Schwarz-Grün ist Rot-Schwarz

Schwarz-Grün ist längst dort gelandet, wo Rot-Schwarz im Schlamm steckengeblieben ist. Nichts geht mehr. Das hat jetzt auch die groß betrommelte Regierungsklausur bewiesen. Schwarz und Grün schaffen nur noch Inszenierung und Verpackung, aber Inhalte sind erst an der vierten Stelle hinter dem Komma erkennbar. Da gehört schon viel Schauspielkunst dazu, das fröhlich lächelnd zu verkaufen. Es ist zwar durchaus anzuerkennen, dass man wenigstens keine ganz schwachsinnigen Beschlüsse nur um des Beschließens willen gefasst hat, aber es ist ebenso keine Frage, dass im Interesse der Österreicher dringend eine lange Liste von Problemen zu lösen wäre. Diese werden aber ignoriert, weil mit den Grünen nur noch Solarpaneele und Windmühlen beschließbar sind. Und selbst bei diesem Stichwort, wo sich die Regierung fast der einzigen "Fortschritte" brüsten kann, werden viele Österreicher todunglücklich sein.

Neben noch viel mehr Steuergeld für die aus China kommenden Solarpaneele hat man eine drastische Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen beschlossen. Das klingt angesichts des üblichen Tempos der Verwaltung an sich zwar gut. Aber damit wird Hunderttausenden Österreichern die letzte Waffe aus der Hand geschlagen, mit der sie den von den Grünen geplanten Wald an Windmühlen zumindest hinauszögern konnten. Damit haben sie vorerst verhindert, dass sie an Stelle des bisherigen Ausblicks auf Österreichs schöne Landschaft künftig hässliche und summende Betongiganten vorgesetzt bekommen, die noch dazu das Mikroklima erwärmen, die für viele Vögel eine Todesmaschine sind, und die dennoch nur sehr sprunghaft und unzuverlässig Strom liefern.

Dieses Verhindern soll künftig nicht mehr möglich sein. Jetzt soll es Ruckzuck gehen mit dem Windmühlenbau.

Eine Heimhörerfrage für die Politiker in so gut wie allen Parteien: Wundern sie sich wirklich, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn es ein Erfolg sein soll, dass über den nachvollziehbaren Widerstand ganzer Orte, Talschaften und Bundesländer gegen die Windmühlen nun leichter drübergefahren werden kann? Wundern sie sich wirklich, dass die Menschen zunehmend bezweifeln, noch immer in einer Demokratie zu leben (was ja Herrschaft des Volkes hieße)? Und die ÖVP muss sich fragen, ob sie deswegen gewählt worden ist, dass ihr Parteichef in einem ORF-Interview (sofern ihn der verhörende linke Politruk überhaupt zu Wort kommen ließ, was selten genug war, was Karl Nehammer aber wiederum Sympathien eingebracht hat) kein anderes Wort öfter verwendete als "Klimaschutz" – auch wenn er dieses grüne Universalwort skurrilerweise als "Freiheit" zu verkaufen suchte. Vielleicht sollte die ÖVP ein bisschen darüber nachdenken, dass gerade für eine konservative Partei Landschafts- und Naturschutz zentrale Aufgaben sind, während die Grünen ja nur noch den Planeten retten.

Groteske Überpointe: Es waren genau die Grünen, die früher immer für möglichst lange und schikanöse Umweltverträglichkeitsprüfungen gekämpft haben, weil sie über diese wegen irgendwelcher Wühlmäuse Brücken und Straßenbauten verhindern konnten. Jetzt brüsten ausgerechnet sie sich als ihren Haupterfolg damit, die UVPs kastriert zu haben. Grotesk – aber zum Lachen ist uns längst die Lust vergangen.

Jetzt werden manche gewiss sagen: Aber woher soll denn sonst die Energie, der nötige Strom kommen (etwa für die vielen Stromautos, die wie wahnwitzig mit Steuergeld gefördert werden), wenn nicht aus Windmühlen? Die Antwort wäre leicht: Erstens aus Atomkraftwerken, die durch neue Techniken nicht mehr explodieren können und daher heute sicherer sind als Wasserkraftwerke; und zweitens könnte Österreich die für das ganze Land ausreichenden Gasmengen aus so großer Tiefe hervorholen, dass an der Oberfläche niemand beeinträchtigt würde.

Aber beides ist für die Grünen und damit die von ihnen beherrschte politmediale Meinung tabu. Und die ÖVP wagt keine Sekunde einen Widerspruch. Deswegen wird die Regierung das ganze Land jetzt mit Windmühlen wie mit Metastasen überziehen – und muss im Übrigen auf Dauerstürme hoffen, damit diese Windmühlen auch bisweilen Strom produzieren.

Weniger unsinnig, aber in seiner Wirkung kaum relevant ist der Beschluss, die längst unsinnig gewordene Altersteilzeit abzuschaffen. Denn diese Abschaffung erfolgt nur im Schneckentempo, sodass sie außer für die sofort protestierende Gewerkschaft kaum wahrnehmbar ist. Deren Schäumen ist wenigstens ein Mini-Indiz, dass da ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird. War und ist es doch einfach nur noch krank, dass man gesunden Menschen viel Steuergeld gibt, damit sie auch schon lange vor dem Pensionsantritt weniger arbeiten. Angesichts der langsamen Fristen zur Abschaffung der Altersteilzeit und angesichts der Tatsache, dass die Regierung dabei ohnedies nur die "geblockte" Form abschaffen will, wird weiterhin Steuergeld in diesen Unsinn fließen.

Damit hat es sich. Das ist mehr oder weniger alles, was da herausgekommen ist. Erst später sollen wir erfahren, was sie zum Thema Korruption beschlossen haben. Aber man kann jetzt schon jede Summe wetten, dass sie wieder den größten Korruptionssumpf im Lande völlig ignorieren werden, dass also die Hunderten Millionen an Medienbestechung durch das Imperium der Stadt Wien weiterfließen werden.

Mehr lassen die Grünen nicht zu. Und die Schwarzen scheinen recht froh, dass sie keinen Kampf mit der populistischen Links- wie Rechts-Opposition aufnehmen müssen, die ja nur nach immer noch mehr Steuergeld-Verschwendung rufen kann (bisweilen mit Ausnahme der Neos). Aber vielleicht hat die Regierung ja gar nicht gewusst, was denn alles wirklich dringend zu tun wäre.

Daher in der Folge eine Erinnerung an das, was dringend ist, was den Österreichern wirklich unter den Fingern brennt:

• Erstens: Das Pensionsproblem.

Dieses verlangt viel drastischere und raschere Maßnahmen als bloß die langsame Teillösung des Randproblems Altersteilzeit. Um es mit einem Satz zu sagen: Jede Regierung, die nicht das Problem des viel zu frühen Pensionsantrittsalters ernstlich angeht, ist als gescheitert, als unfähig anzusehen. Aber seit Schwarz-Blau unter Schüssel scheint keine Regierung mehr das Riesenproblem, das durch die Last der Pensionen einer überalterten Gesellschaft über unserer Zukunft dräut, auch nur zu verstehen.

Man vergleiche beeindruckt mit Frankreichs Präsident Macron: Der hat die Notwendigkeit einer spürbaren Erhöhung des Pensionsantrittsalters begriffen, begriffen angesichts des Arbeitskräftemangels, angesichts der Unfinanzierbarkeit des Systems, angesichts der steigenden Lebenserwartung, angesichts der viel zu geringen Zahl der in die Welt gesetzten Kinder und angesichts der Unfähigkeit der überwiegend islamischen Migranten, qualifizierte Arbeitsplätze auszufüllen. Also angesichts haargenau der gleichen Probleme, wie sie Österreich hat. Macron kämpft daher mit aller Kraft für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 bis 65 Jahre.

Zwar ist der Widerstand von Gewerkschaften und Linksparteien gewaltig, zwar ist diese Erhöhung alles andere als populär, zwar hat Frankreich seit 1789 eine (noch dazu immer glorifizierte) Tradition, dass die Straße jedenfalls Recht habe. Aber dennoch: Macron weiß, was im Interesse der Zukunft dieser Nation unbedingt getan werden muss und versucht daher zumindest, den Stier bei den Hörnern zu packen, auch wenn er weiß, dass die nächsten Wochen sehr eisig für ihn werden. Aber Kälteresistenz gehört zu den Berufsqualifikationen eines guten Politikers.

Dabei ist in Frankreich das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 62 (für beide Geschlechter) schon jetzt höher als das der österreichischen Frauen. Und es ist auch deutlich höher, als in der Alpenrepublik das reale Antrittsalter beider Geschlechter ist (59,9 beziehungsweise 61,9).

Aber in Österreich regiert halt der Nationalcharakter der Verdrängung. Von der ein berühmter österreichischer Arzt vor mehr als hundert Jahren erkannt hat, dass sie krank macht …

• Zweitens, die Migration.

Diese ist im Vorjahr in ähnliche Höhen gestiegen wie in den Katastrophenjahren 2015/16. Doch es gibt keinen einzigen Regierungsbeschluss, gegen ihren Anstieg mit neuen Gesetzen oder Verordnungen anzukämpfen. Denn wieder: Mit den Grünen ist da nichts möglich. Die ÖVP setzt daher auf außerösterreichische Maßnahmen, sie hofft, dass man über Ungarn und Serbien den Druck reduzieren kann, und glaubt mit einer Blockade der Schengen-Erweiterung etwas zu erreichen. Was ziemlich aussichtslos ist angesichts der linken Tonangeber in der EU.

Innerösterreichisch haben jedenfalls jene zwei Parteien, die vorgeben, das Land zu "regieren", in Sachen Migration nur einen einzigen Minikonsens: nämlich darüber möglichst nicht zu sprechen und das Thema bei gemeinsamen Auftritten einfach zu ignorieren.

Glauben sie wirklich, dass das hilft und wieder populär macht?

• Drittens, die Blutkriminalität.

Deren erschreckende Zunahme gerade wieder in den letzten Stunden durch migrantische Täter hängt natürlich eng mit dem zweiten Thema zusammen. Sie legt aber auch, wie konkrete Fälle zeigen, einen weiteren Aspekt des Versagens der österreichischen Strafjustiz offen. Doch, hoppla, da stoßen wir ja schon wieder auf eine grüne Blockiererin.

Vielleicht war es doch nicht so schlau, eine linksradikale Ex-Bosnierin an die Spitze der Justiz zu stellen.

• Viertens, die WKStA.

Inzwischen fragt sich schon die ganze Nation, ob die WKStA wirklich ungehindert und ewig so weitermachen kann wie bisher, nachdem sie jetzt schon wieder einen Prozess bei ihrem Hassfeldzug gegen schwarze und blaue Politiker durch einen Freispruch verloren hat. Nachdem sie ihre Opfer aber zuvor durch jahrelange Verfolgung und durch offenbar unbegrenzte Willkür in den Bankrott und beruflichen Untergang treiben hat können.

Aber freilich: Da sind wir schon wieder bei der gleichen Ministerin, der größten Schwachstelle dieser Regierung. Die Justizministerin kann offenbar das am besten, was auch die einzig erkennbare Kollektiveigenschaft dieser Regierung ist: Schweigen und untätig Bleiben.

• Fünftens, die Opfer der Justiz.

Tausende Österreicher wurden in den letzten Jahren von der Justiz zu Unrecht verfolgt, aber dennoch am Schluss nie verurteilt, obwohl die Staatsanwälte die Verfahren jahrelang in die Länge gezogen haben. Sie verloren Job, Selbstachtung und Hunderttausende Euro. Dennoch wird ihnen nichts davon ersetzt. Dennoch gibt es nicht die geringste Konsequenz für die schuldigen Staatsanwälte.

Und das alles in einem Staat, der dauernd von Menschenrechten brabbelt. Aber diese offenbar nur bei illegalen Einwanderern findet.

• Sechstens, die Klebeterroristen.

Abgesehen davon, dass zur Bekämpfung dieser das ganze Land empörenden und von amerikanischen Linken bezahlten Bande ebenfalls dringender Handlungsbedarf der untätigen Justizministerin gegeben wäre, macht auch die "Reaktion" der Regierungsspitze fassungslos. Bundes- und Vizekanzler zeigen, darauf angesprochen, körpersprachlich lächelnd totale Harmonie, aber inhaltlich totalen Dissens. Man fragt sich nur: Begreifen sie nicht diesen Dissens oder ignorieren sie ihn der Show wegen?

Dabei sind die Rezepte beider im Kampf gegen die Klebe-Umtriebe untauglich, die die ganze Nation parallel zu dieser Klausur zur Weißglut treiben. Da schwätzt der Vizekanzler davon, dass das Verwaltungsstrafrecht ausreichen würde – das aber mit seinen kleinen Geldstrafen in Wahrheit die fett aus Amerika finanzierte Klebebande nicht einmal kitzelt. Und da schwätzt der Bundeskanzler davon, dass das gegenwärtige Strafrecht eh ausreichen würde – und weiß offenbar nicht, wovon er redet. Denn gerade die gegenwärtige Strafjustiz unternimmt ja absolut nichts gegen die Klebeterroristen.

• Und siebentens, der Fachkräftemangel.

Auch da herrscht komplette Leeranzeige. Nicht einmal bei den Grünen dürfte man noch glauben, dass unter den Zehntausenden zusätzlich ins Land gekommenen Afghanen oder Syrern auch nur ein einziger imstande wäre, die Lücke an Programmierern, Lehrern, Facharbeitern, Krankenschwestern, usw. zu füllen. Dennoch: Es gibt keine einzige Gesetzes-Initiative, um da Erleichterung zu schaffen (außer der Minimaßnahme, über viele Jahre die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen).

• Die Vertrauenskrise.

Wie kann man nur glauben, statt diese skizzierten großen Herausforderungen entschlossen anzugehen, mit rein technisch klingenden Themen wie "Umweltverträglichkeitsprüfung", "Photovoltaik" und "Altersteilzeit" das Vertrauen der Österreicher zurückzugewinnen? Ganz abgesehen von der weiter oben angebrachten Kritik an diesen einzigen Beschlüssen der Regierungsklausur.

Glauben Schwarz und Grün wirklich, dass auch nur ein einziger Österreicher eines dieser drei Dinge genannt hätte, wenn er nach den zehn größten Problemen des Landes gefragt worden wäre?  Hingegen wären zweifellos viele der Themen von eins bis sieben vorgekommen.

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