Warum die Demokratie untergehen muss

Es wundert, dass sich noch irgendwer wundert: nämlich über den rapiden Verlust an Reputation, den mehrere Studien zuletzt der "Demokratie" nachgewiesen haben. Die einfachen Bürger mussten zunehmend erkennen, dass eine völlig abgehobene Elite ihnen von oben immer mehr Dinge aufzwingt, die ganz eindeutig eine Mehrheit nicht haben will. Das Volk, von dem theoretisch laut Verfassung das Recht ausgeht, bekommt in großen Teilen immer öfter das Gefühl, von den Machthabern nicht nur ignoriert, sondern sogar verachtet zu werden.

Jenseits aller persönlichen Beobachtungen ein paar harte Umfragedaten zu dieser Krise der "repräsentativen" Demokratie, die in Wahrheit die Bürger immer weniger repräsentiert.

1. So hat ein sogenannter "Demokratieradar" herausgefunden, dass nicht einmal drei Viertel der Österreicher unter 30 der Aussage zustimmen, die Demokratie sei trotz aller Fehler noch immer besser als jede andere Regierungsform. Das ist ein dramatisch schlechter Wert, der explosiv wachsendes Misstrauen in der nächsten Generation offenlegt.
2. So sind nur noch 58 Prozent der Meinung, dass die Demokratie "sehr gut" oder zumindest "eher gut" funktioniert. Die gleiche Frage war noch vor vier Jahren von 77 Prozent positiv beantwortet worden.
3. So hat der "Demokratiemonitor" (ein anderes Instrument, für das die Republik Österreich Steuergeld ausgibt) herausgefunden, dass gar nur noch 34 Prozent der Meinung sind, dass das "politische System" – was ja nur eine andere Bezeichnung für die gegenwärtige Form der Demokratie ist – gut funktioniere (nur löst es halt psychologisch noch rascher negative Emotionen aus, wenn man in der Frage das Wort "Politik" verwendet und nicht "Demokratie").
4. So haben Regierung, Parlament und Bundespräsident binnen einem Jahr(!) sechs bis neun Prozentpunkte an Vertrauen verloren. Die Regierung mit 33 Prozent steht am schlechtesten da, aber auch das Parlament, wo ja im Gegensatz zur Regierung, die ja fast immer nur von knapp der Hälfte der Österreicher gewählt worden ist, alle Parteien vertreten sind und wo die größere Regierungspartei wöchentlich von allen vier anderen gezielt denunziert wird, hat auch nur 38 Prozentpunkte an Vertrauen, also kaum mehr.
5. So sind 59 Prozent überzeugt, dass "Politik und Medien unter einer Decke stecken".
6. So stimmt gar eine Minderheit von nur 46 Prozent der Aussage nicht zu, es brauche einen "starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss."
7. So glauben nur 53 Prozent, dass die zuletzt mit dem Riesenaufwand von 3000 Polizisten in Deutschland und Österreich verhafteten zwei Dutzend Pensionisten, die "Reichsbürger" genannt werden, eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen (diese Zahl wurde in Deutschland erhoben, in Österreich werden das wohl noch weniger glauben). Dabei hatten tagelang Panikberichte über einen angeblichen und nur im letzten Moment abgewendeten Putsch dieser "Reichsbürger" alle Medien beherrscht. Und kein einziges Medium (apropos "unter einer Decke stecken") traute sich zu sagen, wie lächerlich überzogen die ganze Aktion war. Dabei war deren Hauptzweck ganz offensichtlich gewesen, die deutsche SPD-Innenministerin vor dem kommenden Landtagswahlkampf als starke Frau zu inszenieren.
8. So zeigt die langfristige Beobachtung der objektiven Zahlen des Medienkonsums (etwa die Media-Analyse), dass der Anteil jener Menschen, die noch irgendwelche Zeitungen lesen, fast ununterbrochen zurückgeht. Das gilt ganz besonders für einige aggressiv links schreibende Produkte, bei denen die Prozentanteile jener Menschen in Österreich, die sie lesen, seit der Jahrtausendwende auf rund ein Drittel (Profil) oder gar nur ein Achtel (News) des früheren Leseranteils gefallen sind.

Die Dreifaltigkeit der Macht in Politik, Medien und Justiz hat dieses Zustandsbild nicht einmal ignoriert. Es gab höchstens ein paar Aussagen, dass jeweils irgendwer anderer schuld an der Demokratiekrise sei. Denn würden sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen, dann müssten sie sich ja sehr selbstkritische Fragen stellen. Dann müssten sie die Machtstellung der eigenen Klasse und Kaste relativieren. Dann müssten sie ihr Verhalten in zahlreichen Politikfeldern grundlegend ändern. Daher tun sich Justiz, Politik und Medien den Schmerz gar nicht an, über all das nachzudenken.

Um einige der auffallendsten Beispiele anzuführen, wo diese mächtige Dreifaltigkeit den Bürgern geradezu mit nacktem Hintern ins Gesicht springt:

• Sämtliche Umfragen zeigen, dass dem allergrößten Teil der Österreicher die künstlich von allen Linksmedien eingeführte Gendersprache furchtbar auf die Nerven geht, ob sie nun schriftlich durch Doppelpunkte, Sternchen oder Binnen-I die Leser quält. Oder ob sie das mündlich tut durch ein  peinliches "Wissenschaftleriiiiinen" oder ein ewiges "Expertinnen und Experten". Die Menschen spüren, dass die Medien und die herrschende Klasse nicht mehr ihre Sprache sprechen, dass da eine Minderheit wie ein Diktator in ihren persönlichsten Bereich hineinregiert, zu dem nun einmal die Sprache zählt. Am Zorn über die genderistische Provokation ändert es auch nichts mehr, dass die Kärntner Sozialisten nach einigen Tagen der Empörung jetzt jenen Leitfaden (vorerst) wieder zurückgezogen haben, der jeden Polizisten in eine "Polizeikraft" und jeden Bauern in einen "landwirtschaftlichen Beschäftigten" verwandelt hat.
• Ganz auf der gleichen Linie eines totalitären Sprachumbaus liegt das Verbot für "Grüß Gott" durch den SPÖ-Abgeordneten Krainer. Das erinnert stark an die DDR mit ihrer "geflügelten Jahresendfigur", die den "Weihnachtsengel" ersetzen sollte, Damit nur ja nichts Christliches vorkommt.
• Ebenso abgelehnt wird von einer Mehrzahl der Österreicher und Europäer das von der Politik immer mehr durchgedrückte Prinzip der Quote, dass also das (weibliche) Geschlecht wichtiger sei als Qualifikation oder Leistung.
• Ähnlich zeigen andere Umfragen, dass die Mehrheit der Österreicher längst kein Verständnis mehr dafür hat, dass sie Zwangsgebühren für den von zwei Dritteln nicht genutzten ORF zahlen muss, dass nicht einmal die ÖVP bereit ist (den Mut hat), die Zwangsfinanzierung für den ORF durch Gebühren (oder künftig Steuern) abzuschaffen. Das ist für die allermeisten Beweis genug für ihre Überzeugung, "Politik und Medien stecken unter einer Decke". Denn sämtliche diesbezüglichen Umfragen beweisen, dass die Österreicher selbst die Abschaffung der Zwangsgebühren wollen. Weil sie gar nicht mehr lineares Fernsehen verfolgen, weil sie nie ORF schauen, weil sie den massiven Linksdrall des ORF erkannt haben.
• Ohne dass das noch in die eingangs angeführten Umfragen eingeflossen sein kann, ist die gewaltigen Affäre, wo marokkanisch-katarische Millionenbeträge bei einer ganzen Reihe von EU-Sozialisten gelandet sind, ein weiteres massives Element des Vertrauensabbaus (wobei die Vertrauenswerte des EU-Parlaments immer schon schlechter waren als die der nationalen Volksvertretung).
• Den gleichen Effekt hat auch die sehr vielen Österreichern auffallende manipulierende Berichterstattung über den Sozialisten-Skandal, wo alle Details berichtet werden, nur fast nie die Parteizugehörigkeit der von den Arabern Bestochenen.
• Schwer demokratiezerstörend ist zweifellos auch das Wirken des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem seit Jahr und Tag durch vier Parteien versucht wird, die ÖVP kollektiv mit Jauche aus irgendwelchen Verschwörungstheorien zu übergießen. Was aber psychologisch vor allem den Effekt hat, dass an Politik nur wenig interessierte Menschen über alle Parteien jetzt eine noch viel schlechtere Meinung haben als vorher.
• Haargenau die gleiche Wirkung hat das noch viel schädlichere Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nicht nur Existenzen, sondern auch die gesamte Demokratie durch unendlich lange Verfahren schwer beschädigt – und dann am Ende praktisch nie eine Verurteilung ihrer Opfer erreicht, weil sie erkennbar mit infamen Methoden einen rein ideologischen Kampf gegen alle nichtlinken Politiker führt.
• Besonders empörend finden immer mehr Österreicher, wie spielend leicht über diese WKStA ganz private und persönliche Chats (also SMS/WhatsApp/Mail-Botschaften) ohne jede rechtliche Relevanz an die Öffentlichkeit gespielt werden können, wie leicht es mit den gleichen Methoden gelingt, zwei nicht ganz auf Parteilinie marschierende Journalisten abzuschießen.
• Auf anderen Ebenen sind die Menschen entsetzt über die Schwäche des Staates gegen Gesetzesbrecher: Sei es seine Hilflosigkeit gegen junge Verbrecher, die jünger als 14 sind; sei es seine Hilflosigkeit gegen jene Extremisten, die sich auf Straßen festgekleben und dadurch Hunderttausenden viele Stunden ihres Lebens gestohlen haben.
• Ebenso spüren die Menschen, dass speziell, aber keineswegs nur auf EU-Ebene Lobbyisten vor allem aus der linksradikalen NGO-Szene unerträglich starken Einfluss bekommen haben, während ihre Meinung überhaupt nicht gefragt ist. Praktisch in jeder Nachrichtensendung ist eine – prinzipiell unkritisch übernommene – Behauptung einer linken, aber demokratisch völlig unausgewiesenen NGO zu finden, ob es nun eine Umwelt-, eine Gender-, eine Schwulen- oder eine Migrationsförderungs-NGO ist. Das lässt die Bürger immer mehr erkennen, nicht das Volk, sondern ein paar Privatvereine entscheiden die Geschehnisse der Republik.
• Ein weiterer Eckstein bei der Zertrümmerung des Vertrauens in die politischen Strukturen war die jahrelange Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die in die heftige Inflation geführt hat (die durch die Folgen des Krieges nur noch verschlimmert worden ist).
• Die gleiche Wirkung hat die fast jedes Jahr noch mehr steigende Staatsverschuldung, wo die Menschen im Unterschied zu den Regierungen wissen, dass sie das alles auf die eine oder andere Weise selbst zahlen werden müssen.
• Die größte Empörung über das Versagen der Demokratie hat aber zweifellos die illegale Masseneinwanderung ausgelöst, die von einer gewaltigen Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird, wo dennoch weder die europäische noch die österreichische Demokratie bisher funktionierende Abwehr- und Abschiebestrategien entwickelt hat, und wo ohne jede demokratische Legitimation ein paar Richter mit Hilfe extrem flexibler Gesetzesinterpretation vielen Millionen Bürgern ihre ideologischen Vorstellungen aufzwingen können. Den Menschen ist schnurzegal, wo die wahre Schuld liegt, bei welcher europäischen oder österreichischen Behörde. Sie spüren nur, dass sie alle völlig entgegengesetzt zum Willen der Bürger handeln.

Die Beispiele ließen sich schier unendlich lange fortsetzen – etwa durch Aufzählung all der vielen Exempel einer ständig steigenden EU-rechtlichen Überregulierung. Jedes einzelne trägt dazu bei, die Bürger noch mehr vom Glauben an die Demokratie wegzubringen.

Der Ruf nach dem starken Mann wird daher eines Tages wohl überlaut werden. Es sei denn, die "repräsentativ" gewählten Volksvertreter und machtgierigen Höchstrichter würden endlich die einzig sinnvolle (und deutlich bessere) Alternative akzeptieren: Das wäre die Direkte Demokratie, also die einzige Form, wo kein Lobbyismus, keine Ideologie, keine politmedialjustizielle Machtgier mehr letztentscheidend sind, sondern, wie in der Schweiz, einzig die Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)