Warum ein Sieg Russlands so furchtbar wäre

Es wäre eine katastrophale Nachricht für die ganze Welt, wenn Russland auch nur einen Quadratkilometer ukrainischen Bodens dauerhaft behalten könnte. Es sei denn, dies beruht auf einer sauberen und international überwachten Volksabstimmung. Ein solcher Sieg Russlands wäre gleich aus zwei Gründen katastrophal, von denen nur einer im Rest Europas von einer großen Mehrheit verstanden wird. Der zweite Grund geht eigentlich die ganze Welt an und wird aber dennoch kaum begriffen.

Der erste Grund: Wenn es Russland gelingt, einen Teil der Ukraine zu erobern und der Rest der Welt das hinnimmt, dann heißt das nichts anderes als die Rückkehr zum Faustrecht, auch in Europa. Das wäre das endgültige Ende der zwischen 1945 und 1989 entstandenen Friedensordnung. Das ist die Ursache, warum so viele, vor allem westeuropäische Nationen den Ukrainern beistehen.

Allerdings hat Europa schon einmal eine diesbezügliche Erbsünde begangen: nämlich als es die Eroberung Nordzyperns durch die Türkei hingenommen hat. Für diesen Fall gibt es allerdings einen gravierenden Milderungsgrund: Die Zypern beherrschenden Griechen haben die dort lebenden Türken schwer diskriminiert; und es ist absolut sicher, dass diese Besetzung Nordzyperns bei einem – freilich nie abgehaltenen – rechtsstaatlichen Referendum die mehrheitliche Zustimmung der zypriotischen Türken gefunden hätte.

Dieser Milderungsgrund besteht hingegen in Hinblick auf die russischen Eroberungen in der Ukraine nicht. Die von manchen als Argument betonte Tatsache, dass viele Ukrainer dort die russische Sprache sprechen, ist keineswegs Bestätigung eines Wunsches, an Russland angeschlossen zu werden. Aus der Sprache einen solchen Wunsch abzuleiten, ist ungefähr so, wie wenn man behaupten würde, die Österreicher wollen an Deutschland angeschlossen werden, nur weil sie dieselbe (oder eine ziemlich ähnliche) Sprache sprechen. Die Anschlusssehnsüchte gab es zwar 1918, aber schon ab 1933 und spätestens ab 1945 nicht mehr, zumindest bei der Mehrheit nicht.

Genauso könnte man auch behaupten, dass die belgischen Flamen von den Niederlanden oder die belgischen Wallonen von den Franzosen erobert werden wollen und dürfen. Oder die Amerikaner (wieder einmal) von den Briten und umgekehrt. Oder die Schweizer – je nach Sprache – von Deutschland, Italien oder Frankreich. Überall lebt man trotz gemeinsamer Sprache sehr bewusst getrennt.

Das wichtigste Ziel der internationalen Politik sollte sein: Wir sollten uns (wieder) einig werden, dass eine Änderung der völkerrechtlichen Grenzen nie durch Gewalt und nie ohne ein international kontrolliertes Referendum mit freier Information und geheimer Stimmabgabe aller in einem Gebiet lebenden Bürger akzeptabel sein kann. Wenn wir das global begreifen und geschlossen auf jede Aggression reagieren, dann könnte die Welt eine bessere werden.

Atombomben für alle Welt

Der zweite Grund, warum es so schlimm wäre, wenn Russland siegt, heißt kurz: Es droht in diesem Fall sogar massiv die Gefahr, dass die Welt eine noch viel schlechtere wird. Und das wird sie, wenn die offen verkündete russische Devise obsiegen sollte: Eine Atommacht könne nie besiegt werden.

Wenn diese Devise Realität werden sollte, dann bedeutet das, erstens, ein ungehindertes Diktat der Atommächte. Dann gäbe es weltweit eine massive Zweiklassengesellschaft: die einen mit Atomwaffen, die den anderen diktieren können, was sie wollen.

Das bedeutet zweitens, dass in Dutzenden Regierungen der Erwerb von Atomwaffen als wichtigstes Instrument zur Selbstverteidigung erkannt werden wird. Sie werden logischerweise im nationalen Interesse alles tun, um selbst Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Sie müssen aus einem russischen Sieg – also etwa einer Teilung des ukrainischen Staatsgebiets – die klare Lehre ziehen: Sicher sind wir nur, wenn wir selbst Atomwaffen haben. Hat doch der Ukraine die Unterstützung durch gleich drei Atommächte – USA, Großbritannien und Frankreich – nicht geholfen, weil die Atommacht Russland viel hemmungsloser mit atomaren Drohungen gearbeitet und die anderen Mächte dadurch eingeschüchtert hat, sodass diese das russische Verhalten nicht symmetrisch gekontert haben.

Eigene Atomwaffen hat die Ukraine aber nicht, die sie als Gegendrohung gegen die russische Drohung einsetzen könnte.

Genauer gesagt: Sie hat diese nicht mehr: Auf ihrem Territorium gab es nach Zerfall der Sowjetunion zwar eigentlich sehr viele Atomraketen. Aber die Ukraine hat sie alle unter Druck auch der westlichen Atommächte weggegeben und verschrotten lassen. Sie hat dafür in einem Vertrag die Garantie der Unversehrtheit ihrer Grenzen zugesagt bekommen. Eine papierene Zusage, deren wahrer Wert sich in den letzten Jahren als Mega-Blamage entpuppt hat.

Diese Vorgänge werden nun in 190 Staatskanzleien analysiert. Sie alle können nur zum Schluss kommen, dass Verträge offensichtlich null Beitrag zur eigenen Sicherheit geben können. Solange es in der Welt Verbrecherstaaten wie das Putin-Russland gibt (und die kann es potenziell immer geben), und die restliche Welt nicht imstande oder bereit ist, der russischen Aggression entgegenzutreten, hilft nur die eigene Verteidigung. Und da haben sich die atomaren Waffen als einzig entscheidende herausgefiltert.

Das nationale Überlebensinteresse kann daher nur zu diesem Schluss kommen: Entweder selbst Atomwaffen beschaffen oder sie entwickeln. Oder zumindest glaubhaft zu behaupten, man hätte sie (auch das könnte eine Zeitlang wirken …).

Einzige Alternative: Zuflucht in einer Allianz, solange diese halbwegs glaubwürdig ist, ihre Mitglieder auch gegen atomare Drohungen zu schützen. Aber diese Allianzen sind verständlicherweise sehr zurückhaltend mit der Aufnahme neuer Schützlinge.

Es ist eine einfache mathematische Ableitung: Je mehr Staaten Atomwaffen haben, umso wahrscheinlicher werden eines Tages welche explodieren. Auf Grund von Fehlkalkulationen. Oder mit Absicht. Weil ein Machthaber ausrastet. Oder weil man, wie Putin, neues Land erobern will.

In Summe liegt es daher im Interesse aller Nationen, nicht nur der Ukraine, dass Russland klar geschlagen wird, also dass es sämtliche besetzten Gebiete der Ukraine verlässt. Sie müssen sich in diesem Fall nicht mehr so sehr vor atomaren Drohungen fürchten und daher um jeden Preis selber welche anschaffen, weil sie wissen, dass ihnen auch ohne Atomwaffen Freunde aus jeder Bedrohung heraushelfen werden.

Es liegt im Interesse aller – nur offensichtlich nicht des deutschen Bundeskanzlers Scholz. Er verweigert der Ukraine seit Monaten die so dringend erbetenen Panzer, um die Russen verdrängen zu können. Ohne dass man wüsste, warum er sich so verhält.

Das mag zwar eine Zeitlang als geschickte PR-Kampagne für die deutsche Waffenindustrie akzeptabel sein, wenn man sieht, wie begehrt moderne deutsche Panzer sind.

Hält Olaf Scholz jedoch seine gegenwärtige Attitüde länger aufrecht, dann kann man sie nur als verbrecherisch bezeichnen. Dann macht er sich mitschuldig an einer Rückkehr des Faustrechts, und mitschuldig an einer rapiden Weiterverbreitung von Atomwaffen. Das ist ungefähr das Gegenteil dessen, was viele deutschen Sozialdemokraten einst als Friedensbewegung behauptet haben zu wollen. Dann hat Nordkorea recht, das keinen Verträgen traut.

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