Armes Land mit dieser Justiz, mit diesem Präsidenten, mit diesen Parteien

Nichts in Österreich ist so empörend wie die Justiz, vor allem die Staatsanwaltschaft. Dabei findet man aber auch sonst unglaublich viele Sauereien und Dummheiten in der österreichischen Szene. Angefangen von den unglaublichen Aussagen des grünen Bundespräsidenten.

Fangen wir gleich wirklich bei diesem an:

1. Ist es die ihm eigene Ahnungslosigkeit, ist es altersbedingter Erinnerungsverlust oder ist es eine bewusste Verzerrung der Fakten, wenn Alexander van der Bellen in einem Interview dem einstigen Innenminister Herbert Kickl vorwirft, gegen sein eigenes Innenministerium eine Razzia gemacht zu haben, "die zu nichts geführt hat, außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben". Das ist eine wirklich empörende Geschichtsklitterung. Denn jene ergebnislose Razzia, die wirklich international Schaden angerichtet hat, war nicht von Kickl, sondern von der WKStA angeordnet und von einem der vielen ahnungslosen Jungrichter im Wiener Straflandesgericht abgestempelt und genehmigt worden! Also ausgerechnet von Van der Bellens Lieblingsstaatsanwaltschaft. Warum verschweigt er das? Oder verlangt er, dass die Kickl damals unterstehende Polizei die Anordnung der WKStA in grobem Bruch der Verfassung ignorieren, also massiven Amtsmissbrauch begehen hätte sollen? Oder hätte Kickl damals die Anzeige eines intrigierenden SPÖ-Anwalts gegen den Verfassungsschutz nicht pflichtgemäß an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, also damit ebenfalls einen Amtsmissbrauch begehen sollen?
2. Ebenso empörend ist die Reaktion der grünen Justizministerin auf das neuerliche Scheitern der gleichen WKStA in einem weiteren der unzähligen von ihr eingeleiteten Verfahren, also diesmal im sogenannten Chorherr-Verfahren. Zadic behauptet, dass die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet gewesen sei, Anklage zu erheben. Vielleicht kann jemand der Dame im Zeitalter des Trends zum Zweitbuch ein Exemplar der Strafprozessordnung schenken. Denn darin ist glasklar festgehalten, dass ein Staatsanwalt nur dann Anklage erheben darf, wenn er die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung als höher einschätzt als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs. Oder, wie es im §210 heißt: "Wenn eine Verurteilung nahe liegt". Wie kann da eine Ministerin, würde sie die StPO kennen, tatenlos bleiben, wenn eine ihrer Behörden ununterbrochen zu Unrecht unbescholtene Bürger anklagt, die dann freigesprochen werden? Ist das Gesetz am Ende heimlich geändert worden? Wie können die sich nach außen so gutmenschlich gebenden Grünen ununterbrochen so eiskalt über so brutale und so regelmäßige Menschenrechtsverletzungen hinweggehen? Oder gelten die Menschenrechte nur für die grünen Klebeterroristen?
3. Damit sind wir gleich beim nächsten Justizskandal. Wenn Zadic behauptet, die Staatsanwaltschaft müsse "bei entsprechender Verdachtslage" halt ermitteln, müsste sie endlich auch beantworten: Wieso ist bei der Medienbestechung durch das Wiener Rathausimperium die Verdachtslage angeblich weniger "entsprechend"? Nur weil für die WKStA die SPÖ tabu ist? Und wieso können die grünen Klebeterroristen jetzt sogar ungehindert Pressekonferenzen abhalten, in denen sie offen ihre nächsten Rechtsbrüche samt Datum ankündigen? Diese Rechtsbrüche bestehen nach Ansicht zumindest sehr vieler Strafjuristen vor allem in massenweiser Nötigung und die gleichen Taten sind in etlichen anderen Ländern auch schon von Gerichten als solche verurteilt worden. In Österreich hingegen gibt es nur deshalb keine Strafverfahren, da der Zadic-Apparat keine will.
4. Völlige Tatenlosigkeit prägt das Verhalten der Zadic-Staatsanwälte auch im Fall des SPÖ-Gemeinderats, der sich von ungenannten Geldgebern – die wohl irgendwo zwischen den Muslimbrüdern, Saudiarabien und der Türkei zu orten sein dürften – nach Sarajewo und Mekka(!) einladen hat lassen. Und der sich als Betriebsrat von einer großen Baufirma nach Doha einladen hat lassen. Dabei empfinden alle anderen Österreicher außerhalb der Zadic-Justiz die mutmaßlich ausländischen Geldgeber des Genossen Gemeinderats als viel problematischer als die inländischen Spender des Christoph Chorherr. Überdies ist bei Chorherr das Geld einem wohltätigen Schulverein zugute gekommen, beim SPÖ-Gemeindrat hingegen zur Gänze dem Mann selber, der offenbar den Drang verspürt hat, seinen islamischen Pflichten zum Mekka-Besuch nachzukommen.
5. Mehr als ein Jahr lang hat die Staatsanwaltschaft, diesmal die "normale", gebraucht, um eine eigentlich binnen 14 Tagen als lächerliche Intrige zu erkennende Aufregung um ein Pferd der Hofreitschule einzustellen. Aber die Medien haben halt Riesenfreude an dem Fall gehabt und reihenweise prominente "Schuldige" beim Namen genannt. Und wieder haben die Zadic-Staatsanwälte offensichtlich nicht erkannt, welche Folter ihre in die Länge gezogene Unfähigkeit den Opfern zufügt. Freilich werden jetzt manche sagen: In diesem Fall hat die Justizfolter eh kaum mehr als "nur" ein Jahr gedauert. Während sie bei der WKStA hingegen oft zehn Mal so lang dauert.
6. Das führt nahtlos zur Rolle der Medien. Diese jubeln den Klebe-Erpressern so begeistert als "Aktivisten" zu, dass sie kaum dazukommen, andere Terroristen auch nur wahrzunehmen. Dabei sind diese in den letzten Stunden gleich zweimal mörderisch unterwegs gewesen: In Deutschland (in einem Zug) und in Spanien (in einer katholischen Kirche) haben mutmaßliche Terroristen jeweils nichtsahnende Bürger mit ihren Messern ermordet und verletzt. Und wie berichten die immer widerlicher werdenden Mainstreammedien? Die "Hintergründe" seien völlig unklar, versuchen die einen die Vorgänge möglichst zu verwischen, während andere davon sprechen, der staatenlose Palästinenser sein wahrscheinlich "geistig verwirrt" gewesen. Ja eh. Und dann wundern sie sich, dass sich die Menschen immer mehr von ihnen abwenden.
7. Apropos grausliche Medien: Der ORF hat in den letzten Jahren, wie all seine Zwangskonsumenten wissen, so lange es irgendwie möglich war, seine schützende und rechtfertigende Hand über blockierende und islamistische Terroristen gehalten. Dafür hat er sich immer wieder fürchterlich über fehlenden Datenschutz als offenbar zentrales Problem empört (was uns in Tateinheit mit den grünen Datenhysterikern eine unerträgliche Menge von ständig wegzuklickenden Cookie-Warnungen und Milliarden an Kosten beschert hat, während noch kein einziger Vorteil der exzessiven Datenschutzregulierung erkennbar ist). Jetzt aber ist ausgerechnet diesem ORF, genauer seiner Gebühreneintreibe-Plattform GIS, der schlimmste Bruch des Datenschutzes in der Geschichte passiert: Einem Gangster ist es gelungen, dort neun Millionen Meldedaten abzusaugen, um sie dann weiterzuverkaufen. Das sind offenbar die Daten aller Österreicher. Andere Unternehmen sind schon wegen geringerer Verstöße gegen die Heilige Datenschutzkuh zum Zusperren getrieben worden. Aber natürlich: Dem ORF wird in diesem Lande nichts geschehen.
8. Gegen das, was die Grünen uns allein in den beiden erwähnten Themengebieten Justizzertrümmerung und Datenschutzhysterie angetan haben (von der noch teureren Klimahysterie gar nicht zu reden), ist ihr nächster Schwachsinn schon fast eine Bagatelle. Für die Menschen in Wien ist er aber ähnlich schlimm: Denn die Grünen wollen den Verkehr auf der sogenannten "Zweierlinie", also einer Hauptschlagader der Hauptstadt, künftig nur noch einspurig in jede Richtung erlauben. Um das durchsetzen zu können, müssen sie freilich noch warten, bis sie von Rot-Pink nach der nächsten Wahl als Mehrheitsbeschaffer benötigt werden. Aber sie können dennoch jetzt schon hoffen: Denn auch die SPÖ kündigt an, dass sie die Zweierline massiv kastrieren will. Sie hat nur noch nicht geklärt, ob sie dort Liegestühle oder einen Swimmingpool aufstellen will ...
9. Womit wir endgültig bei den Dummheiten der klassischen Politik gelandet sind. So, als gäbe es kein Defizit und keine schwere Staatsverschuldung, haben Koalition und SPÖ in Tateinheit jetzt gleich eine ganze Menge neuer sozialer Wohltaten beschlossen. Die Koalition wollte offenbar wieder einmal bei der sozialistischen Dauerlizitation auch selbst mit dabeisein.
10. Diesmal aber wurden sie an infamer Dummheit noch vom FPÖ-Chef Kickl übertroffen. Behauptete der doch im Parlament, dass die Russlandsanktionen für die Inflation verantwortlich seien, "der Wirtschaftskrieg, in den Sie (also wohl die Regierung) hineingeführt haben". Der Mann mit seinen Dauerschimpfkanonaden wäre erst ernstzunehmen, wenn er erklären könnte, warum ausgerechnet die beiden russlandfreundlichsten Länder des ganzen Kontinents überhaupt die höchsten Inflationsraten haben, die noch höher sind als die Russlands (17 Prozent): Während sich die Rate in Österreich wie in den meisten anderen EU-Ländern um die 10 Prozent bewegt, macht sie in Ungarn geschmalzene 25 und in der Türkei sogar 64 Prozent aus. Dabei hat die Türkei die Sanktionenbeschlüsse ja völlig ignoriert und macht mit Russland mehr und bessere Geschäfte denn je.
11. Den Vogel schoss in den letzten Stunden aber wohl eine sehr SPÖ-nahe Rechtsanwältin ab. Sie wurde vom "Kurier" (warum auch immer) nach dem Geheimnis einer guten Ehe gefragt und antwortete wörtlich: "Man muss erkennen, wenn es einem schlecht geht, dass nicht der Partner schuld ist, sondern der Kapitalismus." Dann wird die Dame wohl nie mehr eine Scheidungsklage einbringen, sondern gleich ans Errichten der Barrikaden für die nächste große proletarische Revolution gehen, wie sie ja schon in so vielen Ländern den Kapitalismus abgeschafft und die Menschen so glücklich gemacht hat.
12. Last not least wieder einmal die Arbeiterkammer. Aber über diese kann man wirklich nur noch lachen: Sie hat sich diesmal darüber empört, dass die Sozialhilfe mit 1053 Euro (netto monatlich) viel zu gering sei. Wie werden sich da all die arbeitenden Menschen freuen, wenn sich die von ihnen zwangsfinanzierte Arbeiterkammer so heftig für die nicht arbeitenden einsetzt, die auch keine Arbeiterkammer-Beiträge zahlen. Und die auch in Zeiten nicht legal arbeiten, da kein einziger gesunder Mensch arbeitslos sein oder gar in Sozialhilfe geraten müsste.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)