Sieg mit Wählertäuschung

Die  Exponenten von vier der fünf Parlamentsparteien – und etliches an über Umwegen zu Gunsten von Alexander van der Bellen geflossenes Steuergeld – haben es geschafft. Der Mann wird uns weitere sechs Jahre als Bundespräsident beglücken. Oder halt so lange, wie es sein Gesundheitszustand noch schafft. Sein Sieg war beim näheren Hinschauen jedenfalls längst nicht so glänzend, wie er in den ersten Stunden nach der Wahl von ORF & Co dargestellt worden ist. Überdies ist der Wahlkampf des Van der Bellen im Grund eine ziemliche Wählertäuschung gewesen. Aber noch weniger glänzend war das Abschneiden des freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz, der Zweiter geworden ist, schaut man seine Zahlen näher an.

Warum war Van der Bellens Sieg alles andere als triumphal?

Man vergleiche mit den drei letzten Bundespräsidenten vor Van der Bellen, die sich einer Wiederwahl gestellt haben. Sie alle haben beim zweiten Antreten weit höher gewonnen. Sie haben 63 bis 79 Prozent erreicht. Van der Bellen hat hingegen mit 56 kaum mehr Prozent erhalten als bei seinem Antreten 2016 in der Stichwahl, wo er auf 54 Prozent gekommen ist. Er hat sich also kaum einen Bonus erarbeiten, hat kaum frühere Skeptiker überzeugen können. Und die 56 Prozent der Hochrechnung sind für ihn noch recht optimistisch geschätzt. Denn am Ende der Stimmauszählung am Sonntag hatte er ebenfalls nur 54 Prozent.

Dieses Ergebnis wirkt besonders durchwachsen, da Van der Bellen von einigen Vorgängen bei anderen Parteien profitieren konnte:

• Wären die Freiheitlichen mutiger gewesen und hätten einen nicht nur an die eigene Wählerschaft appellierenden Kandidaten ohne Strahlkraft aufgestellt, hätte dieser zweifellos mehr Prozent erzielt. So ist das Rosenkranz-Ergebnis von 18 Prozent trotz Fehlens von ÖVP-, SPÖ und Neos-Kandidaten schlechter als das, was die FPÖ selbst derzeit bei Nationalratswahlen erzielen würde (Bei Parlamentswahlen würde die FPÖ laut allen Umfragen der letzten Zeit zwischen 22 und 24 Prozent erreichen).
• Wäre die ÖVP nicht so feig – und sparsam – gewesen, hätte sie einen Kandidaten aufgestellt, dann hätte Van der Bellen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen zweiten Wahlgang auf sich nehmen müssen. Hingegen sind ohne einen ÖVP-nahen Kandidaten halt doch viele ÖVP-Wähler der Gehirnwäsche aller staatstragenden – und vor allem staatsprofitierenden – Institutionen (mit dem ORF an der Spitze) erlegen, und haben in ihrer Mehrheit den grünen Kandidaten gewählt.
• Hätte die SPÖ einen Kandidaten aufgestellt, wäre die Wiederwahl Van der Bellens gleich im ersten Wahlgang noch viel unwahrscheinlicher geworden, da die SPÖ-Stammwähler – mit Ausnahme der jungen Bobos – ohne einen Parteikandidaten ziemlich geschlossen den aus dem gleichen ideologischen Holz geschnittenen VdB gewählt haben.

Aber: "Was wäre wenn?" – das sind letztlich müßige Fragen. Tatsache ist: Van der Bellen bleibt uns eine Zeitlang erhalten. Das ist traurig für Österreich.

• Denn damit haben die Österreicher völlig die Chance ausgelassen, ein starkes Zeichen gegen die von ihm begrüßte und zuletzt wieder stark anschwellende illegale Masseneinwanderung zu setzen, ebenso gegen seinen Satz zur Unterstützung der islamischen Kopftücher.
• Damit bleibt auch völlig ungeahndet, wie missbräuchlich in diesem Wahlkampf wieder mit Steuergeld umgegangen worden ist. Am übelsten bleibt zweifellos die Werbung einer von der Gemeinde Wien subventionierten – und vor der Wahl weitgehend unbekannten! – Kampagne gegen den Herztod mit dem Plakatieren zahlloser Van-der-Bellen-Bilder. Dabei müsste eigentlich ein schwerer Raucher, der nicht gerade für sein sportliches Leben bekannt ist, das absolute Feindbild für jeden Kardiologen, für jede Herz- und Kreislauf-Kampagne sein. Bei seriöser Bewertung wäre daher Van der Bellen bestimmt kein geeigneter Werbeträger für eine Herz-Kampagne und die dafür ausgegebenen Steuergelder.
• Damit sind auch alle Chancen vertan, den Grünen ein deutliches Signal gegen all die Unsinnigkeiten zu geben, die sie uns angetan haben, von der CO₂-Steuer bis zum Nichtbau der eigentlich schon gesetzlich fixierten Autobahnumfahrung Wiens.
• Damit haben die Österreicher der politischen Klasse ein jammervolles Grünlicht gegeben, letztlich tun und lassen zu können, was sie will.

Freilich war auch auf der Gegenseite wenig Strahlendes zu sehen. Kein einziger der sechs Gegner hat die vielen unsicheren Wähler sonderlich überzeugen können. An dieser Aufgabe sind die anderen Kandidaten noch mehr als der freiheitliche gescheitert.

 Wir haben aber auch gesehen, dass sich ohne die Unterstützung einer finanzstarken Partei keine einzige wirkliche Persönlichkeit bereit findet, um für das Amt zu kandidieren. Wahrscheinlich zu Recht. Das hätte nur ihren Namen beschädigt. Die antretenden VdB-Gegner waren statt dessen primär ein Kuriositätenkabinett sich selbst überschätzender Männer, die aus irgendeiner Minderheiten-Ecke kommen, die bei der Mehrheit der Österreicher aber nur Kopfschütteln auslösen. Die großen Männer und Frauen der Zivilgesellschaft hingegen – wie etwa ein Anton Zeilinger, oder wie es einst ein Hugo Portisch gewesen ist – tun sich so etwas wie eine Kandidatur leider nie an.

Man kann mit Fug und Recht im Ergebnis aber durchaus auch einige positive Elemente sehen:

• Die politische Macht der Kronenzeitung, vor der jahrzehntelang die österreichische Politik gezittert hat, ist auf die eines Papiertigers zusammengeschrumpft. Sie hat ihrem Kandidaten Wallentin praktisch nichts genutzt.
• Frauen wollen offenbar kaum in die Politik – ganz im Gegenteil zum Geschrei der weiblichen Aktivisten in Medien und Parteien. Sonst hätte sich zumindest eine Kandidatin gefunden. Aber weder unter den Kandidaten auf dem Stimmzettel noch unter jenen, die am Unterschriftensammeln gescheitert sind, war auch nur eine einzige Frau! Dabei hätte keiner der angeblich so bösartigen Männer eine Frau vom Sammeln von 6000 Unterschriften abhalten können. Angesichts der Tatsache, dass Frauen bei weitem die Mehrheit der Wahlberechtigten bilden, hätte zumindest das Antreten doch eigentlich leicht sein müssen, wenn sich eine Frau für das Amt interessiert hätte und wenn so viele andere Frauen – wie ständig behauptet wird – mehr Frauen in Spitzenpositionen haben wollen. 
• VdB hat nicht gewonnen, weil er den Inhalt der grünen Politik transportiert hat, sondern weil er noch stärker als beim letzten Mal die ganz auf bürgerliche, auf konservative, auf rechte Wähler abzielenden Begriffe wie "Heimat", Verlässlichkeit und Stabilität getrommelt hat. Das wird ihn freilich nicht hindern, wieder sechs Jahre lang linke Inhalte zu betonen und Klimaalarm zu schlagen, obwohl diese Themen in seinem Wahlkampf überhaupt nicht vorgekommen sind. Das wird ihn auch nicht daran hindern, wieder massiv zugunsten der islamistischen Kopftuchträgerinnen und der illegalen Migration einzutreten, und gerade in diesen Punkten die im Wahlkampf aktivierte "Heimat" wieder ganz zu entsorgen. Im Vergleich zu dem, wofür er wirklich steht, war Van der Bellens Wahlkampf eigentlich eine einzige Wählertäuschung – wenn auch eine erfolgreiche.
• Die Gruppe der fanatischen Impfgegner und Corona-Demonstranten ist nun auch gleichsam amtlich als unbedeutende Mini-Minderheit entlarvt. Sie wird uns also hoffentlich nicht mehr belästigen.
• Die Regierung kann nun ohne Unterbrechung weiterarbeiten. Immerhin hat sie angesichts von Krieg, Pandemie, Inflation und Energiemangel ja genug zu tun – und tut sich (so wie sämtliche andere Regierungen Europas) ohnedies schwer mit der Suche nach einer Antwort, die die Probleme einer Lösung näher bringt und gleichzeitig die Wähler glücklich macht. Da ist jetzt wenigstens das Thema Bundespräsident keines mehr, das da irgendeine Rolle spielen würde. Das war zweifellos nach den vorlauten Ankündigungen diverser Herausforderer, die Regierung hinauszuwerfen, für ÖVP-Sympathisanten ein Hauptmotiv, diesmal Van der Bellen zu wählen (für Grüne sowieso).
• Nicht unbedingt ein Positivum, aber hochinteressant ist das relativ sehr gute Abschneiden des Dominik Wlazny (der mehr oder weniger ex äquo mit Wallentin Dritter ist). Es zeigt sich: Kaum haben die Grünen Regierungsverantwortung übernommen und sind Teil des Establishments geworden (auch wenn einige ihrer zentralen Inhalte nach wie vor zerstörerisch geblieben sind), spaltet sich ein Teil der städtischen Lifestyle-Linken ab und sucht sich eine neue Partei.

(Dieser Text erschien in ähnlicher Form unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen, ist aber inzwischen mehrfach adaptiert, akutalisiert und erweitert worden).

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