13 Tipps, wie die ÖVP wieder Nummer eins wird (wenn sie wollte)

Es ist keine drei Jahre her, da stand die ÖVP bei einigen Umfragen der 50-Prozent-Marke näher als den 40 Prozent. Heute grundelt sie an der 20-Prozent-Linie. Und bei der bevorstehenden Kärntner Wahl läuft sie Gefahr, sogar auf den vierten Platz abzurutschen. Das ist ihr noch nie in einem Bundesland passiert. Dabei wäre es relativ einfach, wie sie wieder an die Spitze zurückfinden könnte: 13 Ratschläge, was dafür zu tun wäre.

Nein, um Parteifarben, um Logos geht es nicht. Den Wählern geht es um Wichtigeres: um Inhalte, um Positionen, um Werte, um Mut, um Leadership, um Identität einer Partei.

Und, nein: Auch das Zurückholen von Sebastian Kurz und sonstige Personalia gehören nicht zu diesen Ratschlägen. So erfolgreich und charismatisch er auch gewesen ist, so skandalös das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn auch ist, so sehr ist dennoch klar, dass ein Großteil der Probleme, in denen die Volkspartei heute steckt, durch die zwei großen Fehlentscheidungen von Kurz ausgelöst worden sind. Das war erstens die überflüssige Aufkündigung der schwarz-blauen Koalition nach dem kriminellen Lauschangriff von Ibiza. Und das war zweitens das Eingehen einer Koalition mit der linksradikalsten Partei des Landes, das die ÖVP zum politischen Eunuchen gemacht hat.

Seither steht die ÖVP in den Augen der Wähler für nichts mehr. Wollen täte sie ja vielleicht, aber dürfen traut sie sich nicht mehr, klar und nachvollziehbar für eine "Politik der rechten Mitte" (O-Ton noch des letzten Wahlkampfes), für liberalkonservative Werte einzutreten.

Was wären nun die 13 Schritte, die die Volkspartei wieder relevant machen würden, die ihr wieder eine liberalkonservative Identität geben könnten, mit denen sie wieder vertriebene Wähler zurückholen könnte?

1. Die ÖVP sieht nicht mehr den sogenannten Regierungskonsens (der in Wahrheit oft ein verdeckter Dissens ist) als wichtiger an als das Herausstellen der eigenen klaren Position – auch wenn diese derzeit gegen die Grünen nicht durchsetzbar ist.
2. Die ÖVP tritt für konkrete strafrechtliche Konsequenzen samt Haftstrafen gegen Menschen wie die Klimakleber ein, die vorsätzlich längere Zeit Straßen blockieren und dadurch viele andere Menschen oft stundenlang in ihrer Bewegungsfreiheit behindern.
3. Die ÖVP tritt für das gesetzliche Verbot von sprachlichem Gendern in allen öffentlichen Texten ein; dies gilt auch für den Schulunterricht und für alle von Zwangsgebühren lebenden Institutionen.
4. Die ÖVP wird keiner Erhöhung des Steuergeld-Zuschusses an Universitäten zustimmen, die dieses Geld für "diverse" Klos ausgeben, oder wo die Rektoren irgendeine Form der "Cancel Culture" dulden.
5. Die ÖVP lehnt alle Gesetze ab, die die freie Wählbarkeit des eigenen Geschlechts unabhängig vom biologischen Geschlecht ermöglichen.
6. Die ÖVP kämpft für europäische Normen, die alle über die Flüchtlingskonvention hinausgehenden Vergaben von Bleiberechten unterbinden, die sich durch die Judikatur einiger Richter entwickelt haben.
7. Die ÖVP tritt ein für österreichische Normen, die es allen Beamten zur Pflicht machen, jedem Zugewanderten – in dessen eigenem Interesse – ausdrücklich den Wechsel in die deutsche Sprache zu empfehlen.
8. Die ÖVP tritt ein für Gesetze (welche angesichts der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs wohl Verfassungsrang haben müssen), die in allen öffentlichen Institutionen das Tragen von Kopftüchern verbieten.
9. Die ÖVP tritt ein für Gesetze, die es jedem Imam zur Pflicht machen, in seiner Moschee einen Katalog konkreter Regeln zu plakatieren, den er auch selbst unterschreiben muss, in dem unter anderem der Vorrang der österreichischen Verfassung ebenso festgehalten wird wie die volle Gleichberechtigung der Frauen samt freier Partnerwahl und das Recht auf freien Wechsel der Religion.
10. Die ÖVP tritt ein für die Abschaffung aller Quoten, ob sie sich auf Geschlechter, Migranten oder sonst eine Einteilung beziehen.
11. Die ÖVP verlangt strafrechtliche Konsequenzen für sämtliche von Steuergeld und Zwangsgebühren lebende Institutionen, wenn sie sich bei der Vergabe von Inseraten oder Medienkooperationen aller Art nicht an strenge Ausschreibungsrichtlinien halten.
12. Die ÖVP tritt ein für die ersatzlose Streichung aller GIS-Gebühren und führt auch keine Haushaltsabgabe ein. Statt dessen gibt es die strikte Gleichbehandlung aller Medien, wenn es für einzelne Aufgaben wie Kultur, Wissenschaft, Bildung oder Ausgewogenheit staatliche Unterstützung geben sollte.
13. Die ÖVP tritt ein für Gesetze, die für Staatsanwälte (die ja deutlich mehr verdienen als Richter) finanzielle Konsequenzen vorsehen, wenn sie strafrechtliche Vorverfahren ohne objektiven Grund über zwölf Monate hinaus ausdehnen, wenn sie strafrechtlich Irrelevantes in einen (vielen anderen ja zugänglichen!) Strafakt aufnehmen, um jemandem zu schaden, oder wenn von ihnen eingeleitete Verfahren überdurchschnittlich oft ergebnislos bleiben. Aus den dadurch gewonnenen Mitteln werden die Verfahrenskosten unschuldig Beschuldigter gedeckt.

Jetzt werden viele fürchten: Absolut nichts davon ist gegen die Grünen durchzubringen. Das mag durchaus so sein. Aber nach dem infamen Verhalten der Grünen im Korruptionsunterausschuss und nach dem Verhalten der Justizministerin (die aus eindeutig parteipolitischer Motivation alle Vorgesetzten der WKStA gezielt suspendiert hat) kann es für die ÖVP keinen moralischen Grund geben, noch Rücksicht auf die Grünen zu üben.

Jedenfalls kann die ÖVP erst dann, wenn sie durch ein Paket wie dem hier skizzierten das notwendige Vertrauen der Wähler zurückgewonnen hat, die notwendigen, aber lebendswichtigen Aufgaben anzugehen und umzusetzen versuchen wie vor allem eine breite Pensionsreform, die anfangs zweifellos auf Widerstände stoßen werden.

Aber natürlich wird die ÖVP keinen einzigen dieser 13 Punkte befolgen. Weil sie zu feig ist. Weil sie nicht mehr weiß, wo ihre (einstigen) Wähler zu finden sind. Weil sie auf dümmliche Berater und Mainstreammedien hört, die ihr einreden, die Zukunft und die Wählermehrheit wären links zu finden. Die ihr auch einreden, der Aufstieg der FPÖ wäre Folge der von Herbert Kickl verbreiteten Anti-Impf-Verschwörungstheorien. Aber in Wahrheit hat der Aufstieg der FPÖ erst im vergangenen Sommer abgehoben, als Corona als Thema schon deutlich in den Hintergrund getreten war.

PS: Man soll freilich nicht nur das Negative sehen: Denn zumindest in einem Punkt, der auch in diesen Katalog gehören würde, hat sich die ÖVP immerhin zu einer Linie aufgerafft: Sie hat es – vorerst – abgelehnt, einer von den Grünen vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung an den Verfassungsgerichtshof zuzustimmen, in der die überlange Verfahrensdauer bei Strafverfahren verteidigt wird (es geht um die Verfassungsbeschwerden im sogenannten Buwog/Grasser-Prozess, wo sich die Beschuldigten gegen die von der WKStA verschuldete überlange Verfahrensdauer wehren).

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