Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Wahrscheinlich wird jetzt wieder einer der woken Korrektheitsgouvernanten sagen, so etwas zu sagen sei rassistisch und fremdenfeindlich. Aber in Wahrheit wird ganz eindeutig klar, wenn man Bilanz über die nunmehr ins vierte Kalenderjahr eingetretene Corona-Epidemie/Pandemie/Endemie zieht: China hat erstens den Ausbruch der Krankheit höchstwahrscheinlich grob fahrlässig verschuldet. Es hat zweitens sogar ganz eindeutig den Schaden durch Monate des Verschweigens und Vertuschens verschlimmert. Und es steht drittens jetzt auch am vorläufigen Corona-Ende am schlechtesten unter allen Nationen da. Das ist die klare Folge politischer Fehler. Das zeigt die Nachteile einer planwirtschaftlichen Befehlsgesellschaft mit besonderer Deutlichkeit. Zwar haben auch Europas und Österreichs Regierungen viele Fehler und Dummheiten gemacht – fast so viele wie jener bunte Haufen, der als Coronas-Leugner zusammengefasst wird –, aber in Summe haben sie alle vieles besser gemacht als China.
In China spielen sich rund um diesen Jahreswechsel wieder ähnliche Szenen ab, wie sie einst im Frühjahr 2020 aus etlichen Ländern berichtet worden sind, als vor maßlos überfüllten Krankenhäusern Patienten ausgesperrt und dem Sterben überlassen wurden. Was ist da in China schief gelaufen? Worin hat dieses Versagen bestanden?
Es lässt sich in einem einzigen Satz auf den Punkt bringen: Ein Diktator hat eine falsche Entscheidung getroffen.
Fehler können zwar jedem passieren, der Entscheidungen zu treffen hat. Die falschen Entscheidungen von Xi Jinping sind aber alternativlos fast drei Jahre lang im ganzen Land durchgezogen worden. Das wäre jedoch in pluralistisch-marktwirtschaftlichen Demokratien unmöglich. Genau das ist die große Katastrophe von Kommandowirtschaften: Irrtümer und Fehler an der Spitze wirken sich um ein Vielfaches schlimmer aus als in offenen Gesellschaften. In diesen liegen immer viele, oft sehr widersprüchliche Tendenzen miteinander im Wettbewerb. In diesen können Machthaber abgewählt werden. Daher können sich dort einzelne Fehler auch nie so dramatisch auswirken, weil sie immer durch Alternativen konterkariert und neutralisiert werden. Wo sich am Ende meist der bessere Weg durchsetzt.
China hat auf Anordnung seines so milde blickenden Diktators Xi Jinping alles auf eine Karte gesetzt (auch Stalin und Hitler haben übrigens auf vielen – inszenierten – Fotos väterlich milde ausgesehen und gleichzeitig doch das Los der Völker ganz auf eine Karte gesetzt und Millionen auf dem Gewissen).
Xis Karte hieß: "Null Covid". Brutal wurden zum Erreichen dieses ultimativen Ziels positiv getestete Menschen auch ohne Symptome in Isolationslager gezwungen. Ganze Städte, ganze Stadtviertel wurden abgesperrt, wenn dort ein einziger Fall aufgetaucht ist. Menschen durften wochenlang ihre Häuser nicht verlassen, selbst wenn diese in Brand gerieten.
In den letzten Wochen hat die Führung aber endlich gemerkt,
Daraufhin hat Peking den Steuerungshebel wieder total umgedreht. Die Menschen erhielten (wenigstens) wieder ihre kleinen Alltagsfreiheiten. Das aber hat wiederum zu unerwarteten Folgen geführt: Das Virus hat daraufhin rascher zugeschlagen als erwartet. Und die durch die Null-Covid-Politik lange verdeckt gebliebenen Versäumnisse sind brutal offen gelegt worden.
Zu diesen Versäumnissen und Fehlern zählen:
Das Ganze könnte sich zur schlimmsten Krise für das chinesische Regime auswachsen. Sie kommt von innen, nicht außen. Fast vier Jahrzehnte hat die Führung in Peking das anfangs noch rasch wachsende Volk durch spürbare Wohlstandsvermehrung befriedigen können. Die schwere Corona-Wirtschaftskrise zwingt die Chinesen nun jedoch dazu, nicht nur den Mund zu verhüllen, sondern auch den Gürtel enger zu schnallen. Und das tut kein Volk gerne.
Daher musste Xi jetzt die strengen Corona-Maßnahmen aufgeben. Das hat den psychologischen Druck zwar gemildert. Das führt aber nun durch die millionenfache Erkrankung von chinesischen Bürgern zu einer neuen zusätzlichen Verschärfung der Wirtschaftskrise. Daher kann auch nicht deren erste Welle wiedergutgemacht werden, die durch die strengen Isolationsmaßnahmen ausgelöst worden war.
Gleichzeitig wachsen in Europa und in den USA massiv die Bestrebungen, die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten massiv abzubauen, die Lieferketten zu diversifizieren und manche Produktion wieder ins eigene Land zu verlagern. Denn man hat gesehen, wie riskant es geworden ist, wenn man sich allzu sehr auf China verlässt: Beispielsweise hat die Corona-Sperre des Hafens von Shanghai genügt, um in Europa Tsunami-Wellen in vielen wirtschaftlichen und pharmazeutischen Bereichen auszulösen.
Überdies hat zur sehr geringen "Freude" der chinesischen Führung der wild gewordene imperialistische Nachbar in Moskau den größten Krieg in Europa seit 1945 gestartet und ist nun in einem heillosen Patt steckengeblieben. Dabei hat China vorher sowohl zu Russland wie auch zur Ukraine gute wirtschaftliche Beziehungen gehabt. Der Krieg schadet den Chinesen jetzt also wirtschaftlich zusätzlich. Die Invasion aus heiterem Himmel hat überdies auch in den USA und in Europa das Bewusstsein wiederbelebt, dass eine starke Armee angesichts unberechenbarer Diktatoren notwendig ist, was wiederum für die eigenen imperialistischen Pläne Chinas in Ostasien (von Taiwan bis zu den auch von anderen Ländern beanspruchten Meereszonen) sehr schädlich ist.
Mit anderen Worten: Wäre ich Herr Xi, würde ich mich in dieser Lage deutlich weniger wohl und sicher fühlen, als es alle Führer seit Deng Xiaoping konnten. Das einzige, was ihn beruhigen könnte, ist das hohe Durchschnittsalter der Chinesen. Das reduziert zwar die wirtschaftliche Dynamik. Das reduziert aber auch biologisch das Unruhepotential in der Gesellschaft. Sind doch fast immer nur junge Gesellschaften zu Revolutionen imstande.
Daher könnten in China letztlich doch die eigentlich fälligen Reaaktionen darauf ausbleiben, dass alles auf die Fehlentscheidungen Xis in der Corona-Krise zurückgeht.
Hat demgegenüber Europa die Corona-Krise besser überstanden? Wieder kurz formuliert: Besser ja, aber das heißt noch lange nicht wirklich gut.
Es gab verwirrend viele Wendungen und Zickzack-Spuren im Kampf gegen Corona. Niemand kann sich mehr an all die vielen Vorschriften, Verbote, Schließungen, Reisebeschränkungen und Lockdowns der letzten drei Jahre im Detail erinnern. Diese ständigen Um-Regelungen haben den Menschen aber eine gefährliche Botschaft vermittelt: Der Staat hat eine unruhige Hand. Diese Zickzack-Politik hat allen Regierungen schwer geschadet. Nur in den allerersten Wochen haben diese mit scharfen Maßnahmen politisch punkten können. Aber sehr bald wuchs der Unmut in der Bevölkerung und zwang die Regierungen zum Nachjustieren.
Diese vielen Wendungen und Justier-Aktionen haben zwar Frust ausgelöst und für die Regierungen einen politischen Imageverlust bedeutet. Aber sie haben auch dazu geführt, dass man den Kampf gegen das Virus ständig variiert und angepasst hat. Noch wichtiger waren die medizinisch-pharmazeutischen Fortschritte, sowohl bei der Entwicklung von Impfungen als auch von Therapeutika. Zwar wurde "das" Wundermittel, das alle Sorgen aus der Welt schafft, nicht gefunden, aber es gab ganz eindeutig gigantische Fortschritte, die vielfach nachgewiesen sind – vor allem dadurch, dass Corona-Infektionen seither viel harmloser verlaufen, dass in Europa im Jänner kein Spital übergeht.
Wieder einmal hat die Wettbewerbswirtschaft ihre Vorteile gezeigt. Eine ganze Reihe von Pharmakonzernen und Forschungsstätten hat sofort ab Ausbruch der Pandemie versucht, zu den Ersten und die Besten zu zählen. Eine ganze Reihe hat dabei eindrucksvolle Erfolge geschafft. Jedenfalls hat der Westen noch einmal zeigen können, dass er bei wirklichen Spitzenleistungen die Nase vorne hat, dass er deutlich erfolgreicher ist als die staatsgetriebene Konkurrenz aus Russland oder China.
Was manche Mitmenschen aber nicht begriffen haben: Auf vielen medizinischen Gebieten gibt es kaum eine Therapie, die ganz frei von Risiken oder Nebenwirkungen wäre. Wäre sie das, dann hätte sie meist auch keine Hauptwirkung. Dann wäre sie ein reines Placebo nach Art der Homöopathie oder der Esoterik, wo manche etwa glauben, mit Ernährungsumstellung eine Krebserkrankung behandeln zu können (zwei Freunde von mir sind diesem Irrsinn in den letzten Jahren zum Opfer gefallen).
Die Corona-Lockdowns hatten in Österreich das Ziel, die Belastung für die Spitäler zu dosieren. Das ist weitgehend gelungen. Das war wahrscheinlich die richtige Strategie in einer Herausforderung, wo im Grund niemand die richtige Antwort gewusst hat. In diesem Bereich muss man daher auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Anerkennung zollen.
Dennoch kann keine Frage sein: Die wirtschaftlichen Folgen der diversen Maßnahmen waren hart und werden sich noch lange negativ auswirken. Der Hauptfehler dabei war die nicht zuletzt von Sebastian Kurz (aber ohne Widerspruch anderer Parteien) ausgegebene Devise, dass man alle wirtschaftlichen Schäden kompensieren werde, "koste es, was es wolle".
Der Glaube an das Funktionieren eines Koste-es-was-es-wolle ist im Grund die Hauptursache, warum alle sozialistischen Wirtschaftsmodelle gescheitert sind: Es kann nie funktionieren, wenn man alle Folgen aller externen Schocks (wie Naturkatastrophen, wie Kriege, wie Pandemien) einfach durch staatliche Geldspritzen aus der Welt schaffen will, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen (etwa durch Megainflation). Das zu versprechen ist eine große ökonomische Dummheit oder eine zynische Lüge.
Wer es dennoch versucht, hat das Wesen des Geldes nicht begriffen. Je länger man das "Koste es, was es wolle" betreibt, umso teurer wird es für alle. Überdies hat man durch die üppigen Coronahilfen um viel Steuergeld Zombies am Leben gehalten, also Unternehmen, die eigentlich schon längst keine Zukunft hatten. Außerdem führt dieses Prinzip naturgemäß zu Überförderungen, also dazu, dass auch Unternehmen Steuergeld erhalten, die es gar nicht bräuchten.
Eine rückblickende Kritik muss aber auch das Positive festhalten: So ist etwa die Verbreitung digitaler Fähigkeiten massiv gepusht worden. So haben viele erkannt, wie wichtig die eigene Kleinfamilie ist. So hat man aber umgekehrt auch gesehen, wie sehr die meisten Menschen das Zusammenkommen mit vielen anderen brauchen: Das Leben ist ohne Fußballspiele, ohne Opern- und Konzertbesuche, ohne Reisen, ohne Partys und Feste ziemlich leer. Wir sind und bleiben soziale Wesen.
Unter allen Corona-Fehlern gilt die größte Kritik aber der überschießenden Einschränkung der Freiheit während der Pandemie, insbesondere der Meinungsfreiheit. Auch wenn man manche Lockdowns und Maskenzwänge als unvermeidbar angesehen hat, so hätte eine staatliche Zensur von angeblich oder wirklich falschen Aussagen – egal ob von den Staaten oder der EU erzwungen – niemals passieren dürfen!
Dagegen angekämpft zu haben, ist auch ein großes Verdienst der sogenannten Corona-Leugner. Sie haben zwar eine ganze Menge an medizinischen Dummheiten verzapft. Sie haben aber den autoritären Bestrebungen von Wissenschaft UND Medien UND Regierung, nur eine Sichtweise zu erlauben, ein klares und notwendiges Kontra gegeben. Und sie haben uns damit wenigstens ein kleines Stück geistigen Freiraums erkämpft.
Denn es gibt keinen Freiraum, keine Freiheit mehr, wenn es nicht erlaubt ist, auch Dummheiten zu sagen. Das Verbot, Tatsachen auszusprechen, ist das wichtigste Kennzeichen von Diktaturen. Wie etwa die Tatsache, dass ein Krieg ein Krieg ist.