Twitter und der Kampf gegen die politische Macht

Allzu oft ist man, wenn man aus Langeweile etwa in der Straßenbahn in Twitter hineingeschaut hat, auf Schwachsinn pur gestoßen. Dieser war durch die vom Medium erzwungene Kürze in seiner Dummheit oft noch besonders kondensiert. Das hat die europäische Politik nie gestört. Denn jahrelang ist auf Twitter rechter Schwachsinn unterdrückt und nur linker verbreitet worden, dieser dafür umso hemmungsloser. Neuerdings ist es plötzlich anders. Jetzt sind sogar einmal Säulenheilige der herrschenden Szene, nämlich linke Journalisten, ein paar Stunden gesperrt worden. Mehr hat es nicht gebraucht. Wegen dieser kurzfristigen Journalistensperre haben sowohl die EU-Kommission als auch die amerikanische Verbraucherschutzbehörde und auch die UNO die großen Droh-Kanonen gegen Twitter und seinen neuen Eigentümer aufgefahren und "Sanktionen" angedroht.

Denn die Journalistensperre sei "besorgniserregend". Denn damit habe Elon Musk "Rote Linien" überquert. Wir lernen: Die EU-Kommission schützt die Meinungsfreiheit – aber nur bei Linken. Die Meinungen von Rechten müssen hingegen immer als "Hass" und "Hetze" verboten werden.

Diese groteske Verzerrung des einstigen Rechtsstaates ist ja auch schon in Verfassungsgerichte vorgedrungen (nur noch nicht in das amerikanische). Das deutsche Höchstgericht hingegen unterstützt die einseitige Überwachung der Rechtspartei AfD; die viel zahlreicheren Rechtsbrüche, die die Grünen und ihre NGOs etwa durch Klebeterrorismus oder Migrantenschlepperei begehen, interessieren hingegen die Höchstrichter überhaupt nicht. Ebenso einseitig agierte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof: Er unterstützte mit skurrilen Formulierungen (wie seinem "Abstrakt relevant") massiv die Beschlagnahme und Weitergabe ans Parlament von unzähligen elektronisch verschickten Nachrichten aus dem Umkreis von ÖVP und FPÖ, obwohl er weiß, dass als Folge auch sehr bald private Details ohne rechtliche Bedeutung regelmäßig an den öffentlichen Pranger genagelt werden. Aber sobald es um die Chats linker Politiker geht, verhindert der VfGH alle Zugriffe.

Aber weg von der Übelkeit, den der gegenwärtige Zustand des europäischen und österreichischen Rechtsstaats hervorruft, und zurück zu Twitter. Dort besteht seit dem Kauf durch Musk immerhin die Hoffnung, dass einmal ein Medium die Einseitigkeit der politmedialjustiziellen Szene dauerhaft durchbricht.

Freilich ist noch völlig offen, ob Musk das schaffen kann. Das könnte ihm zwar in den USA dank der Rückendeckung durch den Supreme Court gelingen. Für den EU-Raum halte ich es aber für durchaus denkbar, dass Twitter hier von der politischen Macht in absehbarer Zeit genauso behindert oder gar verboten wird, wie es dem blauen Vögelchen und den anderen "sozialen Medien" in Russland, China oder dem Iran schon passiert ist.

Daher sollten wir extrem gut aufpassen, dass das nicht geschehen kann, was die rot-grün-linksliberale Allianz da offenbar will.

Gewiss kann man keine Sekunde Verständnis dafür haben, dass Musk einige Journalisten gesperrt hat, die über den neuen Twitter-Chef kritisch berichtet (und dabei angeblich seine persönliche Sicherheit durch Hinweise auf seine Flugbewegungen gefährdet) haben. Aber er hat nach wenigen Stunden offenbar seinen Fehler eingesehen und die Sperre wieder aufgehoben. Vor allem aber ist die maßlose Überreaktion der politischen Macht auf diese kurzfristige Journalistensperre noch viel unerträglicher, da sie frühere – und dauerhafte! – Sperren von Twitter-Konten überhaupt nicht kritisiert, sondern sogar begrüßt oder verlangt hat.

Nun werden manche sagen: Aber es steht doch oft wirklich Grausliches und Falsches auf Twitter!

Ganz gewiss, das tut es. Eben genauso wie auch in Gesprächen, am Telefon und in Briefen, im sonstigen Internet und in Zeitungen viel Grausliches und Falsches gesagt wird.

Es war jedoch einer der ganz großen kulturellen Fortschritte der Menschheit:

• dass man seit den diversen Grundgesetzen, Verfassungen und Menschenrechtskonventionen im Gefolge der Aufklärung des späten 18. Jahrhunderts (mit Ausnahme der totalitären Zeiten) auch Grausliches und Falsches sagen und schreiben darf;
• dass es keine Zensur mehr gibt;
• dass die Meinungsfreiheit ein eherner Pfeiler ist, ohne den Demokratie und Rechtsstaat nicht funktionieren können;
• dass die einzige Grenze nur durch von unabhängigen Richtern zu judizierende und genau definierte Strafrechtsparagraphen gesetzt wird, die Äußerungen im Nachhinein beurteilen können;
• und dass es aber nicht in der Hand parteipolitisch geprägter Menschen liegen darf, deren Urteile zu ersetzen.

Angeblich falsche Behauptungen über Covid, über Impfungen, über Klima, über Migration, über Russland sollten – sofern sie nicht zu einem Rechtsbruch auffordern – niemals geahndet werden dürfen. Denn niemand (außer dem lieben Gott, der aber teilt sie uns in der Regel nicht mit) kennt die absolute Wahrheit, um das zu beurteilen. Denn gar nicht so selten liegt in angeblich falschen Behauptungen auch ein gewichtiges Stück Wahrheit. Denn die gesamte Geschichte der Wissenschaft hat ja in einem ständigen Ringen zwischen Behauptungen darüber bestanden, was richtig, was falsch ist, aber niemals in einem Verbot nach Meinung irgendwelcher Machtmenschen falscher Behauptungen.

In der Pandemie haben manche skurrilen und unrichtigen Behauptungen, deren ursprüngliche Quelle oft nicht zu identifizieren ist, Menschen leider und zum eigenen Schaden vom Impfen abgehalten. Nur hilft es überhaupt nichts, dass man durch Zensur diese Behauptungen verboten hat. Denn das hat nur eines geschürt: das Misstrauen der Menschen in all das, was sehr wohl veröffentlicht wird. Viele haben deshalb begonnen, Untergrundkanälen mehr zu glauben, und haben das Vertrauen in die öffentlichen Kommunikationen zunehmend verloren – so wie im Nationalsozialismus oder Kommunismus.

Der Schaden durch Zensur ist also enorm. Es wäre viel schlauer gewesen, eine Gruppe von Wissenschaftlern hätte auf jede einzelne Verschwörungstheorie sachlich reagiert, hätte die einzelnen Behauptungen nachrecherchiert und die Ergebnisse dann auf den gleichen Plattformen veröffentlicht. Bei einer von 50 Behauptungen wäre sie dann aber wohl auch draufgekommen, dass da ein interessanter, ein wahrer Kern dahintersteckt.

Allein darauf zu pochen, dass immer jener automatisch und unhinterfragt Recht haben muss, der den weißen Wissenschaftler-Kittel anhat, ist hingegen zu wenig. Vor allem, weil bei einem so neuen Phänomen, wie es die Corona-Pandemie war, wohl absolut jeder "Experte" bisweilen auch Irrtümern aufgesessen ist, Fehler gemacht hat und vor allem nicht imstande gewesen ist, die gesamten Folgen jeder einzelnen Maßnahme von vornherein abzuschätzen. Diese hätten ja nie allein auf die Pandemie-Bekämpfung beschränkt gesehen werden dürfen, sondern auch in ihrer Wirkung auf Gesellschaft, Wirtschaft, Psychologie, Bildungssystem und das restliche Gesundheitssystem.

Lebhaftes Beispiel dafür, wie falsch Pandemie-Einseitigkeiten sein können, ist China, das in den letzten drei Jahren von einem Extrem ins andere verfallen ist. Vom Vertuschen ins Überdramatisieren, vom Erwürgen der Wirtschaft durch Totallockdowns bis zum Totalzusammenbruch des Gesundheitssystems durch Aufhebung aller Restriktionen. Nur eines hat es dort nie gegeben: Meinungsfreiheit.

In der Corona-Pandemie haben alle auch bei besten Intentionen schwere Fehler gemacht, wie wir im Rückblick wissen. Und absolut immer war es ein Fehler, bei aller Schwere der Pandemie und bei aller Unsinnigkeit mancher Verschwörungstheorie, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Deshalb ist, ganz unabhängig von Corona, Elon Musk dafür zu danken, dass er – bei allen Fehlern, die auch er begeht – zum Kampf für die Meinungsfreiheit angetreten ist. Das heißt freilich noch nicht, dass wirklich alles automatisch zu Gold wird, was der zeitweilig reichste Mann der Welt angreift. Das ist ihm allerdings erstaunlich oft gelungen. Viele müssten ihm mehr als eine Kerze anzünden: die Ukrainer etwa für die durch keine russischen Bomben zerstörbaren Internet-Satelliten; die Grüngläubigen für die Pionierleistungen zugunsten des Elektroautos; oder die Anhänger der Freiheit im Weltraum durch dessen Kommerzialisierung, nachdem die Nasa gescheitert ist.

Musk ging jetzt sogar so weit, dass er seine eigene Position als CEO von Twitter (früher hat man Generaldirektor oder Vorstandsvorsitzender gesagt) einer Abstimmung unter allen Twitter-Nutzern unterworfen hat, die er letztlich verloren hat. Warum aber tat er das überhaupt?

• Entweder wollte er damit elegant den von zu vielen Detailentscheidungen überfrachteten Posten wieder loswerden (während er ja zugleich weiß, dass er als Eigentümer ohnedies absolut immer das letzte Wort haben wird).
• Oder aber, er hat sich verkalkuliert, weil er dabei nicht bedacht hat, dass eine solche Abstimmungskonstellation bei fast jeder Führungsfunktion immer mit einem nach unten gesenkten Daumen enden wird (außer etwa in diesen Tagen bei einer argentinischen Abstimmung, ob Trainer und Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft abtreten sollen …): Denn die negative Energie ist bei einem solchen Votum immer viel größer als die positive; denn alle Linken haben dadurch begeistert ihren Hass auf Musk und seine Meinungsfreiheit ausdrücken können; denn viele stimmen aus Freude über die plötzlich Macht in ihren Fingerspitzen für ein baldiges "Abtreten!"; denn viele sind einfach neugierig, ob Musk jetzt wirklich abtritt.

Das wird Musk wohl tun, sobald er einen gefunden hat (was schwierig genug ist), der ihm und seinen Vorstellungen passt. Denn jetzt folgen ja nach dem Erdbeben der Übernahme die langweiligen Mühen der Ebene.

Entscheidend wird, unter welchem CEO immer, ein einziges sein: Kann Twitter wirklich vom einseitigen Zensur-Medium (das sogar den US-Präsidenten gesperrt hat, weil seine Aussagen den Twitter-Funktionären nicht gepasst haben) zu einer objektiven Plattform werden, das so wie Post, Telefon, Weltraum und Internet allen gleichermaßen zur Verfügung steht? Oder wird dort bald wieder die ideologische Willkür einkehren?

Das hängt freilich nicht nur von der neuen Twitter-Führung ab, sondern auch von einem gigantischen Machtkampf zwischen Twitter und den politisch Mächtigen. Wo die Gegner ja nicht nur in Moskau, Peking und Teheran sitzen, sondern auch in vielen westlichen Regierungen, EU-Kommission, UNO und schlagseitigen Gerichtshöfen.

PS: Die Einkehr der ideologischen Willkür ist erschreckenderweise auch bei manchen Banken zu sehen. So hat etwa die Erste Bank einem kleinen, ihr offenbar nicht zu Gesicht stehenden Bezirksrat einer Bürgerliste, ohne Begründung, aber ganz offensichtlich nach linken Denunziationen sämtliche Konten gesperrt.

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