Wo sind nur die Megaskandale der Sozialisten? (unter dem Teppich)

In Europa und in den USA sind in den letzten Wochen die Sozialisten von zwei Megaskandalen erschüttert worden, die alles in den Schatten stellen, was es an politischen Bestechungsaffären auch in scheinbar demokratischen Rechtsstaaten schon gegeben hat. Jedoch: Schaut man in die Medien und sucht dort nach diesen beiden Skandalen – man wird fast gar nichts dazu finden, oder höchstens einen Halbsatz. Das erinnert lebhaft an die Nichtberichterstattung zum einzigen dimensionsmäßig noch größeren Skandal in einem westlichen Staat: Das sind die Bestechungsinserate aus dem Wiener Rathaus-Imperium für freundlich gesinnte Medien.

Nicht zu berichten oder einen unwichtigen Randaspekt in den Vordergrund zu rücken, ist die ständige Strategie vieler Redaktionsstuben, sobald ein Skandal aus rotem oder (was fast dasselbe ist) grünem Sumpf kenntlich wird. Diese Medien verlieren lieber im Expresstempo Leser, Seher und Hörer, als dass sie sich um Objektivität bemühen und ihren linken Gesinnungsfreunden in der Politik die Unterstützung entziehen würden.

Der Skandal bei den EU-Sozialisten

Beim Bestechungsskandal in der sozialistischen Fraktion des EU-Parlaments sind die Medien zwar keineswegs still geblieben, aber sie haben diesem Skandal von der ersten Sekunde an einen ablenkenden Touch, ein irreführendes Framing, oder – um vom Slang der Medien ins Deutsche zu wechseln – eine völlig falsche Richtung gegeben. Denn sie haben es immer als Affäre des EU-Parlaments dargestellt, was wirklich eine unerhörte Manipulation ist.

Die mutmaßlichen Täter, die sich aus den Geheimdienstkassen Marokkos und Katars mit hunderttausenden Euros an Bargeld bestechen haben lassen, gehören nämlich durch die Bank der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament an, egal ob sie italienischer oder griechischer Herkunft sind. Ob als aktive oder ehemalige Abgeordnete oder als Fraktionsangestellte oder als parteinahe NGO: Die Zugehörigkeit zur sozialistischen Fraktion war eindeutig das einzige gemeinsame Band zwischen den Beschuldigten.

Aber statt das klarzumachen, haben die Verzerrungsmedien daraus einen Skandal des EU-Parlaments gemacht! Als ob der österreichische Nationalrat als Institution schuldig wäre, wenn eine fraktionsinterne Gruppe in ÖVP oder FPÖ krumme Dinge gemacht hätte. Der Nationalrat würde für die Medien in Analogie zur EU-Berichterstattung erst dann zur kritisierten Zielscheibe, wenn die Täter einer linken Fraktion angehören.

Das heißt nun gewiss nicht, dass das EU-Parlament eine sakrosankte Institution sein soll. Aber man soll es dort kritisieren, wo es zu kritisieren ist, und nicht zur Ablenkung von einem sozialistischen Skandal. Zu kritisieren ist etwa die aufgeblasene Größe des Parlaments, sein lächerliches Wanderzirkus-Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg (weil Frankreich das verlangt), seine undemokratische Zusammensetzung (in manchen Mitgliedsstaaten braucht es im Vergleich zu anderen ein Vielfaches der Stimmen, um einen einzigen EU-Abgeordneten zu wählen), seine ständigen Geldgier-Resolutionen (das EU-Parlament fordert immer noch mehr Geld für die EU, statt auch nur einmal sparen zu wollen) oder seine ungerechtfertigten Hasskampagnen gegen Länder wie Polen und Ungarn (deren Grund einzig daran liegt, dass diese Länder Parteien gewählt haben, die der linken Parlamentsmehrheit nicht zu Gesichte stehen).

All diese Dinge werden aber vom politmedialen Mainstream praktisch nie kritisiert. Erst beim Skandal der Bestechung mehrerer Sozialisten durch arabische Geheimdienste wird plötzlich das EU-Parlament an den Pranger gestellt, das man sonst immer begeistert bejubelt. Das beweist: Man ist in den letzten Jahren zwar sehr EU-freundlich geworden – trotz dieser Liebe ist man bedenkenlos bereit, die EU zum Sündenbock zu stempeln, wenn es gilt, von sozialistischen Täterbanden abzulenken.

Ebenfalls keine Sekunde wert ist den Medien der auffallende Umstand, dass die Araber ausgerechnet in zwei Mittelmeer-Anrainerstaaten geldhungrige Sozialisten gesucht und gefunden haben, also dort, wo man auch sonst am öftesten Hinweise auf Bestechlichkeit finden kann. Aber auch diese Länder sind nur dann ein Thema, wenn man über (im Vergleich harmlose) Affären rechter Politiker berichten kann, etwa über schlüpfrige Partys eines Silvio Berlusconi, etwa über Spesenabrechnungen nationalistischer EU-Abgeordneter aus Frankreich (bei den Berichten über diese Spesenaffären findet sich übrigens nie ein kritischer Hinweis auf die übergroßzügigen Spesen-Regelungen des EU-Parlaments, obwohl diese das EU-Parlament als Ganzes viel mehr schuldig machen als die geheime Annahme arabischer Bestechungsgelder durch einige Abgeordnete).

Der Skandal bei den US-Demokraten

Während bei den Berichten über die Affäre im EU-Parlament wenigstens hier und da in einem Halbsatz die Fraktionszughörigkeit der Täter erwähnt worden ist, wird beim Skandal rund um die amerikanische Kryptowährungsbörse FTX die parteipolitische Dimension völlig ausgeblendet. Dabei geht es da um vergleichsweise viel mehr Geld, das von einem Kriminellen an eine einzige Partei geflossen ist, als bei der EU-Bestechung.

Empfänger waren durchwegs die Kandidaten der amerikanischen Demokraten, also jener Partei, die man als amerikanische Ausgabe des europäischen Sozialismus einordnen kann. Von ihnen hat die Linke Europas viele der allergrößten Infamien übernommen, wie die Woke- und Political-Correctness-Hysterie, wie den schwarzen "Blacklivesmatter"-Rassismus.

Der Gründer und Chef von FTX hat nicht weniger als 38 Millionen Dollar an die US-Demokraten gespendet. Dagegen wirken die arabischen Bestecher als absolut knausrig, selbst wenn da noch nicht alle Geldflüsse aufgedeckt worden sein sollten. Herr Bankman-Fried ist auch für US-Verhältnisse ein großes Tier: Im letzten Wahlkampf ist er der zweitwichtigste Financier der Partei von Joe Biden gewesen. Diese scheinbar legale Aktivität brachte enorme Zinsen: Allein aus dem letzten Jahr sind mindestens vier Zusammentreffen Bankman-Frieds mit den engsten Mitarbeitern Bidens nachgewiesen. Thema unbekannt.

Aber das interessiert alles unsere Medien nicht. Ist doch Biden jener Mann, der Donald Trump besiegt und der daher schon zu Lebzeiten einen Heiligenschein aller Linken erworben hat. Daher ist auch der vorletzte Biden-Skandal medial völlig unter dem Teppich gelandet: Das war das Bekanntwerden der Beweise, dass Bidens Sohn Hunter unter Missbrauch des Namens seines Vaters (damals US-Vizepräsident) kriminelle Geschäfte gemacht hat.

Während alle Skandale Bidens und der Demokraten unter dem Teppich bleiben, werden von den gleichen Medien jene der Republikaner auf dem Teppich breit, breiter, am breitesten getreten.

Dazu zählte etwa in den letzten Tagen das viertägige Ringen unter den US-Republikanern, wen sie zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses wählen. Das zeigte in der Tat eine innere Uneinigkeit unter den US-Republikanern. Das deutete auch auf eine weiterhin unheilvolle und spalterische Rolle von Donald Trump hin. Das muss man aber zugleich auch – auch – als Beweis von Pluralismus und innerparteilicher Demokratie werten, während bei uns Fraktionen immer wie auf Pfiff gleich abstimmen. Der Ausgang dieses Ringens ist überdies auch eindeutig als schwere Niederlage des Donald Trump einzustufen, hat er doch offensichtlich nur eine Minigruppe von nicht einmal zehn Prozent der republikanischen Fraktion hinter sich, die bereit sind, in seinem Sinn Unruhe zu stiften. Alle anderen in den Kongress gewählten Republikaner haben genug von ihm (und schon zuvor haben am Wahltag die Wähler den meisten Trump-Kandidaten die Rote Karte gezeigt).

Dazu zählen auch die ununterbrochen alle Medien füllenden Affären des Donald Trump. Wo aber bis heute die rauchende Pistole nicht gefunden worden ist. So gibt es weiterhin keinen Beweis, dass er – bei aller Blödheit der undemokratischen Leugnung seiner Wahlniederlage – direkt zum Sturm auf den Kongress angestiftet hätte. So zeigen seine an die Öffentlichkeit gespielten Einkommensteuererklärungen erstaunlich clevere Steuerberater, die dafür gesorgt haben, dass Trump keine Einkommensteuer zahlen hat müssen – aber bisher ist keine einzige Lüge, keine einzige Falschangabe seiner Erklärungen bekannt geworden.

Um nicht missverstanden zu werden: Volle Unterstützung dafür, dass allen vermeintlichen wie wirklichen Affären rechter Politiker von Trump bis Berlusconi nachgegangen wird, sofern das (anders als bei der WKStA in Österreich) zügig und ohne parteipolitische Intentionen erfolgt. Aber volle Empörung darüber, wie selbst ganz eindeutige und große Skandale völlig unter den Teppich gekehrt werden, sobald sich linke Politiker als die Täter entpuppen (wie auch in Österreich).

Das ist grauslich und widerlich. Das zerstört das Vertrauen in die Medien und deren demokratische Legitimation.

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