Wieder eine Wahl gewonnen - Und dann?

Danke, ORF! Danke, Rotgrün! Danke, Bundespräsident! Danke, Staatsanwälte! Danke,  Verfassungsrichter! Im Chor müssen jetzt eigentlich alle Freiheitlichen in solche Dankeschöre ausbrechen. Denn mit vereinten Kräften und zum Teil organisierten Untergriffen ist es diesen Strukturen gelungen, die ÖVP waidwund zu schießen. Aber es ist ihnen völlig misslungen, auch das mit der ÖVP-Beschädigung eigentlich angepeilte zweite Ziel zu erreichen: die Auslösung eines Linksrucks. Denn die FPÖ gewann – wenn auch nur ein wenig – mehr dazu, als die ÖVP verlor. Freilich kann sich die ÖVP nicht nur auf die Infamie der oben skizzierten Allianz ausreden. Sie hat auch genug eigene Fehler zu verantworten, die ihr eine katastrophale Niederlage eingebracht haben. Das eigentlich Überraschende des niederösterreichischen Wahlabends ist aber, dass auch die SPÖ schwer verloren hat.

Das war im Wahlkampf durch für die SPÖ viel freundlichere Umfrageergebnisse noch verdeckt geblieben. Während die anderen Parteien annähernd so abgeschnitten haben, wie von vielen Umfragen prophezeit (die ÖVP mit 39,9 Prozent sogar etwas besser als die prophezeiten 37 bis 39 Prozent), hat die SPÖ ein signifikant schlechteres Ergebnis (nur 20,8 statt noch am Samstag prophezeiter 23 Prozent).

Die teils selbstgemachten, teils durch linke Untergriffe beschleunigten, teils in Zeiten europaweiter Inflation unbeeinflussbaren Ursachen des ÖVP-Absturzes waren auch schon vor dem Wahltag gut zu analysieren. Die schwere Ohrfeige für die SPÖ überrascht hingegen gewaltig. Denn bei Wahlen, die eindeutig von bundesweiten Themen total dominiert gewesen sind, vor denen die Genossen in ORF und WKStA auch ständig die SPÖ-Parolen transportiert haben, bei denen die Bundeskanzler-Partei dementsprechend schwer verloren hat, dennoch als größte Oppositionspartei nicht nur nichts zu gewinnen, sondern sogar heftig zu verlieren, hebelt im Grund sämtliche politische Erfahrungswerte aus. Da gehört schon viel dazu, das zu schaffen.

Die SPÖ-Wahlniederlage ist doppelt gravierend, da das vielfach als Wahlmotiv genannte Thema Inflation eigentlich geradezu idealtypisch dem linken Populismus den Ball auflegt. Da noch zu verlieren ist geradezu eine Kunst. In historischer Betrachtung ist der SPÖ-Verlust sogar noch katastrophaler als jener der NÖ-ÖVP: Während diese vom historischen Höhepunkt mit rund 55 Prozent "nur" auf rund 40 abgerutscht ist, sind die niederösterreichischen Sozialisten von 45 auf unter 21 Prozent gerutscht, also deutlich unter die Hälfte.

Da ist es wenig Trost, dass es europaweit fast allen sozialistischen Parteien katastrophal schlecht geht. Lediglich dort, wo sie sich ganz in die Mitte begeben haben, können sie sich halten, so wie etwa die dänischen Sozialdemokraten mit ihrem klaren Anti-Migrationskurs. Vielleicht könnte jetzt auch bei der SPÖ einmal ein Umdenkprozess einsetzen. Denn sie wird wohl dann erst Chancen auf eine Rückkehr zur Macht haben, wenn sie klar macht, dass sie kein Haltung-Welcome-Gutmensch-Verein mehr ist, sondern ein klares Konzept hat, wie man die illegalen Migranten wieder rasch aus dem Lande bringt.

Niemals darf es eine solche Umkehr geben, werden jedoch viele im SPÖ-Apparat sagen. Wir können doch nicht eine Position übernehmen, welche "rechts" ist. Klügere werden hingegen sagen: Sag niemals nie.

Die österreichischen Sozialisten sollten nicht nur an die Dänen, sondern etwa auch an die britischen denken. Diese liegen ziemlich genau erst seit jenem Zeitpunkt bei allen Umfragen an der Spitze, da Labour klargemacht hat, den – einst bekämpften – Brexit nicht mehr rückgängig zu machen.

Hinter vorgehaltener Hand, aber doch deutlich wird bei Schwarz wie Rot aber auch eine in der Political Correctness eigentlich streng kriminalisierte Frage gestellt: Sind Frauen an der Spitze (bei den einen im Bund, bei den anderen auf Landesebene) nicht überdurchschnittlich oft Bleigewichte am Weg zu einem Wahlgewinn? Vor allem dann, wenn auch sonst vieles bei einer Partei nicht passt, spricht empirisch etliches dafür, dass das tatsächlich stimmt, dass Frauen als Chefin eher ein Malus sind.

Jetzt kann man natürlich die Wähler für diese frauenfeindliche Haltung beschimpfen. Dabei sollte man aber eingestehen, dass von Großbritannien bis Neuseeland Frauen an der Spitze zuletzt ziemliche Problemfälle waren – auch wenn es unglaublich berührend und sympathisch anmutet, dass die Regierungschefin Neuseelands ihren Rückzug damit begründet hat, dass sie mehr Zeit für ihre Tochter haben will.

Wechseln wir zur FPÖ, der großen Wahlsiegerin. Es scheint so wie in den 80er und 90er Jahren: Schwarz wie Rot verlieren bei fast allen Wahlen, und die Freiheitlichen machen einen steilen Aufstieg. Die Geschichte scheint sich fast zu wiederholen. Nicht nur, dass Rot und Schwarz kraftlos wie damals erscheinen. Ähnlich ist auch, dass die Mainstream-Medien fast in geschlossener Formation die FPÖ verteufeln. Es ist jedoch in Wahrheit vieles anders, wenn man die heutige FPÖ genauer mit dem Aufstieg von Jörg Haider vergleicht.

Schon seit H.C. Strache gibt es in der Partei kein verstecktes Liebäugeln mit der "deutschen Kulturnation" und den ehemaligen Nazis mehr. Das ist für die Partei kein Thema mehr – schon aus biologischen Gründen. Auch wenn die Linke krampfhaft versucht, ihren eigenen, sich ständig als tapfer ausgebenden, jedoch um drei Generationen zu spät kommenden Verbal-Antinazismus als Legitimationskraft und parteiinternen Klebstoff am Leben zu erhalten.

Während diese Aspekte eindeutig für die Kickl-FPÖ sprechen, ist sie in anderer Hinsicht schlechter zu bewerten als die Partei der 80er und 90er Jahre:

• Haider hatte persönlich einen ausgeprägten wirtschaftlichen und rechtlichen Sachverstand – Themenbereiche, denen Kickl völlig aus dem Weg geht.
• Haider war außenpolitisch eindeutig prowestlich – ganz im Gegensatz zur heutigen FPÖ mit ihrer peinlichen Russlandliebe.
• Haider hätte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht eine so skurrile Antiimpf-Kampagne gemacht wie Kickl – aber das lässt sich naturgemäß nicht beweisen.
• Und Haider hat genau gewusst, dass er zum richtigen Zeitpunkt seine politische Linie ändern muss: Während er 1994 noch vehement und mit absurden Schildlaus-Argumenten gegen den EU-Beitritt gewettert hat, hat er 1999/2000 die Mitgliedschaft voll akzeptiert.

Hinter diesen Überlegungen verbirgt sich die große Frage: Will Kickl dauerhaft primär das dumpfe Protestpotential ansprechen? Weiß er, dass er sich damit politisch auf Dauer isoliert? Oder will er in absehbarer Zeit doch relevant werden?

Dann aber muss er sich ändern. Und wenn ihm schon sein einstiger Chef Jörg Haider dabei kein Vorbild sein sollte, dann sollte er sich – deutlich zeitnäher – den Erfolgsweg von Giorgia Meloni anschauen, der italienischen Regierungschefin und Chefin einer einst ringsum als neofaschistisch verteufelten Partei.

Sie hat gewusst,

• dass sie nur eine Chance hat, wenn sie ein starkes Bündnis mit den anderen Parteien rechts der Mitte schmiedet, und gegen diese nicht nur Hass schürt;
• dass gerade bürgerliche Wähler mit Putin absolut nichts anfangen können, sondern ganz eindeutig prowestlich und proukrainisch eingestellt sind;
• dass sie ganz klar die konservativ-bürgerlichen Werte besetzen muss wie Christentum, Familie, Leistung, Freiheit, Vaterland, nachdem sich die einstigen Christdemokraten immer mehr nach links und von diesen Werten weg entwickelt  haben.

Eigentlich ist das Rezept nicht so schwer. Aber ständig nur zu stänkern, ist halt noch einfacher.

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