun wird.

Völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsstaat gibt es in diesen Stunden aber auch anderswo zu orten. So etwa in einem fünfspaltigen Beitrag in der einst bürgerlichen "Presse", wo ein 86-jähriger Altgrüner seine ungehemmte Begeisterung für die eindeutig rechtsbrechenden "Klimakleber" zum Besten geben kann, obwohl diese schon zahllose Verwaltungsstrafen bekommen haben, obwohl diese in anderen Ländern – zugegeben nicht im Machtbereich der Zadic-Staatsanwaltschaft – wegen Nötigung verurteilt worden sind, obwohl der gigantische zivilrechtliche Schaden, den sie angerichtet haben, noch gar nicht ausjudiziert ist.

Der Autor beginnt seinen Begeisterungstext gleich mit der Behauptung: "Ein Streik muss schmerzen", und setzt umgehend fort: Was die "Klimakleber … tun, muss wehtun wie beim Streik". Dass die Autofahrer "verärgert" seien, wischt er mit der Formulierung weg, dass die Klebe-Blockaden ja "möglicherweise schlussendlich doch zielführend" seien.

Und dann empfiehlt er noch gezieltere Aktionen: "Dort protestieren, wo die Blockierer sitzen, namentlich unsere Volksvertreter zum einen und die Bosse kapitalistischer Unternehmungen zum anderen." Dieser Aufruf zu eindeutig rechtswidrigen Aktionen in klassisch kommunistischer Diktion steht wohlgemerkt in der "Presse". Aber wir werden belehrt: Das "ist leider so, denn anders geht es nicht, wie die Erfahrung lehrt".

Wir lernen etwas anderes: Der demokratische Rechtsstaat ist offenbar nur noch zum Watschenmann degradiert, der hemmungslos von rechts wie links geohrfeigt werden kann.

PS: Nur um böswilligen Unterstellungen a priori entgegenzutreten: Wenn jemand in meinen Texten demokratiekritische Passagen gelesen hat, so hat sich diese Kritik absolut immer auf die repräsentative Demokratie bezogen und für deren Verbesserung in Richtung einer direkten Demokratie eingesetzt.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)