Gaspreisbremse: Es darf gelacht werden

Das ist wirklich schmerzhaft: Monatelang hat die EU wegen der steigenden Energiepreise gebrütet. Jetzt hat sie eine "Lösung" gefunden: eine "Gaspreisbremse". Diese tritt in Kraft, wenn der Preis 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Dabei liegt dieser Preis im realen Leben derzeit unter 110 Euro! Das ist also eine Bremse im Nirgendwo. Dabei ist man in Brüssel in Wahrheit heilfroh, dass man sich da "nur" lächerlich macht. Denn hätte man die "Bremse" effektiver, also so angesetzt, so dass sie auch greifen würde, dann wäre man in eine veritable Katastrophe geschlittert (genau in jene Katastrophe, in die Pamela Rendi-Wagner Österreich mit ihrer ständigen Forderung nach einem Gaspreisdeckel zu treiben versucht).

Denn es gibt, wie bei allen von Politikern zuletzt so begeistert erfundenen Bremsen, absolut keine funktionierende Antwort auf die Frage: Was passiert, wenn der Gaspreis einmal diese 180 Euro übersteigen sollte? Das ist nicht ganz so unwahrscheinlich, wie es auf den ersten Blick scheint:

• Immerhin hat der Gaspreis das im vergangenen Sommer schon ein paar Wochen lang getan.
• Gleichzeitig ist ausgerechnet das größte EU-Land, also Deutschland, so blöd gewesen, insbesondere durch seinen sozialdemokratisch kontrollierten Fußballbund, eines der wichtigsten Gasexportländer, nämlich das kleine, aber in Sachen Reputation empfindliche Katar rund um die Fußballweltmeisterschaft ständig zu demütigen und beleidigen (Anlass war, dass es – nur im Fall Katar? – bei Vergabe der WM-Austragung zu Bestechungsaktionen gekommen ist; und dass – nur? – Katar gar nicht nett zu Schwulen ist).
• Auch zum Gaslieferanten USA waren die Beziehungen schon einmal besser.
• Und von Russland gar nicht zu reden, das mit Sicherheit alles tun wird, um Europa zu schaden.

Es gibt jetzt nur drei Möglichkeiten, welche Auswirkungen diese Gaspreisbremse haben kann:

1. Sollte der Marktpreis einmal über 180 steigen, dann wird es zu dramatischen Versorgungsengpässen kommen. Denn die Gaslieferanten sind nicht bereit, zu einem niedrigeren Preis unter dem Marktpreis zu liefern. Deswegen waren Deutschland und Österreich immer gegen den von den anderen EU-Ländern verlangten Preisdeckel. Deswegen hat sich Ungarn sogar von vornherein eine generelle Ausnahme zusichern lassen, dessen Gasversorgung in einem noch viel höheren Ausmaß von Russland abhängig ist als die der beiden deutschsprachigen Länder.
2. Oder die EZB druckt wie verrückt neue Banknoten und hegt die wahnwitzige Hoffnung, mit dem Drucken schneller zu sein, als es die dadurch noch mehr ins Galoppieren gebrachte Inflation ist. Sie will dadurch Mitgliedsländer, Haushalte und Unternehmen der EU gegen den hohen Preis absichern.
3. Oder die EU entsorgt nach dem ersten Schock über die Konfrontation der woke-sozialdemokratischen Wünsch-Dir-Was-Politik mit der Wirklichkeit die Gaspreisbremse wieder ganz, ganz schnell.

Wir werden sehen, was passiert. Die EU-Gewaltigen sollten jedenfalls Tag und Nacht beten, dass der Gaspreis nicht wieder steil steigt. Was aber wohl nur nach einem unwahrscheinlichen Putsch der Anständigen in Moskau wahrscheinlich wäre.

Was aber sollten die europäischen Staaten sonst tun, wenn die Preisbremse unsinnig ist? Die steigenden Energiepreise sind ja tatsächlich für Wirtschaft wie Haushalte ein gewaltiges Problem.

Die Antwort kann niemals in künstlichen Preisfestsetzungen liegen. Solche sind zwar bei allen möglichen Produkten unzählige Male versucht worden, haben aber noch nie zu Erfolgen geführt, sondern immer nur zu Engpässen beziehungsweise Verschwendung beziehungsweise Unterlassen möglicher Sanierungsmaßnahmen. Am spektakulärsten zeigt das zuletzt das Beispiel der britischen Kurzzeit-Premierministerin Truss. Diese ist praktisch nur deswegen gestürzt, weil die von ihr versprochenen niedrigen Energiepreise (samt einigen Steuererleichterungen) von potentiellen Geldgebern als verantwortungslos kritisiert worden sind.

Stattdessen solle und müsste man alles tun, dass sich die Angebots- und Nachfragekurven bei einem niedrigeren Preisniveau treffen. Dass also das Energieangebot erhöht und die Nachfrage nach Gas gesenkt wird. Dazu gibt es eine Reihe von strategischen Möglichkeiten, durch deren Zusammenwirken durchaus gute Erfolge erzielt werden können.

Dabei ist das Faszinierendste die Rolle der Grünen, die ja nicht nur in Österreich längst schon die bestimmende Kraft geworden sind: In einigen Detailfragen bringen sie zwar durchaus positive Ansätze. In der wichtigsten Zentralfrage spielen sie aber eine katastrophal negative Rolle.

Bunt gemischt die wichtigsten dieser Möglichkeiten und Strategien:

1. Massives Forcieren der besseren Isolierung von Häusern und Fenstern gegen den Wärmeverlust.
2. Verstärktes Forcieren der Bahn: Was (nicht nur in Österreich) nur bei einer radikalen Trennung zwischen der (in Staatshand verbleibenden) Infrastruktur und völlig freiem Wettbewerb bei allen Zügen funktionieren wird.
3. Totale europaweite Vereinheitlichung sowie Liberalisierung aller technischen und rechtlichen Regulierungen für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr.
4. Rapider Ausbau von Gasentladehäfen in Europa und Bau weiterführender Pipelines.
5. Verstärkter Abbau aller Gas- und Ölvorräte unter dem Boden Europas (und insbesondere Österreichs): Was nur gehen wird, wenn man den irrationalen Ängsten vor dem Fracking entgegentritt. Diese sind ja speziell in Österreich lächerlich: Denn wenn man zum Unterschied von Nordamerika Tausende Meter tief bohren muss, ist das oft als Gegenargument herangezogene Grundwasser in keiner Weise gefährdet.
6. Die von den Grünen so leidenschaftlich geliebten Solarpaneele, Wärmepumpen und Windmühlen können zwar in keiner Weise technisch eine sichere Dauerversorgung mit Strom gewährleisten. Sie können aber die Zeit, in denen Gas verbrannt werden muss, deutlich reduzieren.
7. Rücknahme der "Übergewinnsteuer": Europa hat den Unternehmern vor wenigen Wochen massiv die Motivation kastriert, mehr in solchen Alternativstrom zu investieren, indem es sie mit "Übergewinnsteuern" bestraft, statt dass man ihre Gewinngier als Kraft für mehr Stromgenerierung nutzt …
8. Der wichtigste und einzig funktionierende Schlüssel für das Energieproblem der Zukunft liegt aber eindeutig in den diversen modernen Nutzungsformen der Kernenergie. Vom Thorium-Reaktor bis zum Fusions-Reaktor gibt es heute eine Fülle von sehr sicheren Modellen, wo nicht einmal theoretisch ein größerer Unfall möglich ist.

Je früher mit all dem begonnen wird, umso besser. Eine ganze Reihe von Ländern hat das ja auch schon getan. Umso deprimierender, dass Österreich und Deutschland, dass die EU-Kommission gerade die am besten funktionierenden Wege verschlafen.

Einen etwas anderen Weg hat Europa beim Öl eingeschlagen. Da gelten schon seit längerem Sanktionen, die nun auch durch das Verbot für europäische Reeder und Versicherungen verstärkt wurden, russisches Öl, das teurer als 60 Dollar pro Barrel ist, zu transportieren beziehungsweise finanzieren. In der Logistik und Versicherungsbranche ist Europa noch relativ stark. Daher gibt es theoretisch Chancen, Russlands Mittel für die Kriegsfinanzierung durch diese Strategie etwas zu reduzieren. Angesichts der Gier der restlichen, vor allem asiatischen Welt nach Öl dürfte das aber mittelfristig nicht sonderlich fruchten.

Zurück zum Gas: Was sollte aber kurzfristig geschehen? Kann es da mit ständigen Sparappellen getan sein?

Nein, das kann es nicht – vor allem, weil sie kaum etwas helfen. Kurzfristig kann eine Energiestrategie nur funktionieren, wenn die Notwendigkeit zu sparen, – neben der beruhigenden Perspektive auf gute langfristige Antworten – durch hohe Preise zu den Menschen und Unternehmen transportiert wird.

Nur hohe Preise können die Menschen mit Wirkung motivieren, ständig darüber nachzudenken, wie sie Energie sparen können. Nur die Bürger wissen, wo im Haushalt Energie verschwendet wird (wobei viele Tipps der Regierung durchaus sinnvoll sind). Nur dauerhaft hohe Energiepreise motivieren Unternehmen dazu, in neue Technologien zu investieren, die deutlich weniger Energie verbrauchen. Nur sie wissen, was da wirklich sinnvoll ist; und kein Minister, kein Beamter (oder Journalist) kann das von oben, von außen dekretieren.

Natürlich muss für wirklich Arme und für wirklich existenzbedrohte Betriebe auch eine vorübergehende Unterstützung erfolgen. Das ist weltweit freilich ohnedies schon in gewaltigem Ausmaß geschehen. Vor einigen Wochen hat der IWF schon 750 Maßnahmen rund um den Erdball gezählt, die Bevölkerung und Wirtschaft helfen sollen. Aber auch für sie müssen die Preise hoch bleiben, sonst wird nicht effizient der Verbrauch gespart.

Von all dem ist die EU weit weg. Zwar hat sie jetzt nach monatelangem Streit ein Niveau für die Gaspreisbremse gefunden, eben die 180 Euro. Aber in doppelter Hinsicht hat Deutschland alles Sinnvolle verhindert:

• Einerseits bekämpfen die Deutschen unter Einfluss der Grünen Atomkraftwerke als langfristig einzige Lösung (sie nehmen deren Weiterbetrieb nur sehr kurzfristig in Kauf);
• Andererseits kaufen sie mit ihrer relativen Finanzkraft den EU-Partnern viel von dem am freien Markt erhältlichen Gas weg, was diese zwingt, ebenfalls ihre Industrien zu unterstützen, damit sie nicht von der deutschen Konkurrenz kaputt gemacht werden. Eine ganz gefährliche Spirale, die den Kern der EU bedroht, also den Binnenmarkt.

Mit diesen Deutschen ist keine sinnvolle Energiepolitik, kein Europa zu machen. Aber halt angesichts ihrer Größe auch nicht ohne sie …

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)