Kurz und Doskozil: Wo sie Recht – und wo sie gepatzt haben

Der ORF und einige andere Linksaußenmedien benutzten die Umfrage der burgenländischen SPÖ über die bundesweiten Wahlchancen der Partei mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten um neuerlich die infame Lüge zu verbreiten, dass Sebastian Kurz einst mit Hilfe von gefälschten Umfragen (und noch dazu nur mit diesen) an die ÖVP- und Regierungsspitze gekommen sei. Das ist wohl die seit langem unverschämteste der vielen linken Geschichtslügen. Denn Tatsache ist (trotz aller anderslautenden Verschwörungs-Bastel-Bemühungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft), dass damals zahllose unterschiedliche Umfragen wie auch sämtliche politische Beobachtungen einen dramatischen Unterschied zwischen den ÖVP-Wahlchancen mit Kurz und denen mit dem damals amtierenden Reinhold Mitterlehner gezeigt haben. Ebenso weiß ganz Österreich, dass die SPÖ mit Doskozil – allerdings in gesundem Zustand – weit bessere Chancen hätte als mit Pamela Rendi-Wagner. Jenseits dieses absurden Nebenkriegsschauplatzes der linken Medienmaschine gibt es aber ganz klare und erstaunlich viele Parallelen zwischen den beiden.

Die wichtigsten:

1. Kurz wie Doskozil haben – zu jeweils anderen Zeitpunkten – ganz klar erkannt: Die Mehrheit der Österreicher will keinen Linkskurs. Den aber fährt die SPÖ unter Rendi-Wagner sowohl in Sachen Migration (zuletzt etwa durch die Forderung nach schnelleren Einbürgerungen) wie auch gesellschaftspolitisch (siehe etwa ihre Schwulen- und Transphilie). Die ÖVP hatte das gleiche Problem unter Mitterlehner in einer Koalition mit der SPÖ, wo sich die Parteiführung nie für konservative Themen interessiert hatte und bei den wirtschaftsliberalen stets an der SPÖ gescheitert ist.
2. Kurz wie Doskozil forderten den eigenen Parteichef nicht in einem eitlen Alleingang, sondern auf Aufforderung zahlloser Parteifreunde heraus, die nur noch in einem Spitzen- und Kurswechsel Renaissance-Hoffnungen für die eigene Partei sehen konnten.
3. Beide erkannten, dass die illegale Massenmigration nach Österreich nicht nur die weitaus schlimmste Bedrohung für das Land ist, sondern auch langfristig das weitaus wichtigste Wahlmotiv der Österreicher.
4. Bei beiden gingen dem offenen Angriff eine lange Phase der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Parteispitze voraus (so ortete etwa der Kurier schon drei Jahre vor dem Wechsel Mitterlehner-Kurz deutliche ÖVP-interne Sehnsucht nach genau einem solchen Wechsel).
5. Bei beiden erfolgte der offene Angriff genau zu dem Zeitpunkt, da die illegale Migration ins Land einen Höhepunkt erreicht hatte.
6. Beide ließen zum Unterschied von den zu stürzenden Parteichefs immer die Tür Richtung FPÖ offen, da klar war, dass nur mit dieser zusammen eine Abkehr vom gesellschaftspolitischen und migrationspolitischen Linkskurs möglich ist.
7. Beide waren auch betont österreichisch-patriotisch. Bei Kurz lag der Österreich-Patriotismus ja schon seit Generationen in den alten Genen der Konservativen – war aber dann eine Zeitlang durch einen EU-Patriotismus übertönt worden, der erst angesichts der Linksentwicklung der EU wieder verblasste. Hans Peter Doskozil wiederum entwickelte sich ganz zu einer Replik der alten SPÖ – wie sie bis zu den 70er Jahren gewesen ist: Sozialpolitisch sehr links, aber ganz patriotisch. Patriotismus hatte die SPÖ vor allem zwischen 1945 und 1955 gezeigt (ganz und gar nicht freilich vor 1938). Damals ist die SPÖ meist die schärfste Kritikerin der sowjetischen Besatzungsmacht gewesen, die die Österreicher gequält hatte. Heute heißt patriotisch zu sein eindeutig, gegen die illegale Migration aufzutreten. Ein ähnlicher Patriotismus hat in den letzten Jahren ja auch bei einigen anderen Linksparteien (vor allem in Skandinavien) und sehr vielen Rechtsparteien (von Großbritannien über Frankreich bis Italien, von ganz Osteuropa bis Griechenland) Kraft und Dynamik entwickelt.

Im strategischen Denken haben aber Kurz wie Doskozil trotz aller positiven Ansätze auch schwere Fehler begangen.

Hans Peter Doskozil will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen (was subjektiv freilich verständlich ist), dass in der Stunde der wirklichen Entscheidung ein körperlich – in seinem Fall: sprachlich – behinderter Spitzenmann bei etlichen Wählern Zögern auslöst. Auch wenn das kein einziger Wähler offen zugeben will, so wirkt dieser Aspekt doch im Unterbewusstsein. So ist Wolfgang Schäuble höchstwahrscheinlich nur wegen seiner Rollstuhl-Behinderung nie deutscher Bundeskanzler geworden. So hat Norbert Hofer höchstwahrscheinlich nur deshalb die Präsidentenwahlen verloren, weil er am Stock gehen muss. So schaden Joe Biden ganz eindeutig in der Bevölkerung die vielen Anzeichen seiner 80 Jahre. So hätten auch Alexander van der Bellen die Anzeichen seines hohen Alters bei der letzten Präsidentenwahl geschadet, hätte es einen halbwegs attraktiven Gegner gegeben.

Doskozils zweiter schwerer Fehler war und ist, dass er sich zu wenige echte Alliierte geschaffen hat, obwohl sein kleines Burgenland nur eine sehr leichtgewichtige Ausgangbastion ist. Außerdem hat die SPÖ schon einmal mit einem Spitzenmann aus dem Burgenland, nämlich Fred Sinowatz, alles, nur keine Erfolge erzielt.

Der als erster zu nennende große Fehler des Sebastian Kurz war zweifellos die völlig falsche Reaktion auf den infamen Ibiza-Lauschangriff zwei Jahre nach Einzug ins Kanzleramt. Er bestand damals nach dem – richtigen und unvermeidlichen – Rücktritt des durch sein alkoholschweres und korruptionsnahes Gelalle belasteten H.C. Strache auch auf dem Abgang des eigentlich in Ibiza gar nicht involvierten Herbert Kickl. Kurz sprengte damit die schwarz-blaue Koalition, schuf sich und der ÖVP in der Person Kickl einen Feind, der bis oben voll mit Rache- und Hassgefühlen war und ist.

Dann nach den Wahlen 2019 wechselte Kurz – zweiter schwerer Fehler – zu den Grünen als Koalitionspartner. Er hat nicht begriffen, dass er damit wieder haargenau die gleiche Lähmung herbeiführte, in die seine Volkspartei schon bis 2017 verfangen gewesen war: also die Bindung an eine reformunwillige, dafür ideologisch beinharte Linkspartei. Sind doch die Grünen eindeutig eng mit den Roten verwandt – nur ein wenig urbaner, etliches radikaler und mit ihrer Klimapanik noch viel teurer für das Land.

Der dritte großer Kurz-Fehler war, dabei auch noch das Justizministerium und alle beiden (künftigen) EU-Richter an die Grünen auszuliefern. Er begriff offenbar nicht, wie wichtig die Justiz ist (deswegen hat er auch keine qualifizierten Juristen in sein Team geholt). Im Gegensatz zu ihm hatten all seine Vorgänger die Bedeutung der Justiz begriffen, die seit der verheerenden Ära des sozialistischen (und ex-kommunistischen) Christian Broda der SPÖ den Zugriff auf die Justiz verwehrt und immer auf einem parteiunabhängigen Justizminister beharrt haben.

Seinen vierten großen Fehler hatte Kurz eigentlich schon in blau-schwarzen Zeiten begangen, als er davor zurückgeschreckt ist, die ORF-Zwangsgebühren zu streichen. Dadurch hat er viele Wähler verärgert. Dadurch hat er vor allem die ORF-Redaktionen indirekt, aber endgültig motiviert, den ORF in ein Kampfinstrument für alle Linksparteien und gegen ÖVP und FPÖ zu verwandeln. Denn diese wissen: Die Zwangsgebühren werden ein zweites Schwarz-Blau (oder Blau-Schwarz) nicht überleben. Im ORF wird im Kampf gegen Schwarz wie Blau daher täglich versucht, Stimmung zu machen und Themen zu setzen. Damit wird der ORF trotz ständigen Seherverlustes zweifellos noch eine Zeitlang Wirkung zeigen können. Das wirkt sich für die ÖVP besonders schlimm aus, weil Kronenzeitung und "Presse" gleichzeitig nach links geschwommen sind.

Nun, so hanebüchen und beweisfrei die Verschwörungstheorien der WKStA gegen Kurz auch sind: Dieser wird heute wohl täglich – wenn auch zu spät – diese Fehler bereuen. Doskozil wird sie erst später sehen.

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