Sieben Wünsche für Österreich, sieben für die Welt

Alle Zeitungen sind voll mit dem, was das neue Jahr angeblich bringen wird. Ich weiß das (mit Ausnahme der schon beschlossenen Gesetze, und die werden oft wieder zurückgenommen …) leider nicht so genau. Aber umso sicherer fühle ich mich beim Wünschen, beim Identifizieren der Notwendigkeiten, die das Jahr dringend erfüllen sollte – für Österreich und für die Welt. Was es aber wohl nicht tun wird. Leider müsste man schon ziemlich froh sein, wenn zumindest zwei oder drei der in Folge aufgezählten Wünsche am Ende des Jahres in Erfüllung gegangen sein werden.

Zuerst die wichtigsten Wünsche für die Welt:

1. Ein Putsch in Moskau. Dieser sollte den Kriegstreiber Putin entheben und dauerhaft wie incommunicado auf einen seiner vielen Paläste verbannen, damit die Russen zeigen können, dass sie selbst in Wahrheit sehr wohl ein europäisches Kulturvolk sind, das sich nach Frieden, Völkerrecht und Freundschaft mit der Außenwelt sehnt. Und das auf Eroberungen gerne verzichten kann. Nur so kann der Krieg zu einem guten und raschen Ende gebracht werden.
2. Endgültige Verabschiedung Donald Trumps durch die US-Republikaner. Dadurch könnte die große Tradition der "Großen Alten Partei" mit einer sicheren Abstützung auf den vier Standbeinen Wertkonservativ und Wirtschaftsliberal, Heimatverbunden und Weltoffen in der Linie Lincoln-Eisenhower-Reagan wiederbelebt werden. Amerika würde das dringend brauchen – aber ganz ohne die exzentrischen Verrücktheiten Trumps (auch wenn man seine Verdienste nicht leugnen darf, etwa um die sensationelle Aussöhnung zwischen Israel und der arabischen Mehrheit, etwa um die Reduktion der illegalen Migration).
3. Energische Maßnahmen der EU zur Abschiebung illegaler Migranten: etwa nach dem Muster der Briten (oder ähnlich der Australier) durch automatische Abschiebung und Durchführung aller Asylverfahren in Ruanda. Das wäre viel hilfreicher als noch so hohe Zäune (an den Küsten Europas?), die ja immer wieder aufgeschnitten oder umgangen werden können.
4. Asylgewährung in Europa nur für jene, die wirklich individuell aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt sind. Das bedeutet ein striktes Ende der Judikatur, die derzeit fast alle illegal nach Europa Gekommenen weit über die Flüchtlingskonvention hinaus vor Abschiebung schützt, weil in ihrer Heimat etwa wirtschaftlich generell wenig erquickliche Bedingungen herrschen.
5. Gezieltes Hereinholen von qualifizierten und in Europa konkret benötigten Fachkräften. Aber eben nur von solchen.
6. Einstellung aller Versuche der EU, einzelne Mitgliedsstaaten zu demütigen. Wie es etwa im Fall Ungarns de facto nur deshalb geschieht, weil die Ungarn in den Augen der EU-Mehrheit "falsch" gewählt haben.
7. Einstellung aller Versuche der EU, sich in Dinge einzumischen, für die man ihr nicht beigetreten ist. Dazu gehört etwa ihr Engagement für Schwulen- und Transpropaganda in Schulen.

Die Wünsche für Österreich:

1. Wiederherstellung des Rechtsstaates durch eine Totalreform der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese müsste vor allem von allen unfähigen oder schlagseitigen Juristen befreit werden. Darüber hinaus müssten Staatsanwälte selbst konkrete finanzielle Konsequenzen zu tragen haben, wenn sie ständig Verfahren ohne Schuldspruch über drei Jahre hinaus ausdehnen.
2. Aussöhnung zwischen ÖVP und FPÖ, da die beiden Parteien inhaltlich viele gemeinsame und für Österreich wichtige Ziele haben. Diese Aussöhnung müsste einerseits auf persönlicher Ebene geschehen. Das müsste andererseits durch Abrücken von bisherigen Fehlern passieren. Die ÖVP müsste zugeben, dass sie Herbert Kickl bei seinem Abschuss Unrecht getan und auf die ständigen (Liederbuch-)Kampagnen linksradikaler Agitatoren plump hereingefallen ist. Die FPÖ müsste total von ihrer Liebe zum Kriegstreiber Putin und ihrer Kampagne gegen Impfungen abrücken.
3. Einführung einer echten Demokratie durch eine obligatorische Direkte Demokratie. Denn die Repräsentative hat sich zunehmend problematisch entwickelt.
4. Abschaffung der gezielten Finanzierung bestimmter Medien durch Gebühren oder Budgetmittel. Künftig muss die Vergabe von Inseraten (oder ähnlichen Medien-Kooperationen) aus Steuermitteln auf Bundes- wie auch Landes-, Gemeinde- und Verbandebene an eine streng objektive Vergabe geknüpft sein, wobei sowohl die Notwendigkeit, wie auch die Effektivität und Sparsamkeit streng und unabhängig geprüft werden.
5. Rasche Erhöhung und Angleichung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen. Nur so können die Pensionen der Zukunft gesichert und ein Staatsbankrott verhindert werden.
6. Lösung des Energieproblems durch den Bau von Atomkraftwerken (mit neuer explosionssicherer Technik) und die Freigabe von Fracking (also Gasgewinnung in großer Tiefe). Alle anderen Ansätze einer Energiepolitik sind langfristig zum Scheitern verurteilt oder unfinanzierbar.
7. Eine objektivere Aufgabenerfüllung durch den Bundespräsidenten. Dazu würde etwa gehören, dass Van der Bellen sich genauso lautstark dafür einsetzt, dass der Wiener Bürgermeister wirklich all seine Chats ohne vorheriges Aussieben herausgibt, wie er das etwa bei den privaten Mails der Finanzministeriumsbeamten getan hat.

Wie viele dieser Wünsche auch in Erfüllung gehen: Allen Abonnenten des Tagebuchs ein herzlicher Dank für ihre Unterstützung, die dieses Tagebuch möglich gemacht hat. Und vor allem ganz persönlich: ein gutes neues Jahr 2023!

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