Die Demokratie wankt, auch wenn das Parlamentsgebäude schön renoviert ist

In Amerika und Brasilien werden Parlamentsgebäude von einem tausendköpfigen Mob voll Zorn und ohne Hirn gestürmt. In Österreich ist hingegen mit viel Beifall und nur überraschend kleinen Sticheleien das Parlamentsgebäude nach Jahren des Umbaus fertiggestellt worden. Das ist schön. Aber das darf nicht übersehen lassen: Auch hierzulande ist die Demokratie in eine tiefe Krise geschlittert. So können an Orten, die oft nur wenige Hundert Meter vom Parlament entfernt sind, tagtäglich einige Grünextremisten Demokratie und Rechtsstaat neu verhöhnen. Dennoch begreifen die sich selbst feiernden Parlamentarier nicht, dass sie sich mit ihrem tatenlosen Wegschauen selbst lächerlich machen und der Demokratie wie dem Rechtsstaat schwer schaden. Und dass sie durch ihre Tatenlosigkeit gegenüber den erpresserischen Klebeterroristen zunehmend Bürgerkriegsstimmung im Land schüren. Dabei sind diese Blockierextremisten bei weitem nicht die einzige Bedrohung der immer wehrloser werdenden Demokratie.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ORF und andere Linksmedien die Terroristen ständig geradezu anhimmeln und nie als Rechtsbrecher bezeichnen, nicht als Erprersser, nicht als Nötiger, nicht als Extremisten, nicht einmal als Blockierer, sondern nur mit dem sehr positiv besetzten Wort "Aktivisten". Die Bevölkerung sieht das freilich total anders. Sie erkennt zunehmend das Fundament im Schwanken, auf dem Demokratie und Rechtsstaat aufgebaut sind. Dieses Fundament kann in einem Satz so beschrieben werden:

Entscheidungen über verbindliche Regeln werden in einer Demokratie nur und ausschließlich durch die Staatsbürger getroffen, die das im Parlamentarismus an die gewählten Abgeordneten delegiert haben, die so wie die Staatsbürger bei der Wahl frei und ohne Gewalt, ohne Erpressung, ohne Einschüchterung, ohne Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit diskutieren und entscheiden. Punkt.

 Jede Abweichung von einem dieser Aspekte ist nichts anderes als eine schlimme Einschränkung und Bedrohung der rechtsstaatlichen Demokratie.

Solche Einschränkungen und Bedrohungen müssen wir jedoch immer mehr registrieren:

1. Dazu zählt etwa Gewalt (nicht nur) gegen Parlamentsgebäude, wie wir sie zum Glück in der schlimmsten Form nur weit weg in Brasilia und Washington sehen. In Österreich hat es politische Gewalt in der Vergangenheit zwar mehrmals gegeben. Aber von der einzig legitimen höheren, naturrechtlichen, demokratischen Ebene aus gesehen waren solche Revolutionsversuche nur zweimal legitim: 1848 und 1918/19. Denn beide Male ging es um mehr Demokratie, um die gleiche Menschenwürde aller Staatsbürger, um mehr Meinungsfreiheit, um mehr Grundrechte (die nach 1848 freilich erst mit Verzögerung erlangt worden sind). Hingegen waren sämtliche Gewaltaktionen von 1927, 1933, 1934, 1950 oder gar die Gewalt durch die Nazis 1938 ganz eindeutig gegen Demokratie und Rechtsstaat gerichtet. Und daher von keiner Ebene aus zu legitimieren.
2. Dazu zählt heute eindeutig der immer intensiver gewordene Klebeterrorismus: Es ist nichts anderes als der Versuch eines Putsches, wenn man durch Erpressung der Bevölkerung die Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertreter aushebeln will. Wer mit den Parlamentsbeschlüssen unzufrieden ist – und es gibt niemanden, der nicht mit so manchen Gesetzen schwer unzufrieden wäre –, muss auf demokratischem Weg eine Mehrheit für eine Änderung suchen, darf nur durch Wahlen und durch Überzeugungsarbeit mit Argumenten und niemals durch Erpressungen oder Gewalt diese zu ändern versuchen. Solche Versuche haben von der Nazi-SA über die diversen kommunistischen Staatsstreiche bis zu den Erpressungsaktionen der Klebeterroristen eine lange und schlimme Geschichte – die immer dann zur Katastrophe geworden sind, wenn der demokratische Staat zurückgewichen ist.
3. Dazu zählt auch das jetzige Zurückweichen der Republik Österreich gegenüber dem Klebeterror. Während etliche andere Länder inzwischen begriffen haben, dass solche Erpressungs-Probleme nur durch strafrechtliche Generalprävention gelöst werden können (so bekam in Australien eine Klimaterroristin für 28 Minuten Blockade des Verkehrs auf einer Brücke eine Haftstrafe von 15 Monaten), ist dem österreichischen Bundeskanzler bisher peinlich wenig eingefallen: Erst nach Wochen des ganz Österreich empörenden Klebeterrors richtete er erst jetzt eine Anfrage an den Innenminister, ob gegen diese Blockade-Aktionen "die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht." Eine große Mehrheit der Österreicher weiß längst, dass wir solche auf der Ebene des Strafgesetzes brauchen, nachdem die Justiz dieses nicht anwendet. Denn es kann ja nicht angehen, dass die Blockierer immer nur kurz angehalten werden und dann am nächsten Morgen ihren Terror wiederholen und weiteren großen Schaden an Zehntausenden Mitmenschen anrichten können (und in ein paar Monaten lediglich eine zahnlose Verwaltungsstrafe erhalten, die sofort die meist amerikanischen Hintermänner zahlen, die sie ins Rennen geschickt haben). Aber dennoch fragt der Regierungschef nur so verschwurbelt – als ob er zum ersten Mal davon hören würde – beim Innenminister an, der lediglich für Verwaltungsstrafen zuständig ist, und nicht bei der für das Strafgesetz zuständigen Justizministerin, die durch das Nichtstun der ihr unterstehenden Staatsanwälte eindeutig und längst zur Patin des Klebeterrors geworden ist.
4. Dazu zählen Aktionen wie die Besetzung der früheren Ortschaft Lützerath in Deutschland, wo nach langem Streit vor Gericht und in Politik jetzt ein Kohlebergwerk errichtet werden darf. Das jetzt mit Gewalt zu bekämpfen, ist daher nicht anders als eine gewaltsame Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat, wie sie den Linksextremisten – unter regelmäßigem Beifall der vielen nahestehenden Medien – ja schon mehrfach gelungen ist. Von der Verhinderung der deutschen Wiederaufbereitungsanlage bis zum österreichischen Wasserkraftwerk Hainburg: Was man auch immer inhaltlich zu all diesen Projekten denken mag, der Erfolg der Straße bei deren Verhinderung war und ist immer eine schwere Niederlage für Demokratie und Rechtsstaat. Dies ist dadurch noch viel schlimmer geworden, als diese Niederlagen von den dominierenden Mainstreammedien laut beklatscht worden sind.
5. Dazu (nur zur Erinnerung: Wir sind noch immer bei den Bedrohungen der Demokratie) zählt ganz eindeutig auch, dass die Justiz das Parlament und das Volk immer mehr entmachtet. Dazu zählen nicht nur die hier immer wieder angeprangerten, rechtlich extrem bedenklichen Aktionen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ohne jeden Sachbeweis nicht nur zahllose Österreicher verfolgen, sondern auch Bundes- und Vizekanzler stürzen kann. Dazu zählt auch der Verfassungsgerichtshof, der sich aus eigener Willkür immer öfter zum Gesetzesmacher erhoben hat. Wie auch immer man über Schwulenehe oder Euthanasie denken mag: Die komplette Umgestaltung des diesbezüglichen Rechts sollte in einer Demokratie eindeutig Sache der Gesetzgebung und nicht von Richtern sein, die glauben, über der Verfassung und damit den demokratischen Entscheidungsstrukturen zu stehen.
6. Dazu zählt die auch an österreichischen Universitäten immer häufiger werdende Cancel-Unkultur: Immer öfter werden Meinungen unterdrückt und verboten, immer öfter werden Referenten ausgeladen oder blockiert, wenn sie nicht der derzeit vielerorts vorherrschenden (und immer linksradikalen) Meinung entsprechen. Das wird dadurch nicht gemildert, dass diese "Cancel-Culture" in den USA noch viel schlimmer tobt, sodass viele Professoren wegen der Einschränkung ihrer Lehrfreiheit schon sehr verängstigt sind, wie dort sogar linksliberale Medien besorgt festgestellt haben. Denn erfahrungsgemäß macht sich jeder amerikanische Unsinn bald bei uns breit (wie es zum Glück auch die positiven Errungenschaften der USA getan haben). Genau das hat er schon längst begonnen.
7. Dazu zählt, dass auch die Durchschnittsösterreicher immer mehr in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, wie zahllose Umfragen beweisen. Wie im Biedermeier des Vormärz debattiert die große Mehrheit nicht mehr außerhalb des eigenen Hauses über politische Themen, weil angeblich falsche (also bei Linken unerwünschte) Ansichten andernorts sofort kriminalisiert werden.
8. Dazu zählt der sich rapid vermehrende Anteil von Moslems in Österreich. Das ist eine massive Bedrohung angesichts ihrer geistigen und historischen Prägung: Gibt es doch kein islamisches Land, wo Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft funktionieren, oder wo gar die Menschenrechte gelten würden. Daher ist es gefährlicher als russisches Roulette, einfach naiv zu glauben: Aber in Österreich werden sich die Moslems schon brav in Demokratie und Rechtsstaat einordnen, wie es die Angehörigen jeder anderen Religion tun.

Nun kann man zu Recht und mit guten Argumenten diskutieren, ob nicht die repräsentative Demokratie ein Modell des 19. Jahrhunderts ist, wo noch ein großer Teil der Menschen Analphabeten gewesen sind, und ob nicht im 21. Jahrhundert durch die großen Errungenschaften des Internets längst die Epoche der direkten Demokratie gekommen ist. Das würde viele der heutigen Systemprobleme klären, auch wenn die herrschende politmedialjustizielle Elite sich mit Händen und Füßen so wie einst der Adel gegen jede Einschränkung ihrer heimlich, still und leise akkumulierten und inzwischen sehr unheimlich und sehr laut gewordenen Macht wehrt.

Aber bei allen Formen der Demokratie muss das Wichtigste wieder klar werden, was zum Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat nötig ist: Das sind die Spielregeln der Gesellschaft und deren Durchsetzung. Das ist die (auch schon im ersten Artikel der österreichischen Verfassung stehende) Grundregel, dass das gesamte Recht vom Volk ausgeht, dass nur die von der Verfassung festgelegten Gesetzgeber – also Volk und vom Volk gewählte Parlamente – die Regeln bestimmen, also Recht setzen dürfen. Und nicht Richter oder Medien, nicht die physisch Stärkeren oder die mit den besseren Klebern und nicht jene, die glauben, das wichtigste Argument zu haben, oder jene, die sich auf einen religiösen Auftrag beziehen, oder jene, die sagen, die Jugend habe immer Recht.

Wenn das nicht mehr gilt, dann haben wir ein System des Chaos oder des Faustrechts oder der Diktatur. Selbst wenn das Parlamentsgebäude noch so schön renoviert ist.

PS: Dieses Grundprinzip ist ungefähr tausend Mal wichtiger als die größte Sorge der Zahnarzthelferin Bures als Parlamentsvizepräsidentin: Das ist die Farbe des Klaviers im Parlament einer Nation, deren Ruf in der Welt durch nichts mehr begründet ist, als durch die klassische Musik in Vergangenheit und Gegenwart. Seien wir doch froh, dass da ein Musikinstrument (noch dazu jenes mit dem schönsten Klang) im Mittelpunkt des Parlaments steht und nicht wie anderswo etwa eine Krone.

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