Wo Verstaatlichung doch Sinn machen könnte

Es ist eine erstaunliche Wendung in der österreichischen Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsexperten fordern die Verstaatlichung der Gashandelstochter der OMV. Kann das nach all den katastrophalen Erfahrungen mit Verstaatlichungen einen Sinn haben?

Nun, aus Warte der OMV gibt es durchaus gute Gründe für einen solchen Schritt. Ganz offensichtlich passt nämlich der fundamentale Auftrag durch die Eigentümergruppen nicht zusammen: Die OMV hat als Aktiengesellschaft, die auch andere Eigentümer als die Republik hat, eindeutig den Hauptzweck, effizient und gewinnorientiert zu arbeiten. Andererseits hat die Republik als Miteigentümer zuletzt sehr intensive Wünsche an die OMV gerichtet, die vor allem die Versorgungssicherheit betreffen. Diese Wünsche sind zwar volkswirtschaftlich legitim und sogar notwendig. Sie liegen aber keineswegs im Interesse der arabischen Miteigentümer der OMV und auch nicht des großen Streubesitzes. Die OMV kann jedoch nicht zwei Herren dienen.

Daher macht eine Trennung absolut Sinn. Aber ist es sinnvoll, dass die getrennte Gashandelsfirma wieder allein in Staatshand kommt?

Ja und Nein.

Nein, denn überall, wo der Staat das letzte Wort hatte und (besonders auf Landesebene) noch immer hat, droht Verschwendung, gibt es Ineffizienz, besteht Korruptionsverdacht, werden Posten und Inserate politisch vergeben. Was immer zu Lasten des Eigentümers geht, also des Bürgers. Der ist aber bei öffentlichem Eigentum entmündigt.

Ja, bei einem natürlichen Monopol wie den Gasleitungen hat Staatseigentum schon auch Sinn. Denn dort kann der wichtigste Mechanismus der Privatwirtschaft nicht funktionieren: der Wettbewerb. Nur dieser zwingt ja zu Effizienz und zum Billigsein. Es wäre jedoch ökologisch Wahnsinn und eine gigantische Verschwendung, die alles nur noch viel teurer macht, würde ein zweites Gasversorgungsnetz gebaut oder die Zahl der Bahngeleise und der Strommasten verdoppelt.

Das alles hat man speziell bei der Privatisierung der britischen Bahnen lernen müssen. Dort wurde anfangs alles, also auch die Infrastruktur, die Schienen, privatisiert. Das hat sich als Fehler erwiesen, der zu vielen Problemen geführt hat. Diese werden bis heute noch von Privatisierungsgegnern gerne aus der argumentativen Mottenkiste geholt. Doch in Wahrheit haben die Briten diesen Fehler längst weitgehend gutgemacht. Die Infrastruktur hat dem Staat zu gehören, hingegen die Züge zueinander im Wettbewerb liegenden Privatunternehmen. Und die britische Bahn funktioniert besser denn je.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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