Korruption: Nehammer vergisst auf die ärgste Form der Korruption

Das ist unverständlich. Das ist dumm. Das könnte den Absturz der ÖVP perpetuieren. Und das könnte die SPÖ, die eindeutig ärgste Korruptionspartei Österreichs, an die Spitze der Macht bringen. Das wiederum würde auch jenseits des Korruptionsproblems eine Katastrophe für dieses Land bedeuten (was man auch an Hand der katastrophalen Entwicklung im ampelregierten Deutschland unschwer prophezeien kann, dessen ökonomische Daten sich seit Antritt der Regierung Scholz dramatisch schlechter entwickeln als die des restlichen Europas).

Nehammer verurteilte im Parlament ausdrücklich zwei Fälle von Korruption: Das eine sind die Vorwürfe, dass "mit Steuergeld parteipolitische Umfragen gekauft werden oder gar manipuliert werden"; das andere ist der Vorwurf, dass Multimilliardäre es sich richten können. Beides scheinen klare Delikte zu sein – unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt so vorgekommen sind, wie von Thomas Schmid und der WKStA behauptet wird. Das aber ist nicht von im Parlament herumschreienden Politikern, sondern einzig von unabhängigen Richtern zu beurteilen.

Beim Verweis auf die unabhängigen Gerichte kann man ja mit Nehammer durchaus konform gehen.

Jedoch ist schon sehr rätselhaft, was der Ausdruck "parteipolitische Umfragen" eigentlich bedeuten soll. Denn mit absoluter Sicherheit sind weit mehr als 90 Prozent aller aus Steuergeld von Ministerien, Bundesländern und sonstigen politischen Institutionen in Auftrag gegebenen Umfragen durch einen parteipolitisch getränkten Filter gegangen. Fast immer schauen rein parteipolitisch bestellte Mitarbeiter aus Ministerbüros oder aus Bürgermeister-Pressestellen bei jeder einzelnen Umfrage schon bei der Auftragsverteilung genau auf folgende Aspekte hin:

• Ist überhaupt das ganze Thema der Umfrage im Sinne der parteipolitischen Agenda des jeweiligen Chefs? Dieser will ja demokratisch wiedergewählt werden. Dieser muss deshalb ständig immer (auch) als parteipolitischer Mensch denken und agieren. Dieser wird ebenso von allen Medien und Oppositionsparteien jede Sekunde parteipolitisch gesehen und behandelt.
• Ist das genaue Wording, die genaue Formulierung jeder einzelnen Frage im Sinne des eigenen Ministers, im Sinne des Landeshauptmannes?
• Wie steht der Chef im Vergleich zu Konkurrenten beim Beliebtheits- und Kompetenzranking da?
• Sind da eh keine Fragen dabei, die unangenehm werden könnten (und die daher gleich von vornherein weggelassen werden)?
• Wie kommen einzelne Vorhaben bei Wählern der einzelnen Parteien an?
• Mit welchen Aktionen und Schwerpunkten können der Chef und damit immer automatisch seine Partei politisch punkten?
• Oder glaubt irgendjemand, dass die jeweils unterschiedliche Corona-Politik von Gemeinde Wien und Bund nicht auf (unveröffentlichten) Umfragen beruht, welches Verhalten den jeweils dort Regierenden parteipolitisch nützt?

Aus all diesen Überlegungen heraus ist schon mehr als fragwürdig, ob die Bezeichnung einer Umfrage als "parteipolitisch" – jenseits der Verschwörungstheorien-Fixierung der WKStA – einen relevanten Sinn haben kann. Hat doch selbst die Frage, welche Studien die "Statistik Austria" macht und welche nicht, immer auch eine ideologische Dimension.

Daher ist die Formulierung "parteipolitische Umfragen" in Nehammers Ausführungen Unsinn.

Heißt das aber auch, dass also eh alles in Ordnung wäre mit den von Landeshauptleuten, Bürgermeistern oder Ministern beauftragten Umfragen? Nein, keineswegs. Aber der richtige Weg zu mehr Sauberkeit führt nicht über die Dämonisierung des nicht definierbaren Vokabels "parteipolitisch". Der richtige – und von Teilen der Opposition wie den Neos auch seit langem zu Recht geforderte – Weg ist vielmehr jener der Transparenz.

Deren Kern wäre eine ganz klare Regel: Alle Umfragen, Studien, Gutachten, Beratungen, die mit Steuergeld finanziert worden sind, sind immer komplett zu veröffentlichen (wohl nur mit Ausnahme der militärtechnischen Bewertung von zum Kauf angebotenen Waffensystemen).

• Dann wäre kein selektives Zitieren mehr möglich.
• Dann würde man sofort sehen, ob Frageformulierungen eine Schlagseite implizieren oder gar so wie etwa die "Fragen" der roten ORF-Agitationsredakteure gleich massiv eine Unterstellung mittransportieren.
• Dann kann man dem Verdacht der Manipulation nachgehen.
• Dann hat jedermann, einschließlich natürlich der Opposition, die Möglichkeit, die gleiche Frage im gleichen Format von einem anderen Institut abklären zu lassen. Das würde dann zeigen, ob es auffallende – deutlich über die normalen Schwankungsbreiten hinausgehende – Differenzen gibt.

Hingegen ist die Interpretation von Rohdaten durch das Institut an sich noch keineswegs eine Manipulation, selbst wenn die (auch) über die Demoskopie ahnungslosen Staatsanwälte das offenbar so annehmen.

Der zweite von Nehammer angesprochene Verdacht lautet, dass "Multimilliardäre es sich richten können". Das scheint klar verwerflich – doch auch hier ist extreme Vorsicht geboten. Denn nicht nur Multimilliardäre, sondern jeder Staatsbürger kann sich an die zahllosen extra dafür eingerichteten öffentlichen Ombuds- und Beschwerdestellen wenden, wenn sie glauben, ungerecht behandelt worden zu sein. Diese finden sich auch im Justizbereich.

Es gibt auch kein Verbot, sonstwo im Staatsapparat eine Beschwerde vorzutragen (auch wenn wohl jeder Beamte, aber auch Journalist die professionellen Querulanten meist nach dem zweiten Satz erkennt und innerlich in Ablehnungshaltung zu ihnen geht). Zwar wird man in 99 Prozent der Fälle mit Beschwerden keinen Erfolg haben. Aber es ist an sich noch kein Beweis von Korruption, wenn bisweilen eine Beschwerde doch Erfolg hat.

Die Frage ist: Haben "Multimilliardäre" – von denen es in Österreich leider sehr wenige gibt – eher Erfolg mit Beschwerden? Auch das werden aufs Erste sofort viele bejahen. Sie vergessen dabei aber, dass es bei vielen Beamten und Richtern von vornherein ganz im Gegenteil ein sehr negatives, wenn auch unausgesprochenes Vorurteil gegen "Promis" gibt. Sei es, dass diese Einstellung klassenkämpferisch motiviert ist, sei es, dass sich viele Richter oder Beamte unterdrückt, zu kurz gekommen, benachteiligt fühlen und daher bei einem solchen "Promi" sofort das Gefühl entwickeln, es einem "Großkopferten" endlich einmal "zeigen zu können".

Das alles gibt es ganz eindeutig, ist aber in konkreten Fällen nie mit voller juristischer Klarheit nachweisbar. Ein ehemaliger Justizminister hat einmal treffend gesagt: "Sage mir, wer der Richter sein wird, und ich sage Dir, wie das Verfahren ausgeht."

Etwas ganz anderes ist es freilich, wenn der sich Beschwerende dem Beamten, an den er sich wendet, zeitnahe ein Angebot macht, das dieser fast nicht ablehnen kann. Etwa einen 300.000-Euro-Job plus zahllosen Benefizien in ähnlichem Wert. Das scheint im Fall Benko-Schmid der Fall gewesen zu sein (wozu noch der Zufall eines "Tiroler unter sich" kommt). Eigenartig ist freilich, dass Schmid aus Gründen, die er oder die Genossen Staatsanwälte bisher nie angesprochen haben, dieses anfangs von ihm so begeistert kommentierte Angebot letztlich nicht angenommen hat.

Das klingt jedenfalls nach einem weiteren Indiz dafür, dass die WKStA immer nur die für ihre eigenen Verschwörungstheorien sprechenden Aspekte zur Kenntnis nimmt, nie aber das, was dagegen spricht.

Zurück zu Nehammers "Wir sind nicht so"-Rede zum Korruptionsthema. Jenseits der beiden Punkte des Sichs-richten-Könnens und der parteipolitischen Dimension von Umfragen hat er ausgerechnet jenen Bereich weggelassen, wo in Österreich die weitaus schwerste und schlimmste Korruption stattfindet. Das sind ganz eindeutig die vielen Hunderten Millionen Euro, die von Ministern, Landeshauptleuten, Bürgermeistern freihändig aus dem Steuertopf genommen werden, um Medien durch Inserate und "Kooperationen" zu freundlicherer Berichterstattung zu "motivieren".

In diesem Punkt ist ganz eindeutig auch die ÖVP schuldig. Wahrscheinlich ist das der Grund, weshalb Nehammer nur von jenen zwei zu relativierenden Aspekten der Korruption gesprochen hat. Und nicht vom allereindeutigsten und schlimmsten.

Aber noch eindeutiger ist die SPÖ in diesem Punkt hauptschuldig. Sie hat das ganze System der freihändig und im parteipolitischen Interesse vergebenen Gefälligkeitsinserate überhaupt erst im Machtbereich des Wiener Rathauses entwickelt. Sie finanziert dort bis heute unzählige Produkte, in denen vor allem der Wiener Bürgermeister nur positiv und nie negativ vorkommen darf. Sie gibt dafür laut Medientransparenz-Statistik weit mehr aus als alle anderen Bundesländer. Und sie hat unter Werner Faymann das System dann auch auf die Bundesebene transferiert.

Dieses System ist in fast allen anderen demokratischen Rechtsstaaten völlig undenkbar.

Sich nicht mit aller Energie auf diese größte Korruption im Land gestürzt zu haben und nicht alle Bürgermeister- und Pressesprecher-Handys – bis zu den Holding-Betrieben hinunter – ähnlich wie bei der ÖVP längst beschlagnahmt zu haben, das ist eindeutig der größte Skandal rund um die "Korruptions"(!!)-Staatsanwaltschaft. Und damit zunehmend auch um die ganze Zadic-Justiz. Selbst die ahnungsloseste oder parteiischste Justizministerin kann ja nicht annehmen, dass nur die Inserate aus Schmids Finanzministerium problematisch sind.

Wenn umgekehrt die ÖVP nicht raschest den diesbezüglichen Handlungsbedarf zumindest für die Zukunft begreift, dann ist aber auch ihr Untergang besiegelt. Der perfekte Anlass dafür, spätestens jetzt aktiv zu werden, wäre ein Antikorruptionsgesetz, wie es ja ausgerechnet die SPÖ verlangt (freilich nur mit unbedeutendem und für die SPÖ ungefährlichem Inhalt).

Der wichtigste Kern eines effektiven Antikorruptionsgesetzes müsste hinghegen eine genaue strafrechtliche Regelung aller Inserate und Medienkooperationen sein, bei denen Steuergeld fließt. Auf welcher Ebene immer.

Dabei geht es einerseits um die Inhalte, wo folgende vier Aspekte relevant sind:

• Sind diese Inserate (oder Kooperationen usw.), deren Schaltungen mit Steuergeld bezahlt werden, überhaupt aus irgendeinem objektivierbaren Grund nötig?
• Dienen sie primär der Imagepflege des Ministers/Bürgermeisters usw.?
• Ist der Inhalt der vorgelegten Sujets und Spots sauber und ohne parteipolitische Schlagseite?
• An welche genau zu definierende Zielgruppe richtet sich die Inseratenkampagne (an Jugendliche, an Frauen, an Pensionisten, an Behinderte, an Niederösterreicher usw)?

Das alles kann nur – im vorhinein und nicht erst Jahre danach! – durch ein unabhängiges Gremium geprüft werden. In diesem sollten am besten Richter, Vertreter der Steuerzahler, Kommunikationsexperten und Rechnungshof-Vertreter sitzen, vielleicht auch solche der jeweiligen Opposition (auch wenn sich diese in der Regel gegen alle, also auch durchaus sinnvollen Kommunikationen aussprechen werden, so könnten sie doch auch auf wichtige Punkte hinweisen).

Andererseits geht es um die saubere und korrekte Vergabe. Für diesen Zweck gibt es schon längst hervorragende und objektive Abläufe, die in der werbenden Privatwirtschaft etabliert worden sind. Diese müssten im Grund von jeder staatlichen Stelle nur nachgemacht werden.

Die wichtigsten Eckpunkte dieser Abläufe:

• Der Werbende (also etwa ein Ministerium) bestimmt das Budget oder das durch andere objektive Maßstäbe zu messende Ziel einer Inseraten-Kampagne (etwa ob Meinungsumfragen zeigen, dass eine Information bei einer Mehrheit angekommen ist).
• Die werbende Institution bestimmt – meist mit Hilfe von Kreativagenturen – auch den Inhalt des Inserats, des Spots oder des Werbefilmes.
• Eine sogenannte Schaltagentur wird beauftragt, die in ihrem Computer alle Tarife und Mengenrabatte hat.
• Sie berechnet (meist auf Grund der Mediaanalyse oder der Radiotests aufgebauten) nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien einen Plan, wie mit diesem Geld möglichst viele verschiedene "Kontakte" in der Zielgruppe erreicht werden können ("Kontakte" sind vereinfacht gesagt die Wahrscheinlichkeit, wie viele Menschen das Inserat, die Sonderbeilage usw. tatsächlich sehen).
• Ganz ähnliches ist auch bei "Kooperationen", also etwa den geförderten Wissenschaftsseiten, vorzusehen.
• Um das Wichtigste nochmals zu betonen: Der Minister oder Bürgermeister oder ihre Mitarbeiter haben bei diesem Procedere überhaupt keinen Einfluss, in welchem Medium wie viel (oder überhaupt) inseriert wird.

Nur so kann Korruption in ihrem schlimmsten Bereich ausgerottet werden.

Gleichzeitig sind umgehend alle "Jahresbudget-Vereinbarungen" zu stoppen. Das sind Vereinbarungen, wo eine Institution am Beginn des Jahres vertragsähnlich mit einem Medium vereinbart, wie viel Geld insgesamt für Inserate im ganzen Jahr an das Medium fliest. Diese branchenüblichen Vereinbarungen sind schon an sich grotesk und bedenklich: Kein seriöser Politiker kann vorhersehen, ob es im Lauf des Jahres überhaupt einen Kommunikationsbedarf gibt – und schon gar nicht, ob jenes Medium, mit dem er eine Vereinbarung trifft, überhaupt das geeignete dafür sein wird.

Gegen all hier gemachten Vorschläge werden natürlich die derzeit profitierenden Medien agitieren. Aber mit ebenso großer Gewissheit ist ein solches System die einzige Chance, dass Korruption wirklich beendet wird, und dass die ÖVP vom vordersten Platz auf der Anklagebank in die hintere Reihe rückt. Ein solches System ist für die ÖVP also, noch deutlicher formuliert, die letzte Chance, dass sie überleben kann (dass sie – Verzeihung für den Vergleich – wie die Ukraine aus einer hoffnungslosen Defensive in den erfolgreichen Gegenangriff übergehen kann).

Die Medien werden natürlich jammern: Aber wir brauchen doch dieses Geld, um überleben zu können!

Da kann man nur Dreierlei antworten:

• Erstens wird es ja weiterhin Inserate aus Steuergeld geben, wenn auch weniger als bisher;
• zweitens ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, alle Medien zu erhalten, vor allem nicht in Zeiten, da durch die elektronische Konkurrenz etliche Print-Produkte jedenfalls vom Markt verschwinden werden;
• und drittens kann – wenn es unbedingt sein muss – über eine zusätzliche allgemeine, aber jedenfalls hundertprozentig objektivierte Medienförderung nachgedacht werden. Dafür könnte in etwa jenes Geld ausgegeben werden, das derzeit noch in völliger Wettbewerbsverzerrung einseitig an den Hetzsender ORF fließt. Aber zweifellos wird die Suche nach solchen objektiven Kriterien nicht einfach sein.

Wir werden in den nächsten Monaten jedenfalls sehen, ob die ÖVP

• noch einen Überlebenswillen hat
• oder ob sie sich wehrlos in den endgültigen Untergang watschen lässt,
• und ob sie endlich wieder medienpolitische und juristische Kompetenz entwickelt.

Wenn das nicht geschieht, müssen die bürgerlichen, die liberalkonservativen, die christlichen Wähler halt warten, bis sich irgendwo außerhalb der ÖVP eine kräftige neue Bewegung entwickelt, während das Land einige Jahre wie Deutschland unter den verheerenden Konsequenzen einer Linksregierung leiden muss.

PS: Wenn sich jemand in der ÖVP noch immer mehr um die Medien sorgt als um das eigene Los, dann könnte sie beispielsweise auch nachschauen, wie in den allermeisten Medien über den jüngsten SPÖ-Skandal berichtet wird, der sich rund um den Österreichischen Fußballbund aufzubauen scheint: nämlich entweder gar nicht, oder ohne Erwähnung der SPÖ. Und sie könnte nachschauen, wie – und ob der zweite SPÖ-Skandal der letzten Tage behandelt wird: die rechtswidrige Vergabe der PCR-Luschertests. Aber nicht einmal die ständigen SPÖ-Skandale bekommt die von einer kämpferischen Staatsanwaltschaft kaputt gemachte ÖVP noch mit.

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