Die große Stimme aus der ÖVP-Geschichte wird erstmals deutlich

Mindestens fünfmal im Jahr begehen ORF und andere feministische Medien zur Langweile des Publikums irgendeinen "Equal Pay Day", also einen sich durch zahllose Beiträge ziehenden Klagetag wegen des geringeren durchschnittlichen Bruttolohns von Frauen – ohne auch nur irgendwie auf die Ursachen einzugehen (wie die deutlich kürzeren Wochenarbeitszeiten von Frauen, wie ihre in Hinblick auf die Entlohnung sehr oft falsche Berufswahl, wie ihr noch immer viel niedrigeres Pensionsalter …). Unerwünschte Gedenktage werden hingegen prinzipiell von den Linksmedien ignoriert, wie es etwa vor wenigen Tagen der Internationale Männertag gewesen ist. Die gleiche manipulative Tendenz zeigt sich auch bei historischen Erinnerungen. Mindestens zwei Dutzend Mal im Jahr wird an Verbrechen der NS-Zeit oder an Bruno Kreisky erinnert. Hingegen ist jetzt ein – noch dazu relativ runder – Jahrestag der jüngeren österreichischen Geschichte völlig wegignoriert worden, weil er nicht in die linke Geschichtsumschreibung passt..

Das ist der 20. Jahrestag des weitaus größten Wahlsieges irgendeiner Partei in den letzten drei Dekaden, also jenes der ÖVP unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 mit über 42 Prozent. Aber da die ÖVP für die meisten Medien eine unerwünschte Partei ist, wird das totgeschwiegen. Stattdessen bringt die ORF-ZiB als weitaus längsten Beitrag einen des Hasses über den neuen Kommunikationssprecher der ÖVP. Anlass der Empörung: Dieser hat einst für Sebastian Kurz gearbeitet (der übrigens den zweitgrößten Sieg irgendeiner Partei in diesen drei Dekaden eingefahren hat…). Zwar hat die ZiB wohl noch nie darüber berichtet, wer früher die Funktion eines Kommunikationskoordinators in der Volkspartei ausgeübt hatte. Aber bei einem Kurz-Mitarbeiter werden sofort alle Hysterie-Pegel auf Volldampf geschaltet.

Der Vorwand für die Hass-Aktion: Die WKStA, neben dem ORF die zweifellos relevanteste SPÖ-Speerspitze in Österreich, hat gegen den Mann (mit dem ich meiner Erinnerung nach nur ein einziges Mal in meinem Leben telefoniert habe) ein Verfahren laufen. Da aber diese WKStA fast gegen jeden in der ÖVP und FPÖ schon Verfahren angestrengt und fast nie eingestellt hat, können die beiden Parteien wohl bald nicht einmal mehr einen Portier finden, würden sie das noch ernst nehmen.

Es ist daher ein zweifellos richtiges und notwendiges Zeichen bei ÖVP und FPÖ, dass sie sich dadurch nicht mehr einschüchtern lassen, gegen wen allen von ihnen die WKStA in ihrem ideologischen Nervenkrieg gegen die bürgerlichen Parteien ein Verfahren jahrelang laufen lässt. Nach allem, was über das WKStA-Verfahren gegen diesen Pressesprecher bekannt ist (und bei der "Korruptionstaatsanwaltschaft" wird ja ohnedies immer alles bekannt), würde ich hohe Summen wetten, dass der Mann niemals verurteilt werden wird.

Zurück zu Wolfgang Schüssel. Zum ersten Mal seit seinem Abgang hat der jetzt 77-Jährige öffentlich sehr deutliche politische Aussagen gemacht – und dabei gezeigt, wie dynamisch er noch immer ist, und wie sehr sein Schweigen für die ÖVP ein großes Defizit ist.

Besonders zornig zeigt er sich bei seinem Auftreten über die österreichischen Parteien, die sich "wochenlang mit Micky-Maus-Themen auseinandersetzen, aber die großen europäischen Themen ignorieren". Als Beispiel dafür tadelt er es als "gefährlich, dass die gewählten nationalen Regierungen in Sachen Geldpolitik nichts mehr zu sagen haben". Noch schärfer warnt er vor dem Umstand, dass zum Thema der illegalen Migration "nur noch Richter entscheiden".

Ebenso klar wie selbstkritisch fällt seine außenpolitische Analyse aus, "dass wir zu Russland zu naiv waren. Heute sind wir es zu China". Eine weitere kritische Bemerkung Schüssels ist noch auffallender, da er sie auf dem Boden der ungarischen Botschaft und in Gegenwart des ungarischen Kanzleramtsministers Gulyás macht (der nicht widerspricht): "Wir müssen unsere Sicherheit heute gegen Russland und nicht mit Russland sichern. Auch ich habe da geirrt." (Ungarn werden ja große Sympathien für Russland nachgesagt, was Gulyás freilich zurückweist).

Zweifellos gern gehört haben die gastgebenden Ungarn, die von der EU, aber auch von der österreichischen Ministerin Edtstadler diesbezüglich unter Druck gekommen sind, hingegen einen weiteren Gedanken Schüssels. Er fordert von der EU vehement die Einhaltung der vertraglich ja eigentlich festgelegten Subsidiarität, die bisher nicht realisiert werde. Und er fügt – erkannbar in Zusammenhang mit den Spannungen zwischen Brüssel und Budapest – hinzu: "Der Rechtsstaat ist zentral. Aber seine Ausgestaltung soll nicht durch die EU zentralisiert werden."

Am auffallendsten sind aber zweifellos Schüssels klare Aussagen zur österreichischen Neutralität. Er betonte im merkbaren Gegendsatz zu vielen Politiker-Stellungnahmen der letzten Zeit, dass diese bei Beschlüssen von UNO, OSZE oder EU heute verfassungsrechtlich in den Hintergrund gerückt sei. Und noch deutlicher: "Wir müssen bei jedem Angriff auf ein EU-Mitglied solidarisch sein." Gleichzeitig legt der Altbundeskanzler aber auch ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der USA für Europas Sicherheit (also unausgesprochen zur Nato) ab: "Ohne die Amerikaner wäre die Ukraine nach einer Woche erledigt gewesen."

Was für ein Gegensatz, so denkt sich der Beobachter, zu dem voll von Illusionen und weltpolitischer Ahnungslosigkeit getragenen Satz des amtierenden Bundeskanzlers Nehammer: "Wir sind neutral und wir bleiben neutral" …

Interessant ist auch der Anlass, warum Schüssel gerade auf dem Boden der ungarischen Botschaft seine ersten öffentlichen Äußerungen seit langem gemacht hat: Dort fand eine Konferenz zum 110. Geburtstag von Otto Habsburg statt.

Die ungarische Botschaft hat zu diesem Anlass auch eine Ausstellung gemacht. Von den österreichischen Medien oder Parteien dürfte hingegen niemand dieses Datum (eben genauso wie den genau 20 Jahre zurückliegenden Wahlsieg Schüssels) beachtet haben. Obwohl Otto und die Familie Habsburg mit Österreich meines Wissens zumindest so viel zu tun gehabt haben wie mit Ungarn …

Aber was weiß eine ahnungslose Redakteursgeneration in diesem Land schon von der Geschichte. Da kennen sie als Produkte des österreichischen Bildungssystems nur die Nazi- und die Kreisky-Zeit und haben dementsprechend für alles automatisch ihre negativen und positiven Vorzeichen. Ansonsten reicht der geistige Horizont nur noch bis zu irgendwelchen grob manipulativen "Equal Pay Days".

Als besonders ahnungslos erweisen sich immer wieder die ORF-Frauen. Zufällig hörte ich im Auto diese Woche Ö1 (im Auto hat man ja nicht viele Alternativen, sofern man sich nicht die Zeit nimmt, einen Podcast einzuschalten …). Eine hilflose ORF-Journalistin hatte da als Werbung für eine Buch-Ausstellung eine live übertragene Diskussion mit mehreren Autoren zu moderieren. Thema: eines der üblichen langweiligen Kulturthemen. Als ich schon weiterdrehen wollte, wurde die Veranstaltung von einigen kurdischen Demonstranten gestürmt, die minutenlang Sprechchöre gegen die türkischen Terror-Bombardements auf Kurdengebiete in Syrien und im Irak schrien. Das Pech der Moderatorin: Sie hatte keine Ahnung, worum es dabei ging, obwohl das sogar für den Radiozuhörer aus der Ferne rasch klar erkennbar wurde.

Freilich: Warum auch soll ein ORF-Mensch oder ein Kultur-Journalist oder eine Quoten-Frau eine Ahnung haben, was in der Welt gerade los ist. Wäre ja ziemlich überraschend bei einer hochbezahlten Truppe, die aus Equal Pay Days nur noch Gendern im Kopf hat.

Verzweifelt wandte sich die Moderatorin deshalb an ihre Diskussionsrunde mit der Frage, ob denn von denen irgendeiner eine Ahnung hat, warum es da eigentlich ginge, was die Störer eigentlich wollten. Sofort meldete sich einer – ein Exil-Iraner. Er klagte über die brutalen Aktionen der iranischen Machthaber gegen die für Demokratie und Menschenrechte demonstrierenden Bürger seiner Heimat. Das sind zweifellos ganz, ganz verbrecherische Taten, auf die nicht oft genug hingewiesen werden kann – aber das sind eben nicht jene Verbrechen der Türkei, gegen die bei dieser Veranstaltung die Kurden demonstrierten. Dennoch blieb die geschickte Uminterpretation der Kurdenaktion durch den Exil-Iraner unwidersprochen.

Diese – typische – Ahnungslosigkeit spielte sich auf einem Sender ab, der es wagt, sich "Kultur- und Informationssender" zu nennen und der dafür satte Hörer- und Seherzwangsgebühren kassiert – die er gerade wieder erhöhen will. Gleichsam als "Unequal Pay" im Vergleich zu seiner Leistung ...

PS: Ein paar ORF-Zitate aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, wie intensiv dort die Hassberichterstattung – zuletzt vor allem gegen die ÖVP, während die FPÖ aus taktischen Gründen vorübergehend Schonzeit genießt, – schon geworden ist, die zur Tarnung teilweise in hetzerische Fragen bei Interviews gekleidet wird:
- die ÖVP-Vergangenheit müsse "dringend aufgearbeitet werden";
- ihr "fragwürdiger Politikstil";
- das "anstößige Verhalten" von Kurz;
- ständig wird von der ÖVP eine "Entschuldigung", "Aufarbeitung", "Distanzierung" verlangt, obwohl es die WKStA nach dem gesamten Wissensstand von heute höchstens gegen die Beschuldigten Schmid, Karmasin und Beinschab wagen wird, trotz jahrelanger Verfahrensdauer Anklage zu erheben, will sie nicht die nächsten Mega-Blamagen erleiden. 

PPS: Bei der Habsburg-Konferenz ist auch noch eine scharfe Kritik Schüssels an einem ganz anderen Aspekt der von ihm früher sehr verteidigten EU aufgefallen: "Es ist bedauerlich, dass die EU es nicht geschafft hat, die historische Rolle des Christentums für Europa zu erwähnen."

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