Der blitzschnell verräumte ORF-Skandal

Es ist unfassbar, wie schnell – manche – Affären sofort wieder aus der Öffentlichkeit, aus allen Medien verschwinden können. Einen Tag lang kurz berichten. Und dann sofort wieder schubladisieren. Dabei geht es um den weitaus größten Datenschutz-Skandal in der Geschichte Österreichs. Aber wenn die Schuldigen zur geschützten Gruppe gehören, wird aus etwas ein Eintagesbericht, was sonst auch bei viel kleineren Dimensionen insbesondere die selbsternannten Aufdeckermedien monatelang beschäftigen würde (mit nachträglicher Ergänzung)

Dabei ist der jetzt aufgeflogene Skandal so groß, dass er uns eigentlich künftig die gesamte Datenschutz-Schikaniererei ersparen müsste, die uns vor allem die Grünen in den letzten Jahren beschert haben und die europaweit die anderen in ihrer Reglementiersucht mitbeschlossen haben. Gibt es doch seither in Österreich kaum noch zu schützende Daten, die nicht gehackt worden wären.

Faktum ist: Eine kriminelle Plattform hat die persönlichen Daten von neun Millionen Österreichern zum Kauf angeboten, samt den vollen Namen, dem Geschlecht, der Adresse, dem Geburtsdatum. Die Daten stammen alle von der GIS, der Zwangsgebühren-Eintreibeplattform des ORF. Offenbar sind alle anderen Medien und Parteien noch immer so von dem Gebührenfunk abhängig, dass niemand ordentlich dem Skandal nachzugehen wagt. Und die sogenannte Datenschutzbehörde ist so stark links kontrolliert, dass sie erst recht nichts tut.

Denn die Ausrede der GIS, dass die Daten ja nur bei einem von ihr beauftragten Dienstleister und nicht bei ihr selber gestohlen worden seien, ist läppisch. Denn selbstverständlich haftet auch die GIS, also der ORF, für das fahrlässige Verhalten eines von ihr beauftragten Dienstleisters.

Diese Fahrlässigkeit und damit die eindeutige Verantwortung von GIS und ORF ist aber nur ein Teil des österreichweit ignorierten Skandals. Und zwar der kleinere.

Der viel größere besteht in dem Umstand, dass eine Stiftung namens ORF über ihre  hundertprozentige Tochter GIS überhaupt in den Besitz der kompletten Daten von neun Millionen Österreichern gekommen ist. Das ist ziemlich genau die Zahl der in diesem Land lebenden Menschen. Aber deutlich weniger davon sind Kunden der GIS, bei denen sie also legitime Besitzerin der Daten wäre. ORF und GIS halten zwar völlig geheim, wie viele Menschen genau Kunden bei ihnen sind. Aber auf Grund mehrerer Indizien kann das nur eine Zahl zwischen 3 und 4 Millionen sein, also weit weniger als die Hälfte der von der GIS gehaltenen und dann gestohlenen Daten!

Alles deutet daher darauf hin, dass ORF und GIS sich auf einem problematischen Weg in den Besitz der Daten sämtlicher Österreicher gebracht haben. Offen ist nur, auf welchem. Möglicherweise hat diese oder eine frühere Regierung selbst dem ORF und der GIS die Daten zugespielt.

Welcher Weg auch immer es war: Das ist nun alles andere als eine Kleinigkeit. Weder in seinen politischen noch in seinen strafrechtlichen Dimensionen.

Welche Dimensionen das hat, kann man etwa an den Problemen ablesen, die sich in den letzten Monaten rund um den Stromkostenzuschuss gezeigt haben. Dabei hat es sich als große Schwierigkeit erwiesen, dass die Energieversorgungsunternehmen im Gegensatz zum ORF nicht über die Meldedaten der Österreicher verfügen. Sie haben nur die Daten jener Österreicher, die bei ihnen einen Strombezugsvertrag abgeschlossen haben. Als Folge müssen alle jene Österreicher, in deren Haushalten etwa Kinder leben, extra und bürokratisch mühevoll bei der Behörde einen Zuschuss beantragen, wenn sie eine entsprechende Stromkostenhilfe wollen. Hätten die Energieversorger (EVUs) hingegen die Daten, die ORF und GIS haben, dann könnten sie den Zuschuss direkt und ohne mühsame bürokratische Schleifen berechnen und gutschreiben.

Dabei stehen die EVUs eigentlich der Republik – präzise: den neun Bundesländern – rechtlich und über die Eigentümerschaft viel näher als der ORF, der eine sich selbst gehörende Stiftung ist. Dabei sind die EVUs – denen die Stromleitungen in jeden Haushalt gehören – ein natürliches Monopol, um das man nicht herumkommt; der ORF ist das längst nicht mehr, seit es Satelliten, Kabel und unzählige private Fernseh- und Radioanbieter gibt. Dabei ist die Nähe dieser EVUs zu den Bundesländern so innig, dass der Wiener Bürgermeister, um die "Wien-Energie" vor der Insolvenz zu bewahren, dieser sogar über Nacht heimlich Milliardenkredite (auf Kosten der Steuerzahler) zugeschoben hat.

Aus der Sicht des Konsumenten wäre der Ausfall der Dienste eines EVUs – durch einen echten Konkurs oder ein Blackout – eine unmittelbare Katastrophe. Der Ausfall des ORF würde hingegen von vielen gar nicht bemerkt werden und könnte von allen anderen in Sekundenschnelle durch Umschalten auf einen privaten Sender zu hundert Prozent kompensiert werden.

Die einzige Bedeutung und Macht des ORF liegt in seinem – zumindest von den Parteien trotz starken Seherverlustes noch immer gefürchteten – Erpressungspotential. Deswegen verpflichtet uns die Politik weiterhin zur Zahlung der GIS/ORF-Gebühren, oder denkt gar daran, den ORF durch eine Haushaltsabgabe auf Kosten der Steuerzahler zu subventionieren. Aber fast alle Politiker bangen: Wenn sie an der Zwangsfinanzierung des ORF rütteln, werden sie politisch abstürzen, weil sie fortan in sämtlichen ORF-Programmen verhöhnt und beschimpft werden.

Daher wäre es sehr überraschend, wenn die Politik wenigstens aus diesem letzten Skandal die eigentlich schon lange fälligen Konsequenzen zöge und den ORF künftig endlich gleich mit allen anderen Fernseh- und Rundfunk-Anbietern behandelte.

Sie wird aber nicht einmal dazu bereit sein, uns die von den Grünen erfundene Mühe künftig zu ersparen, auf jeder Homepage, die wir einschalten, zuerst die sogenannten Cookies zu genehmigen, bevor wir weitermachen können. Dabei ist das Schlimmste, was durch diese Cookies droht, dass man künftig halt bei den Werbeanzeigen – die man sowieso immer und überall zu sehen bekommt (außer auf den Abonnentenseiten des Tagebuchs) – dann etliche Wochen vor allem jene Produkte gezeigt bekommt, die man zuletzt etwa via Google oder Amazon gesucht hat. Ob das nun ein Staubsauger oder ein Ferienhaus in Italien ist.

Mir wäre das immer noch lieber, als würden die Anzeigenplätze mit lauter Dingen gefüllt, die man nie im Leben suchen würde. Etwa unlängst ein islamisches Eheinstitut …

(Nachträgliche Ergänzung: ORF-Verteidiger verweisen nun darauf, dass die GIS nach dem Rundfunkgebührengesetz die Möglichkeit habe, auf Meldedaten zuzugreifen. Dieser Hinweis lenkt aber völlig ab vom eigentlichen Problem: Denn diese Möglichkeit haben viele Institutionen. Aber ein Zugriffsrecht ist noch lange kein Recht, sämtliche Daten bei sich abzuspeichern! Und schon gar nicht, diese behördlichen Daten an einen Dritten auszulagern! Dieser Verweis macht überdies den Skandal noch größer, warum der Gesetzgeber nicht auch den EVUs das gleiche Recht gegeben hat. Das hätte bei der Strompreishilfe den Familien enorm geholfen und allen viel überflüssige Bürokratie erspart. Das ist nur ein Beweis, wie provokant die seit Jahrzehnten betriebene Bevorzugung des ORF ist,der sich meist die Gesetze selbst geschrieben hat, die ihm nutzen´.)

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