Der Gebührenfunk der Politkommissare

In Medien unter kommunistischen und nationalsozialistischen Regimen gab es immer Machtstrukturen, die die Verlage und Rundfunkanstalten an der formalen Führung vorbei beherrschten. Das waren die Politkommissare, das waren die betriebsinternen Organisationen der herrschenden Partei. Sie gaben in allen ideologischen Fragen die Linie vor und passten auf, dass bei für die Partei relevanten Fragen ja nichts Falsches, ja kein unerwünschter differenzierender Zwischenton in den Medieninhalten zu lesen, zu hören oder sehen war. Sie veranlassten sofort Konsequenzen, wenn ein Bericht gegen ihre Vorgaben verstieß. Etwas ganz Ähnliches sehen wir heute im ORF. Gleich zwei hochgradig ideologische Fragen sind von aktivistischen Minderheiten zur zentralen Pflicht erhoben worden, ohne Rücksicht auf Ausgewogenheit und Objektivität. Hingegen ist der formal an der Spitze stehende Generaldirektor zur unbedeutenden Randfigur geworden, dessen Existenz lediglich beim Thema Budget erkennbar ist. Bei allen inhaltlichen, bei allen journalistischen Fragen ist er hingegen völlig weggetreten. Sei es, dass er davon keine Ahnung hat; sei es, dass er viel zu feig ist, um den Politkommissaren entgegenzutreten; sei es, dass diese mit ihrer Gehirnwäsche auch ihn schon erfolgreich grüngewaschen haben.

Dass der gegenwärtige ORF-Generaldirektor, einer der schwächsten in der ganzen ORF-Geschichte, von der ÖVP und Sebastian Kurz ausgewählt und durchgekämpft worden ist, ist ein weiteres Element der Schattenseiten von Kurz. Dieser ist zwar inhaltlich im Schnittpunkt seiner Wähler gestanden und persönlich charismatisch gewesen (was auch die linken Hasskommentare beweisen, die  weder ein Mitterlehner noch ein Nehammer ausgelöst haben). Das ändert aber nichts daran, dass Kurz bei Personalentscheidungen, bei der Besetzung wichtiger Positionen alles andere als begabt gewesen ist. Eine solche Fähigkeit wäre primär eine Folge von Lebenserfahrung – oder von guten Beratern (freilich deutet nichts darauf hin, dass das unter seinem deutlich älteren Nachfolger besser geworden wäre: Siehe insbesondere die Absetzung des Bildungsministers, der eindeutig einer der Besten im Kurz-Team gewesen war).

Zurück zum ORF: Das heißt freilich nicht, dass die Ideologiekommissare dort erst unter dem jetzigen Generaldirektor mächtig geworden wären. Diese haben ihre Macht schon viel länger aufgebaut, mit der sie die Kerninhalte der grünen Partei zu absoluten Geboten erhoben haben. Und jeweils gegen den Willen einer Bevölkerungsmehrheit.

Die Gender-Polizistinnen

Das trifft insbesondere auf das von fast allen Österreichern – auch von der Mehrheit der Frauen – als quälende Zumutung empfundene und die Verständlichkeit und Prägnanz massiv reduzierende Gendern zu.

• Egal, ob es durch ein langgezogenes "i" in jedem Pluralwort erfolgt (also durch ein den Sprachfluss total zerstörendes "Österreicheriiiiinen");
• oder indem für den grammatischen Plural überhaupt nur noch die weibliche Form verwendet wird (wodurch fast immer gewaltige Unsicherheit entsteht, was denn jetzt eigentlich gemeint ist, wodurch also die Klarheit der Kommunikation zertrümmert wird);
• oder indem ständig überflüssiger wie lähmender Weise gleichzeitig mit beiden grammatikalischen Geschlechtern der Plural gebildet wird (also etwa durch ein "Expertinnen und Experten, Professorinnen und Professoren, Studentinnen und Studenten");
• oder indem irreführender Weise das Partizip Gegenwart verwendet wird (obwohl viele Studenten nur eher selten "Studierende" sind);
• oder indem bei schriftlicher Kommunikation etwa auf orf.at der unaussprechbare Doppelpunkt gesetzt wird (also "Politiker:innen"), der gerade das Sternchen und Binnen-I ablöst ("Politiker*innen" oder "PolitikerInnen").

Lange hatten ORF-Journalisten, schon um besser verstanden zu werden, was ja eine Hauptpflicht jedes Journalisten sein sollte, eine ganz normale klare Kommunikation auf Deutsch praktiziert, statt sich in einer dieser durch die Bank konsumentenfeindlichen Formen zu ergehen. Viele haben erzählt, dass sie sofort eine aggressive Aufforderung einer der Gender-Polizistinnen erhalten haben, das zu unterlassen, wenn sie das in gewohnter und verständlicher Weise weiterhin getan haben; und dass alle Vorgesetzten zu feig waren, um sich vor sie zu stellen, oder selbst Gender-Ideologen sind.

Beim Gendern hört also die Unabhängigkeit und journalistische Freiheit der ORF-Journalisten sofort auf, die sonst immer ins Treffen geführt wird, wenn jemand den ORF-Journalisten vorwirft, die glatte Unwahrheit gesagt zu haben oder krass einseitig zu sein.

Der Klima-Kommissar

Während die Gender-Polizistinnen primär ORF-intern agieren, hat sich in einem anderen Feld der dort tätige Ideologie-Aufpasser selbst geoutet. Das ist der Klima-Kommissar Marcus Wadsak. Er hat in einem (übrigens peinlicherweise völlig auf kritische Fragen verzichtenden) "Standard"-Interview offen zugegeben: "Im ORF haben wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon vor Jahren geschult und sensibilisiert".

Mit "geschult und sensibilisiert" wird die ideologische Gehirnwäsche und Umerziehung einer ganzen Redaktion zwar euphemistisch umschrieben. Aber es wird doch damit genau das zugegeben, was im ORF passiert ist. Wadsak zieht auch gleich triumphierend Bilanz, wie erfolgreich die Gehirnwäsche gewesen ist: "und ich bin mit der Berichterstattung sehr zufrieden".

Was brauchen da die Grünen noch Geld für ihre Propaganda auszugeben. Können sie doch ebenfalls "sehr zufrieden" sein mit Stimmungsmache und Desinformation durch den ORF.

Dabei gibt es gerade zum Klimathema unglaublich viele unter seriösen Wissenschaftlern umstrittene Fragen. Nur im ORF dürfen diese Fragen nicht vorkommen. Dort gilt die eherne und totalitäre Doktrin des "menschengemachten" Klimawandels, dem alles unterzuordnen ist. Punkt.  Ende der Debatte.

Daher dürfen die wichtigsten und interessantesten Fragen weder gestellt noch ausgewogen diskutiert werden:

1. Wieso hat es in der Erdgeschichte noch viel wärmere Zeiten gegeben als heute, obwohl man für damals keine Industrie, keinen Autoverkehr, keine Viehzucht zu Schuldigen stempeln kann?
2. Warum sind in der ganzen Geschichte die warmen Phasen für alle Menschen immer die positiven gewesen und die "Kleine Eiszeit" in der Neuzeit vor allem des 17. Jahrhunderts in vielfacher Hinsicht eine sehr negative Epoche?
3. Warum wird nie darauf eingegangen, dass die Erwärmung der Gegenwart (zusammen mit Kunstdünger, genmodifiziertem Saatgut und Pestiziden) die wichtigste Ursache ist, dass es kaum mehr Hungerkatastrophen gibt?
4. Sind für unser Klima nicht Sonnenaktivitäten, Variationen in der Schrägstellung der Erde und andere unbeeinflussbare Faktoren viel wichtiger als CO₂-Emissionen?
5. Wie erklären sich die historischen Daten, dass offenbar CO₂-Emissionen immer erst auf Erwärmungs-Phasen gefolgt sind und nicht umgekehrt?
6. Warum werden überdurchschnittlich warme Tage im ORF breit thematisiert, aber beispielsweise so gut wie gar nicht die historische Kältewelle mit Minus 45 Grad in großen Teilen der USA am Jahresende?
7. Warum wird im ORF absolut nie gesagt, dass – angenommen, die These vom menschengemachten Klimawandel stimmt – die einzige sinnvolle Lösung, die nicht zu einer dramatischen Verarmung führen würde, im Bau von Kernkraftwerken liegt?
8. Warum wird nicht breit darüber berichtet, dass es eine ganze neue Generation von nuklearer Stromerzeugung gibt (etwa Thorium- oder Fusionsreaktoren), bei denen nicht einmal theoretisch ein Tschernobyl-artiges Unglück passieren kann?
9. Warum wird nie darüber debattiert, dass Österreich schon vor dem Jahr 1990, auf das die EU alle CO₂-Reduktionsverpflichtungen bezieht, enorm viel an emissionsfreiem Kraftwerksbau (vor allem Wasserkraft) getan hat, was der Rest erst nachholen musste und dafür von Brüssel gelobt wird; dass Österreich aber dafür bestraft wird, weil es nach 1990 nicht mehr viel Sinnvolles zu tun gab – wenn man keine AKW bauen will?
10. Warum wird nie gesagt, wie bedeutungslos selbst dramatische Einsparungen im Westen in Hinblick auf die globale Temperatur sind (wieder: angenommen die These vom menschengemachten Klimawandel sollte stimmen), macht dieser doch nur rund ein Zehntel der Weltbevölkerung aus?
11. Warum wird statt weltweit Billionen in die hässlichen Windmühlen und chinesischen Solarpaneele zu stecken, ohne dass sie viel bringen, nicht der viel billigere und effizientere Weg gegangen, eventuelle negative Folgen einer wirklichen Erwärmung zu verhindern (also etwa, wie es die Niederlande schon lange gemacht haben, durch den Bau von Deichen)?
12. Wohin ist in der "wissenschaftlichen" Diskussion, welche besser als Ideologie-Verkündung zu bezeichnen ist, die vor wenigen Jahren von der gleichen Wissenschaft (wohl genauso spekulativ) prophezeite neue Eiszeit entschwunden, die nicht mehr allzu lange ausbleiben soll?
13. Wann werden die dramatischen Gefahren einer rasch wachsenden Elektrifizierung und einer ebenso wachsenden Abhängigkeit der Stromerzeugung von Wind und Sonne gebührend dargestellt, die beide total unverlässlich sind und auf Jahre auch nicht ausreichend gespeichert werden können?
14. Wann werden die riesigen wirtschaftlichen Gefahren gerade für Österreich durch die von den Grünen betriebene Klimapolitik ehrlich dargestellt? Siehe die enorm zunehmende Abhängigkeit von China bei der Erzeugung von Stromspeichern für Autos; siehe den drohenden Tod der gesamten, sehr großen österreichischen Industrie, die für Verbrennerautos zuliefert; siehe die katastrophalen Folgen eines sehr wahrscheinlich gewordenen größeren Blackouts?
15. Und last not least: Wie weit ist Europas rein elitär getriebene Klimapolitik mit ihren schlimmen Auswirkungen noch irgendwie mit dem Grundprinzip der Demokratie vereinbar?

Zahllose Fragen, mit denen sich seriöser Journalismus befassen könnte und müsste. Seriöser Journalismus eben und nicht ein von Ideologiekommissaren gelenkter, die ohne jede rechtliche Basis enorme Macht ausüben.

PS: Die Unfähigkeit des ORF-Generaldirektors zeigt sich in diesen Tagen auch an einem dritten Typ von Politkommissaren im rechtsfreien Raum, die er jetzt selbst eingesetzt hat. Dabei geht es um eine Kommission, die die ÖVP-Nähe des niederösterreichischen ORF-Landesdirektors untersuchen soll, die von anonymen(!) Anzeigern thematisiert worden ist. Diese Kommission ist schon in ihrer Zusammensetzung so schwer linkslastig, dass dabei nichts anderes herauskommen kann als eine Beschimpfung des Mannes mitten im niederösterreichischen Wahlkampf. Der Gipfelpunkt der Infamie: Einer dieser Kommissare ist der Wiener ORF-Landesdirektor Weinzettl. Dabei gilt alles, was an ÖVP-Nähe über die Niederösterreicher wohl zu Recht zu sagen ist, für die innige Liebe zwischen ORF-Wien und SPÖ noch deutlich auffallender. Aber die wird von keiner Kommission untersucht. Unglaublich, so jemanden mit der Untersuchung zu beauftragen. Da wurde von Herrn Weißmann der Bock zum Gärtner gemacht. Und Weinzettl hat sich nicht als befangen der Aufgabe entzogen. 

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