Staatsanwälte hierzulande – und anderswo

Eines der Krebsübel dieses Landes – und etlicher anderer – sind politisierende Staatsanwälte, die völlig einseitig agieren, die nur aus ideologischen Gründen dort mit voller Macht zuschlagen, wo ihnen Politiker unsympathisch, also nicht links sind. Ein weiteres in Österreich besonders krass auffallendes Krebsübel sind Staatsanwälte, die dort untätig bleiben, wo sie zum Schutz der Bevölkerung vor Rechtsbrechern tätig werden müssten. Das alles wird durch einen Vergleich zwischen Tschechien, Brasilien, Deutschland und Österreich besonders anschaulich (mit nachträglicher Ergänzung).

Das nach wie vor völlig beweisfreie und lediglich auf aus dem Finger gezogenen Verschwörungstheorien beruhende Vorgehen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Politiker der beiden Parteien rechts der Mitte (wie etwa gegen die schwarz-blauen Regierungschefs Kurz und Strache) ist hier des Öfteren schon beschrieben worden. Ebenso wie der Machtrausch, an dem sich ideologisch motivierte Staatsanwälte begeilen können, seit es ihnen damit gelungen ist, ganze Regierungen zu stürzen, ohne jemals mit Konsequenzen ob dieser Verhöhnung von Rechtsstaat, Grundrechten und Demokratie rechnen zu müssen (was vor allem deshalb möglich wurde, weil sich die beiden Rechtsparteien trotz einer Wählermehrheit wegen lächerlicher Animositäten zerstritten haben).

Kein Trost, aber dennoch erstaunlich ist, wie sehr das Verhalten der tschechischen Staatsanwälte dem der österreichischen ähnelt. Auch in Prag haben sie nämlich einen Mann der rechten Mitte zur Zielscheibe erkoren, der Regierungschef und populärster Politiker des Landes gewesen ist. Um Andrej Babis einen Vorwurf machen zu können, mussten sie sogar auf einen 15 Jahre alten Vorgang greifen: Babis hatte damals sein Wellnessresort-Projekt "Storchennest" aufgeteilt und an Verwandte verkauft oder verschenkt. Dies geschah offensichtlich, um EU-Förderungen zu bekommen, die es nur für Kleinunternehmen gibt. Einige Jahre später hat er die Anteile wieder zurückgekauft oder geschenkt bekommen. Darin sahen die Staatsanwälte ein Delikt. 

(Am Rande sei vermerkt, dass eigentlich EU-Kommission und Parlament auf die Anklagebank gehört hätten: wegen Dummheit. Denn erstens ist es falsch, Wirtschaftsförderung populistisch mit Sozialpolitik, also der Förderung der Kleineren, zu vermanschen; denn entweder ist ein Wirtschaftsprojekt volkswirtschaftlich sinnvoll – etwa weil es Arbeitsplätze oder Wertschöpfung schafft, weil es strukturschwache Gebiete entwickelt – oder nicht; das hat aber nichts mit dem Eigentum, mit der Zahl der Eigentümer zu tun. Außerdem kann auch ein "kleiner" Teileigentümer in Wahrheit anderswo sehr reich sein. Und zweitens ist es handwerklicher Pfusch, wenn man schon solche vermanschte Förderungen macht, dass man dann nicht verhindert, dass die Bedingungen ganz leicht umgangen werden können. Aber lassen wir das, denn die EU-Dummheiten sind heute nicht das Thema).

Den tschechischen Staatsanwälten ist bei der Verfolgung von Babis aber etwas Blödes passiert, nachdem sie ihn erfolgreich als Regierungschef gestürzt haben: Sie haben ihre seit Jahren erhobenen Anschuldigungen eines Tages auch vor Gericht gebracht.

Da ist die österreichische WKStA viel raffinierter: Da sie weiß, vor Gericht mit ihren beweisfreien und nur von bestimmten politischen Parteien und Mainstreammedien geglaubten Verschwörungstheorien kaum eine Chance zu haben, zieht sie die von ihr geführten Vorverfahren über viele, viele Jahre hin, ohne jemals Anklage zu erheben, ohne jemals ein faires Verfahren vor Gericht zu ermöglichen. Diese Zeitspanne reicht bei weitem, um in ihr ungehindert berufliche, wirtschaftliche, politische, familiäre Existenzen vernichten zu können. Der einzige, der dieses infame Verhalten stoppen könnte, wäre der Justizminister. In dieser Funktion hat es aber in Folge eine ganze Reihe unfähiger Politikeraspiranten gegeben; und heute übt dieses Amt eine Frau aus, die nicht nur unfähig ist, sondern auch voll mit den ideologischen Kampfzielen der WKStA sympathisiert. Sie hat deswegen auch den über der WKStA stehenden Oberstaatsanwalt und den zuständigen Sektionschef mit lächerlichen Vorwürfen in die Wüste geschickt, damit niemand mehr den Korruptionsstaatsanwälten auf die Finger schauen kann.

In Tschechien hat das zuständige Gericht im Fall Babis nun haargenau das gemacht, was auch die meisten österreichischen Gerichte machen, wenn die WKStA in Einzelfällen einen Fall dann doch vor sie bringt: Es hat alle Angeklagten freigesprochen.

Blöd gelaufen, müssen sich nun die tschechischen Staatsanwälte denken. Das ist jetzt auch ein zusätzliches Warnsignal für die österreichische WKStA, noch gezielter zu verhindern, dass ihre Opfer einmal doch vor einen unabhängigen Richter kommen.

Der Fall Babis hat für seine Verfolger aber einen noch peinlicheren Aspekt: Tschechien hat diese Woche Präsidentenwahlen. Und Babis ist dabei ein Kandidat. Man kann nun wetten, dass er zumindest im ersten Wahlgang deutlich an der Spitze liegen wird.

Die untätigen Staatsanwälte

Themenwechsel zu einer anderen österreichischen Staatsanwaltschaft: zu der in Wien. Diese ist im Fall der Klebeterroristen, die jetzt ihre Tätigkeiten noch stärker ausgeweitet haben (bezeichnenderweise nach einer Weihnachtspause, die exakt mit den Uni-Ferien zusammengefallen ist, welche man genussvoll skifahrend oder Anständigkeit heuchelnd bei Mama und Papa in den Bundesländern oder irgendwo in Deutschland verbracht hat ...). Sie versuchen – wie sie sogar vor der Fernsehkamera angekündigt haben – jetzt ganz Wien einzuschüchtern, zu nötigen, zu erpressen. Wegen der angekündigten Wiederholung der Taten und des jedes Mal großen volkswirtschaftlichen Schadens sowie der vorsätzlich herbeigeführten Luftverpestung gäbe es also auch genug Begründung für die Verhängung einer Untersuchungshaft gegen die Klebeterroristen und ihre Anstifter. Wegen Tatbegehungsgefahr. Wegen Wiederholungsgefahr.

Doch die Wiener Staatsanwälte bewegen kein Ohrwaschel, obwohl ihr Aktivwerden sowohl aus Gründen der Spezial- wie auch der Generalprävention dringend notwendig wäre. Und die linksradikale Justizministerin gibt ihnen natürlich erst recht keine Weisung, etwas gegen ihre eigenen Gesinnungsgenossen zu unternehmen.

Was für ein Unterschied zu den Strafverfolgern in anderen Ländern! Selbst im ampelregierten Deutschland haben die Klebeterroristen vor den Aktivitäten der Justiz ganz offensichtlich Angst bekommen und deshalb die Einstellung ihrer rechtswidrigen Aktionen angekündigt. Obwohl die Relevanz Deutschlands für das angeblich bedrohte Weltklima mindestens zehnmal so hoch ist wie die Österreichs.

Statt dessen konzentriert sich die international agierende Straßen-Blockierer-und-Luft-aus-Reifen-Auslasser-sowie-Bild-Anschütter-Bande jetzt ganz auf Österreich. Im Grund haben sie mit der Konzentration auf Österreich ja auch Recht, so widerlich, irre und letztlich zweifellos kontraproduktiv ihre Taten auch sind. Bequemerweise gehen sie dorthin, wo ihnen nichts droht außer lächerlichen Verwaltungsstrafen durch die Polizei in der Höhe von ein paar hundert Euro. Die sie bezahlenden amerikanischen Millionärstöchter können über solche Beträge nur lachen.

Apropos Finanzierungsflüsse: Längst hätten auch EU und Banken gegen diese Terroristenbande finanzielle Sanktionen ergreifen und ihre Geldflüsse unterbinden können und müssen. Die EU hat ja im Fall Russland (zu Recht) gezeigt, dass sie das kann, ebenso die heimischen Banken wie die "Erste" (zu Unrecht) gegen ihnen offenbar unsympathische rechtsstehende Politiker im eigenen Land.

Aber zugegeben: Die Wiener Staatsanwaltschaft tut auch sonst nicht das, was zum Schutz unschuldiger Bürger notwendig wäre. So hat es in den letzten Stunden im Wiener Migrantenbezirk Favoriten gleich zwei Gewalttäter gegeben, die Frauen verletzt haben. Das eine Opfer war eine Polizistin im Dienst, das andere war die Lebensgefährtin des Täters. Diese wurde so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus landete. Die Reaktion der Wiener Staatsanwälte war in beiden Fällen gleich: Die Täter wurden sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl jeder der Psychologie einigermaßen Kundige weiß, dass zumindest zwei Tage im Gefängnis eine weit höhere Abschreckungswirkung haben als ein Prozess in einem halben Jahr, der dann womöglich nur zu einer Bewährungsstrafe führt. Allerdings waren die beiden Gewalttäter ja auch keine Politiker jener Parteien, die bei bestimmten Staatsanwälten verhasst sind ...

Die schwer verletzte Frau wird sich angesichts eines solchen "Schutzes" durch die Justiz zweifellos unglaublich sicher fühlen, wenn sie wieder aus dem Spital kommt (was ihr natürlich dennoch zu wünschen ist). Wobei ja auch ein Wiener Spital kein unbedingt sicherer Ort des Schutzes ist ...

Diese Beispiele verachtenswerter Untätigkeit der Staatsanwälte kontrastieren nicht nur mit der Hyperaktivität anderer Strafverfolger gegen Politiker rechts der Mitte, sondern sogar auch mit den brasilianischen Kollegen. Diese haben (zu Recht) 1200 Anhänger des Ex-Präsidenten Bolsonaro festgesetzt, die mit Tausenden anderen in Brasilia Regierungsgebäude gestürmt haben (obwohl da zweifellos bei den meisten weniger Schuld nachweisbar ist als bei den Klebeterroristen). Und das Höchstgericht hat blitzschnell jenen Beamten abgesetzt, der zu lange untätig zugeschaut hat, als sich die Bolsonaro-Anhänger schon bedrohlich angesammelt haben.

In Brasilien wissen sie halt noch, wie man präventive Wirkung erzielt. Es kann freilich auch sein, dass dort einfach ein paar gebrochene Fensterscheiben halt mehr wert sind als bei uns eine verletzte Frau.

Heimhörerfrage: In welchem der vier eingangs genannten Staaten muss der Zustand des Rechtsstaats am meisten Besorgnis erregen?

Nachträgliche Ergänzung: Wie zur Bestätigung hat wenige Stunden nach Erscheinen dieses Beitrages die WKStA von einem unabhängigen Gericht eine neuerliche klatschende Ohrfeige erhalten: H.C. Strache wurde nach langer Verfolgung durch die Linksstaatsanwaltschaft endgültig freigesprochen. Aber diese hat dennoch ihr Ziel erreicht: Strache ist politisch erledigt und durch die zahllosen ungerechtfertigten Verfahren, die ihm die WKStA angehängt hat, bankrott. Dennoch werden die Linksstaatsanwälte weiter wüten können. Dafür sorgt schon die Linksradikale in der Rolle als Justizministerin.

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