Die österreichischen Mittäter beim Ungarn-Demütigen-Spiel

Keine Frage: In Ungarn gibt es zweifellos Korruption und Unzulänglichkeiten im Justizsystem. Kann das aber ein Grund sein, dem Land 13 Milliarden an ihm zustehenden EU-Geldern zu streichen? Die Antwort ist eindeutig: nie und nimmer. Und die Gründe dafür sollten endlich auch zwei hochrangige und ein letztklassiger ÖVP-Politiker begreifen, die da aus Naivität oder Opportunismus beim schmutzigen Ungarn-Demütigen-Spiel der europäischen Linken mitmachen. Sie sollten dieses Spiel zumindest dann verweigern, wenn ihnen Gerechtigkeit wichtig ist.

Denn Gerechtigkeit heißt: Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Genau das tut der nunmehr wiederholte Anti-Ungarn-Beschluss der EU aber ganz eindeutig nicht.

Denn dieser ist eindeutige Rache dafür, dass in Ungarn die Partei des Viktor Orbán auch die letzten Wahlen gegen ein Bündnis aus linksliberalen, sozialistischen und antisemitischen Parteien hoch gewonnen hat und dass sie inhaltlich – noch dazu sehr erfolgreiche – konservative Politik macht. Wären die offiziell genannten Begründungen für den 13-Milliarden-Beschluss sachlich ernstgemeint, müssten nämlich eindeutig auch zahlreichen anderen Ländern die EU-Gelder gestrichen werden. Absolut jeder unabhängige Beobachter, der beispielsweise die Verhältnisse in Italien, Bulgarien oder Rumänien kennt, weiß, wie schlimm dort in vielen Bereichen die Korruption ist. Weit schlimmer als alles, was aus Ungarn bekannt ist.

Und schwere Missstände in der Justiz sind insbesondere auch in Österreich wohlbekannt. Das gilt insbesondere für die Staatsanwaltschaft, die gegen fast jeden Politiker rechts der Mitte vorgeht, die sich aber keine Sekunde für den weitaus größten Korruptionsskandal im Lande interessiert, die Medienbestechung im Imperium der Stadt Wien.

Aber in all den genannten Ländern unternimmt die EU absolut nichts, um gegen Korruption und die Demolierungen in der Justiz vorzugehen. Geschweige denn mit so drastischen Maßnahmen wie im Falle Ungarn. Warum? Die Gründe liegen eindeutig in der politischen Orientierung Ungarns, wohl auch in seiner Größe, und im üblichen bekannten Verhalten von Mobbing-Meuten, die sich im Schulhof auch immer nur jeweils ein Opfer heraussuchen, während die anderen potenziell nächsten Opfer brav mit den Wölfen heulen, in der Hoffnung, selbst verschont zu bleiben.

Nach dem Wahlsieg der italienischen Rechten kann man sich für die Zukunft natürlich nicht mehr so sicher sein wie bisher, dass Italien weiterhin im geschützten Bereich bleibt. Aber bevor sich Brüssel die falsch gewählt habenden Italiener vorknöpft, wird man mit antiitalienischen Aktionen jetzt sicher noch ein oder zwei Jahre warten. Sonst wäre der Unterschied zur bisherigen Freundlichkeit mit der Linksregierung in Rom zu auffällig. Jedenfalls weiß Giorgia Meloni schon jetzt um die drohende Gefahr und äußert sich daher seit ihrem Wahlsieg verbal betont EU-freundlich bis unterwürfig.

Hingegen tritt Viktor Orbán regelmäßig zu selbstbewusst, um nicht zu sagen frech gegenüber den EU-Mächtigen auf. Und das haben jene Menschen halt gar nicht gerne, die sich ja wie einst George Washington oder heute Wladimir Putin und Xi Jinping als große historische Schöpfer eines Superzentralstaates fühlen.

Orbáns verbales Auftreten hat Ungarn auch beim EuGH zweifellos geschadet, mit dem sich die EU-Kommission beim Ungarn-Demütigen-Spiel gegenseitig im Doppelpass die Bälle zuschiebt. Was wir von der rechtlichen – genauer gesagt: politischen - Qualität dieses EuGH zu halten haben, wissen wir freilich schon seit Längerem. Etwa seit dieser (zusammen mit dem Straßburger Gerichtshof des Europarates) eine Schlüsselrolle dabei spielt, möglichst allen illegalen Immigranten das Verbleiben in Europa zu sichern. Etwa seit ein (nie öffentlich begründeter) Feme-Beschluss der EuGH-Richter die Bestellung einer hochqualifizierten, aber wertkonservativen österreichischen Professorin als neue Richterin verhindert hat.

Das wahre Motiv der EU-Mafia sind natürlich nicht die Mängel im ungarischen Rechtsstaats-Gefüge. Das ist erstens vielmehr die Tatsache, dass sich Ungarn mit der in Europa derzeit tonangebenden Schwulen- und Translobby angelegt hat, indem es verboten hat, dass einschlägige "Informationen" an Jugendliche weitergeleitet werden. Und zweitens der Umstand, dass Ungarn sehr konsequent gegen illegale Migranten aus Asien und Afrika vorgeht.

Eine Zeitlang ist Ungarn allerdings auch durch einige russlandfreundliche Bemerkungen in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg negativ aufgefallen. Deren Hintergrund war die Sorge um die eigene Gasversorgung, aber auch um die ungarische Minderheit in der Ukraine, für die Budapest mehr Rechte erkämpfen will. In dieser Frage hat Ungarn aber bereits eine Frontbegradigung vorgenommen. Es hat jetzt zur Versöhnung sogar seine neue Staatspräsidentin zu einer Werbetour nach Kiew geschickt. Außerdem sind mittlerweile mehr als eine Million Ukrainer über die ungarische Grenze nach Westen geflohen und bei den Magyaren gut betreut worden. Was Ungarn eigentlich als Verdienst angerechnet werden sollte.

In der tiefen Psyche der europäischen Linken mag aber auch die Tatsache mitspielen – was freilich nie voll beweisbar sein wird –, dass Ungarns Ministerpräsident der letzte der antikommunistischen Dissidenten ist, der noch irgendwo regiert. Und die Linke hat ja solche Leute bekanntlich noch nie gemocht.

Besonders bedauerlich ist, dass auch Teile der ÖVP beim Ungarn-Bashing mitmachen. Das tut sowohl Johannes Hahn in der EU-Kommission wie auch die Europaministerin Edtstadler, die im EU-Rat für Österreich spricht und stimmt. Und natürlich am schärfsten der rätselhafterweise auf einer ÖVP- und nicht roten oder grünen Liste ins EU-Parlament gekommene Othmar Karas.

Das Verhalten dieser Drei ist umso absurder, als Parteiobmann Nehammer gerade mit großem Zeiteinsatz eine neue Dreierkoalition mit Ungarn und Serbien gebastelt hat, um den Zustrom von illegalen Migranten über die Balkanroute und die serbisch-mazedonische Grenze besser zu bremsen. Denn Mazedonien ist diesbezüglich zu einem offenen Durchmarschgebiet geworden, seit dort eine Linksregierung an der Macht ist.

Mit dem Mitmachen beim Ungarn-Bashing sind auch alle – eigentlich dringend notwendigen – Ansätze zertrümmert, dass sich das (auch durch seine Neutralitätspolitik) ziemlich isolierte Österreich endlich gute Freunde sucht. Die kann die Republik in Wahrheit nur in Mitteleuropa finden. Denn spätestens seit der rücksichtslosen "Wir-kaufen-mit-unserem-Geld-allen-anderen-möglichst-alles-irgendwo-noch-erhältliche-Gas-weg"-Politik Deutschlands sollte auch die gründominierte Regierung in Wien begreifen, dass wir in Berlin schon lange keine Freunde mehr haben.

Aber wieder einmal weiß halt in der ÖVP die eine Hand nicht, was die andere tut. Das ist ein politischer Jammer für Österreich – aber auch ein wirtschaftlicher. Angesichts unserer intensiven Verflechtungen mit Ungarn wäre es auch in Österreichs Eigeninteresse sehr positiv, wenn Ungarn um 13 Milliarden besser dastünde. Denn so gut sich der Nachbar auch entwickelt hat, so ist es doch noch immer ärmer als Österreich. 13 Milliarden sind für ein solches Land daher doppelt schlimm und alles andere als ein Taschengeld. Das ist etwa fast das Dreifache des österreichischen Verteidigungsbudgets.

Statt eine vernünftige Mitteleuropa-Politik zu forcieren, verbeißt sich Österreich auf einen (nach der Neutralität: weiteren) lächerlichen Alleingang mit seinem Windmühlenkampf gegen Atomkraftwerke. Zuletzt hat es ausgerechnet wegen ungarischer Nuklearpläne einen europäischen Rechtsstreit angezettelt. Dabei holt sich die Alpenrepublik eine sinnlose Niederlage nach der anderen. Wie auch jetzt wieder. Denn so sehr man in der EU Ungarn hasst, so ist doch tausendprozentig klar, dass fast ganz Europa auf Atomkraftwerke setzt. Weil es diese braucht. Und weil es ja mit diesen den Planeten retten wird. Da lässt man dann sogar Ungarn obsiegen.

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