Was Sie in den Medien erfahren - und was nicht

Um eine Vorstellung zu vermitteln, wie sehr eine geradezu an Gehirnwäsche grenzende Berichterstattung durch die Mainstream-Medien und insbesondere durch den Zwangsgebührenfunk ORF das wirklich Wichtige verzerrt oder meist gar nicht berichtet, sollte man zumindest gelegentlich die wichtigsten Informationen auflisten, die dort nicht oder nicht korrekt berichtet werden. Das macht fassungslos und empört (mit nachträglicher Ergänzung). 

In der Folge jene Dinge, die allein in den allerletzten Stunden vom Medienmainstream gar nicht, falsch oder zumindest völlig ohne die notwendigen Zusammenhänge berichtet worden sind.

Der Van-der-Bellen-GAU

Es ist zwar überall berichtet worden, und sogar meist sehr groß, dass Bundespräsident Van der Bellen bei einer Auslandsreise das Veto der Regierung gegen die Schengen-Erweiterung offen kritisiert hat. Fast nirgendwo ist hingegen auf die Tatsache eingegangen worden, wie bedenklich diese Stänkerei in Wahrheit ist.

• Denn erstens steht in der Verfassung, dass der Bundespräsident nur auf Vorschlag der Regierung tätig werden darf. Deshalb haben sich alle Vorgänger des grünen Altparteiobmanns wohlweislich mit öffentlichen kritischen Meinungen zur Regierungspolitik total zurückgehalten, auch wenn man formaljuristisch argumentieren könnte, dass reines Gerede wohl eher keine Amtshandlung im verfassungsrechtlichen Sinn ist. Aber im Interesse der Republik haben alle Van-der-Bellen-Vorgänger begriffen, dass es ganz übel für den Respekt vor dem Staat und damit auch vor ihrem eigenen Amt ist, wenn die Staatsspitzen offen Meinungsverschiedenheiten nach außen tragen.
  Natürlich kann man sich Fälle vorstellen, wo diese Differenzen so krass und so wichtig wären, dass der Präsident das Interesse an der Respekt-Erhaltung hintanstellen müsste. Dann jedoch taucht sofort die Frage auf, warum der Bundespräsident als logische Folge nicht zu der ihm von der Verfassung in die Hand gedrückten Waffe greift: Das wäre die Entlassung von Bundeskanzler und Regierung. Das aber tut er wiederum auch nicht. Denn er weiß, dass es dann wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen wird, und dass dabei seine Grünen schwer abbeißen würden (die ÖVP auch, aber das würde ihn ja wiederum freuen), und dass die verhasste FPÖ voraussichtlich an erster Stelle landen würde. So bleibt es beim bloßen Stänkern. Und das ist nur eines: mies.
• Denn zweitens haben Bundeskanzler und Innenminister mit ihrem Veto in Sachen Schengen-Erweiterung nichts anderes getan als das, was die Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner schon vor zwei Wochen gefordert hat. Und was auch die derzeit zweitgrößte Oppositionspartei ständig fordert. Damit ist eindeutig, dass Van der Bellen lediglich den Standpunkt der Grünen und der seit zwei Jahren immer die Grünen links zu überholen versuchenden Neos vertritt (wobei die Grünen in der Regierung sogar notgedrungen relativ – relativ – zurückhaltender auftreten als Van der Bellen). Und in der Bevölkerung ist er mit seiner Stänkerei sowieso hoffnungslos in der Minderheit.
• Und drittens hat Van der Bellen noch dazu vom Ausland aus über die Regierung gestänkert. Das macht zwar rechtlich nicht den großen Unterschied. Das ist aber dennoch extrem geschmacklos und widerspricht allen Usancen politischer Anständigkeit. Selbst in politisch sehr konfrontativen Zeiten waren Oppositionsführer immer zurückhaltend, aus dem Ausland die jeweilige Regierung zu kritisieren. Aber Van der Bellen hat noch nie eine Ahnung von dem gehabt, was sich gehört.

Keiner dieser Aspekte ist in den Berichten der linken Medien angesprochen worden. Sie haben sich alle nur der Begeisterung darüber hingegeben, dass Van der Bellen die verhasste Regierung unter einem ÖVP-Bundeskanzler kritisiert.

Die korrupten EU-Sozialisten

Während sich in Österreich ORF, WKStA und Opposition bemühen, alle – auch die völlig legalen – Spenden eines österreichischen Staatsbürgers an ÖVP oder FPÖ zu einem Korruptionsskandal hochzuzwirbeln, spielen die Medien den tausend Mal ärgeren Skandal bei den EU-Sozialisten so klein wie möglich. Dabei hat sich sogar die Parlamentsvizepräsidentin, eine griechische Sozialistin, offenbar von Katar bestechen lassen, damit sie öffentlich gut über den Austragungsstaat der Fußball-WM spricht. Katar tut damit halt das, was in arabischen Kulturen üblich ist. Aber in der europäischen war es das halt bisher nicht.

Das ist ebenso unfassbar, wie andererseits der ebenfalls von den Linksparteien ausgegangene Hassfeldzug gegen Katar in den letzten Wochen maßlos übertrieben und ungerecht war.

Unfassbar ist aber auch, wie klein die allermeisten Medien diese Korruption der Euro-Roten spielen. Was ihnen politisch nicht in den Vorurteilskasten passt, wird halt kleingeschrieben, wenn man es schon nicht ganz verschweigen kann.

Dennoch muss man jenseits der Medienebene auch in eine andere Richtung sehr kritisch, sehr besorgt sein: Wieso kann es sein, dass die belgische Polizei eine EU-Abgeordnete einfach festnimmt? Dabei dürfte dafür ja nicht einmal einer jener Gründe gegeben gewesen sein, die in Österreich eine Untersuchungshaft für einen ganz normalen Bürger rechtfertigen könnten. Und bei Abgeordneten muss hierzulande der Betreffende erst durch das Parlament selber für eine Verfolgung freigegeben worden sein.

Es wäre extrem notwendig, dass auch auf EU-Ebene gewählte Mandatare so einen Schutz genießen. Denn allzu leicht wäre es sonst für Polizei und Staatsanwälte, rein politische Prozesse gegen unerwünschte Politiker zu führen. Aber genau dieses wichtigste Element eines frei gewählten Volksvertreters haben sich die sonst so machtbewussten EU-Abgeordneten nicht erkämpft.

Das hat man ja auch schon bei den aus Katalonien stammenden EU-Abgeordneten mit Schrecken erlebt: Diese wurden von Spanien aus rein politischen Gründen inhaftiert (weil sie eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten haben) und an der Teilnahme an Parlamentssitzungen gehindert. Doch das EU-Parlament ließ sich das gefallen. Womit es eigentlich nicht wert ist, als Parlament bezeichnet zu werden.

Der Inseratenskandal

Der ORF hat jetzt bewusst und voll in den niederösterreichischen Wahlkampf eingegriffen. In der theoretisch überregionalen ZiB erregt er sich im Dienst der SPÖ breit und lang darüber, dass das Innenministerium in der Zeitschrift des niederösterreichischen ÖVP-Gemeindebundes Inserate aufgegeben hat, in denen um Polizei-Nachwuchs geworben wird, aber nicht an eine SPÖ-Zeitschrift. Da die ÖVP auf Gemeindeebene in Niederösterreich massiv dominiert, und da Niederösterreich für die Wiener Polizei historisches Rekrutierungsbecken ist, scheint das keine ganz dumme Aktion zu sein. Aber gewiss hat das auch einen Hautgout der Parteifinanzierung, wenn diese Inserate nicht auch in den Medien der Minderheitsparteien erscheinen.

Deshalb ist das an sich durchaus ein Thema, um darüber zu berichten. Aber man kann dann keine Sekunde mehr als objektiv und unabhängig gelten, wenn der Seher im gleichen Sender noch nie einen Bericht über die Finanzierung von SPÖ-nahen Zeitungen durch das Wiener Rathaus zu sehen bekommen haben. Und schon gar nicht unmittelbar vor einem Wahlkampf. Und schon gar nicht in Proportion zu den Dimensionen des Umfangs der Korruption. Denn allein die Menge jener Inserate, die ohne jede objektive Rechtfertigung aus dem Rathausimperium an den "Falter" fließen, rechtfertigen alljährlich viele Dutzende solcher Berichte.

Aber ganz im Gegenteil: Immer wieder lädt der ORF gerade Falter-Journalisten als "unabhängige" Experten in seine Sendungen ein, ohne zumindest objektivitätshalber die Information hinzuzufügen "Vom Wiener Rathaus finanziert".

Der Reichsbürger-Skandal

Noch schlimmer ist die Tastsache, dass in den Mainstreammedien kein Wort der Kritik, zumindest des Zweifels an der grotesken Massenaktion gegen die sogenannten Reichsbürger zu finden war. 3000 Polizisten haben 25 Reichsbürger festgenommen. Also 120 pro Kopf …

Es fällt diesen Medien auch nicht auf, dass die angebliche Verschwörung der "Reichsbürger" mit einer wirklichen Bedrohung der Gesellschaft maximal so viel zu tun hat, wie DKT und Monopoly mit der wirklichen Wirtschaft. Statt das skurrile und eindeutig parteipolitisch motivierte Vorgehen der deutschen Behörden kritisch zu durchleuchten, wird mit riesiger Lust und mit vollem Namen die Verhaftung eines senil wirkenden Altadeligen gemeldet, der offenbar einmal Kaiser spielen wollte.

Voller Diskretion sind die Mainstream-Medien aber in Hinblick auf einen anderen Aspekt der gleichen Affäre: Sie nennen zwar auch den bayrisch-österreichischen Promikoch, der angeblich – bitte ernst bleiben – eine Feldkantine aufbauen sollte. Aber nur auf Privatsendern erfährt man, dass der Mann türkischstämmig und der angehende Schwiegervater von David Alaba ist, des Stars der österreichischen Nationalmannschaft. Bei den übrigen Medien übt man in Hinblick auf diese Aspekte plötzlich totale Korrektheit und Verschwiegenheit. Zugleich wäre es angesichts dieser Beziehung doppelt schwer, die angeblichen Staatsverweigerer als deutsche Nationalisten und rechte Rassisten hinzustellen …

Der Gerichtsskandal

Keinerlei Schutz der Privatsphäre gibt es hingegen für alle Beamten des Bundeskanzleramtes. Zumindest wenn es nach dem Wiener Straflandesgericht geht: Alle Beamten sollen alle ihre Mails und Chats auch privaten Inhalts abliefern müssen – ausgerechnet an die WKStA (die verzweifelt danach sucht, ob es doch noch irgendwo Beweise für ihre logikfreie Verschwörungstheorie gegen Sebastian Kurz gibt).

Dieses Urteil bedeutet nichts anderes, als dass WKStA und jetzt auch das Straflandesgericht alle privaten Dinge von kleinen Beamten de facto an den öffentlichen Pranger nageln wollen. Das sind russische und chinesische Justizverhältnisse, aber bisher nicht österreichische.

Dieser Beschluss ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber er zeigt jedenfalls, dass die WKStA zumindest im Landesgericht eifrige Kollaborateure gefunden hat. Das hat man ja auch schon an jenen Untersuchungsrichtern sehen können, die der WKStA alle auch noch so unbegründeten Hausdurchsuchungsanträge per Stempel kritiklos genehmigt haben; das hat man auch schon im Grasser-Prozess an der gezielten Einsetzung einer Richterin sehen können, bei der schon von Anfang an ihre schwere (familiäre) Schlagseite gegen Grasser bekannt war.

Ein Freund hat das mit Resthumor so zu kommentieren versucht: "Ich habe fast alle bisherigen Spiele der Fußball-WM gesehen. Aber bei keinem einzigen hat der Schiedsrichter so erkennbare Schlagseite und Voreingenommenheit gezeigt, wie es Teile der österreichischen Justiz ständig tun."

Aber meines Überblicks hat dennoch kein einziges Mainstreammedium den neuesten Exzess einer jeden Datenschutz-Anspruch verlachenden Justiz analysiert. Dabei weiß inzwischen wirklich jeder Österreicher, wie sehr die WKStA es versteht, ohne jeden strafrechtlichen Zusammenhang parteipolitisch zu agieren, indem sie gezielt Chat-Inhalte nach außen spielt. Womit sie etwa zuletzt den Abschuss zweier Chefredakteure bewirkt hat, nur weil diese als nicht links galten. Während sie niemals Geschmack- und Charakterlosigkeiten links eingestufter Akteure offen legen würde.

In Frankreich läuft das gleiche Spiel

Man muss aber nicht nur über die Vorgänge in Österreich und die total einseitige Haltung seiner Medien entsetzt sein. Auch in Frankreich läuft seit Jahren Ähnliches ab. Dort haben die Staatsanwälte mit Erfolg, wenn auch ohne jemals ein rechtskräftiges Urteil erlangt zu haben, Nicolas Sarkozy, den letzten Präsidenten der französischen Konservativen, aus der Politik geschossen.

Mehrere Verfahren mussten inzwischen gegen ihn eingestellt werden, und im letzten noch laufenden beruhen die Vorwürfe lediglich auf grundrechtswidrig abgehörten Telefonaten Sarkozys mit seinem Anwalt. Daraus wurden aber nur bruchstücksweise gezielt und selektiv Teile veröffentlicht.

Dieses Vorgehen linker Teile der Justiz gegen Sarkozy muss jedem Österreicher extrem bekannt vorkommen. Vom zeitlichen Ablauf kommt man sogar zur Überzeugung, dass die WKStA viel von den französischen Genossen gelernt hat.

Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen Österreich und Frankreich: In Frankreich gibt es noch eine große bürgerliche Qualitätszeitung, die mutig und kritisch das Vorgehen der Justiz beobachtet und kommentiert, nämlich "Le Figaro". Sie bezeichnet die aus diesen Bruchstücken vorgelegten "Beweise" als so absurd, dass sie "wie aus einem Ionesco-Stück" klingen. Der "Figaro" zeigt klar auf, dass die Staatsanwälte außer diesen Anwaltsgesprächen überhaupt keine Beweise haben; und dass sie dennoch nur aus einem einzigen von zwanzig Telefonaten den ganzen Text vorgelegt haben und es so unmöglich machen, den Zusammenhang zu bewerten.

Auch diese Aspekte – fast muss man es nicht mehr wiederholen – habe ich in keinem österreichischen Medium auch nur andeutungsweise wiedergegeben gefunden. Damit wird zunehmend klar, woran die Republik Österreich am meisten krankt: an mutigen Verlegern, die den Mut und die Kraft haben, gegen den Mainstream, gegen jene vielen Journalisten, die schon aus knalllinken Uni-Instituten geistig deformiert in die Redaktionen kommen, und gegen die Journalistengewerkschaft Medien zu machen, die um die Wahrheit kämpfen, die für konservative Werte eintreten, denen Vaterland, Familie, Tradition und Christentum noch wichtig sind.

Solche Zeitungen gibt es fast in jedem Land, ob sie "El Mundo" in Spanien, "Daily Telegraph" in England, "Frankfurter Allgemeine" oder "Welt" in Deutschland, oder "Neue Zürcher Zeitung" in der Schweiz heißen. Geistig so gleichgeschaltet wie in Österreich sind sie nirgends. Und wenn seit einiger Zeit ein Chefredakteur mutig gegen diesen dumpfen Strom zu schwimmen versucht, versucht der Betriebsrat eine Betonmauer dagegen aufzustellen, weil ihm ideologische Vorurteile wichtiger sind als die Leser.

Daher könnte auch der Satz stimmen, den Viktor Orbán angeblich zu Sebastian Kurz gesagt haben soll: "Du hast nur zwei Fehler gemacht, aber an denen musstest du scheitern: Du hast die Justiz einer Linksradikalen ausgehändigt und du hast der ähnlich ausgerichteten Redaktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Hunderte Millionen an jährlichen Gebühren als Kampfgeld überlassen."

Was auch Orbán wahrscheinlich nicht weiß: Dieser ORF hat zusätzlich die Macht, alle anderen Medien zu beeinflussen. Vor allem über die APA, deren größter Eigentümer er ist, und die von den finanzarmen Zeitungen immer plumper abgeschrieben wird (seit einiger Zeit wird in ORF-Imitation in der APA sogar gegendert!); etwa durch Druck auf die Zeitungen, dass ihre Exponenten nur bei "richtigem" Verhalten ins Fernsehen eingeladen werden, und dass sie nur dann gratis (also nie durch Geld bezahlte) Werbung im ORF machen dürfen.

Nachrägliche Ergänzung: Dieser Skandalbericht der "Weltwoche" über Luxus-Feste bei der Wien-Energie kontrastiert provozierend mit den Geldnöten des Gemeinde-Konzerns, der ohne milliardenschweres Einspringen der – natürlich ungefragten – Steuerzahler im Sommer Pleite gewesen wäre. Auch das wird man zumindest in den meisten österreichischen Medien vermisst haben. Man wird doch keine Genossen-Hand beißen. Gar nicht vorstellbar, wie aufgeregt WKStA und ORF reagiert hätten, wäre das im Verantwortungsbereich von ÖVP oder FPÖ passiert.

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