Den EU-Sozialisten, nicht Ungarn die Gelder streichen

Es sind zwei unfassbare Vorfälle in Europa – die durch ihr Zusammenfallen letztlich sehr anschaulich wie ernüchternd  sind: Einerseits gibt es offenbar überwältigende Beweise, dass sich etliche Angehörige und Satelliten der sozialistischen EU-Fraktion – aktive und ehemalige Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter, Gewerkschaftsfunktionäre sowie zugehörige Familienangehörige – massiv aus dem Ausland schmieren lassen. Andererseits streicht die EU Ungarn Milliardengelder. Gegen dieses Land gibt es aber nicht einmal annähernd so konkrete Korruptionsbeweise wie gegen das rote Netzwerk in der EU selber, sondern nur allgemeine justizformalistische Vorwürfe. Die linken Medien versuchen dennoch, den sozialistischen Megaskandal primär zu einem Skandal Katars (obwohl noch überhaupt keine Beweise bekannt sind, dass dessen Regierung involviert ist) und des (sonst immer von diesen "Informations"-Medien so vehement verteidigten) EU-Parlaments zu machen.

Ein Skandal des EU-Parlaments wird die sozialistische Korruptionsaffäre aber dann, wenn gegen die betroffene Fraktion nicht mindestens so energisch vorgegangen wird wie gegen Ungarn, und zwar auch durch Entzug finanzieller Mittel. Wird das unterlassen, dann wird der Schaden für die ganze EU tatsächlich katastrophal.

Das mancherorts durchschimmernde Argument, dass man ja nicht gegen freigewählte Abgeordnete so brutal vorgehen könne wie gegen einen Mitgliedsstaat, hinkt an beiden Beinen:

• Denn sämtliches Agieren Ungarns basiert auf Beschlüssen eines ebenfalls eindeutig demokratisch gewählten Parlaments, also geht es da wie dort um frei gewählte Abgeordnete. Es gibt keine Demokratie zweier Klassen.
• Denn in Brüssel selbst war in den letzten Stunden das Argument vom "freigewählten Abgeordneten, den die Polizei nicht angreifen darf," überhaupt nicht zu hören und relevant, als man sogar eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments verhaftete und in zahlreichen Fraktionsräumen Hausdurchsuchungen machte. In einer – wirklichen und rechtsstaatlichen – Demokratie wie in Österreich wäre ein solches Vorgehen der Polizei rechtlich jedenfalls absolut undenkbar. Daher kann man im Interesse der EU nur hoffen, dass die belgische Polizei wirklich unwiderlegliche Beweise einer schweren Untat auf frischer Tat gehabt hat, als sie freihändig eine Abgeordnete festgenommen hat; und dass die offenbar geheim eingeschaltete Parlamentspräsidentin wirklich alle Kompetenzen hat, dem zuzustimmen. Trifft eine dieser beiden Bedingungen nicht zu, dann hätte die EU einen noch viel dramatischeren Skandal, der alle anderen bekannten Vorwürfe als zwergenhaft erscheinen lässt.

Viel weniger bewiesen zu sein scheint, dass das vorgefundene Bestechungsgeld auch wirklich vom Staat Katar kommt. Es ist keineswegs auszuschließen, dass einer der dort durch Öl und Gas reich gewordenen Oligarchen – die wir  gerne "Scheichs" nennen – im Alleingang, als selbsternannter nationaler Wohltäter Geldsäcke verteilt hat. Sonst müsste als Folge eines weiteren Skandals im Skandal die EU letztlich auch noch der Regierung Katars demutsvoll Abbitte für die Vorwürfe leisten. Denn vor der Regierung Katars haben sich so gut wie alle EU-Länder seit Monaten in den Staub geworfen, um das dringend benötigte Erdgas zu bekommen.

Es dürfte hingegen eine bloße, wenn auch pikante Verschwörungstheorie sein (derselben Qualität, wie sie sich die WKStA ständig gegen schwarze und blaue Politiker in Österreich ausdenkt), nach dem Prinzip "Cui Bono?" auf Russland als wahren Bestecher zu tippen, das durch ein raffiniertes Spiel einen Keil zwischen Katar und die EU zu treiben versucht haben könnte. Ein echtes Interesse an einem solchen Keil hätte Russland jedenfalls: Denn ohne Gas aus Katar würde die russische Gaswaffe die Europäer viel schlimmer treffen. Überdies kann in der Regel der wahre Ursprung großer Bargeldsummen, die plötzlich bei Politikern auftauchen, nicht geortet werden. Da war halt irgendjemand, der als Agent Katars aufgetreten ist ...

Aber, wie gesagt, das ist reine Theorie ohne Beweise. Daher lassen wir die Frage, woher das Geld kommt, derzeit beiseite und befassen uns mit der einzig feststehenden Tatsache: Vier Menschen rund um die sozialistische Fraktion sitzen wegen der Entgegennahme großer Geldsummen in Haft. Das "kriminelle Netzwerk", von dem da in der apologetischen Berichterstattung der Mainstreammedien dubios die Rede ist, hat sich nur und ausschließlich in der roten Europa-Fraktion gebildet.

Das erinnert übrigens lebhaft daran, dass  in Italien (woher neben Griechenland auffallenderweise alle bisher bekannten Täter stammen) Anfang der 90er Jahre die dortige Sozialistische Partei ebenso wie die Christdemokratische komplett untergegangen ist, nachdem schwere Korruptionsfälle geplatzt sind. Dabei fällt eine weitere interessante Parallele auf: Der Sozialistenchef Craxi als Hauptübeltäter hat sich damals ausgerechnet in ein arabisches Land (Tunesien) abgesetzt, wo er bis zu seinem Tod unbehelligt geblieben ist.

Gleichzeitig hetzen in Österreich vor allem der ORF und die WKStA (die Opposition sowieso) bis heute ohne jeden Beweis gegen angebliche ÖVP-Korruption. Dabei gibt es hier bis heute keinerlei Beweise für ein Netzwerk, sondern nur Untaten zweier völlig unabhängig voneinander handelnder Einzelpersonen. Von den mutmaßlichen Delikten einer vor fünf Jahren ausgeschiedenen Ex-Ministerin und eines ehemaligen Spitzenbeamten führt kein einziger Sachbeweis zu eventuellen weiteren Mittätern in der Politik, sondern nur eine feuchte linke Verschwörungstheorie, der auch die Blauen in einer sehr kurzsichtigen Ablenkungsstrategie gerne folgen.

Nicht folgen kann man aber auch Ungarn bei seiner Darstellung zur jüngsten Wende im Konflikt mit der EU um vorenthaltene EU-Gelder. Ungarn spricht von einem "Sieg", weil die EU jetzt "nur" noch rund die Hälfte der Gelder zurückbehalten will. Ungarn hat diesen Kompromiss den Brüsseler Behörden durch eine mehrfache Gegenerpressung abgezwungen. Tatsache bleibt aber, dass dem Land weiterhin und mindestens ein weiteres halbes Jahr die andere Hälfte der ihm zustehenden Gelder vorenthalten bleibt, bis Ungarn 27 konkret aufgelistete und zugesagte Maßnahmen zur Reform seines Verwaltungs- und Justizapparates setzt.

Dabei ist schon einmal offen, wer denn die Umsetzung dieser Maßnahmen am Ende bewerten wird. Inzwischen muss man nämlich massive Zweifel haben, dass es in einer seit einiger Zeit so stark links beherrschten Organisation wie der heutigen EU plötzlich irgendwo überhaupt Objektivität geben kann.

Noch viel fragwürdiger ist, mit welcher Rechtsbasis die EU-Institutionen eigentlich diese 27 Maßnahmen fordern. Denn es gibt als Grundlage ja keine beschlossene EU-Richtlinie, sondern nur das allgemeine Bekenntnis zur Herrschaft des Rechts. Dieses Prinzip aber braucht in Wahrheit immer zahlreiche genaue Präzisierungen. Denn sonst versteht am Ende jeder etwas anderes darunter.

Ohne solche Präzisierung bleiben aber die EU-Forderungen gegen Ungarn Willkür und ein Akt der Demütigung – wenn nicht gar Strafe dafür, dass in Ungarn Konservative regieren, die sowohl die illegale Migration ablehnen wie auch den schwulen und Trans-Kult, und die offen mit Donald Trump sympathisiert haben.

Würde hingegen aus dem Konflikt Brüssel-Budapest eine allgemeingültige Präzisierung entstehen, was eigentlich genau die europaweit geltenden Anforderungen an Justiz und Korruptionsbekämpfung sind, dann wäre das an sich sogar eine sehr positive Entwicklung. Denn dann müsste es auch in Italien, Österreich und vielen anderen Staaten endlich objektive "Integritätsbehörden" geben. Dann müsste endlich der Sumpf der gigantischen Medienbestechung durch das Imperium der Gemeinde Wien trockengelegt werden.

Aber vieles spricht dafür, dass die Linke aller Länder und die sie unterstützenden Medien keineswegs an objektive Korruptionsbekämpfung, sondern nur an einen rein parteipolitischen Kampf denken. Dazu drei ganz unterschiedliche und hierzulande kaum bekannte Beweise:

1. Die linke US-Regierung hat jetzt angekündigt, ihr genehme Medien in Osteuropa zu unterstützen. Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff in die Souveränität europäischer Demokratien. Solche Eingriffe aus dem Ausland wären zwar in Diktaturen wie Russland, China oder Türkei gerechtfertigt – werden aber dort verhindert. In einer Demokratie sind sie das jedoch nicht. Offenbar glauben die Amerikaner in ihrer Präpotenz und Ahnungslosigkeit, dass man den Osteuropäern – die selbst den Kommunismus abgeschüttelt habern und die deshalb von republikanischen Regierungen noch als die besseren Europäer gelobt worden sind – jetzt Demokratie beibringen müsse.
2. Während in der Berichterstattung der meisten hiesigen Medien die eindeutige parteipolitische Hauptdimension des jüngsten EU-Skandals marginalisiert und fast unter den Tisch gekehrt wird, wird ein zweiter sozialistischer Skandal überhaupt verschwiegen. Das ist die vor wenigen Tagen erfolgte Verurteilung der linksperonistischen Ex-Präsidentin Argentiniens, Cristina Kirchner, die das Land wirtschaftlich ruiniert hat, zu sechs Jahren wegen Korruption. Das totale Desinteresse des Mainstreams an einer Präsidentin, die ihr Vermögen binnen weniger Jahre verfünffacht hat, kann auch nicht mit der geographischen Entfernung gerechtfertigt werden. Denn dieser Mainstream berichtet seit Jahr und Tag riesig über den skurrilen rechten Ex-Präsidenten des Nachbarlandes Brasilien, Bolsonaro; dieser aber hat im Gegensatz zu Kirchner und zu seinem – hierzulande gefeierten – sozialistischen Konkurrenten Lula jedenfalls keine Korruptionsverurteilung hinter sich. Dabei wären Vorgänge in Argentinien in Zusammenhang mit der Fußball-WM eigentlich besonders berichtenswert.
3. Und in Slowenien hat die linke Koalition jetzt die eigene Innenministerin gefeuert, weil sie nicht schnell genug die Polizei parteipolitisch gesäubert hat. Dabei geht es wohlgemerkt um den Hinauswurf von Polizisten, weil diese in der Zeit der früheren konservativen – eindeutig demokratischen – Regierung bestellt worden waren. Was für ein Kontrast zur Empörung der EU-Institution, als etwa Polen die noch aus kommunistischer Zeit stammenden Richter in Pension schicken wollte!

Wir lernen: Kommunismus ist harmlos, konservativ zu sein ist das Verbrechen. Sowohl die EU-Institutionen wie auch die Mainstream-Medien sind mittlerweile fest in linker Hand. 

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