Wie der Rechtsstaat vor die Hunde geht

Warum hat ein demokratischer Rechtsstaat eigentlich Strafgerichte und Gefängnisse? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: zum Schutz der Bürger und zur Abschreckung von Tätern durch Spezial- und Generalprävention. Speziell in den letzten Tagen und Wochen ist aber gleich auf drei Ebenen dramatisch klar geworden: Die österreichische Strafjustiz erfüllt immer weniger ihren Hauptzweck. Dafür ist insbesondere – aber nicht nur – diese Justizministerin verantwortlich. Sie und die von ihr geförderten Staatsanwälte sehen die wichtigste (oder gar einzige) Aufgabe der Strafjustiz nicht im Schutz der Bürger, sondern in der Verfolgung unerwünschter Politiker. Genau die gleiche Motivation prägte einst das "Rechtssystem" totalitärer Diktaturen im Zeichen von Hammer und Sichel oder Hakenkreuz oder heute die russische, türkische und chinesische "Justiz".

Die in aller Regel ohne Urteil eines unparteiischen Richters stattfindende Verfolgung von ÖVP- und FPÖ-Politikern ist hier immer wieder analysiert worden. Diese Umtriebe können heute noch weniger gestoppt werden, seit sich Schwarze bei ungerechtfertigter Verfolgung von Blauen feixend freuen; und Blaue, wenn Schwarze die unschuldigen Opfer sind. Wobei die Verfolgung für die Opfer oft darin besteht, dass die Staatsanwälte gezielt und einseitig (also nur bei Menschen rechts der Mitte) Handys beschlagnahmen und deren Inhalte – die halt bei fast jedem Menschen immer auch geschmacklose Dinge enthalten – erbarmungslos nach außen spielen. Das bedeutet in aller Regel auch dann den zivilen Tod der an den Pranger Gestellten, wenn diese absolut nichts Rechtswidriges getan haben. Damit haben die unter dem Schutz der Ministerin und dem Gejohle der Mainstreammedien agierenden Staatsanwälte endgültig den Weg zum linken Totalitarismus beschritten.

Gleichzeitig wird aber auch immer klarer: Dieser Ministerin und ihrer Partei sind der Schutz der Bürger und die Abschreckung wirklicher Täter völlig egal. Vieles deutet sogar darauf hin, dass sie insgeheim tiefe Sympathien mit diesen haben. Darauf deuten ganz massiv folgende drei Stichworte hin:

1. Kinder als brutale Täter

In Österreich haben sich die Gewalttaten von Tätern, die jünger als 14 sind, dramatisch gehäuft. Der angebliche Rechtsstaat ist diesen – fast immer Migrationshintergrund aufweisenden – Tätern gegenüber völlig hilflos. Sie sind formalrechtlich Kinder, die für nichts zur Rechenschaft gezogen werden können. Und auch bei ihren Eltern können lediglich zivilrechtliche Schäden eingeklagt werden – sofern diese Eltern überhaupt auffindbar sind und bei ihnen irgendetwas zu holen ist.

Diese Häufung ruft eigentlich ganz dringend nach einer Reaktion. Aber die Ministerin denkt offensichtlich gar nicht daran, darüber auch nur nachzudenken.

- Dabei ist völlig klar, dass Jugendliche heute viel früher körperlich ausgewachsen und oft Erwachsenen physisch überlegen sind.
- Dabei darf man nicht übersehen, dass viele von ihnen aus  gewaltaffinen Kulturen kommen (wo noch dazu oft Gesetze oder Religion Männern das Recht zur Gewaltausübung gegen Frauen und Kinder geben).
- Dabei macht sich immer stärker die Tatsache bemerkbar, dass Kinder im Gegensatz zu früher, auch bei üblen Gewalttaten nicht in ein Heim eingewiesen werden.
- Dazu kommt, dass Unter-14-Jährige oft von Älteren mit dem Hinweis vorgeschickt werden: Euch kann eh nix passieren.

Es ist dramatisch, dass die Ministerin, aber auch die meisten anderen Parteien nicht erkennen wollen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Dabei sollte Zadic wenigstens begreifen – selbst wenn ihr (und diversen Höchstrichtern) schon die Sicherheitsinteressen der Bürger egal sind –, dass ihre Haltung den demokratischen Grundkonsens gefährdet, dass sie damit auch ihren parteipolitischen Interessen schadet. Denn kaum ein Argument ist imstande, den so verhassten rechten Parteien mehr Wähler zuzutreiben, als die Betonung von Recht und Ordnung (und zumindest die FPÖ wird das wohl irgendwann auch erkennen, sobald sie Herbert Kickls Corona- und Russland-Schwachsinnigkeiten überwunden haben wird).

Genau diese Notwendigkeit hat jetzt auch eine große globale Gallup-Studie herausgearbeitet: Die Menschen sorgen sich weltweit viel mehr um die eigene Sicherheit als um alle anderen Fragen wie Gender, Euthanasie, ja sogar Ökologie und "Klimaschutz"!

Vielleicht könnten auch die amerikanischen Kongresszwischenwahlen den drei österreichischen Linksparteien jetzt dabei helfen, endlich zu erkennen, was die klare Mehrheit der Wähler will: In den USA haben jene Kandidaten der Demokraten am besten abgeschnitten, die sich deutlich für Law and Order engagiert haben; und ganz und gar nicht jene Linken, die der Polizei die Geldmittel entziehen wollen (auch wenn das die ganz auf Donald Trump fixierten Mainstreammedien nicht berichten).

2. Kein Schutz gegen psychisch kranke Rechtsbrecher

Während Zadic sich am Schutz der Österreicher vor minderjährigen Gewalttätern völlig desinteressiert zeigt, hat sie jetzt in der Regierung voller Energie einen Gesetzesentwurf durchgebracht, der den Schutz der Österreicher vor psychisch kranken Rechtsbrechern dramatisch reduziert.

Diese dürfen laut diesem Zadic-Gesetz künftig erst dann im sogenannten Maßnahmenvollzug eingesperrt werden, wenn sie bereits ganz schwere Straftaten  begangen haben (nämlich solche Taten, die mit Strafen von mehr als drei Jahren bedroht sind).

Das heißt mit anderen Worten: Schwer Drogensüchtige oder Schizophrene dürfen ungehindert mit dem Messer in der Hosentasche herumlaufen, bis sie den nächsten Schub haben. Sie haben gleichsam einen Freibiss.

Wer diese hier geäußerten Sorgen für übertrieben hält, möge sich allein folgende Nachrichten aus den letzten 24 Stunden bewusst machen:

• Aus Oberösterreich wurde die Klärung eines Raubüberfalls auf eine Tankstelle in Linz berichtet. Ein 22-Jähriger, dem die Polizei einen "schlechten Gesundheitszustand" attestiert, hat mit einem Messer einen Tankstellenmitarbeiter bedroht und ihm Bargeld abgenommen.
• In einem Park in Wien-Meidling wurde ein 38-Jähriger von einem Unbekannten mit einem Messer schwer verletzt. Dem Opfer wurde bei der Attacke zuerst das Messer an den Hals gehalten und als er sich umdrehte, wurde ihm die Klinge in die Brust gerammt. Zuvor gab es keinerlei Streit. Der flüchtige Täter hat auch keine Wertsachen gefordert. Er hat ohne ersichtlichen Grund gehandelt. Was keine andere Erklärung als Drogen oder eine sonstige psychische Störung möglich erscheinen lässt.
• In Salzburg wurde ein 16-jähriger Tschetschene wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat zu 18 Monaten Haft verurteilt. Der Schüler hat unter anderem Hinrichtung-Videos des "Islamischen Staates" auf Online-Plattformen geteilt, IS-Propagandamaterial hergestellt und Baupläne für Sprengsätze gepostet. In der Haft hat er Skizzen von Faustfeuerwaffen, Sturmgewehren, Sprengstoffen und Messern angefertigt und die Enthauptung seines ehemaligen Verteidigers und Fußballspielen mit einem Kopf gezeichnet.
• In Wien wurden vier Jugendliche wegen unglaublicher Gewalttaten am heurigen Maurer Kirtag zu sehr milden Strafen verurteilt (selbst der Haupttäter hat höchstens acht Monate unbedingt abzusitzen). Sie haben einem Opfer unter Gewaltandrohung eine teure Uhr abgenommen, einen Anderen spitalsreif geprügelt, und einem Dritten einen Bauchstich versetzt. Selbst im Gerichtssaal bekamen sie von den Zuhörern aufmunternde Zurufe im typischen Migrantenslang: "Sei tapfer, Bruder!" (bei diesen Strafen brauchen sie freilich gar nicht tapfer zu sein …)
• In Brüssel ist ein Polizist ums Leben gekommen und ein weiterer ist bei dem Angriff mit einem Messer verletzt worden. Der gerade aus einer psychiatrischen Anstalt entsprungene Täter rief dabei "Allahu Akbar".

Das sind unvollständige Nachrichten aus nur wenigen Stunden!

Nun sei keineswegs gesagt, dass alle genannten Täter psychisch krank waren. Aber alle Fälle bestätigen die massive Häufung von Fällen blinder Gewalt von Jugendlichen mit fast immer Migrationshintergrund (auch wenn die meisten Medien diesen recht gezielt verschweigen), denen die Österreicher, denen die Europäer ganz offensichtlich hilflos ausgesetzt sind.

Und jedenfalls zeigen alle Fälle einen massiven Handlungsbedarf für Änderungen in der Strafjustiz. Diese Änderungen müssten gewiss in vielerlei Hinsicht erfolgen. Doch was machen Justizministerin und Regierung? Sie ignorieren sämtliche Notwendigkeiten. Sie schlagen keine einzige Maßnahme gegen die Gewalt auf den Straßen vor. Sie mildern ganz im Gegenteil zumindest in einem Aspekt ganz entscheidend das Gesetz und erhöhen dadurch die Gefährdung der Bürger noch weiter.

3. Die Klebeterroristen

Museen und der vorweihnachtlich zunehmende Straßenverkehr leiden zunehmend unter dem Terror linksextremer Klima-Aktivisten, die sich auf den Straßen oder bei wertvollen Bildern ankleben, die dabei massive Schäden anrichten und den Bürgern Zehntausende Lebensstunden kosten. Doch der österreichische "Rechtsstaat" ist nicht imstande, irgendetwas Zielführendes gegen diese Handvoll Extremisten zu unternehmen, seine Bürger, seine Kunstwerke zu schützen. Denn er will auch gar nicht.

 

Wieder einmal spielen auch die Medien die ihnen zugedachte traurige Hauptrolle: Sie transportieren jedes Mal breit und mit kaum verhüllter Sympathie die Forderungen der Klebeterroristen. Was ja genau deren Hauptabsicht ist.

Das Verhalten der Medien bei den Klima-Terroristen ist damit vergleichbar, wie wenn sie bei den (zum Glück fast ausgestorbenen) Straftaten von Rechtsextremisten ausführlich deren antisemitische Parolen verbreiten würden. Oder wenn sie bei den (leider gar nicht ausgestorbenen) Straftaten islamistischer Extremisten all deren wirre Sprüche über den Mann, den sie "Propheten" nennen, in voller Breite transportieren würden. Das tun sie alles nicht. Aber kaum sagt ein Verbrecher "Klima", bricht die große Sympathie der Mainstreammedien und der Zadic-Justiz aus.

Dazu kommt, dass durch das erfolgreiche Wirken der WKStA auch der Verfassungsschutz total kaputt gemacht worden ist, der eigentlich längst die Aufgabe gehabt hätte, alle hinter den Klebeterroristen wirkenden Netzwerke aufzudecken. Und vor allem die Finanzierungsströme. Denn offenbar werden viele der Kleber tatsächlich für ihre Taten bezahlt.

Dabei gibt es dicke Spuren vor allem nach Deutschland, wo die dort regierenden Linksparteien schon mehrfach linksextremistischen Gruppen große Summen an Steuergeld zugeschanzt haben. Für die Öffnung der Subventionshähne genügt es in Deutschland ganz offenbar, dass Linksextremisten nur laut genug "Kampf gegen Rechts" krakeelen oder sich als Mittäter von Schlepperbanden im Mittelmeer betätigen oder den Planeten durch ihren Klebeterrorismus zu retten behaupten.

Aber auch linksextreme Erbinnen (durchwegs Frauen) von reichen Amerikanern dürften etliches beisteuern, um diese Terroristen zu bezahlen (ein kriminelles Verhalten, das, höflich ausgedrückt, der Sache der Frauen gar nicht guttut).

Und was tut die österreichische Justizministerin, welche Vorschläge macht der Innenminister, was tut die Regierung? Wiederum absolute Leermeldung. Die Koalition macht bisher keinerlei Anstalten, die sich längst aufdrängenden Gesetze gegen sie zu beschließen (deren wichtigste ich etwa hier schon einmal aufgezählt habe).

Und die Justiz wird wahrscheinlich überhaupt erst dann aktiv, wenn einigen der stundenlang in den Stau gezwungenen Autofahrer die Nerven durchgehen und sie in einer Art Notwehrüberschreitung einige Klebeterroristen kräftig ohrfeigen.

Dann wird es wenigstens einen Prozess geben. Gegen die Autofahrer.

Forscht man weiter, warum nichts geschieht, dann bekommt man in inoffiziellen Gesprächen – zumindest von ÖVP-Politikern – die Antwort: Wir wollen eh, aber diese Höchstgerichte, vor allem in Europa!

Dass Letztere in diesen Dingen eine üble Rolle spielen, stimmt zwar sicherlich – aber auch das ist ja nicht wie ein Gottesurteil hinzunehmen. Man kann Gesetze ändern. Man kann eine Änderung internationaler Verträge zumindest fordern. Man kann auch dafür kämpfen, dass nicht die nächsten Richter, die Österreich in beide Gerichtshöfe entsendet, linksradikale Grüne sind (was Sebastian Kurz in einem Anflug an offensichtlichem Wahnsinn leichtfertig zugestanden hat).

Der letzte österreichische Politiker, der – durchaus qualifizierte – Kritik an europäischen Gerichten gewagt hatte, hieß Wolfgang Schüssel. Dessen aktive Zeit ist freilich schon ein paar Wochen her.

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