Was man gegen die Klebeterroristen tun könnte – nein, müsste

Da ist der Wiener Polizei wirklich massiv zu gratulieren. Hat sie doch beim Neujahrskonzert sechs Klimaterroristen rechtzeitig erkannt und aus dem Saal geholt, bevor diese dort mit Klebeaktionen ihre extremistischen Botschaften vor weltweit Zig-Millionen verbreiten konnten. Und auch dem Wiener Polizeipräsidenten ist zu gratulieren, dass er – schon Stunden vor diesem Konzert – Klartext gesprochen und jene Typen als das bezeichnet hat, was sie sind: als Extremisten. Während sie von den Linksmedien, also insbesondere dem selbst immer radikaler werdenden ORF ständig verlogen-beschönigend "Klimaaktivisten" genannt werden (so wie wenn man den "Islamischen Staat" medial als "Prophetenaktivisten" bezeichnen würde). Unverständlich ist allerdings, wieso die Politik schläft, statt intensiv die dringend notwendigen strafrechtlichen Antworten auf diese neue Formen von Kriminalität zu diskutieren und beschließen. Immerhin waren die Spitzen der österreichischen Politik ja selbst im Musikvereinssaal anwesend. Vom Bundespräsidenten angefangen, der Seite an Seite mit seinem Vorgänger lauschte (am Rande gefragt: Wer hat noch in Erinnerung, dass die beiden eigentlich zu zwei verschiedenen Parteien gehören, ist doch zwischen ihnen keinerlei politischer Unterschied mehr zu erkennen?).

Ausgerechnet dieser Bundespräsident hat Stunden später wieder unerträglich verzerrende Worte über eine nötige "Generalsanierung" der Republik  von sich gegeben. Ohne aber diese neue terroristische Bedrohung anzusprechen. Und ohne auch nur indirekt die allerschlimmste Eiterbeule dieser Republik zu nennen: Das ist ganz eindeutig die Staatsanwaltschaft in all ihrer bösartigen Willkür, ihrer Einseitigkeit, ihrer menschenrechtswidrigen jahrelangen Verfolgung von unzähligen schuldlosen und auch später nie verurteilten Österreichern und ihrem eindeutigen Versuch, Parteipolitik zu machen und massiv die Ergebnisse demokratischer Wahlen putschartig zu ändern.

Auch bei den Klimaterroristen sind es ganz offensichtlich die Grünen, die ihre schützende Hand über diese halten. Aber ebenso ist die ÖVP ist in ihrem von den Hass-Staatsanwälten verursachten politischen Koma nicht mehr imstande, die notwendigen – und im Grund relativ einfachen – Vorschläge zu machen, damit dieser Terrorismus bekämpft wird. Auch die Freiheitlichen begreifen offensichtlich die Notwendigkeiten nicht, was eine Law-and-Order-Partei – die sie einst ja waren – jetzt primär zu tun hätte, sind sie doch offensichtlich immer nur zu einem Thema imstande; und dieses heißt nach dem Hass auf die Corona-Impfungen derzeit Hass auf die ÖVP (die ihnen als vielversprechendes Ziel erscheint, weil sie nach dem Flächenbombardement der linken Staatsanwälte waidwund ist). Und bei der SPÖ fühlt man sich höchstens im Burgenland Recht und Ordnung verpflichtet.

Tatsache ist, dass es den Klimaterroristen mit einer Handvoll – angeblich durch reiche Erbinnen aus den USA finanzierten – Tätern gelingt, medial erfolgreich zu agieren:

• Sie haben erkannt, dass man mit neuen Methoden nur noch eine Handvoll Menschen braucht, um viel größere Wirkung zu erzielen, als sie die einstigen Kundgebungen hatten, bei denen Plakate hergezeigt, Fahnen geschwungen und Parolen gebrüllt worden sind.
• Sie haben erkannt, dass die Medien vor allem eines brauchen, um zum Berichten motiviert zu werden: Das sind Photos von ungewöhnlichen Situationen (also etwa von Tätern, die sich an Kunstwerken oder Dirigentenpulten festgeklebt haben).
• Sie haben erkannt, dass die Berichterstattung der Medien immer etwas Neues braucht: Würden sie täglich dasselbe tun, würden sie am Schluss (trotz der Sympathien vieler Journalisten für sie) maximal nur noch Kurznotizen auslösen.
• Und sie haben erkannt, dass es Methoden der versuchten Massenerpressung gibt, die von der Praxis unserer Strafjustiz in ihrer kriminellen Energie nicht erfasst werden (was wiederum damit zusammenhängt, dass ihnen nicht nur die Medien, sondern auch viele Staatsanwälte geistig nahestehen, weshalb sie die wirklichen Bedrohungen der Demokratie gerne ignorieren).

Nicht alle Länder sind im Kampf gegen die internationale Bande der Klimaterroristen so hilflos wie Österreich. So ist Bayern deutlich energischer als Österreich. Und die konservative Regierung in Großbritannien hat es durch konsequente Maßnahmen sogar geschafft, dass die Klimaterroristen dort jetzt ganz offiziell ihre Klebeaktionen beendet haben und zur Ankündigung einer Großdemonstration übergewechselt sind (die ein legales Mittel in einem Rechtsstaat ist). Bezeichnenderweise wollen sie aber erst zu einem Datum demonstrieren, zu dem es mit Wahrscheinlichkeit wieder wärmer ist …

Eine Präzisierung des Strafgesetzes wäre einfach

Was müsste der österreichische Gesetzgeber aber konkret tun, damit der Unfug aufhört? Er müsste im Bereich der Paragraphen 125 und 126 etwas minimal ändern. Diese sehen für vorsätzliche Sachbeschädigungen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor, wenn der Schaden 5000 Euro übersteigt; und wenn er 300.000 Euro übersteigt, drohen sogar Strafen im Ausmaß von bis zu fünf Jahren.

Es wäre nur logisch, den Schaden, den man anderen vorsätzlich dadurch zufügt, indem man deren "Sachen"  beschädigt, genauso zu bestrafen wie jene Schäden, die man anderen vorsätzlich dadurch zufügt, indem man sie etwa stundenlang in einen Stau zwingt, sodass sie beispielsweise nicht arbeiten können und sinnlos Benzin verbrauchen. Oder indem man Museen zu Schließungen, also Umsatzverlusten, und die Polizei zu teuren Sondereinsätzen zwingt. Oder indem man ein Konzert unmöglich macht, dem viele Millionen via TV folgen wollten, was durch Ausfall der internationalen Linzenzgebühren und Werbegelder noch viel größere Schäden verursacht.

Eine solche Gleichbehandlung  "immaterieller" Schäden mit "materiellen" Schäden wäre auch deshalb logisch, weil man in den Paragraphen, die nach der "Sachbeschädigung" stehen, schon jetzt "Datenbeschädigungen" genauso streng bestraft wie Schäden an Sachen. Bei den Datenbeschädigungen geht es genauso um immaterielle Schäden wie bei den Folgen von Blockaden. Während aber die Täter von Datenbeschädigungen meist in Petersburg oder Pjöngjang sitzen, sitzen die Klimaterroristen vor den Augen der Polizei.

Wie bei jedem Delikt sollte natürlich auch schon der bloße Versuch strafbar sein. Auch wenn dessen Vollendung die Polizei verhindert so wie diesmal.

Zur einfachen Schadensbemessung müsste ausdrücklich klargestellt werden, dass es genügt, die Zahl der blockierten Autofahrer mit der im Zwangsstau verbrachten Stundenanzahl und einem durchschnittlichen Verdienstentgang zu multiplizieren. Das wäre auch eine wichtige Justizvereinfachung; sonst müsste theoretisch jeder Einzelne seinen Verdienstentgang berechnen und auf dem Zivilrechtsweg einklagen.

Man könnte diesen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch mit großer juristischer Logik im direkten Anschluss an die Delikte der Sach- und Datenbeschädigungen, und noch vor dem "Diebstahl" gewidmeten Paragraphen 127, einfügen und treffend "Zeitdiebstahl" nennen.

Das könnte man – aber Österreich wird das nicht tun. Zumindest solange nicht, solange die Paten der Klimaterroristen in der Regierungskoalition sitzen. Und solange sich nicht auch sonst eine Partei für die Rückkehr von Recht und Ordnung in dieses Land einsetzt.

PS: Apropos Grüne und der Jahreswechsel: Diese haben jetzt gleich zweifach deutlich gemacht, dass es nicht nur in der Justiz ein Irrsinn gewesen ist, sie in Regierungsverantwortung zu bringen, sondern auch in der Kultur: Da hetzen sie (mit Hilfe des ORF) dagegen, dass die Philharmoniker den Radetzkymarsch spielen. Und da hat die neubestellte Volksoperndirektorin dafür gesorgt, dass in der (auch im Fernsehen übertragenen) Fledermaus massiv und völlig einseitig gegen die ÖVP und insbesondere gegen den namentlich genannten Nationalratspräsidenten gehetzt wird. Aber Hauptsache, die Staatstheater bekommen vom Nationalrat alljährlich noch mehr von unserem Steuergeld ...

PPS: Die zweite Strategie gegen diese neue Form des Terrorismus wäre eine mediale: Die Medien müssten aufhören, die Forderungen der Klebeterroristen zu transportieren. Dann würden sie rasch das Interesse verlieren. Man berichtet bei den Taten eines Räubers ja auch in aller Regel nicht darüber, was der Räuber mit dem Geld alles anfangen will. Aber gut, viele Medien triefen ja vor Sympathien für die Klebeterroristen – so wie sie einst vor Sympathien für die Ziele der Baader-Meinhof-Bande übergeschäumt sind.

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