Österreich hat mit seiner Erpressung Recht

Diesmal muss man der österreichischen Regierung absolute Gratulation zu ihrem Mut aussprechen – aber auch zu ihrer überraschenden Geschlossenheit. Denn es fiel keine relevante grüne Stimme auf, die laut dagegen protestiert hätte, dass Österreich jetzt ein Veto gegen die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums durch Rumänien und Bulgarien eingelegt hat. Umso wütender kam der Hass auf die österreichische Regierung nicht nur von den beiden betroffenen Ländern, sondern auch von einer nahezu geschlossen losheulenden Medien-Meute, die vom ORF (dem schon geradezu automatisch die von vielen weiteren Medien mechanisch abgeschriebene APA folgt) bis zur "Presse" reicht, die nach den Turbulenzen an ihrer Spitze jetzt im blattinternen Interregnum endgültig in den linken Mainstream abgeglitten ist und die dem einschlägigen Hass auf die österreichische Regierung allein in einer einzigen Ausgabe gleich drei Seiten gewidmet hat. Die Gratulation gilt aber nur für den Fall, dass Österreich jetzt nicht gleich nach ein paar Wochen ohne Gegenleistung umfällt.

Geradezu heiter an der Mainstream-Empörung ist die Tastsache, dass so gut wie alle sich jetzt Aufpudelnden früher ferstgestellt haben, dass Schengen eh schon eine tote Leiche sei.

Neben den üblichen migrationsliebenden Attacken der Medien erlebt die Regierung aber noch aus vielen anderen Richtungen weitere Sturmböen. Sie kommen von fast allen politischen Parteien Europas (besonders laut sind etwa der rätselhaftweise auf einem ÖVP-Ticket ins EU-Parlament gelangte Othmar Karas und – wohl zur Entlastung ihrer sich ins Schweigen flüchtenden Wiener Parteifreunde – die deutsche Außenministerin Baerbock). Sie kommen ebenso von den meisten anderen Regierungen mit Ausnahme der niederländischen.

Dieser Sturm kann für die Regierung Nehammer eine entscheidende Bewährungsprobe werden. Wenn sie diese besteht, könnte das durchaus an das Jahr 2000 erinnern, als alle übrigen EU-Mitglieder – nur wegen der in ihren Augen unerwünschten Regierungsbildung in Wien – sogar Sanktionen gegen Österreich verhängt haben. Allerdings hängt jetzt ganz viel davon ab, wie überzeugend Nehammer und sein Innenminister Karner in den nächsten Tagen und Wochen auftreten. Und ob sie Außenminister Schallenberg aus seiner diplomatischen Gemütlichkeit aufwecken und zur energischen Verteidigung Österreichs verpflichten können.

In der Bevölkerung steht Nehammer jedenfalls sicher nicht alleine: Es gibt keine einzige Meinungsumfrage, die anzeigen würde, dass eine Mehrheit irgendwelche Sympathien für die illegale Migration hätte. Ebensowenig wie es auf europäischer Ebene keine solche Mehrheit gibt. Dennoch ist es dort den Linksparteien, den linken Christdemokraten, den EU-Institutionen und Gerichten seit vielen Jahren gelungen, die illegale Migration in hohem Maße zu erleichtern.

Besonders bezeichnend in Hinblick auf die dem entgegenstehende öffentliche Meinung sind jetzt bekannt gewordene Umfragen aus Frankreich. Dort sagen jetzt schon – je nach Institut – 70 bis 72 Prozent, es gebe zu viele Einwanderer im Land und weitere Zuwanderung sei nicht wünschenswert. Auch der linksliberale Präsident Macron äußert sich neuerdings sehr migrationskritisch – freilich ist von ihm noch keine sonderliche Initiative bekannt, die in vielen Bereichen für die illegale Migration hauptverantwortliche EU zu einer echten Kursänderung zu bewegen. Aber vielleicht will Macron ja nichts EU-Politisches unternehmen, solange er keinen Konsens mit seinen deutschen Freunden hat. Und der ist halt mit einer linken Ampelkoalition absolut unerreichbar.

Gewiss könnte es für Österreich zum Problem werden, dass sich jetzt die durch Wiens Nein vorerst vom Schengen-Beitritt ferngehaltenen Rumänen und Bulgaren an der Alpenrepublik zu rächen versuchen. Daher sollte man durchaus intensiv versuchen, ihnen klar zu machen, dass Österreichs Schritt nur in zweiter Linie mit ihnen zu tun hat. Und dass es in erster Linie um eine Änderung der Politik der EU geht, wonach alles wieder möglich sei. 

Bei der EU gibt es freilich vieles dringlich zu ändern:

• Denn sie hat seit Jahr und Tag nichts Zweckdienliches unternommen, um das Migrationsproblem zu lösen oder wenigstens in seinen Dimensionen zu reduzieren (wenn man von den lächerlichen Versuchen absieht, die Migranten umzuverteilen – was ja mit absoluter Sicherheit deren Zahl nicht reduzieren, sondern noch mehr vermehren wird …).
• Die EU hat auf keines der Herkunftsländer irgendeinen Druck ausgeübt, ihre illegal gekommenen Bürger wieder zurückzunehmen – was etwa durch Streichung von Entwicklungshilfe-Zahlungen und Handelsbegünstigungen durchaus möglich wäre. Genau darauf drängt Österreich seit längerem, aber halt bis zum jetzigen Schengen-Veto viel zu leise.
• Die EU-Kommission hat auch kein Rechtsdokument angeregt, das den EU-Gerichtshof und die nationalen Gerichte zwingen würde – zumindest wenn sie sich an geltendes Recht halten –, ihre extrem asylantenfreundliche Auslegung der Menschenrechtskonvention zu ändern.
• Die EU unternimmt auch nichts gegen die vor allem aus Deutschland finanzierten Schiffe von NGOs, die ungeniert mit den Schleppern kooperieren, um Afrikaner nach Europa zu bringen – genauer: vor allem in das ebenfalls zu Recht stöhnende Italien, das sich genau deshalb jetzt eine Rechtsregierung gewählt hat.
• Die EU hat auch nichts unternommen, um ein weiteres juristisches Einfallstor – nämlich die gezielt ausgenutzte "Familienzusammenführung" – zu bremsen. Dabei ist eindeutig, dass oft junge Männer, die ihr Alter hinunterfälschen, als Ankerkinder vorausgeschickt worden sind, um dann den ganzen Clan legal nachholen zu können.
• Die EU unternimmt auch absolut nichts, um den Beispielen Australiens, Großbritanniens oder Dänemarks zu folgen, die begonnen haben oder beabsichtigen, illegale Migranten zur Gänze außer Landes zu bringen, etwa auf eine Insel oder ins kooperationswillige Ruanda, um dort den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten. Diese Asylverfahren sind ja bisher von den Migranten und den sie unterstützenden NGOs absichtlich in die Länge gezogen worden, sodass die "Flüchtlinge" selbst nach einem negativen Asylbescheid am Ende meist im Land verbleiben können.
• Die EU-Kommission hat ausgerechnet gegen Ungarn unter fadenscheinigen Vorwänden die großen Kanonen aufgefahren, was mit absoluter Sicherheit (neben dem ungarischen Verbot, in Schulen schwule oder Trans-Werbung zu machen) vor allem auf die migrationsfeindliche Haltung Ungarns zurückzuführen ist.
• Die EU-Kommission ist hingegen Serbien gegenüber völlig untätig geblieben, das Bürgern typischer Herkunftsländer sogar die visumfreie Einreise erlaubt hat. Nur Nehammer und der ungarische Ministerpräsident Orbán haben im Doppelgespann da in Belgrad offenbar manches bewegen können.

Das alles ist vor dem Hintergrund einer wirklich dramatischen Tatsache zu sehen: Österreich ist in Relation zu seiner Größe das regelmäßig durch illegale Migranten am meisten belastete EU-Land, obwohl es an keiner EU-Außengrenze liegt. Österreich hat es halt bisher nur nicht verstanden, so laut zu jammern wie etwa Italien oder Griechenland.

Mit anderen Worten: Es war in dieser verzweifelten Situation höchste Zeit, dass Österreich die sich als allmächtige Gutmenschen fühlende EU-Kommission mehr unter Druck zu setzen versucht, in den genannten Notwendigkeiten, zumindest bei mehreren davon, über Worte hinaus in Bewegung zu geraten. Daher ist es richtig wie logisch, in der Wartezeit auf die Geburtsstunde einer Anti-Migrationspolitik der EU jede Veränderung zu blockieren, die dazu geeignet ist, die Tore noch weiter zu öffnen. Und das wäre die Schengen-Erweiterung zweifellos – egal, wie viele Prozent der Illegalen wirklich über Bulgarien oder Rumänien gekommen sind (ganz abgesehen davon, dass man darüber von diesen ja nur selten wahrheitsgemäße Auskünfte erhält).

Aber ist das nicht eine glatte Erpressung, was da Österreich tut?

Natürlich ist es das. Aber mit Verlaub, der Inhalt von Politik besteht zum allergrößten Teil aus Erpressung. Politische Erpressungen werden erst dann unmoralisch, wenn man dabei illegale Mittel einsetzt. Was Österreich nicht macht, da jeder Mitgliedsstaat EU-rechtlich eindeutig ein theoretisch nicht einmal begründungspflichtiges Vetorecht gegen jede Schengen-Erweiterung hat.

Einige Beispiele für andere Erpressungen:

1. Griechenland hat sogar viele Jahre den EU-Beitritt Mazedoniens blockiert, bis dieses in Selbstdemütigung seinen Namen geändert hat.
2. Frankreich hat – noch viel früher – jahrelang durch einen "Politik des leeren Stuhls" seine (uns alle teuer kommenden) Agrarinteressen in der EU (damals noch: EWG) durchgesetzt.
3. Die USA haben soeben einer brutalen Erpressung Russlands nachgegeben, das unter lächerlichen Vorwänden eine amerikanische Basketballspielerin zu einer langen Haftstrafe verurteilt hatte – um einen russischen Waffenschieber freizubekommen.
4. Die Türkei blockiert seit längerem den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, um Waffenlieferungen und die Auslieferung geflüchteter Kurden aus diesen beiden Ländern zu erpressen – offenbar hat sie dabei jetzt Erfolg.
5. Die belgische Regierung hat notgedrungen einen Gefangenenaustausch eines iranischen Terroristen gegen einen belgischen Entwicklungshelfer mit Teheran vereinbart – was vorerst allerdings vom belgischen Verfassungsgericht aufgehoben worden ist (Richter haben oft kein Verständnis für die vermeintlichen oder wirklichen Do-ut-des-Notwendigkeiten der Politik)
6. Man kann auch die westlichen Sanktionen gegen Russland im Kern als den – allerdings kurzfristig wenig aussichtsreichen – Versuch bezeichnen, Russland zu erpressen, aus der Ukraine wieder abzuziehen.
7. Aber auch die Innenpolitik ist voll von Erpressungen. Am dichtesten sind diese bei den Koalitionsverhandlungen vor einer Regierungsbildung zu sehen: Wir geben euch das nur dann, wenn wir jenes bekommen. Und das geschieht hunderte Male.
8. Ebenso ist jeder Streik, jede Drohung mit einem Streik nichts als Erpressung: Wir stellen die Arbeit zur Gänze ein und behindern auch die arbeitswilligen Kollegen, wenn wir nicht so und so viel Prozente Gehaltserhöhung bekommen. Als Folge von Streiks und Streikdrohungen verdienen ja auch jene Branchen deutlich mehr, wo Arbeitgeber und Öffentlichkeit wirklich Angst vor einem solchen Streik haben müssen. Siehe etwa die Supergehälter in der Strombranche, wo die Arbeitnehmer gar nicht wirklich streiken müssen. Da genügt schon die Drohung mit der Erpressung, um alles durchzusetzen.

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